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Datenschutz

Das Recht des Patienten auf Datenschutz ergibt sich bereits aus dem Grundgesetz – auch wenn es dort keine explizite Erwähnung findet. Der Datenschutz ist Bestandteil des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und damit verfassungsrechtlich verankert.
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Alle relevanten Dokumente finden Sie im Reiter "Dokumente" bei diesem Artikel.

Neues Datenschutzrecht ab Mai 2018

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Deutschland in Kraft treten. Die Besonderheit der EU-Verordnung ist, dass sie unmittelbar in Deutschland gilt und nicht in ein nationales Gesetz umgewandelt werden muss. Daneben hat der Bund die Möglichkeit ergriffen, das bestehende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ebenfalls zum 25. Mai 2018 zu ändern. Das BDSG und die DSGVO sind ab dem 25. Mai 2018 nebeneinander anzuwenden und enthalten zahlreiche Änderungen des bisherigen Datenschutzrechts, die auch für die Mitglieder der Zahnärztekammer Nordrhein relevant sein werden. Dies wird eine große Herausforderung für die Zahnärzteschaft darstellen.

Die Zahnärztekammer Nordrhein informiert in der Ausgabe 3/2018 des Rheinischen Zahnärzteblatts ihre Mitglieder über das neue Datenschutzrecht und erläutert die rechtlichen Neuerungen für die Zahnarztpraxis. Hierzu zählen u.a die Themen Datenschutzbeauftragter in der zahnärztlichen Einrichtung, Datenschutz-Folgenabschätzung als auch die Erstellung und Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses. In Zusammenarbeit mit den anderen Heilberufskammern des Landes Nordrhein-Westfalen wurden die Vorgänge analysiert und bewertet. In der Ausgabe 4/2018 des Rheinischen Zahnärzteblatts werden weitere Erläuterungen und Hilfestellungen sowohl zu den Informationspflichten des Zahnarztes, zu den Rechten der betroffenen Personen, zur Auftragsverarbeitung als auch zu den Folgen bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht erfolgen.

Derzeit sind leider noch viele Punkte hinsichtlich der Umsetzung des neuen Datenschutzrechts in der täglichen Praxis ungewiss. Wegen der oftmals bestehenden Auslegungsmöglichkeiten setzen wir uns dafür ein,  im Sinne der Zahnärzteschaft praxisnahe Lösungen und Umsetzungsmöglichkeiten zu finden und die unklaren Punke mit den zuständigen Stellen zu klären. Laut Information der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI) findet Ende April 2018 ein Treffen der Datenschutzkonferenz statt. Wir werden anschließend auch an dieser Stelle informieren.

Die Zahnärztekammer Nordrhein wird ihre Mitglieder über aktuelle Entwicklungen zum Datenschutzrecht auf dem neuesten Stand halten.

Die DSGVO finden Sie hier: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L:2016:119:FULL&from=DE

Das BDSG in der Fassung ab dem 25. Mai 2018 finden Sie hier: www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI)

Für weitere umfassende Erläuterungen verweist die Zahnärztekammer Nordrhein auf die vollständige Sammlung der Kurzpapiere der Datenschutzkonferenz, die über www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/submenu_EU-Datenschutzreform/Inhalt/EU-Datenschutzreform/Kurzpapiere-der-Datenschutzkonferenz-zur-DS-GVO.html abrufbar ist. Insbesondere die Kurzpapiere Nr. 1, 2, 5, 6, 8, 10, 11, 12, 13, 14 und 17 sind für den Inhaber einer zahnärztlichen Einrichtung lesenswert (Stand: März 2018).

Die LDI hat ein Muster-Verarbeitungsverzeichnis gemäß Artikel 30 DSGVO sowie hilfreiche Ausfüllhinweise über www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Verfahrensregister/Inhalt/Verarbeitungstaetigkeiten/Verarbeitungstaetigkeiten.html bereitgestellt.

Die LDI hat zudem eine Checkliste mit den wichtigsten Punkten und Fragen zur Vorbereitung auf das neue Datenschutzrecht veröffentlicht (www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/submenu_EU-Datenschutzreform/Inhalt/EU-Datenschutzreform/Checkliste-fuer-KMU-zur-DS-GVO_LDI-NRW.pdf).

Kontaktdaten der in NRW für den Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörde

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Postfach 20 04 44 | 40102 Düsseldorf

Tel. 0211 38424-0 | Fax 0211 38424-10

poststelle(at)ldi.nrw.de

ZQMS-Hilfestellung beim Umsetzen der DSGVO

Auf den gemeinsamen Großveranstaltungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein und der Zahnärztekammer Nordrhein im Frühjahr 2017 hatten der Präsident der ZÄK Dr. Johannes Szafraniak und der Vizepräsident Dr. Ralf Hausweiler den ZQMS Kompass im Portal der Zahnärztekammer Nordrhein (https://portal.zaek-nr.de) als Hilfsmittel zur Umsetzung von Qualitäts- und Praxismanagement vorgestellt.

Jetzt hat die Zahnärztekammer Hessen eine Ausbaustufe zum Thema „Datenschutzgrundverordnung“ (DSGVO) entwickelt. Diese Ergänzung ist ab jetzt auf dem Portal der ZÄK Nordrhein https://portal.zaek-nr.de eingestellt. Sie soll erste Hilfestellungen bieten rund um die praktische Umsetzung der Verpflichtungen nach Datenschutzgrundverordnung zum 25. Mai 2018.

Weitere rechtliche Neuerungen (nach dem Treffen der Datenschutzkonferenz, s.o.) und etwaige Besonderheiten für die Umsetzung in der täglichen Praxis werden wir Ihnen auch an dieser Stelle mitteilen.

Weitere interessante Links

Die Zahnärztekammer Nordrhein beobachtet für ihre Mitglieder die Entwicklungen im Datenschutzrecht und informiert über solche. Die nachfolgende Linksammlung ist für die Mitglieder der Zahnärztekammer Nordrhein lesenswert:

FAQ's
Dokumente
Aufbewahrungsfristen

Übersicht über Aufbewahrungsfristen mit datenschutzrechtlicher Relevanz

Datenschutz: Das neue Datenschutzrecht (gesamt)

"Relevante Regelungen und gesetzliche Neuerungen für die zahnärztliche Praxis" (RZB 03/2018 und 04/2018)

Datenschutz: Das neue Datenschutzrecht (Teil 1)

"Relevante Regelungen und gesetzliche Neuerungen für die zahnärztliche Praxis - Teil 1" (RZB 03/2018)

Datenschutz: Das neue Datenschutzrecht (Teil 2)

"Relevante Regelungen und gesetzliche Neuerungen für die zahnärztliche Praxis - Teil 2" (RZB 04/2018)

Muster-Informationsblatt (ausfüllbar)

Muster-Informationsblatt gemäß Artikel 13 DSGVO

Muster-Informationsblatt (Ausfüllhilfe)

Ausfüllhilfe zum Muster-Informationsblatt gemäß Artikel 13 DSGVO

Verarbeitungsverzeichnis (ausfüllbar)

Muster-Verarbeitungsverzeichnis gemäß Artikel 30 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Verarbeitungsverzeichnis (Ausfüllhilfe)

Ausfüllhilfe zum Muster-Verarbeitungsverzeichnis gemäß Artikel 30 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

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