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Aktuelles Thema:

Hilfe für Betroffene nach Flutkatastrophe

Die Zahnärztekammer Nordrhein und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein rufen gemeinsam dazu auf, die von der Flutkatastrophe betroffenen Zahnärztinnen und Zahnärzte zu unterstützen.
Artikel

Wiederaufbauhilfe des Landes NRW

Die Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 hat in vielen Praxen, in vielen Familien zu ungeheuerlichen Belastungen geführt. Insgesamt haben sich in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fast 200 Kolleginnen und Kollegen an ihre jeweiligen Kammern und KZVen gewandt und Schäden in ihrer Praxis gemeldet, die zumindest teilweise nicht von Versicherungsleistungen abgedeckt waren.

Durch den von den Zahnärztekammern und KZVen unterstützen Spendenaufruf der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und dem Hilfswerk Deutscher Zahnärzte (HDZ), die finanziellen Hilfen der KZV Nordrhein und die Soforthilfen des Landes NRW konnte die Not zumindest der am stärksten betroffenen Praxen im Kammerbereich Nordrhein abgemildert werden.

Auch wenn Sie an den beschriebenen Hilfen bisher nicht bzw. nicht ausreichend partizipieren konnten, möchten wir Sie in diesem Zusammenhang auf die „Wiederaufbau-Hilfe des Landes NRW“ hinweisen. Dies sind Hilfsgelder, die über die NRW-Bank an Flut-Geschädigte ausgezahlt werden. In der Regel werden jeweils 80 Prozent der entstandenen Sachschäden und des Verdienstausfalls erstattet. Die Zahnärztekammer Nordrhein ist als berufsständische Körperschaft in das Verfahren involviert und muss unter anderem ein „Votum“ zum Antrag abgeben. Wenn Sie weitere Informationen wünschen, senden Sie bitte ein formloses Schreiben mit der Angabe der Praxis, der Anschrift und einer Telefonnummer an die E-Mail-Adresse:

schadensregulierung(at)zaek-nr.de.

Die Zahnärztekammer Nordrhein hofft, Ihnen über die NRW Bank bei möglichen Hilfsgeldern helfen zu können.

 

Die Leistungen der Wiederaufbauhilfe im Überblick

Wer wird gefördert?

Antragsberechtigt sind unter anderem:

•     Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft

•     Angehörige der freien Berufe

•     Selbstständige

 

Wie wird gefördert?

•     Förderart: „Billigkeitsleistung“

•     Förderumfang:

o     Sachschaden bzw. Einkommenseinbußen: bis zu 80 Prozent, in Härtefällen bis zu 100 Prozent

o     Gutachtenkosten:100 Prozent

•     Bagatellgrenze: 5.000 Euro je Betriebsstätte

 

Was wird gefördert?

Es werden „Billigkeitsleistungen“ insbesondere für folgende Schäden und Kosten gewährt:

•     Sachschäden auf der Grundlage der Reparaturkosten

•     Sachschäden auf der Grundlage des wirtschaftlichen Wertes des betroffenen Vermögenswerts vor dem Schadensereignis

•     Einkommenseinbußen als direkte Folge des Schadensereignisses während eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten nach dem Schadensereignis

•     Kosten für Gutachtenerstellung

 

Welche Voraussetzungen gelten?

Sie müssen insbesondere folgende Voraussetzungen beachten:

•     Die Schäden und Einkommenseinbußen stehen in einem direkten ursächlichen Zusammenhang mit dem Schadensereignis von Juli 2021.

•     Sie weisen die Kosten durch Gutachten von einer oder von einem von einer nationalen Behörde anerkannten unabhängigen Sachverständigen oder einem Versicherungsunternehmen nach.

•     Die Billigkeitsleistung darf nicht zu einer Überkompensation führen.

