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Aktuelles Thema:

Datenschutz

Das Recht des Patienten auf Datenschutz ergibt sich bereits aus dem Grundgesetz – auch wenn es dort keine explizite Erwähnung findet. Der Datenschutz ist Bestandteil des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und damit verfassungsrechtlich verankert.
Artikel

Alle relevanten Dokumente finden Sie im Reiter "Dokumente" bei diesem Artikel.

Neues Datenschutzrecht seit Mai 2018

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Deutschland in Kraft treten. Die Besonderheit der EU-Verordnung ist, dass sie unmittelbar in Deutschland gilt und nicht in ein nationales Gesetz umgewandelt werden muss. Daneben hat der Bund die Möglichkeit ergriffen, das bestehende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ebenfalls zum 25. Mai 2018 zu ändern. Das BDSG und die DSGVO sind ab dem 25. Mai 2018 nebeneinander anzuwenden und enthalten zahlreiche Änderungen des bisherigen Datenschutzrechts, die auch für die Mitglieder der Zahnärztekammer Nordrhein relevant sein werden. Dies wird eine große Herausforderung für die Zahnärzteschaft darstellen.

Die Zahnärztekammer Nordrhein informiert in der Ausgabe 3/2018 des Rheinischen Zahnärzteblatts ihre Mitglieder über das neue Datenschutzrecht und erläutert die rechtlichen Neuerungen für die Zahnarztpraxis. Hierzu zählen u.a die Themen Datenschutzbeauftragter in der zahnärztlichen Einrichtung, Datenschutz-Folgenabschätzung als auch die Erstellung und Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses. In Zusammenarbeit mit den anderen Heilberufskammern des Landes Nordrhein-Westfalen wurden die Vorgänge analysiert und bewertet. In der Ausgabe 4/2018 des Rheinischen Zahnärzteblatts werden weitere Erläuterungen und Hilfestellungen sowohl zu den Informationspflichten des Zahnarztes, zu den Rechten der betroffenen Personen, zur Auftragsverarbeitung als auch zu den Folgen bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht erfolgen. Sämtliche RZB-Artikel zu diesem Thema sind im Reiter "Dokumente" eingestellt.

Derzeit sind leider noch viele Punkte hinsichtlich der Umsetzung des neuen Datenschutzrechts in der täglichen Praxis ungewiss. Wegen der oftmals bestehenden Auslegungsmöglichkeiten setzen wir uns dafür ein,  im Sinne der Zahnärzteschaft praxisnahe Lösungen und Umsetzungsmöglichkeiten zu finden und die unklaren Punkte mit den zuständigen Stellen zu klären. Am 26. April 2018 fand ein Treffen der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) statt. Den für Zahnarztpraxen wichtigen Beschluss zur Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten finden Sie hier: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Entschliessungsarchiv/Inhalt/Entschliessungen_Datenschutzkonferenz/Inhalt/95_Konferenz/Datenschutzbeauftragten-Bestellpflicht-nach-Artikel-37-Abs_-1-lit_-C/DSB-Bestellpflicht.pdf

Die Zahnärztekammer Nordrhein wird ihre Mitglieder über aktuelle Entwicklungen zum Datenschutzrecht auf dem neuesten Stand halten.

Im November 2019 wurde die sogenannte 10-Personen-Regel vom Gesetzgeber in eine 20-Personen-Regel umformuliert. Der neue § 38 Abs. 1 BDSG lautet wie folgt:

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
§ 38 Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen

(1) Ergänzend zu Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2016/679 benennen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten, soweit sie in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen.

Nehmen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter Verarbeitungen vor, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 35 der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegen, oder verarbeiten sie personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung, haben sie unabhängig von der Anzahl der mit der Verarbeitung beschäftigten Personen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.

(2) § 6 Absatz 4, 5 Satz 2 und Absatz 6 finden Anwendung, § 6 Absatz 4 jedoch nur, wenn die Benennung einer oder eines Datenschutzbeauftragten verpflichtend ist.

Die DSGVO und das BDSG finden Sie unter: https://www.gesetze-im-internet.de/

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI)

Für weitere umfassende Erläuterungen verweist die Zahnärztekammer Nordrhein auf die vollständige Sammlung der Kurzpapiere der Datenschutzkonferenz, die über www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/submenu_EU-Datenschutzreform/Inhalt/EU-Datenschutzreform/Kurzpapiere-der-Datenschutzkonferenz-zur-DS-GVO.html abrufbar ist. Insbesondere die Kurzpapiere Nr. 1, 2, 5, 6, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 17 und 18 sind für den Inhaber einer zahnärztlichen Einrichtung lesenswert (Stand: April 2018).

Die LDI hat zudem eine Checkliste mit den wichtigsten Punkten und Fragen zur Vorbereitung auf das neue Datenschutzrecht veröffentlicht (www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/submenu_EU-Datenschutzreform/Inhalt/EU-Datenschutzreform/Checkliste-fuer-KMU-zur-DS-GVO_LDI-NRW.pdf).

Unter folgendem Link finden Sie die Informationen der LDI zur 20-Personen-Regel: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Datenschutzbeauftragte/Inhalt/Antworten-auf-haeufig-gestellte-Fragen-zu-Datenschutzbeauftragten/Inhalt/I_Benennung_von_Datenschutzbeauftragten__Artikel_37_DS-GVO_Artikel_32_JI-Richtlinie/Wer_muss.php

Sofern Sie einen Datenschutzbeauftragten benannt haben, können Sie diesen nun unter https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Inhalt/Datenschutzbeauftragte---Meldeportal-fuer-Kontaktdaten/Datenschutzbeauftragte---Meldeportal-fuer-Kontaktdaten.html bei der LDI melden (Art. 37 Abs. 7 DSGVO).

Kontaktdaten der in NRW für den Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörde

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Postfach 20 04 44 | 40102 Düsseldorf

Tel. 0211 38424-0 | Fax 0211 38424-10

poststelle(at)ldi.nrw.de

Heilberufskammern des Landes Nordrhein-Westfalen

In Zusammenarbeit mit den anderen Heilberufskammern des Landes Nordrhein-Westfalen wurden die neuen datenschutzrechtlichen Bestimmungen analysiert und bewertet. Im Rahmen dieser Arbeitsgemeinschaft wurden Informationsblätter erarbeitet, die wir unseren Mitgliedern als weitere Hilfestellung unter dem Reiter "Dokumente" zur Verfügung stellen. Aktuell werden Informationsblätter zu folgenden Themen bereitgestellt:

  • Auftragsverarbeitung
  • Auskunftsrechte
  • Datenschutzbehörde
  • Datenschutzerklärung auf der Homepage
  • Datenschutzfolgenabschätzung
  • Einwilligung
  • Informationspflichten des Arztes
  • Informationsblatt für Patienten (Muster)
  • Patienteneinwilligung Behandlungsverhältnis (Muster)
  • Patienteneinwilligung Praxisorganisation (Muster)
  • Recht auf Löschung
  • Verhalten bei einer Datenpanne
  • Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten
  • Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (Muster)
  • Videoüberwachung

ZQMS-Hilfestellung beim Umsetzen der DSGVO

Auf den gemeinsamen Großveranstaltungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein und der Zahnärztekammer Nordrhein im Frühjahr 2017 hatten der Präsident der ZÄK Dr. Johannes Szafraniak und der Vizepräsident Dr. Ralf Hausweiler den ZQMS Kompass im Portal der Zahnärztekammer Nordrhein (https://portal.zaek-nr.de) als Hilfsmittel zur Umsetzung von Qualitäts- und Praxismanagement vorgestellt.

Jetzt hat die Zahnärztekammer Hessen eine Ausbaustufe zum Thema „Datenschutzgrundverordnung“ (DSGVO) entwickelt. Diese Ergänzung ist ab jetzt auf dem Portal der ZÄK Nordrhein https://portal.zaek-nr.de eingestellt. Sie soll erste Hilfestellungen bieten rund um die praktische Umsetzung der Verpflichtungen nach Datenschutzgrundverordnung zum 25. Mai 2018.

Weitere rechtliche Neuerungen und etwaige Besonderheiten für die Umsetzung in der täglichen Praxis werden wir Ihnen auch an dieser Stelle mitteilen.

Weitere interessante Links

Die Zahnärztekammer Nordrhein beobachtet für ihre Mitglieder die Entwicklungen im Datenschutzrecht und informiert über solche. Die nachfolgende Linksammlung ist für die Mitglieder der Zahnärztekammer Nordrhein lesenswert:

Entschließungsantrag zur DSGVO

Mit den Stimmen der CDU und FDP- Landtagsfraktion in NRW wurde ein Entschließungsantrag zur Umsetzung des neuen Datenschutzrechtes beschlossen. In dem Antrag sprechen sich die Fraktionen für eine Unterstützung bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben unter anderem für Freiberufler aus. Der Fokus soll zudem auf Entbürokratisierung und Vereinfachung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen unter anderem für Freiberufler gerichtet werden.

Die vollständige Entschließung finden Sie hier.

 

In der Aktuellen Stunde vom 16. Mai 2018 debattierte der Landtag NRW über die neue EU-Verordnung. Zum Bericht geht es hier.

FAQ's
FAQ zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) - ohne SGB V-Themen -

Es sind grundsätzlich alle Personen mitzuzählen, die in der Regel ständig mit der automatisierten Datenverarbeitung beschäftigt sind. Als vereinfachte Faustformel gilt: „Inhaber plus Mitarbeiter (angestellte Zahnärzte und ZFAs) minus Reinigungskraft“.

Datenverarbeitung ist insbesondere auch die Aufnahme von Patienten- und Gesundheitsdaten in die Patientenkartei.

In der Regel“ bedeutet eine Dauerbeschäftigung von zumindest einem Jahr. Dabei ist es unerheblich, ob die Person in Teil- oder Vollzeit tätig ist.

