Rochade im Merz-Kabinett: Wofür steht der neue Gesundheitsminister?

Im Juli formte Bundeskanzler Friedrich Merz sein Kabinett um. Nina Warken wird zukünftig Kanzleramtschefin, ihre Nachfolge im Gesundheitsministerium übernimmt Dr. Carsten Linnemann. Eine gute Nachricht für Zahnärzte?

Nach dem Wechsel von Nina Warken ins Kanzleramt hat der ehemalige CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann das Amt des Bundesgesundheitsministers übernommen. Dabei gibt es sicher angenehmere Zeitpunkte, ein Ministerium zu übernehmen. Denn mit der langfristigen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung wartet eine große Aufgabe auf ihn – der zeitliche und finanzielle Druck ist dabei enorm.

Bislang hatte der gebürtige Paderborner jedoch wenig Berührungen mit Gesundheitspolitik. Studiert hat 49-Jährige Betriebs- und Volkswirtschaft, erst vor einem Jahr hatte er noch seine Eignung für das Amt als Bundesgesundheitsminister selbst infrage gestellt. Mit Dr. Christiane Schenderlein kommt zudem noch eine neue Staatssekretärin ins Ministerium. Doch viel Zeit zur Einarbeitung bleibt den beiden nicht.

„Das Ziel muss sein, eine tragfähige Finanzierung zu garantieren, ohne willkürlich mit dem Rotstift Leistungen zu kürzen“, sagt Kammerpräsident und BZÄK-Vize Dr. Ralf Hausweiler, „das beste Konzept dafür hat sich in der Zahnmedizin längst bewährt: Prävention.“ Die Ergebnisse der Deutschen Mundgesundheitsstudie beweisen seit Jahren, dass infolge einer guten Präventionsarbeit Erkrankungen und damit auch Kosten zurückgehen. Eine Sicht, die Dr. Linnemann offenbar teilt. 2024 sagte er in einem Interview: „Wir müssen viel mehr auf Eigenverantwortung und Prävention setzen.“ Budgetierungen dürften demnach kein probates Mittel der Gesundheitspolitik sein.

Einsparungen über versicherungsfremde Leistungen

Wie er sich eine solidere Finanzierung des Systems vorstellt, hat Dr. Linnemann schon vor der letzten Bundestagswahl deutlich gemacht. Vor allem bei der Übernahme versicherungsfremder Leistungen, unter anderem für die Versicherung von Menschen mit Grundsicherung, solle zukünftig der Staat anstelle der Beitragszahler aufkommen. Eine Maßnahme, die auch Kammerpräsident Dr. Ralf Hausweiler seit Jahren fordert. In seinem neuen Amt hat Dr. Linnemann nun die Möglichkeit, diesen Punkt umzusetzen.

Der neue Gesundheitsminister gilt jedoch auch als Befürworter einer Krankschreibung am ersten Tag. Diese Forderung wurde wiederum vor allem von der Hausärzteschaft kritisiert, die eine Überlastung der Praxen durch unnötige Arztkontakte befürchtet.

Bürokratieabbau: Vorbild NRW

Auch im Bereich Bürokratieabbau gibt es viel zu tun. 25 Prozent der Behandlungszeit verlieren Praxen in Bürokratie. Zeit, die in der Behandlung von Patienten fehlt. Dabei hat das Beispiel aus Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass sich dort mit einer konstruktiven Zusammenarbeit Erfolge erzielen lassen, unter anderem in Form der Abweichenden Dokumentation oder auch in der Vereinbarung zur Integrierten Begehung. Dies sind nur zwei Beispiele für die langjährige gute Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. „An diesen Erfolgen möchte ich gerne auch auf Bundesebene anknüpfen“, erklärt Dr. Ralf Hausweiler.

Dr. Linnemanns bisherigen Aussagen folgend sollte dies auch im Interesse seines Ministeriums sein. Als Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU (MIT) setzte er sich bereits in der Vergangenheit für einen Abbau unnötiger Vorschriften ein. Erst im April stellte er einen Drei-Punkte-Plan zum Bürokratieabbau vor, der auch ein weitgehendes Aussetzen von Dokumentationsvorgaben als Maßnahme vorsah.

Die Stilfrage

Neben seinen politischen Forderungen, die in vielen Punkten mit den Zielen der Zahnärzteschaft übereinstimmen, wird aber vor allem sein Stil in der Zusammenarbeit mit den Körperschaften prägend für die Ergebnisse der kommenden Jahre sein.

Nachdem Karl Lauterbach vor allem durch Konfrontation und Alleingänge bekannt wurde, schaffte Nina Warken die Rückkehr zu einer dialogorientierten Politik. „Wir danken Nina Warken für den offenen Umgang“, sagt Kammerpräsident Dr. Ralf Hausweiler in Hinblick auf das Ende ihrer bisherigen Amtszeit.

Denn in ihrer neuen Rolle als Chefin des Bundeskanzleramts wird sie auch in Zukunft eine wichtige Akteurin bei der Umsetzung der geplanten Reformvorhaben bleiben. „Gleichzeitig hoffen wir, dass Dr. Carsten Linnemann diesen etablierten Dialog fortführt und die Profession bei den anstehenden Reformen involviert, so wie wir es in NRW erfolgreich seit langem tun“, so Dr. Hausweiler. Denn nur dann können die Reformen zum Wohle der Allgemeinheit umgesetzt werden.

Autor: Daniel Schrader