Kammerversammlung November 2023: Dr. Hausweiler sieht ambulante Versorgung durch Lauterbach bedroht

Die fehlgeleitete Gesundheitspolitik der Ampel war Kernthema der Kammerversammlung am 25. November.

Die Botschaft war deutlich: „Wir brauchen einen Politikwechsel“, forderte Präsident Dr. Ralf Hausweiler bei der 9. Kammerversammlung der laufenden Legislaturperiode am 25. November in Neuss. „Die ambulante Versorgung wird durch diesen Krankenhausminister angegriffen mit dem Ziel, sie zu beseitigen.“ Denn die Politik des Bundesgesundheitsministers schade den Patienten und bedrohe die Existenz von Zahnarztpraxen.

Wie dringend eine Korrektur der Politik ist, hatte zuvor bereits die Bundespressekonferenz von Zahnärzten, Ärzten und Apothekern am 19. Oktober in Berlin deutlich gemacht. Mit einem gemeinsamen Notruf der Heilberufe war darin Bundeskanzler Olaf Scholz zum Handeln aufgerufen worden.

Budgetierung ist ökonomischer Irrsinn

Dr. Hausweiler übte in diesem Zusammenhang insbesondere Kritik an der Budgetierung der PAR-Strecke. Jeder investierte Euro in diese Behandlung erwirke langfristig eine Ersparnis von 76 Euro durch die Vermeidung von weiteren Erkrankungen, so der Kammerpräsident. „Es rechnet sich auch gesundheitsökonomisch nicht, es ist Irrsinn, an dieser Stelle zu sparen.“ Zumal die Ausgaben in der GKV für zahnärztliche Leistungen gerade einmal sechs Prozent betragen. Kammervizepräsident Dr. Thomas Heil stellte in seiner Rede klar: „Mit der Versorgung von 35 Millionen Parodontitiserkrankten zu spielen, ist unverantwortlich, Herr Minister.“

Anstatt diesen Fehler zu korrigieren, so berichtete Dr. Hausweiler, verbreite der Arzt Lauterbach bei X (vormals Twitter) den alten Stereotypen des geldgierigen Arztes, für dessen Honorarforderung am Ende der Krankenkassenbeitrag steigen müsse: „Lauterbach will Ärzte und Patienten gegeneinander ausspielen.“ Dabei dürfe die Zahnärzteschaft nicht tatenlos zusehen: „Wir sind selbstbewusst und haben einen Berufsstand zu vertreten!“ Auch Dr. Andrea Servos (Fraktion Verband der ZahnÄrztinnen+ NewKammer) kritisierte die Äußerungen Lauterbachs bei X als unerträglich.

Zahnärzte müssen Zähne zeigen – jetzt und auch in Zukunft

Lauterbachs langfristiges Ziel, so vermutet Dr. Hausweiler, sei es ein Gesundheitssystem nach Vorbild des britischen NHS aufzubauen. Ein System, das nachweislich ineffizient sei und für rund acht Millionen Menschen in Großbritannien zu Wartezeiten von mehr als sechs Monaten führe. „Bei diesen Plänen stören natürlich die Freien Berufe“, resümierte der Kammerpräsident.

Deshalb forderte Dr. Hausweiler die Zahnärztinnen und Zahnärzte erneut auf, Zähne zu zeigen. Die Kammer habe in den vergangenen Monaten viel getan, um die Kampagne gegen die Budgetierung nach vorne zu bringen – Medieninterviews wurden gegeben, das gesamte Verwaltungsgebäude plakatiert und Teilnehmende am Fortbildungsinstitut zum Mitmachen motiviert.

Doch um sich Gehör zu verschaffen, müssen alle mitziehen. „Wir müssen die nächsten zwei Jahre Zähne zeigen“, fordert Dr. Hausweiler, „es reicht nicht, einmal in Köln zu protestieren, unser Agieren muss nachhaltig sein!“ Auch Oktay Sunkur, Fraktionsvorsitzender des Freien Verbands Deutscher Zahnärzte, forderte die Kollegenschaft zum lautstarken Protest auf: „Wir müssen zusammenhalten und wir müssen mehr kommunizieren!“ Entsprechend verabschiedeten die Delegierten einen Antrag zur weiteren Unterstützung der Kampagne „Zähne zeigen“ sowie eine Aufforderung an die Politik durch eine Abschaffung der Budgetierung geeignete Rahmenbedingungen für einen Erhalt der Freiberuflichkeit zu schaffen.