 

Unterstützung mit Sachspenden und anderen Hilfsleistungen

Vom Hochwasser betroffene Zahnärzte und Zahnärztinnen suchen Ersatz für beschädigte Praxisgeräte und Materialien, Praxisräume oder eine Vertretung.  Andere Zahnärzte und Zahnärztinnen möchten gerne helfen und gebrauchte Praxisgeräte oder Materialien spenden beziehungsweise günstig abgeben, damit ihre Kollegen und Kolleginnen den Praxisbetrieb schnell wiederaufnehmen können. Andere würden die Patientenschaft vertretungsweise versorgen.

Um die verschiedenen Unterstützungsleistungen auf direktem Wege zu vermitteln, haben Zahnärztekammer Nordrhein und KZV Nordrhein auf Dentoffert, der kostenlosen Austauschplattform der Zahnärztekammer, die Möglichkeit zur Suche und Verteilung von Spenden eingerichtet.

Die eingestellten Spenden-Inserate können auch ohne Account bei Dentoffert angeschaut werden. Dazu muss im Suchfeld der Seite das Stichwort „Flut“ eingegeben werden.

 

Erstellung von Spenden-Inseraten für Mitglieder der Zahnärztekammer Nordrhein

Mitglieder der Zahnärztekammer Nordrhein können für die Schaltung eines Inserats ihren eigenen Dentoffert-Account nutzen oder legen sich mit ihrer Mitgliedsnummer unter „Aktivierung“ einen neuen an. Wichtig: Zum besseren Filtern der Spenden muss im Inseratstitel das Stichwort „Flut“ angegeben werden.

Bei Fragen zur Nutzung von Dentoffert wenden Sie sich gerne an die Mitarbeiter der Zahnärztekammer Nordrhein unter homepage@zaek-nr.de oder 0211-44704-229.

 

Erstellung von Spenden-Inseraten für Nicht-Mitglieder der Zahnärztekammer Nordrhein

Zahnärztinnen und Zahnärzte außerhalb des Kammergebiets Nordrhein können über ein Kontaktformular unter ihr Inserat aufgeben, das dann stellvertretend mit einem Account der Zahnärztekammer Nordrhein bei Dentoffert eingestellt wird.

Zwei Wochen nach der Flutkatastrophe zeigt sich langsam das wahre Ausmaß des Unglücks. Viele Zahnärztinnen und Zahnärzte sind in ihrer Existenz bedroht. Eine Betroffene berichtet.

Als Andrea Heinrichs (Name geändert) am Abend des 14. Juli ihre Zahnarztpraxis in Stolberg verließ, hatte sie ein gutes Gefühl. In Anbetracht des nahenden Hochwassers hatte sie in den Kellerräumen Pumpen in Betrieb genommen sowie die Stromzufuhr für die Heizungsanlage der Praxis, für den Kompressor und die Absauganlage unterbrochen. Auf der angrenzenden Straße sprudelte zwar das Wasser fontänenartig aus den Kanaldeckeln, die Pumpen leisteten dennoch ihre Arbeit. Waschmaschinen, Trockner und sonstige Geräte wurden ins Parterre gebracht. Kurzum: Sie hatte alles getan, um einen größeren Schaden zu verhindern. Doch es kam anders.

 

 

Früh am nächsten Morgen wurde sie telefonisch durch einen Mitmieter des Gebäudes geweckt, der ihr berichtete, dass das Wasser in der Nacht und den Morgenstunden um weitere 1,5 Meter gestiegen sei. Er könne das Haus nicht mehr verlassen, denn jetzt stehe das Wasser bis zur dritten beziehungsweise vierten Treppenstufe. Damit wurde klar, dass Heinrichs Praxis im Erdgeschoss auch unter Wasser stehen würde. Nach einer Besichtigung – die Praxistür ließ sich wegen des bereits gequollenen Holzes kaum öffnen – realisierte sie, dass die gesamte berufliche Existenz der Zahnmedizinerin über Nacht zerstört worden war.