„Ständig“ beschäftigt ist eine Person, wenn sie für die Aufgabe, die nicht ihre Hauptaufgabe sein muss, auf unbestimmte, zumindest aber längere Zeit vorgesehen ist und sie entsprechend wahrnimmt. Das Merkmal ist auch erfüllt, wenn die Aufgabe nur gelegentlich erfüllt wird (z. B. 1x/Mo), die Person die Aufgabe aber grundsätzlich wahrzunehmen hat. Mitarbeiter in Mutterschutz- und Elternzeit zählen nicht dazu.

Die ÜBAG ist im „rechtlichen Kern“ eine Gemeinschaftspraxis. Insofern gelten die Datenbestände der einzelnen Praxissitze als ein „Datenstamm“. Sofern der Zugriff auf die „regionalen“ Datenbestände jeweils auch vom anderen Praxissitz aus möglich ist, muss die „20-Personen-Regel“ Berücksichtigung finden.

Die Anforderungen des Gesetzgebers sind hoch angesetzt. Es werden sowohl gute technische als auch rechtliche Kenntnisse (Datenschutz) verlangt. Rechtliche Anforderungen und tatsächliche Umsetzung fallen gerade in diesem Bereich oftmals auseinander. Es sollte jedoch zumindest eine Schulung hierzu besucht, um eine gewisse Grundqualifikation zu erwerben. Ein entsprechendes Kurszertifikat wird als Nachweis gegenüber der Datenschutzaufsicht ausreichen.

Nein.

Der Datenschutzbeauftragte kann nicht selbst Inhaber der Praxis sein. Die Gesellschafter der Praxisgemeinschaft sind Inhaber.

Ein gesetzliches Verbot besteht nicht.

Der Datenschutzbeauftragte muss aber in seiner Aufgabe und Funktion weisungsfrei agieren können, um den Verantwortlichen (=Praxisinhaber) objektiv beraten zu können.

Sofern die auserwählte Person sich etwa aufgrund ihrer persönlichen Nähe zum Praxisinhaber als „befangen“ ansieht und dadurch eine Beeinflussung ihrer Weisungsfreiheit befürchtet, sollte sie ggf. Abstand von der avisierten Aufgabe nehmen.

Nein. Hierzu bedarf es grundsätzlich der Zustimmung des Mitarbeiters, da dies nicht vom sogenannten Direktionsrecht (§ 106 GewO – Gewerbeordnung) des Arbeitgebers umfasst ist. Es bedarf daher immer einer einvernehmlichen Einigung hierüber. Die Einigung sollte aus Beweiszwecken verschriftlich werden.

Nein. Es kann sowohl ein interner (Mitarbeiter) als auch externer Datenschutzbeauftragter eingesetzt werden. Auch mit dem externen Datenschutzbeauftragten muss eine schriftliche Vereinbarung hierüber getroffen werden.

Der Datenschutzbeauftragte ist der Datenschutzaufsicht zu melden. Diese ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – LDI NRW – (nicht die Zahnärztekammer).

Hierbei handelt es sich um ein allgemeines Informationspapier, welches der Zahnarzt seinen Patienten und Mitarbeitern vorlegen muss, um über die Datenverarbeitung in seinem Betrieb zu informieren. Hierzu besteht eine gesetzliche Verpflichtung. Die Unterschrift der Kenntnisnahme der Information durch den Patienten bzw. den Mitarbeiter ist aus Nachweiszwecken zu empfehlen. Die LDI NRW spricht sich gegen einen Aushang aus.

Zu beachten ist, dass die Unterschrift des Patienten zur Information nach Art. 13 DSGVO nicht automatisch eine Einwilligung des Patienten in die Datenverarbeitung darstellt!

Alle Patienten müssen diese Information erhalten. „Altpatienten“ ist das Informationspapier auszuhändigen, sobald sie wieder einen Termin in der Praxis wahrnehmen.

Ja.

Die Information nach Art. 13 DSGVO muss jedoch von der Anamneseerhebung optisch hervorgehoben werden (z. B. durch einen Kasten). Wir empfehlen zudem entsprechend auch zwei Unterschriften.

Werden die Gesundheitsdaten zur Durchführung des Behandlungsvertrags verarbeitet (Eintragungen in die Patientenakte), bedarf es hierfür keiner ausdrücklichen Einwilligung des Patienten und somit auch keiner besonderen Nachweislegung.

Sofern Daten dergestalt verarbeitet werden, dass z. B. eine Datenweitergabe an Dritte erfolgt, bedarf es hingegen einer ausdrücklichen Einwilligung des Patienten. Diese sollte aus Nachweiszwecken schriftlich erfolgen. Sowohl der Zweck der Datenweitergabe als auch der Datenempfänger müssen benannt werden.

Hier gilt die bisherige Rechtslage weiter. Es ist eine vorherige Einwilligung zum Recall erforderlich. Auf dem zu unterzeichnenden Papier muss der der Hinweis vermerkt werden, dass die Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann.

Sofern die Einwilligung vorliegt und der Recall erfolgen kann, sollte die Erinnerung im Umschlag versandt werden.

Das Einstellen von Fotos der Mitarbeiter ins Internet bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des jeweiligen Mitarbeiters.

Ja.

Selbstverständlich sollte wie bisher auch auf Diskretion am Empfang geachtet werden. Insbesondere Daten wie der Geburtstag, die Telefonnummer und die Adresse sollten diskret behandelt werden. Der Name ist zwar ebenfalls ein „Datum“ im Sinne des Datenschutzrechts. Dieses ist jedoch im Vergleich zu den zuvor genannten allgemein „gesellschaftsfähig“ und quasi alltäglich im Gebrauch. Sofern ein Patient jedoch ausdrücklich ein Synonym oder eine Nummer wählt, um aufgerufen zu werden, sollte dies auch umgesetzt werden.

Da der Zahnstatus ebenso wie z. B. Muttermale oder Narben der Identifikation einer Person dienen können, sollte vor einer solchen Umsetzung auf jeden Fall im Vorfeld die Einwilligung des Patienten hierzu schriftlich vorliegen.

Laut Auskunft der LDI NRW ist lediglich dann mit Bußgeldern zu rechnen, sofern erkennbar ist, dass sich der Datenschutzverantwortliche überhaupt nicht mit dem Thema Datenschutz beschäftigt bzw. lediglich eine sehr oberflächliche Umsetzung der Vorgaben erfolgt. Sofern die seitens der Zahnärztekammer Nordrhein zur Verfügung gestellten Information praxisindividuell umgesetzt werden, sollten Bußgelder vermeidbar sein.

Hinsichtlich der Vertragsschließung mit einem externen Dentallabor zur Auftragsverarbeitung ist festzuhalten, dass derzeit noch unklar ist, ob die Datenweitergabe vom Zahnarzt an das Labor als Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO und § 62 BDSG einzustufen ist. Dies ist nach hiesiger Einschätzung derzeit noch klärungsbedürftig. Eine entsprechende Anfrage wurde seitens der Zahnärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe im Juli 2018 an die LDI NRW gerichtet.

Hinweis: Sofern eine solche Vereinbarung geschlossen wurde, bedarf es für die Weitergabe der Patientendaten an das Labor keiner ausdrücklichen Einwilligung des Patienten in die Datenweitergabe.

Ja.

Es muss ein entsprechender Vertrag geschlossen werden. Auch muss die beauftragte Person zur Verschwiegenheit angehalten werden. Die Beauftragung ist zudem in das Informationspapier für die Patienten nach Art. 13 DSGVO mit aufzunehmen.

Nach derzeitiger Antwort seitens der LDI NRW sei insbesondere entscheidend, ob dem Steuerberater im Rahmen seiner vertraglich vereinbarten Aufgaben eine eigene Entscheidungskompetenz übertragen wird oder nicht:

  1. Führt der Steuerberater ausschließlich die reine Lohn- und Gehaltsabrechnung oder eine rein technische Dienstleistung im Auftrag des Praxisinhabers aus, und hat er dabei keine eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnis, sei allgemein von einer Auftragsverarbeitung auszugehen. Dann müsste ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag zwischen Zahnarzt und Steuerberater geschlossen werden.
  2. Erbringt der Steuerberater hingegen eine Leistung, die über eine weisungsabhängige, technische Dienstleistung hinausgeht (z.B. Erstellung des Jahresabschlusses, Steuerberatung etc.), handelt der Berater nach § 32 Abs. 2 Steuerberatungsgesetz komplett eigenverantwortlich und damit somit weisungsfrei. In dieser Situation kommt kein Auftragsverarbeitungsvertrag in Betracht. Als Konsequenz folgt daraus, dass für die Weitergabe von Patientendaten an den Steuerberater eine Einwilligung des Patienten vorliegen muss. Nur dann, wenn die Patientendaten (Name, Adresse usw.) vor der Übergabe an den Steuerberater geschwärzt werden, ist eine Einwilligung nicht erforderlich.
  3. Sollte der Steuerberater sowohl für die Lohn-/Gehaltsabrechnung als auch für die Steuerberatung beauftragt werden, liegen eine Auftragsverarbeitung und eine Datenverarbeitung in eigener Verantwortung vor.

Die vereinbarte Hygiene-Pauschale für Zahnärzte gilt nur für ambulante Behandlungen bei niedergelassenen Zahnärzten und zugelassenen MVZ. Krankenhäuser erhalten andere Formen von Hygiene-Abgeltungen.

Stand: 30.04.2020, Quelle: BZÄK

Die vereinbarte Hygiene-Pauschale gilt für Zahnärzte, MKG-Chirurgen und Kieferorthopäden jeweils in ambulanten Praxen und zugelassenen MVZ.

Stand: 30.04.2020, Quelle: BZÄK

Zur Abgeltung der hygiene- und pandemiebedingten Mehraufwände bei Zahnärzten erscheint eine Anwendbarkeit des Beschlusses auch auf Selbstzahler gerechtfertigt.

