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Datenschutz

Das Recht des Patienten auf Datenschutz ergibt sich bereits aus dem Grundgesetz – auch wenn es dort keine explizite Erwähnung findet. Der Datenschutz ist Bestandteil des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und damit verfassungsrechtlich verankert.
Artikel

Das Bundesdatenschutzgesetz (BSDG) regelt den Datenschutz für Bundesbehörden und den kompletten privaten Bereich (d.h. Privatpersonen gegenüber Privatpersonen: Zahnarzt gegenüber Patient!).

Die sechzehn Landesdatenschutzgesetze regeln daneben die Datenschutzvorgaben für das Handeln der Landes- und Kommunalbehörden. Der Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht - als ein Bestandteil des Datenschutzgrundgedankens - wird strafrechtlich gemäß § 203 StGB geahndet. Die berufsrechtlichen Regelungen zum Datenschutz in der Zahnarztpraxis sind in § 3 der Berufsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein verankert.

Abschließend dazu findet sich der Datenschutz zudem sogar auf der Ebene des für Vertragszahnarztpraxen seit dem 01.01.2011 verbindlichen Qualitätsmanagementsektors wieder. Der Gemeinsame Bundesausschuss erwähnt die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz ausdrücklich in § 4 der „Qualitätsmanagement-Richtlinie vertragszahnärztliche Versorgung“ im Kontext der für das einrichtungsinterne Qualitätsmanagement notwendigen Instrumente.

Neues Datenschutzrecht ab Mai 2018

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Deutschland in Kraft treten. Die Besonderheit der EU-Verordnung ist, dass sie unmittelbar in Deutschland gilt und nicht in ein nationales Gesetz umgewandelt werden muss. Daneben hat der Bund die Möglichkeit ergriffen, das bestehende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ebenfalls zum 25. Mai 2018 zu ändern. Das BDSG und die DSGVO sind künftig nebeneinander anzuwenden und enthalten zahlreiche Änderungen des bisherigen Datenschutzrechts, die auch für die Mitglieder der Zahnärztekammer Nordrhein relevant sein werden. Dies wird eine große Herausforderung für die Zahnärzteschaft darstellen.

Die Zahnärztekammer Nordrhein wird ihre Mitglieder vor Inkrafttreten des neuen Datenschutzrechts im Rheinischen Zahnärzteblatt entsprechend informieren und die rechtlichen Neuerungen für die Zahnarztpraxis erläutern. Hierzu zählen u.a Fragen zu den Themen Datenschutzbeauftragter in der zahnärztlichen Einrichtung, Informations- und Auskunftspflichten gegenüber dem Patienten sowie auch zu den neuen Themen Datenschutz-Folgenabschätzung als auch die Erstellung und Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses. In Zusammenarbeit mit den anderen Heilberufskammern des Landes Nordrhein-Westfalen werden zurzeit die Vorgänge analysiert und bewertet.

Merkblatt der BZÄK

Zum neuen Datenschutzrecht hat die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) ein Merkblatt veröffentlicht, das die wichtigsten Neuerungen zusammenfasst: https://www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/b/datenschutz_zahnarzt.pdf

Zur Ergänzung ihres Merkblatts arbeitet die BZÄK zusammen mit der KZBV derzeit an der Neuauflage des gemeinsam herausgegebenen Datenschutzleitfadens, der weitergehende Informationen und Vertiefungen bieten wird. 

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI)

Für weitere umfassende Erläuterungen verweist die Zahnärztekammer Nordrhein auf die vollständige Sammlung der Kurzpapiere der Datenschutzkonferenz, die über (www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/submenu_EU-Datenschutzreform/Inhalt/EU-Datenschutzreform/Kurzpapiere-der-Datenschutzkonferenz-zur-DS-GVO.html) abrufbar ist.

Die LDI hat ein Muster-Verfahrensverzeichnis gemäß Artikel 30 DSGVO sowie hilfreiche Ausfüllhinweise über www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Verfahrensregister/Inhalt/Verarbeitungstaetigkeiten/Verarbeitungstaetigkeiten.html bereitgestellt.

Die LDI hat zudem eine Checkliste mit den wichtigsten Punkten und Fragen zur Vorbereitung auf das neue Datenschutzrecht veröffentlicht (www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/submenu_EU-Datenschutzreform/Inhalt/EU-Datenschutzreform/Checkliste-fuer-KMU-zur-DS-GVO_LDI-NRW.pdf).

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