 

 

„Erst vor wenigen Jahren hatten wir uns neue Behandlungseinheiten gekauft“, erzählt Heinrichs. Den gesamten Schaden der Praxisgeräte schätzt sie auf rund 280.000 Euro. Dabei sind die Schäden an den Praxisräumen und der Praxisinfrastruktur noch gar nicht berücksichtigt. Eine Versicherung gegen Elementarschäden hat sie nicht. Denn der Bachlauf in Nähe ihrer Praxis war nie zuvor in dem Maß über die Ufer getreten, wie infolge des Starkregens im Juli.

 

 

Praxis bleibt mindestens sechs Monate geschlossen

Inzwischen ist das Wasser wieder weg, doch der Schaden bleibt – und ist weit größer als befürchtet. Strom fließt in der Praxis noch immer nicht, doch das ist das kleinste Problem: Denn mittlerweile ist klar, dass es beim Aufräumen der Trümmer und der Neuanschaffung des zerstörten Inventars nicht bleiben wird. Die Türen, Böden und Wände der Praxisräume sind durch den Schlamm kontaminiert, sodass die Etage entkernt werden muss. Nach einer ersten Sichtung durch die Hausverwaltung wurde klar, dass auch das Praxisgebäude erheblichen Schaden genommen hat. „Vermutlich werden umfangreiche Sanierungsarbeiten erforderlich.“

 

 

Trotz der harten Arbeit, die Heinrichs und viele andere Helferinnen und Helfer, aber auch Patientinnen und Patienten leisten, werden die Schäden und Herausforderungen nicht weniger – im Gegenteil: Jeden Tag zeigen sich neue Ausmaße der Flutkatastrophe. „Der Tatendrang, den wir in den ersten Tagen nach der Flut hatten, ist inzwischen verflogen“, erzählt Heinrichs. Mindestens sechs Monate wird ihre Praxis noch geschlossen sein. Ihr Praxispersonal wird sie ab September in Kurzarbeit schicken müssen.

Aufgeben steht für die Zahnärztin aber nicht zur Debatte. „Wir wollen und werden die Praxis wiederbeleben“, sagt sie. Auch wenn es sie Kraft und viel Zeit kosten wird.

Spendenaufruf

Um sie und die vielen anderen betroffenen Zahnärzte und Zahnärztinnen zu unterstützen, möchten wir Sie noch einmal an den von uns unterstützten Spendenaufruf von BZÄK, KZBV und dem Hilfswerk Deutscher Zahnärzte (HDZ) erinnern.

Spenden für die Kollegenschaft richten Sie bitte an das Hilfswerk Deutscher Zahnärzte (HDZ)

Hilfswerk Deutscher Zahnärzte

Deutsche Apotheker- und Ärztebank

IBAN: DE28 300 60601 000 4444 000

BIC: DAAEDEDD

Stichwort: Flutkatastrophe

Auch mit Sachspenden können Sie die betroffenen Zahnärztinnen und Zahnärzte unterstützen. Inserate können Sie kostenlos bei Dentoffert einstellen.

Hinweise: Umgang mit der Patientendokumentation in Papierform bei Hochwasserschäden (ergänzt am 23.07.2021)

Die Bewältigung der verheerenden Hochwasserfolgen stellen auch in Nordrhein die betroffenen Zahnarztpraxen vor erhebliche Herausforderungen. In diesem Zusammenhang erreichen die Zahnärztekammer Nordrhein vermehrt Anfragen zum richtigen Umgang mit der durch das Hochwasser beschädigten Patientendokumentation in Papierform. Auch wenn die Betroffenheit und somit auch die Handlungsmöglichkeiten der Praxen unterschiedlich ausfallen können, werden im Nachfolgenden die rechtlichen Rahmenbedingungen als allgemeine Richtschnur erläutert.