Stand: 30.04.2020, Quelle: BZÄK

Auch für den Basis- und Standardtarif kann ausnahmsweise der 2,3fache Bemessungsfaktor (anstatt dem 2,0fachen Faktor) der GOZ-Nr. 3010 analog für die Hygieneabgeltung berechnet werden.

Stand: 30.04.2020, Quelle: BZÄK

Die Regelung gilt grundsätzlich nicht für gesetzlich Versicherte. Für gesetzlich Versicherte sollen entsprechende Regelungen für die Abgeltung der Covid19-bedingten Hygieneaufwände getroffen werden.

Für GKV-Patienten, die Privatleistungen in Anspruch nehmen, gilt der Beschluss ausnahmsweise unter den folgenden Voraussetzungen:

a) Anspruch auf Kostenerstattung durch eine private Zusatzversicherung (hier können tarifliche Leistungsbegrenzungen wie Erstattungsobergrenzen oder Zahnstaffelregelungen einer Erstattung entgegenstehen) und

b) der erhöhte Hygieneaufwand wird nicht durch eine gesonderte Vergütung bzw. kostenlose Bereitstellung von Hygienematerialien der GKV abgedeckt (keine Doppelberechnung).

Stand: 30.04.2020, Quelle: BZÄK

Die Berechnung hat wie folgt zu erfolgen:

Geb.-Nr.

Leistung

Faktor

3010a

erhöhter Hygieneaufwand entsprechend Geb.-Nr. 3010 GOZ, Entfernung eines mehrwurzeligen Zahnes

2,3

Stand: 30.04.2020, Quelle: BZÄK

Je nach Verfügbarkeit der Kursreferenten bzw. entsprechender Räumlichkeiten, finden die Kurse an Wochentagen oder an Wochenenden statt. Die Kurstermine werden rechtzeitig mitgeteilt.
Grundsätzlich besteht die Ausbildung aus schulischer und betrieblicher Ausbildung, Fehlzeiten sollten daher möglichst vermieden werden. Nach den Vorgaben der Prüfungsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein kann die Zulassung zur Abschlussprüfung bei mehr als 180 Schulstunden (30 Tage) während der Ausbildung abgelehnt werden.
Aus Zweckmäßigkeitsgründen bietet sich die Schule am Praxisort an, es kann aber auch eine andere Schule mit einer entsprechenden Fachklasse besucht werden.

Ein Zahnarzt hat grundsätzlich nur in Notfällen eine Pflicht zur Behandlung. Sie können – möglichst in Abstimmung mit dem Patienten – unter Berücksichtigung der medizinischen Dringlichkeit eigenverantwortlich entscheiden, ob Sie eine Behandlung jetzt durchführen müssen, d. h. ob es sich um einen zahnmedizinischen Notfall handelt oder die Behandlung verschoben werden kann.

Ausführliche Informationen unter: https://www.bzaek.de/berufsausuebung/sars-cov-2covid-19/behandlungspflicht-von-erkrankten.html

Aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes ist zu empfehlen, für die Sicherheit von Patienten, Personal sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten die Entstehung von Aerosolen in Zahnarztpraxen in der derzeitigen Pandemielage zu vermeiden.

Darf ich Kindern die Behandlung verweigern, da bei diesen potenziell ein größeres Übertragungsrisiko vermutet wird?

Hier gilt die gleiche Regelung wie oben. Auch aus der Berufsordnung geht hervor: Der Zahnarzt kann die zahnärztliche Behandlung ablehnen, wenn die Behandlung ihm nach pflichtgemäßer Interessenabwägung (vgl. Berufsordnung §1 Abs. 6 b) nicht zugemutet werden kann.

Stand: 23.03.2020

Noch liegen keine ausreichenden Daten über die Dauer der Erregerausscheidung bei nicht mehr symptomatischen Personen vor, um eine generelle abschließende Empfehlung zur Beendigung der Maßnahmen nach Abklingen der Symptomatik zu geben. In diesen Fällen sollte daher derzeit eine individuelle Entscheidung getroffen werden. Das Robert Koch-Institut (RKI) hat in Abstimmung mit der Arbeitsgruppe Infektionsschutz der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) mögliche Kriterien zur Aufhebung der Isolierung bzw. Entlassung erarbeitet. Hiernach könnte frühestens 14 Tage nach Symptombeginn und Symptomfreiheit seit mind. 48 Stunden bezogen auf die akute COVID-19-Erkrankung (nach Rücksprache mit ärztlicher Betreuung) von einer Gesundung gesprochen werden.

Das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Düsseldorf hat uns aus gegebenem Anlass darauf hingewiesen, dass es für ehemals auf Covid-19 positiv getestete Patienten vor einer zahnärztlichen Behandlung keiner "Freitestung" bedarf.

Hierzu gilt die Regelung:

Wann ist eine Freitestung zur Wiederaufnahme der Tätigkeit nötig?

Eine Freitestung zur Wiederaufnahme der Tätigkeit ist nur bei medizinischem Personal von Arztpraxen und Krankenhäusern sowie Pflegepersonal von Alten- und Pflegeeinrichtungen nötig. Dieses hat - sofern zumindest einmal positiv auf SARS-CoV-2 getestet - vor der Wiederaufnahme der Tätigkeit zwei aufeinander folgende, negative SARS-CoV-2 Tests nachzuweisen, welche im Abstand von mindestens 24 Stunden abgestrichen wurden. Zudem wird medizinisches Personal aus Krankenhäusern und Arztpraxen in bestimmten Fällen auch im Verlauf ihrer Quarantäne abgestrichen, selbst wenn keine Symptome auftreten.

Für alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - auch der kritischen Infrastruktur - gibt es keine Freitestung am Ende der Quarantäne oder zur Wiederaufnahme der Tätigkeit.

Stand: 28.04.2020

Aus der Patientenbehandlung stammende mit Blut und Sekreten behaftete Abfälle wie Einwegwäsche und Einwegartikel (Schutzhandschuhe, Atemschutzmasken, Wischtücher, Watterollen, …) sollen nach jeder Behandlung noch im Behandlungszimmer in reißfeste, feuchtigkeitsbeständige Müllbeutel verpackt und zugeknotet werden. Wenn in der Zahnarztpraxis COVID-19 Patienten nicht schwerpunktmäßig (sondern nur in sporadischen Einzelfällen) behandelt werden, können diese in geringen Mengen anfallende Abfälle im Rahmen der Entsorgung gemischter Siedlungsabfälle dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden. Eine gesonderte Deklaration ist nicht notwendig (vgl. Vollzugshilfe zur Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes: https://www.laga-online.de/documents/m_2_3_1517834373.pdf).

Stand: 08.04.2020

Minderjährige haben Anspruch auf Freistellung am Tag vor der schriftlichen Prüfung, volljährige Auszubildende jedoch nicht. Für die Teilnahme an der Prüfung ist der Prüfling freizustellen.
Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des Arbeitgebers, Kosten wie Fahrgeld, Weihnachts- und Urlaubsgeld zu zahlen. Nach den Vorgaben des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) ist die Reinigung besonders verschmutzter Arbeitskleidung zu zahlen. Sofern die/der Auszubildende einen Vertrag über vermögenswirksame Leistungen abgeschlossen hat, besteht zwar die Verpflichtung des Ausbildenden, den Sparbetrag direkt abzuführen, im Zuständigkeitsbereich der Zahnärztekammer Nordrhein existiert jedoch keine Vereinbarung über zusätzlich, vom Arbeitgeber zu zahlende Beiträge.
Nein, die Zwischenprüfung ist wie regulärer Unterricht zu sehen, es besteht weder für Volljährige noch für Minderjährige ein Recht auf Freistellung.
Für die eigene Eheschließung besteht für die Zeremonie beim Standesamt eine Anrecht auf Freistellung, ebenso wie bei Todesfällen von Eltern, Kindern und Lebenspartnern. Zusatzurlaub hingegen ist nicht vorgesehen.
Mit einer Fünf in einem schriftlichen Fach kann ein Ausgleich durch andere Fächer erfolgen, bei zwei Fünfen kann durch die mündliche Ergänzungsprüfung ein Ausgleich erzielt werden. Bei drei Fünfen ist dies rein rechnerisch nicht mehr möglich.
Bei einer Verkürzung um 12 Monate muss der Chef sein Einverständnis in Form einer zusätzliche Bescheinigung erteilen. Bei der Verkürzung um sechs Monate erteilt er durch seine Unterschrift auf dem Anmeldebogen seine Einwilligung.
Gemäß § 17 der Prüfungsordnung ist die Prüfung nicht öffentlich, Begleitpersonen müssen daher warten, je nach Räumlichkeiten der Schule im Regelfall außerhalb des Schulgeländes.
Prinzipiell ist jegliche Dokumentation aus urheberrechtlichen Gründen nicht gestattet. Zum Zwecke der Veröffentlichung und der Vervielfältigung gelten die entsprechenden Rechtsvorschriften. Bei Seminaren mit Diskussionen sind Mitschnitte mit Rücksicht auf die anderen Teilnehmer ebenfalls grundsätzlich untersagt. Bitte nehmen Sie Rücksicht und stören Sie den Kursablauf nicht durch fortlaufendes Kameraklicken, geräuschvolles Bänderwechseln und den Gebrauch von Blitzlichtern. Wir weisen darauf hin, dass die Benutzung von Mobiltelefonen während der Fortbildungsveranstaltungen generell nicht erlaubt ist. Sofern Sie einen Herzschrittmacher tragen, halten Sie sich bitte von Elektrochirurgie- und Ultraschallgeräten fern.
Die Assistenz bei zahnärztlichen Behandlungen ist Bestandteil der Ausbildung, nur durch Zuschauen sind die wesentlichen Arbeitsschritte nicht zu erlernen, dies geht nur durch praktisches Anwenden.
a) Es gibt keine Vorgaben für den Umfang des Berichts, maßgeblich ist die Art und Weise des Textes; b) und c) Es muss sich um ein Thema aus dem Praxisalltag einer Zahnarztpraxis handeln.
Die Fachberichte sollten auch dem Fachlehrer vorgelegt werden, nur in Einzelfällen (längere Krankheit o.ä.) kann auch ein anderer Lehrer die Richtigkeit der Berichte bestätigen.
Nein, Sie erhalten nach Absolvierung aller für die ZMP-, ZMF- bzw. DH-Qualifikation erforderlichen Bausteine automatisch die entsprechende Urkunde.