Ankündigungsminister Lauterbach bleibt Antworten schuldig

Denn in der Medienberichterstattung wurden die fehlgeleitete Gesundheitspolitik und das drohende Praxissterben bis auf wenige Ausnahmen bislang kaum thematisiert. „Früher waren Medien die vierte Gewalt im Staat, die Kritik an den Herrschenden selbstverständlich“, sagte Dr. Hausweiler. Doch jetzt gehe es Journalisten vor allem darum, Menschen zu erziehen. Häufig würden sich Medienvertreter als Pressesprecher Regierung fühlen, so Dr. Hausweiler.

Aber auch beim Thema Vergewerblichung zeige sich Lauterbachs Ignoranz gegenüber der ambulanten Versorgung. Im Dezember 2022 hatte der Minister bei X angekündigt, dass dies das letzte schöne Weihnachten für Investoren sei. Doch nach wie vor generieren ausländische Investoren in iMVZ Profite auf Kosten der Patientinnen und Patienten, während der Minister weiterhin einen Gesetzesentwurf schuldig bleibt. In einem einstimmig beschlossenen Antrag forderte die Kammerversammlung deshalb erneut Minister Lauterbach zum Handeln auf.

Anders sieht es da bei NRW-Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Mit seinem Vorschlag zur Änderung des Heilberufsgesetzes auf Landesebene will der Minister das Agieren von berufsfremden Dritten (Investoren) deutlich begrenzen. Würden diese Regelungen auf Bundesebene gelten, gäbe es kein Problem mit Investoren in der Zahnmedizin. Laumann folgte dabei dem Vorschlag der Heilberufskammern zur Änderung des Heilberufsgesetzes.

Hinzu kommen weitere Herausforderungen, die die Zahnärzte belasten: Seit 35 Jahren – und elf amtierenden Bundesgesundheitsministern – gab es keine Anpassung der GOZ.

Ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Gregor Thüsing im Auftrag der Bundeszahnärztekammer sieht jedoch keine Herleitung einer Verfassungswidrigkeit. Trotz gestiegener Kosten sei augenscheinlich weiterhin ein wirtschaftlicher Betrieb einer Zahnarztpraxis möglich, so die Schlussfolgerung.  „Ich halte das für Zynismus“, kommentierte Kammerpräsident Dr. Hausweiler. Inzwischen seien rund die Hälfte aller Leistungen im BEMA besser vergütet als in der GOZ. Andreas Kruschwitz, Vorsitzender des Vorstands der KZV Nordrhein, warnte, die Entwicklungen von BEMA und GOZ seien als Vorstufe zur Bürgersicherung zu deuten.

Bürokratie hält 73 Prozent der Zahnärzte von Niederlassung ab

Deshalb, so Dr. Hausweiler, müsse der Spielraum der GOZ genutzt werden. „Die GOZ ist die einzige Stellschraube, die wir bedienen können“, ergänzte ZÄK-Vorstandsmitglied Dr. Ursula Stegemann. Das geltende Credo: Wenn die Politik der Zahnärzteschaft nicht hilft, muss sie sich selbst helfen. Hilfe zur Selbsthilfe bietet die Zahnärztekammer Nordrhein mit der kostenlosen Fortbildung „GOZ – make it simple – aus der Praxis für die Praxis“, die in allen Bezirksveranstaltungen stattfinden wird und die Kollegenschaft für die Anwendung der Steigerungsfaktoren sensibilisieren soll. Die erste Veranstaltung im November in Düsseldorf war bereits ein großer Erfolg. „Herzlichen Dank an Frau Dr. Stegemann und Dr. Hausweiler, die sich sehr engagiert an diesem Abend zu einem der derzeit wichtigsten Themen in unserem Berufsfeld präsentiert haben“, so eine Teilnehmerin der Veranstaltung.

Und dann wäre da auch noch die Bürokratie: Laut einer Studie im Auftrag der Apobank empfinden 73 Prozent der Zahnärztinnen und Zahnärzte die Bürokratie als Hürde zur Niederlassung. Auch hier müsse die Politik endlich ihren Worten Taten folgen lassen Da hilft auch nicht zwingend das Vorantreiben der Digitalisierung, wie Dr. Ralf Hausweiler klarstellte: „Ein unnützer Prozess und ein unnützes Formular bleiben unnütz, egal ob Papier oder digital.“ Auch hier forderten die Delegierten mit einem einstimmig beschlossenen Antrag das Bundesgesundheitsministerium dazu auf, endlich einen adäquaten Vorschlag zur Entlastung erarbeiten. Denn der Mehraufwand kostet Zahnärztinnen und Zahnärzte wertvolle Zeit, die bei der Behandlung der Patienten fehlt: Rund 24 Stunden investiert jede Zahnarztpraxis laut Daten der BZÄK in die Bewältigung bürokratischer Vorgaben. Ein Problem, das auch in Bezug auf den Fachkräftemangel dringend angegangen werden müsse, so Dr. Hausweiler.