Aufbewahrungspflicht

Grundsätzlich ist der Zahnarzt verpflichtet, die Patientendokumentation aufzubewahren. Nach § 630f Abs. 3 BGB hat der Behandelnde die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen. Die Pflicht zur Aufbewahrung ergibt sich ebenfalls aus § 3 Abs. 3 der Berufsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein. Längere Aufbewahrungsfristen bestehen für Röntgenaufnahmen und Aufzeichnungen über Röntgenuntersuchungen gemäß § 85 Abs. 2 StrlSchG: Die Dokumentation ist im Falle von Untersuchungen einer volljährigen Person für eine Dauer von zehn Jahren, bei einer minderjährigen Person bis zur Vollendung ihres 28. Lebensjahres aufzubewahren.

Vorgehen bei einer beschädigten Patientendokumentation

Ist die Patientendokumentation in Papierform durch Wasser oder Schlamm beschädigt, so ist deren weitere Verwendbarkeit zu prüfen. Sind die Papiere zerstört und alle Daten unleserlich, können sie den Dokumentationszweck nicht mehr erfüllen und können entsorgt werden. Sind noch Daten lesbar, aber die Dokumentation dennoch nicht mehr verwertbar, müssen bei der Entsorgung die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Die Daten sind in geeigneter Weise unkenntlich zu machen oder es ist auszuschließen, dass ein Dritter bei der Entsorgung hiervon Kenntnis erhält. Im Bedarfsfall kann hier auf ein Fachunternehmen zurückgegriffen werden.

Sofern die Akten nicht in einem solchen Ausmaß beschädigt wurden, ist eine Widerherstellung zu prüfen und – im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren im Einzelfall – auch durchzuführen bzw. bei einem Fachunternehmen in Auftrag zu geben.

Der Zustand der Zerstörung sollte unbedingt dokumentiert werden. Hierzu bietet es sich an, Fotos und/oder Niederschriften (unter Aufnahme etwaiger Zeugen) anzufertigen. Wir empfehlen, die Berufs- und ggfs. Betriebshaftpflichtversicherung, die Zahnärztekammer Nordrhein und auch die Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein über die Umstände zu informieren.

Sofern die Dokumentation parallel in elektronischer Form geführt wurde, kann diese den Dokumentationszweck weiterhin erfüllen und ein Rückgriff auf die Dokumentation in Papierform ist nicht erforderlich, um den Aufbewahrungspflichten zu genügen.

Folgen einer unzulässigen Vernichtung der Patientendokumentation  

Der Verlust der Patientendokumentation führt einerseits zu (Rechts-)Nachteilen für den Patienten, dessen Behandlung schlichtweg nicht mehr nachvollziehbar ist. Andererseits kann eine unzulässige Vernichtung der Patientendokumentation vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist auch zu Rechtsnachteilen für den Zahnarzt führen. Im Rahmen von gebührenrechtlichen Streitigkeiten aber auch im Rahmen von Arzthaftungsprozessen kommt der Patientendokumentation als Urkunde ein besonderer Beweiswert zu. Hat der Behandelnde die Patientenakte unzulässig vernichtet und damit entgegen seiner Aufbewahrungspflicht nicht aufbewahrt, wird insoweit vermutet, dass er dokumentationspflichtige Maßnahmen auch nicht durchgeführt hat (§ 630h Absatz 2 BGB).

Für den Zahnarzt ist es daher auch in dieser Hinsicht von Bedeutung, den Verlust der Patientenakten aufgrund höherer Gewalt (Hochwasser) hinreichend zu dokumentieren.

Meldung an die LDI NRW

Nach Auskunft der LDI NRW (Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen) wird eine Meldung über den Verlust von Daten an die LDI NRW erst dann für erforderlich gehalten, wenn eine zuverlässige Beurteilung der Situation wieder möglich geworden ist. Die Meldefrist von 72 Stunden beginne erst ab dieser Kenntnis; eine unnötig lange Verzögerung solle jedoch vermieden werden.

Bei Fragen können Sie sich gerne an die Rechtsabteilung der Zahnärztekammer Nordrhein unter der Telefonnummer 0211 44704 206 oder per E-Mail an info(at)zaek-nr.de wenden.

Düsseldorf, den 23.07.2021

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