Nein. Aufgrund des aktuellen Erlasses des MAGS NRW vom 15.03.2020 wird der Kursbetrieb des Karl-Häupl-Instituts vorübergehend eingestellt. Wegen der derzeitigen Gefährdung durch die COVID-19-Pandemie und der Einschränkungen in NRW ist aktuell eine verlässliche Aussage, wann unsere geplanten Kurse am Karl-Häupl-Institut wieder in gewohnter Form stattfinden können, nicht möglich.

Wir werden nunmehr alle Kurse, die bis zum Beginn der Sommerferien geplant waren, auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.

Sollte sich vorher eine erkennbare Entspannung der Lage abzeichnen und der Gesetzgeber wieder die Möglichkeit zur Durchführung der ursprünglich geplanten Fortbildung geben, werden wir zeitnah darüber informieren.

Momentan kümmern wir uns verstärkt über die bereits in Planung befindliche Alternative von Online-Schulungen. Kursbuchungen und -tickets behalten, unabhängig vom Termin der von Ihnen gebuchten Fortbildung, bis auf Weiteres ihre Gültigkeit.

Über die weitere Entwicklung informieren wir an dieser Stelle. Bitte informieren Sie sich auch auf www.khi-direkt.de und über den Facebook-Auftritt der Zahnärztekammer Nordrhein: https://www.facebook.com/zaeknr/.

Stand: 17.04.2020

Im Rahmen eines Pilotprojektes erhalten Sie für den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen Punkte gemäß den Richtlinien der Bundeszahnärztekammer. Die Punkte entnehmen Sie bitte der jeweiligen Kursausschreibung. Von Seiten der Zahnärztekammer erfolgt keine personenbezogene Dokumentation.
Blockunterricht ist für die Ausbildung zur Zahnmedizinischen Fachangestellten im Bereich Nordrhein nicht vorgesehen.
Ja, es besteht die Möglichkeit, einen Bildungsscheck bzw. einen Prämiengutschein zu beantragen. Hierbei handelt es sich um eine Fördermaßnahme, bei der ein Zuschuss von z.Z. bis zu 500,00 Euro auf die Kurs- und Prüfgebühren gewährt wird. Ein entsprechender Antrag sollte möglichst zeitnah vor Beginn der Fortbildung gestellt werden Für die DH-Bausteine besteht die Möglichkeit der Förderung über das Meister-Bafög. Hier erfahren Sie alles Wichtige beim "Amt für Aufstiegsfortbildungsförderung".
Nicht immer wird es in der zahnärztlichen Praxis möglich sein, feste Zeiten einzuhalten, um eine Mittagspause machen zu können, grundsätzlich ist aber eine Pause von 30 Minuten nach mehr als sechsstündiger Tätigkeit einzuhalten.
Gemäß den Vorgaben des BBiG ist nur die Ausbildungsstätte geeignet, die die notwendigen Kenntnisse in vollem Umfang vermitteln kann. Ist dies – wie in einer KFO-Praxis üblicherweise – nicht möglich, sollten die anderen Fachbereiche in einer anderen Praxis erlernt werden. Während der Gesamtzeit der Ausbildung von drei Jahren geht man von einer Dauer von sechs Monaten aus (nicht zwingend im Ganzen).
Viele Schulen haben auf ihrer Homepage ein sog. „Schwarzes Brett“, auf dem Unterrichtsausfall vermerkt wird.
Nein! Dies darf nach dem Arbeitssicherheitsgesetz nur ein Arzt mit der Gebietsbezeichnung
„Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ machen.
Ja! Nach den einschlägigen Arbeitsschutzgesetzen kann sowohl die Bezirksregierung
als Aufsichtsbehörde des Arbeitsschutzes als auch die Berufsgenossenschaft als Träger
der gesetzlichen Unfallversicherung entsprechende Praxisbegehungen durchführen.
Sofern die Maßgaben nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurden, können Bußgelder
festgesetzt werden.
Grundsätzlich ist das möglich. Ausnahmen sind die Bausteine 5 a) und 5 b), die nur in Verbindung mit Baustein 4 absolviert werden können sowie die Bausteine 13 bis 16, die nur mit der Qualifikation ZMP bzw. ZMF zu buchen sind und zur Qualifikation DH führen. Jeder Baustein führt nach erfolgreicher Absolvierung zu einer Teilqualifikation.
Grundsätzlich sollte die Zwischenprüfung nach ca. 18 Monaten der Ausbildung absolviert werden, um einen Überblick über den Leistungsstand zu erhalten. War dies nicht möglich (z.B durch Krankheit o.ä.), können beide Prüfungen auch innerhalb eines Jahres absolviert werden.
Auch Kliniken (z. B. Universitätsklinik) sind berechtigt auszubilden.
In Berufsschulklassen ist ein „Sitzenbleiben“ nicht möglich, es kann aber bei schlechten Noten in Absprache mit der Schule und dem Ausbildenden ein Jahr wiederholt werden.
Während der Ausbildung besteht keine Möglichkeit, Fortbildungen zu besuchen, hierzu ist die abgeschlossene Ausbildung notwendig. Auszubildende können jedoch bereits während der Ausbildung den Kenntnisnachweis im Strahlenschutz durch Teilnahme an einem entsprechenden Kurs erlangen. Die Kosten können sowohl von der Auszubildenden als auch vom Ausbildenden getragen werden; das ist nicht festgelegt.
Der Betriebsarzt legt im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung fest, welche Impfungen
jeweils anzuraten sind. Einen Impfzwang gibt es nicht. Impfschutz ist auch
Selbstschutz, der bei der Ausübung eines medizinischen Berufes eine Selbstverständlichkeit
darstellen sollte. Im Fall der Verweigerung einer betriebsärztliche angeratenen
Impfung sollte die Impfverweigerung schriftlich dokumentiert werden, da sich
arbeitsrechtliche Konsequenzen für die Mitarbeiterin ergeben können.
Im Regelfall ist Ort der Ausbildung die Praxis, die im Berufsausbildungsvertrag eingetragen wurde. Sofern der Arbeitgeber eine Anwesenheit an beiden Praxisorten möchte, muss eine Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich der Fahrtkosten gefunden werden (Job-Ticket).
Ja! Für jeden Unternehmer (damit ist auch der Freiberufler gemeint) besteht nach
den Vorschriften zur gesetzlichen Unfallversicherung die Pflicht, sein Unternehmen
anzumelden.
Volljährige Auszubildende können zum Notdienst an Wochenenden und an Feiertagen herangezogen werden, die geleistete Arbeitszeit ist dann entsprechend abzugelten. Minderjährige hingegen dürfen nur an fünf Tagen in der Woche beschäftigt werden, sofern eine Tätigkeit am Wochenende erfolgt, ist an einem berufsschulfreien Tag der Folgewoche freizustellen.
Minderjährige dürfen nach mehr als fünf Unterrichtsstunden nicht mehr beschäftigt werden (einmal pro Woche), für volljährige Auszubildende gilt diese Vorschrift nicht; auch nach mehr als fünf Stunden Schulunterricht kann eine Beschäftigung in der Praxis erfolgen.
Das Berichtsheft ist nach den Vorgaben des Berufsbildungsgesetzes zu führen, dem Chef vorzulegen und von diesem gegenzuzeichnen. Für die Teilnahme an der Abschlussprüfung hingegen müssen Berichte gefertigt werden. Fachlehrer und Chef bestätigen auf einem entsprechenden Formular, dass ihnen diese Berichte vorgelegt worden sind und dieses Formular wird den Anmeldeformularen beigefügt.
Das kann unterschiedlich sein: In vielen Fällen wird von der ausbildenden Praxis eine einheitliche Kleidung gewünscht, ggf. mit entsprechendem Schriftzug, dann stellt die Praxis die Kleidung zur Verfügung. Oftmals möchte die/der Auszubildende die Berufskleidung nach eigenem Geschmack selbst kaufen, dann sollte mit dem Chef gesprochen werden, ob und wenn ja, in welcher Höhe er einen Zuschuss gibt
Grundsätzlich kann der Praxisinhaber Betriebsferien einrichten, dann müssen alle Mitarbeiter in dieser Zeit ihren Urlaub nehmen; Auszubildende sollten jedoch in der berufsschulfreien Zeit (Schulferien) ihren Urlaub antreten. Ist dies aus Praxisgründen nicht möglich, so ist für jeden Berufsschultag ein zusätzlicher Urlaubstag zu geben.
Nein, die "OBF" kann direkt nach abgeschlossener Berufsausbildung zur ZFA begonnen werden.
Zu den Arbeiten der ZFA (und damit auch der Auszubildenden) gehört die Reinigung der Behandlungseinheiten, der Arbeitsbereiche, etc. Putzarbeiten wie Fenster, Böden, Toiletten gehören nicht zu diesem Bereich. Sofern ein dringender Handlungsbedarf durch akute Verschmutzung besteht, wird auch die ZFA (oder Auszubildende) diese Reinigung in Ausnahmefällen vornehmen müssen.
Im Rahmen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers hat er die notwendigen Untersuchungen anzubieten und sowohl diese als auch ggf. zu erfolgende Schutzimpfungen zu bezahlen.
Grundsätzlich muss er nur Ausbildungsmittel zur Verfügung stellen, d.h. sofern er bestimmte Bücher anschafft, sind diese Eigentum der Praxis. Ansonsten müssen notwendige Schulbücher von der Ausbildungsvergütung bestritten werden.
Grundsätzlich nicht, ggf. sollte ein Job-Ticket in Betracht gezogen werden.
Gemäß § 17 Abs. 3 BBiG ist Mehrarbeit abzugelten, dies kann in Freizeit erfolgen oder aber auch in finanzieller Form.
Nein! Die Mitarbeiten sind durch die Anmeldung der Praxis bei der Berufsgenossenschaft
versichert. Der Zahnarzt ist nur dann selbst über die Berufsgenossenschaft
unfallversichert, sofern er sich dort freiwillig versichern möchte.
Minderjährige dürfen nach mehr als fünf Unterrichtsstunden nicht mehr beschäftigt werden (einmal pro Woche), für volljährige Auszubildende gilt diese Vorschrift nicht, auch nach mehr als fünf Stunden Schulunterricht kann eine Beschäftigung in der Praxis erfolgen.

Sofern eine mitarbeitende Person der Praxis positiv auf COVID-19 getestet wird, sollte sich diese unmittelbar in Quarantäne begeben.

Bitte wenden Sie sich in einem solchen Fall ausschließlich an das zuständige Gesundheitsamt. Wir wissen, dass es derzeit wegen Überlastung zu längeren Wartezeiten kommen kann.

Stand: 26.03.2020

Wie im regulären Praxisbetrieb benötigen Sie eine vertretende Praxis. Sie können jedoch im Rahmen der Regelungen zur kassenzahnärztlichen Versorgung die Praxiszeiten reduzieren. Bitte stimmen Sie dies unbedingt mit der KZV Nordrhein ab (Tel. 0211 / 9684-0). Eine Erreichbarkeit für Notfälle muss in den regulären Praxiszeiten weiterhin gewährleistet sein.

Stand: 23.03.2020

Ärzte und Zahnärzte haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, wenn der Praxisbetrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt wird (§ 56 Infektionsschutzgesetz). Anspruch haben sowohl Praxisinhaber als auch angestellte Mitarbeiter.

Anträge und Zahlungen werden im Kammerbereich Nordrhein über den Landschaftsverband Rheinland abgewickelt. Ausführliche Informationen unter: https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp

Stand: 23.03.2020

Der Erlass des Ministeriums ist hier nicht eindeutig. Ob Praxismitarbeiter/innen derzeit einen Betreuungsanspruch haben, gilt es, vor Ort mit den zuständigen Städten und Kreisen zu klären.

Den notwendigen Antrag samt Arbeitgeberbescheinigung finden Sie im Reiter "Artikel" unter dem Punkt "Schul- und Kindergartenschließungen".

Stand: 23.03.2020

Bitte nutzen Sie das Plakat „Betreten Sie bitte nicht sofort die Praxis“ auf unserer Webseite, um Ihre Patientinnen und Patienten zu sensibilisieren: Download Plakat

Stand: 23.03.2020

Bei ordnungsgemäßem Tragen der Schutzkleidung besteht kein Anlass zur Sorge. Sofern Sie die Praxis (urlaubsbedingt) schließen, verweisen wir auf die Regelungen des SGB V.

Stand: 23.03.2020

Das RKI empfiehlt hier eine 14-tägige Quarantäne nur für Kontaktpersonen der Kategorie I („Höheres“ Infektionsrisiko“, s. u.) und bei erhöhtem Expositionsrisiko der Kategorie II („Geringeres Infektionsrisiko“, s. u.). Konkrete Fälle sind mit dem zuständigen Gesundheitsamt zu besprechen.

Kategorie I „Höheres Infektionsrisiko“:

Hatten Sie und/oder Ihre Mitarbeitenden engen Kontakt, also weniger als 2 Meter Distanz, zu einem bestätigten COVID-19-Fall, und das ohne adäquate Schutzausrüstung, so gilt ein „höheres Infektionsrisiko“.

Beispiele hierfür, die ein „höheres Infektionsrisiko“ mit sich bringen, sind etwa Handberührungen ohne Handschuhe oder ein mindestens 15-minütiger Gesichts-„face to face“-Kontakt, z. B. im Rahmen eines Gesprächs in einem geschlossenen Raum, ohne dass beide einen Mund-Nasen-Schutzgetragen haben.

In diesen Fällen begeben Sie sich bitte unmittelbar in Quarantäne und warten auf weitere Anweisungen des Gesundheitsamtes.

Kategorie II „Geringeres Infektionsrisiko“:
Sie und/oder Ihr zahnmedizinisches Personal haben sich ohne angemessene Schutzbekleidung in demselben Raum (Behandlungszimmer) wie ein bestätigter Covid-19 Patient aufgehalten, aber eine Distanz von 2 Metern immer eingehalten.

  • Hier hängt das Vorgehen von der Einschätzung des Expositionsrisikos durch das Gesundheitsamt ab: Wird es als hoch angesehen (Aerosolexposition), ist häusliche Quarantäne angezeigt. Bei geringerem Expositionsrisiko dagegen entspricht das Vorgehen der Kategorie III.

Kategorie III:
Sie und/oder Ihre Mitarbeitenden haben während der gesamten Zeit der Behandlung eines infizierten Patienten eine adäquate Schutzausrüstung getragen. Bei Einhaltung der empfohlenen Schutzmaßnahmen besteht kein Anlass für eine Absonderung oder regelmäßige Untersuchung asymptomatischer Mitarbeiter.

Achten Sie und Ihre Mitarbeiter jedoch auf sich selbst und darauf, ob Sie Symptome haben (Husten, Fieber, Atemnot).

Nähere Informationen:https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html

Stand: 30.03.2020

Nein. Für medizinisches Personal schon bei begrenztem Expositionsrisiko, z.B. medizinisches Personal mit Kontakt unter 2 m zu bestätigten Covid-19-Fällen ohne Schutzausrüstung, ≥15 Min face-to-face Kontakt, gilt immer noch häusliche Absonderung in Absprache mit dem Gesundheitsamt.

Erst wenn die adäquate Versorgung der Patienten durch Personalengpässe nicht mehr möglich, kann es notwendig sein, die bestehenden Empfehlungen zum Umgang von Kontaktpersonen (www.rki.de/covid-19-kontaktpersonen) für medizinisches Personal anzupassen.

Stand: 25.03.2020

Laut Aussage der KZV Nordrhein wird die Assistenzzeit verlängert, wenn die Praxis bei der KZV Nordrhein einen entsprechenden Antrag stellt.

Stand: 26.03.2020

Benutzte FFP-Masken und Mund-Nase-Schutz dürfen nicht mit Desinfektionsmittel behandelt werden, da dies die Funktionalität der Maske negativ beeinflussen kann.

Bei Covid-19 Patienten und begründeten Verdachtsfällen auf Covid-19 darf die Maske auf keinen Fall wiederverwendet werden!

Stand: 23.03.2020

Als Praxisinhaber/in haben Sie alles Zumutbare zu unternehmen, um eine persönliche Schutzausrüstung zu beschaffen. Sollten alle Anstrengungen ohne Erfolg bleiben, ist keine Behandlung mehr möglich.

Für die Behandlung von nicht Risikopatienten ist normale Schutzausrüstung (Mund-Nasen-Schutz) ausreichend. Nur für die Behandlung von Covid-19 Patienten ist die FFP2/3 Maske unbedingt erforderlich.

Stand: 23.03.2020

Das zahnärztliche Team sollte waschbaren Mund-Nasen-Schutz ohne Zertifizierung für die Behandlung von Patienten nicht verwenden.

Waschbarer Mund-Nasen-Schutz ohne Zertifizierung kann während der COVID-19- Pandemie z. B. im öffentlichen Bereich oder in Büros hilfreich gegen die Übertragung von Viren eingesetzt werden, aber nicht für die zahnmedizinische Behandlung.

Wir machen darauf aufmerksam, dass zurzeit viele unseriöse Anbieter auf dem Markt sind, die laut Aussagen der Bezirksregierung Produkte anbieten, die nicht den Anforderungen entsprechen würden. Die Zahnärztekammer ist im intensiven Austausch, um den Engpass an PSA zu beheben.

Stand: 26.03.2020

Aufgrund der aktuellen Lage muss bei jedem Patienten zunächst eine Kontakt- und Reiseanamnese durchgeführt werden. Im Verdachtsfall sollten aufschiebbare Behandlungen zunächst für mindestens 14 Tage verschoben werden.

Sofern die zuvor im Rahmen der Anamnese gestellten Fragen (Kontakt zu einem bestätigten Covid-19 Fall oder Aufenthalt in einem Risikogebiet) und auch klinische Symptome keinen Verdacht begründen, kann die Behandlung mit den üblichen Schutzmaßnahmen (konsequente Basishygiene mit Mund-Nasen-Schutz) durchgeführt werden.

Stand: 23.03.2020

Als Praxisinhaber haben Sie alles Zumutbare zu unternehmen, um Desinfektionsmittel/
Händedesinfektionsmittel zu beschaffen. Sollten alle Anstrengungen ohne Erfolg bleiben, ist die Praxis zu schließen. In diesem Fall kann man sich auch an die Arbeitsagentur wenden und Kurzarbeit beantragen.

Die Bundesregierung hat am 4. März 2020 die Herstellung von Desinfektionsmittel ohne Zulassung nach Biozid-Verordnung per Allgemeinverfügung erlaubt. Da die Grundstoffe in ausreichendem Umfang auf dem Markt verfügbar sind, soll die genehmigungsfreie Herstellung in Apotheken den gestiegenen Bedarf decken: https://www.baua.de/DE/Angebote/Aktuelles/Meldungen/2020/2020-03-04-Desinfektionsmittel.htm

Stand: 23.03.2020

Die Zahnärztekammer Nordrhein hält keine Schutzausrüstung vor.

Über das Problem der zunehmenden Verknappung von Teilen der persönlichen Schutzausrüstung stehen BZÄK und KZBV mit dem Bundesgesundheitsministerium, KZV und ZÄK Nordrhein mit dem Ministerium für Arbeit,Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) in engem Kontakt.

Stand: 26.03.2020

Aktueller Hinweis vom 24.03.2020:

Mehrarbeit (Beschäftigung, die über die vereinbarte Wochenarbeitszeit hinaus geleistet wird) muss nach § 17 Abs. 3 BBiG ausgeglichen werden. Ob dieser Ausgleich in Freizeit oder in finanzieller Form erfolgt, kann zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt werden.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 13.3.2020 per Erlass verfügt, dass die Bezirksregierungen gebeten werden, bis auf Weiteres eine verspätete Aktualisierung – die durch verzögerte Strahlenschutzkurse aufgrund von SARS-CoV-2 begründet ist – anzuerkennen.

Die Entscheidung im jeweiligen Einzelfall obliegt letztendlich der zuständigen Bezirksregierung (Strahlenschutzaufsichtsbehörden NRW).

Stand: 17.03.2020

Um maximal zwölf Monate, dann muss jedoch ein Mindest -Notendurchschnitt von 2,0 vorliegen.
Ein Einstieg in die "OBF" ist bedingt durch das modulare System jederzeit möglich.
Die schriftlichen Prüfungen im Rahmen der "OBF" finden z.Z. zwei Mal im Jahr statt (Mai und November). Es ist zukünftig ein weiterer Prüfungstermin angedacht. Zu diesen Terminen werden alle Bausteine geprüft, die bis zu dem jeweiligen Prüfungszeitpunkt abgeschlossen sind.
Sie erhalten rechtzeitig einen schriftlichen Bescheid über die Einreichtermine der jeweiligen Arbeitsproben. Die Arbeitsproben können nur zu diesen von der Zahnärztekammer Nordrhein festgelegten Terminen eingereicht werden.

Gesundheit, Motivation und Leistungsfähigkeit sind ein entscheidender Faktor für den Erfolg einer Zahnarztpraxis. Durch die Teilnahme an der BuS-Betreuung wird der Praxisinhaber sensibilisiert, motiviert und informiert, Sicherheit und Gesundheitsschutz in alle Abläufe der Praxis zu integrieren. Ziel ist es, den Arbeitsschutz an den Bedürfnissen der Praxis auszurichten und somit eine sinnvolle und wirksame Umsetzung der Anforderungen des Arbeitsschutzes zu finden.

Im Rahmen einer speziell auf die Bedürfnisse der zahnärztlichen Praxis abgestimmten Schulung (2 Blöcke à 3 mal 45 Minuten) erhalten Sie alle notwendigen Informationen, damit Sie die Organisation des Arbeitsschutzes in Ihrer Praxis selbst in die Hand nehmen können. Die Motivations- und Informationsmaßnahmen haben das Ziel, den Praxisinhaber die theoretische Grundlagen für die Integration des Arbeitsschutzes in die betrieblichen Abläufe seiner Praxis zu vermitteln.

·  Schutzkleidung
·  Schutzhandschuhe
·  Mund-Nasen-Schutz
·  Schutzbrille
Für Zahnmedizinische Fachangestellte gibt es verschiedene Möglichkeiten der Weiterbildung, z. B. zum/zur Zahnmedizinischen Prophylaxeassistenten/in (ZMP) oder zum/zur Assistenten/in für Zahnärztliches Praxismanagement (AZP).

Zahnmedizinische Fachangestellte mit einer Hochschulzugangsberechtigung können studieren und z.B. einen Hochschulabschluss im Bereich Zahnmedizin erwerben. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch ohne Hochschulzugangsberechtigung ein Studium möglich. 
Die arbeitsmedizinische Vorsorge ist als Präventivmaßnahme zu verstehen. Die Mitarbeiter einer Zahnarztpraxis können biologischen Arbeitsstoffen (Viren) – insbesondere bei der Stuhlassistenz,  Instrumentenaufbereitung – ausgesetzt sein. Sofern präventive Impfungen möglich sind (insbes. Hepatitis B) sollte ein entsprechender Schutz bestehen. Die arbeitsmedizinische Vorsorge in der Zahnarztpraxis konzentriert sich zudem auf den Aspekt des Hautschutzes.

Gemäß §3 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) hat der Arbeitgeber erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes umzusetzen und die geeigneten Maßnahmen zum Schutz seiner Mitarbeiter zu veranlassen. Gemäß Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) §1 hat der Arbeitgeber Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit, welche beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung unterstützen, zu bestellen. Die Aufgaben der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit werden in den §§ 3 und 6 des ASiG konkretisiert. Die DGUV Vorschrift 2 „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ (DGUV: Deutsche Gesetzliche Unfall-Versicherung) bestimmt für die Mitgliedsbetriebe der Berufsgenossenschaft BGW (d.h. Zahnarztpraxen mit mind. einem Mitarbeiter) die Maßnahmen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ergebenden Pflichten zu treffen hat.

Sicher werden in den ersten Wochen der Ausbildung bestimmte Behandlungen Unbehagen oder sogar Ekel hervorrufen, im Regelfall legt sich dies aber mit der Zeit. Sofern dieses Empfinden aber bleibt, wird nur in einem vertrauensvollen Gespräch mit dem Ausbildenden geklärt werden können, ob hier ein Wechsel in einen anderen Ausbildungsberuf zu empfehlen ist.
Im Berichtsheft wird in Stichworten der erlernte Stoff eingetragen, der Chef bzw. Ausbildende sollte diese Eintragungen kontrollieren.
Im Institut stehen für praktische Arbeitskurse Instrumente und Materialien nur in begrenzter Anzahl zur Verfügung. Folgen Sie daher bitte genau den Hinweisen in der Programmausschreibung. In der Regel werden gesonderte Instrumenten- und Materiallisten rechtzeitig vor Kursbeginn verschickt.
Nach der Ausbildungsordnung müssen folgende Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden: Der Ausbildungsbetrieb, Durchführen von Hygienemaßnahmen, Arbeitsorganisation, Qualitätsmanagement, Kommunikation, Information und Datenschutz, Patientenbetreuung, Grundlagen der Prophylaxe, Durchführen begleitender Maßnahmen bei der Diagnostik und Therapie unter Anleitung und Aufsicht des Zahnarztes, Hilfeleistungen bei Zwischenfällen und Unfällen, Praxisorganisation und Verwaltung, Abrechnung von Leistungen (detailliertere Angaben sind der Ausbildungsverordnung zu entnehmen, s. Rubrik Ausbildung dieser Homepage).
·  Bereitstellung einer arbeitsmedizinischen Vorsorge/Betreuung für die Mitarbeiter
·  Ergreifen von Arbeitsschutzmaßnahmen
·  Erstellen eines praxisbezogenen Hygieneplans
·  Stellen von persönlicher Schutzausrüstungen für jeden Mitarbeitern
·  Sicherheitstechnische Geräteüberprüfungen durch Fachkräfte müssen erfolgen

Folgende Voraussetzungen sind für die alternative bedarfsorientierte Betreuung nach dem Unternehmermodell zu erfüllen:

  • Sie sind aktiv in das Betriebsgeschehen Ihrer Praxis eingebunden. Die persönliche Teilnahme der Praxisinhaberin/des Praxisinhabers an der durch die Zahnärztekammer Nordrhein veranstalteten Motivations-, Informations- und Fortbildungsmaßnahmen ist verpflichtend.

  • Im Bedarfsfall fordern Sie die Fachberatung durch einen Betriebsarzt bzw. eine Fachkraft für Arbeitssicherheit (Inanspruchnahme einer bedarfsorientierten Betreuung) an.

  • Sie informieren Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung im Betrieb organisiert ist und welcher Betriebsarzt/welche Sicherheitsfachkraft im Bedarfsfall hinzugezogen wird.

Eine Verkürzung der Ausbildung ist möglich, wenn von der Berufsschule (durch das Zeugnis) und vom Ausbilder „über dem Durchschnitt liegende Leistungen“ bescheinigt werden. Die in der Berufsschule erbrachten Leistungen müssen in den Prüfungsfächern einen Mindestdurchschnitt von 2,2 aufweisen, dabei darf kein Fach schlechter als mit der Note befriedigend benotet worden sein.
Voraussetzung für die Teilnahme an der "OBF" ist
  • die erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung zur Zahnmedizinischen Fachangestellten (ZFA), vormals Zahnarzthelferin,
  • der Nachweis über die Kenntnisse im Strahlenschutz nach § 18 a RöV vom 30.04.2003
  • sowie der Nachweis der Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Kurs mit 9 Unterrichtsstunden

Die BuS-Betreuung soll teilnehmende Praxisinhaber/-innen in die Lage versetzen, mit überschaubarem Aufwand für eine effiziente arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung der Praxis zu sorgen. Art und Umfang der bedarfsgerechten betriebsspezifischen Betreuung kann durch die Praxisinhaber/-innen eigenverantwortlich selbst festgelegt werden. Die fachkundige Stelle BuS-Dienst der Zahnärztekammer Nordrhein möchte teilnehmende Praxen helfen, durch bedarfsgerechte sowie praxisorientierte Beratung die Anforderungen des Arbeitsschutzes individuell auf die jeweilige Situation in der Praxis zuzuschneiden.

Arbeitsschutz bietet Ihnen Chancen, Ihre betrieblichen Kosten zu senken, die Ihnen durch Störungen, Unfälle und Ausfallzeiten entstehen. Zudem kann Arbeitsschutz zum Wohlempfinden und zur Motivation Ihrer Mitarbeiter beitragen.

Die Berufsgenossenschaft ist ein Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Das bedeutet,
dass im Falle eines nachgewiesenen Arbeitsunfalls (z.B. Nadelstichverletzung
oder Wegeunfall) die Berufsgenossenschaft für den Personenschaden kostentechnisch
einsteht. Der Arbeitgeber ist insoweit von einer Haftung (i.d.R.) freigestellt.
Grundsätzlich sind Arztbesuche in die Freizeit zu legen, sofern aber Untersuchungen aus dringenden Gründen wahrgenommen werden müssen, ist dies zu ermöglichen. Gegebenenfalls sollte der behandelnde Arzt eine entsprechende Bescheinigung ausstellen.
Im Regelfall werden mehrere Bücher zur Auswahl gestellt, diese versuchen den Stoff entsprechend den Vorgaben der Ausbildungsordnung zu vermitteln. Letztlich ist dies eine eigene Entscheidung, ggf. in Absprache mit dem Arbeitgeber.
Hierfür kann ein sogenannter BuS-Dienst (betriebsärztliche und sicherheitstechnische
Betreuung) beauftragt werden. Der BuS-Dienst ist ein privater Dienstleister, der
technische Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner zur Beratung des Zahnarztes
bei der Erfüllung der sich aus dem Arbeitsschutzrecht ergebenden Arbeitgeberpflichten
kostenpflichtig zur Verfügung stellt.
Seltene Gefälligkeiten (ggf. in Notsituationen) gehören zwar nicht zur Ausbildung, im gegenseitigen Miteinander sind sie aber möglich. Sollten diese Arbeiten aber regelmäßig gefordert werden, müssen diese unter Hinweis auf die sogenannten „ausbildungsfernen“ Tätigkeiten verweigert werden. Diese sind nicht Bestandteil der Ausbildung, im Übrigen besteht bei eventuellen Unfällen kein Versicherungsschutz.
Fortbildungskosten sind grundsätzlich Betriebsausgaben und von der Steuer absetzbar. Eine entsprechende Teilnahmebestätigung erhalten Sie im Tagungsbüro.
Sobald uns Ihre Interessensbekundung vorliegt, merken wir Sie für die gewünschten Bausteine vor und Sie erhalten zeitnah von uns entsprechende Terminmitteilungen. Diese Mitteilungen enthalten die Termine des entsprechenden Bausteins, ein Anmelde- sowie ein Absageformular. Letzteres für den Fall, dass Sie den Kurstermin nicht wahrnehmen können und sich für den Folgetermin vormerken lassen möchten.
Wir empfehlen Ihnen, den Nachweis über Ihre Fortbildung zu führen. Für den Nachweis wird eine Teilnahmebestätigung von der Zahnärztekammer Nordrhein ausgestellt.
Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist das Karl-Häupl-Institut vom Hauptbahnhof aus mit der U-Bahn-Linie U 77 (bis Endstation „Am Seestern“) zu erreichen, vom Flughafen direkt nur per Taxi.
Viele Arbeitgeber nutzen die Möglichkeit einer Übernahme nach bestandener Ausbildung, da sie auf Kräfte zurückgreifen können, die die Praxis, die Kolleginnen und auch die Patienten kennen. Andere sind der Ansicht, dass ein Wechsel auch neue Impulse gibt, übernehmen daher generell nicht. Leider liegen uns keine konkreten Zahlen zur Übernahme vor.
Viele Arbeitgeber nutzen die Möglichkeit einer Übernahme nach bestandener Ausbildung, da sie auf Kräfte zurückgreifen können, die die Praxis, die Kolleginnen und auch die Patienten kennen. Andere sind der Ansicht, dass ein Wechsel auch neue Impulse gibt, übernehmen daher generell nicht. Leider liegen uns keine konkreten Zahlen zur Übernahme vor.
Nach den Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes ist bei einer Arbeitszeit mehr als sechs Stunden eine Pause von 30 Minuten zu geben, bei mehr als neun Stunden ist die Arbeit mit einer Pause von 45 Minuten zu unterbrechen. Diese Vorschrift gilt jedoch nur für Volljährige, minderjährige Auszubildende müssen gemäß Jugendarbeitsschutzgesetz bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden eine Pause von mindestens einer Stunde einlegen.
In unmittelbarer Nähe des Instituts stehen renommierte Hotels mit großer Bettenkapazität zur Verfügung. Kursteilnehmer werden gebeten, Reservierungen selbst vorzunehmen. Dies sollte möglichst frühzeitig geschehen, da während der zahlreichen Ausstellungen in Düsseldorf Zimmerengpässe möglich sind.
Mit einigen Hotels wurden Sonderkonditionen, die jedoch nur an messefreien Tagen gelten, vereinbart.
Weitere Informationen, wie Hotelverzeichnisse, erhalten Sie bei der Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH, Telefon (02 11) 17 20 20 bzw. im Internet unter der Anschrift: www.duesseldorf-tourismus.de.
Der erste Schritt ist das Ausfüllen der Interessensbekundung, die Sie als PDF-Formular auf unserer Homepage herunterladen können oder auf Wunsch zugeschickt bekommen. In diesem Formular kreuzen Sie an, welche Bausteine Sie absolvieren möchten.
Die Abteilung Fortbildung ist unter der Telefonnummer (0211) 44704-0 zu erreichen, außerhalb der Geschäftszeiten unter (0211) 44704-240.
Die Ausbildung dauert in der Regel 3 Jahre (Verkürzung ist im Einzelfall möglich) und findet als duale Ausbildung sowohl in der zahnärztlichen Praxis oder Klinik als auch an einem ortsnahen Berufskolleg statt.

Rechtlich ist kein bestimmter Schulabschluss als Einstellungsvoraussetzung vorgeschrieben. Die Praxen stellen überwiegend Auszubildende mit mittlerem Bildungsabschluss ein.
ZMP/ZMF ca. anderthalb bis zwei Jahre, darauf aufbauend die DH ebenfalls anderthalb bis 2 Jahre
Zunächst muss von einer täglichen Ausbildungszeit von acht Stunden ausgegangen werden, in einigen Fällen auch darunter. Verringert sich an einzelnen Tagen die Ausbildungszeit (z.B. Mittwoch- oder Freitagnachmittag), so kann an anderen Tagen die Ausbildungszeit (für Volljährige) auch mehr als acht Stunden betragen .
Es sind zwei Wiederholungsprüfungen möglich.
Sofern der Arbeitgeber aus Gründen, die in seiner Person liegen, die Praxis in größerem Umfang schließt, als die Mitarbeiter vereinbart haben, liegt dies in seiner unternehmerischen Risikosphäre. Ein Zugriff auf geleistete oder zu erbringende Überstunden ist ebenso wenig möglich wie ein Verrechnen mit der Vergütung.
Ein Muster kann hier leider nicht ausgestellt werden, er wird mit der Bescheinigung über die in der Zwischenprüfung nachgewiesenen Kenntnisse ausgegeben, wenn die notwendige Punktzahl erreicht wurde.
Es gibt keine Vorgaben hinsichtlich des Umfangs, maßgebend ist die inhaltliche Darstellung. Sofern kein eigener PC vorhanden ist, sollte der Arbeitgeber eine Möglichkeit einräumen, die Berichte in der Praxis (nicht während der eigentlichen Arbeitszeit) zu fertigen.
Grundsätzlich darf der Chef die/den Auszubildende nicht vom Unterricht fernhalten, dies ist ein Verstoß gegen das Schulpflichtgesetz. Sofern der Chef diese Vorschrift nicht beachtet, sollte Kontakt mit der Zahnärztekammer aufgenommen werden.
Stichtag der Berechnung ist der 1.1. des jeweiligen Kalenderjahres: Wer an diesem Tag -16 Jahre ist = 30 Werktage; -17 Jahre = 27 Werktage; -18 Jahre = 25 Werktage (Werktage = alle Tage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind).
Ab dem 1. August 2015 beträgt die Empfehlung des Vorstands der Zahnärztekammer Nordrhein für die Ausbildungsvergütung im 1. Ausbildungsjahr € 615; 2. Ausbildungsjahr € 750; 3. Ausbildungsjahr € 890. Hier ist zu beachten, dass es sich um eine Empfehlung handelt, nicht um eine Verpflichtung.

Ab dem 1. Januar 2018 beträgt die Empfehlung des Vorstands der Zahnärztekammer Nordrhein für die Ausbildungsvergütung im 1. Ausbildungsjahr € 750; 2. Ausbildungsjahr € 850; 3. Ausbildungsjahr € 950. Hier ist zu beachten, dass es sich um eine Empfehlung handelt, nicht um eine Verpflichtung.

Grundsätzlich ist von einer Gesamtzeit von 40 Stunden/Woche auszugehen, in einigen Fällen kann durch die Teilnahme am Berufsschulunterricht die Gesamtarbeitszeit auch darüber liegen.
Im Regelfall an zwei Tagen in der Woche.
Bei einer Prozentzahl von 70 und mehr in der schriftlichen Prüfung wird der Kenntnisnachweis erteilt, sofern zwischen 50% und 70% erreicht wurden, kann eine mündliche Ergänzungsprüfung absolviert werden
Diese Praktika können Sie in der Praxis absolvieren, in der Sie tätig sind. Sie erhalten von uns Testathefte, in denen verschiedene Tätigkeiten aufgeführt sind, die Sie in der Praxis zu erbringen haben und die von Ihrem Arbeitgeber durch entsprechende Unterschriften zu testieren bzw. zu bestätigen sind.
Kursteilnehmer können ihren PKW auf dem gebührenpflichtigen Parkplatz des Lindner Congress Hotels, Emanuel-Leutze-Straße 17, (gegenüber dem Karl-Häupl-Institut) abstellen. Im weiteren Umkreis des Institutes (Fußweg ca. 10 Minuten) ist darüber hinaus ausreichend Parkraum vorhanden.
Nähere Ausführungen dazu sind u.a. zu finden in der Empfehlung des Robert Koch –
Instituts zur Infektionsprävention in der Zahnheilkunde und im DAHZ Hygieneleitfaden
(Deutscher Arbeitskreis für Hygiene in der Zahnmedizin) –auf der jeweiligen
Homepage zu finden-.
Zahnmedizinische Fachangestellte arbeiten in Zahnarztpraxen, kieferorthopädischen, oral- und kieferchirurgischen Praxen sowie Kliniken, im öffentlichen Gesundheitswesen, in Dentallaboren, Krankenkassen und Abrechnungszentren. Durch die Vielseitigkeit der Ausbildung können Zahnmedizinische Fachangestellte im Behandlungs- und im Verwaltungsbereich tätig werden. Oftmals erfolgt eine spezielle Ausrichtung, die sich unter anderem an den Erfordernissen und Gegebenheiten in den jeweiligen Praxen orientiert.
Sie soll die Mitarbeiter vor Kontamination mit Krankheitserregern schützen!

Grundsätzlich sind Auszubildende von Kurzarbeit ausgenommen, da nach Auffassung des Gesetzgebers es dem ausbildenden Betrieb zuzumuten ist, die Ausbildungszeit sinnvoll zu nutzen und Auszubildende entsprechend einzusetzen. Nur wenn alle Ausbildungsmöglichkeiten erschöpft wurden, kann Kurzarbeit in Betracht kommen (Herkert, Kommentar zum Berufsbildungsgesetz).

Sofern Kurzarbeit als Ultima Ratio auch im Bereich der Ausbildung erfolgen muss, sind zwei Formen zu unterscheiden:

  • Die Kürzung der wöchentlichen oder täglichen Ausbildungszeit ist nicht als Ausfall der Berufsausbildung einzustufen, und die Ausbildungsvergütung ist in voller Höhe weiter zu zahlen.
  • Sofern die Kurzarbeit durch eine zusammenhängende Schließung realisiert werden muss, ist die Ausbildungsvergütung dennoch 6 Wochen lang weiter in voller Höhe zu zahlen. Fällt die Ausbildung tatsächlich aus, hat die/der Auszubildende gemäß den Regelungen des Berufsausbildungsvertrages dennoch den Anspruch auf Zahlung der Vergütung. Erst nach 6 Wochen kommt dann die Zahlung von Kurzarbeitergeld in Betracht (Herkert, Kommentar zum Berufsbildungsgesetz).

Stand: 19.03.2020

Grundsätzlich rechtfertigt die Zahlung von Kurzarbeitergeld keine Kündigung, vielmehr sollen gerade mit der Beantragung von Kurzarbeit Kündigungen vermieden werden.

Dies gilt auch für Auszubildende. Nur wenn der Ausbildungsbetrieb über eine längere Zeit nicht aktiv betrieben werden kann (hier wird von einem Zeitraum von mehr als drei Monaten auszugehen sein), käme eine Kündigung des Berufsausbildungsvertrages in Betracht. Dann wäre jedoch der Ausbildende verpflichtet, sich rechtzeitig mit Hilfe der Zahnärztekammer Nordrhein und der zuständigen Agentur für Arbeit um die Möglichkeit eines Anschlussausbildungsvertrages in einer anderen Zahnarztpraxis zu bemühen.

Stand: 19.03.2020

Gemäß Erlass des MAGS ist „der Unterrichtsbetrieb an allen Schulen bis zum 19.04.2020 einzustellen, der Einsatz der Auszubildenden in den Praxiseinrichtungen aber möglich. Der Einsatz darf nur dem jeweiligen Kenntnisstand entsprechend und unterstützend erfolgen.“

Die Weisung der Schulschließung gilt für alle Schulformen, so dass auch die Schülerinnen und Schüler der Fachklassen zur/zum ZFA keinen Unterricht an den Berufskollegs bis zum Ende der Osterferien erhalten.

Der Unterrichtsausfall ist jedoch weder als Freizeit für die Auszubildenden zu verstehen, noch bedeutet dies für die Ausbildungsbetriebe den uneingeschränkten Einsatz der Auszubildenden:

  • Sofern von den Klassenlehrern oder Fachlehrern ein Online-Unterricht eingerichtet wurde, ist dieser im Sinne der dualen Ausbildung zu absolvieren. Der/die Auszubildende ist für diese Zeit entsprechend dem Unterricht am Berufskolleg freizustellen.
  • Sind nach Aussage der/des Auszubildenden umfangreiche Aufgaben von den Fach-/Klassenlehrern aufgegeben worden, die zu bestimmten Zeiten via Chat o.ä. abgegeben werden müssen, ist auch dies mit dem Unterricht am Berufskolleg vergleichbar. Zur Kontrolle und Bestätigung sollten die Azubis den Fach- oder Klassenlehrer bitten, dies dem Ausbilder via Mail zu erläutern und idealerweise auch mitzuteilen, wie zeitaufwändig diese Aufgaben sein werden.  Der/dem Auszubildenden ist für die Bewältigung dieser Aufgaben ein entsprechendes Zeitkontingent einzuräumen, sei es in den Praxisräumen, sei es zu Hause.
  • Sofern mangels ausreichender digitaler Möglichkeiten an den jeweiligen Berufskollegs dies nicht umsetzbar ist, können die Auszubildenden (wie auch in der unterrichtsfreien Zeit) in der Praxis beschäftigt werden. Gleiches gilt auch für nur „vage“ Angaben zum Erarbeiten von Unterrichtsstoff (z.B. lernt die nächsten Seiten im Buch), dies ist wie Hausaufgaben zu werten, kann und muss somit nach dem regulären Praxisdienst (Feierabend oder Wochenende) erfolgen.

Bei ergänzenden Fragen können Sie selbstverständlich auch telefonisch Kontakt mit dem Ressort Ausbildung aufnehmen: 0211-44704226.

Stand: 18.03.2020

Dokumente
Aufbewahrungsfristen

Übersicht über Aufbewahrungsfristen mit datenschutzrechtlicher Relevanz

Online lesen
Datenschutz: Das neue Datenschutzrecht (gesamt)

"Relevante Regelungen und gesetzliche Neuerungen für die zahnärztliche Praxis" (RZB 03/2018 und 04/2018)

Datenschutz: Das neue Datenschutzrecht (Teil 1)

"Relevante Regelungen und gesetzliche Neuerungen für die zahnärztliche Praxis - Teil 1" (RZB 03/2018)

Datenschutz: Das neue Datenschutzrecht (Teil 2)

"Relevante Regelungen und gesetzliche Neuerungen für die zahnärztliche Praxis - Teil 2" (RZB 04/2018)

DSGVO - kein Grund zur Panik!

Interview mit Dr. Johannes Szafraniak (RZB 07_08/2018)

FAQ zu DSGVO und BDSG

"Datenschutzgrundverordnung und neues Bundesdatenschutzgesetz - ohne SGB V Themen" (RZB 10/2018)

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Muster-Informationsblatt (ausfüllbar)

Muster-Informationsblatt gemäß Artikel 13 DSGVO

Muster-Informationsblatt (Ausfüllhilfe)

Ausfüllhilfe zum Muster-Informationsblatt gemäß Artikel 13 DSGVO

Verarbeitungsverzeichnis (ausfüllbar)

Muster-Verarbeitungsverzeichnis gemäß Artikel 30 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Verarbeitungsverzeichnis (Ausfüllhilfe)

Ausfüllhilfe zum Muster-Verarbeitungsverzeichnis gemäß Artikel 30 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Verpflichtungserklärung auf das Datengeheimnis (Muster)

Verpflichtungserklärung auf das Datengeheimnis für Mitarbeiter einer Zahnarztpraxis (inkl. Merkblatt)

Videoüberwachung

"Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis: Ja oder nein?" (RZB 07_08/2018)

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Infoblätter der Heilberufskammern NRW
Auftragsverarbeitung

Informationsblatt der Heilberufskammern NRW zum neuen Datenschutz in der ambulanten Versorgung (26.04.2018)

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Auskunftsrechte

Informationsblatt der Heilberufskammern NRW zum neuen Datenschutz in der ambulanten Versorgung (23.04.2018)

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Datenschutzbehörde

Informationsblatt der Heilberufskammern NRW zum neuen Datenschutz in der ambulanten Versorgung (23.04.2018)

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Datenschutzerklärung auf der Homepage

Informationsblatt der Heilberufskammern NRW zum neuen Datenschutz in der ambulanten Versorgung (15.05.2018)

Datenschutzfolgenabschätzung

Informationsblatt der Heilberufskammern NRW zum neuen Datenschutz in der ambulanten Versorgung (15.05.2018)

Einwilligung

Informationsblatt der Heilberufskammern NRW zum neuen Datenschutz in der ambulanten Versorgung (23.04.2018)

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Informationsblatt für Patienten (Muster)

Informationsblatt der Heilberufskammern NRW zum neuen Datenschutz in der ambulanten Versorgung (23.04.2018)

Informationspflichten des Arztes

Informationsblatt der Heilberufskammern NRW zum neuen Datenschutz in der ambulanten Versorgung (23.04.2018)

Patienteneinwilligung Behandlungsverhältnis (Muster)

Informationsblatt der Heilberufskammern NRW zum neuen Datenschutz in der ambulanten Versorgung (24.04.2018)

Patienteneinwilligung Praxisorganisation (Muster)

Informationsblatt der Heilberufskammern NRW zum neuen Datenschutz in der ambulanten Versorgung (23.04.2018)

Recht auf Löschung

Informationsblatt der Heilberufskammern NRW zum neuen Datenschutz in der ambulanten Versorgung (15.05.2018)

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Verhalten bei einer Datenpanne

Informationsblatt der Heilberufskammern NRW zum neuen Datenschutz in der ambulanten Versorgung (15.05.2018)

Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

Informationsblatt der Heilberufskammern NRW zum neuen Datenschutz in der ambulanten Versorgung (23.04.2018)

Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (Muster)

Informationsblatt der Heilberufskammern NRW zum neuen Datenschutz in der ambulanten Versorgung (23.04.2018)

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Informationsblatt der Heilberufskammern NRW zum neuen Datenschutz in der ambulanten Versorgung (15.05.2018)

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