Für Patienten: Leichte Sprache
Für die Praxis:  Beruf & Wissen
Informationen zur Berufsausübung und Weiterbildung für Zahnmediziner und Praxismitarbeiter
Aktuelles Thema:

Datenschutz

Das Recht des Patienten auf Datenschutz ergibt sich bereits aus dem Grundgesetz – auch wenn es dort keine explizite Erwähnung findet. Der Datenschutz ist Bestandteil des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und damit verfassungsrechtlich verankert.
Artikel

Alle relevanten Dokumente finden Sie im Reiter "Dokumente" bei diesem Artikel.

Neues Datenschutzrecht ab Mai 2018

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Deutschland in Kraft treten. Die Besonderheit der EU-Verordnung ist, dass sie unmittelbar in Deutschland gilt und nicht in ein nationales Gesetz umgewandelt werden muss. Daneben hat der Bund die Möglichkeit ergriffen, das bestehende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ebenfalls zum 25. Mai 2018 zu ändern. Das BDSG und die DSGVO sind ab dem 25. Mai 2018 nebeneinander anzuwenden und enthalten zahlreiche Änderungen des bisherigen Datenschutzrechts, die auch für die Mitglieder der Zahnärztekammer Nordrhein relevant sein werden. Dies wird eine große Herausforderung für die Zahnärzteschaft darstellen.

Die Zahnärztekammer Nordrhein informiert in der Ausgabe 3/2018 des Rheinischen Zahnärzteblatts ihre Mitglieder über das neue Datenschutzrecht und erläutert die rechtlichen Neuerungen für die Zahnarztpraxis. Hierzu zählen u.a die Themen Datenschutzbeauftragter in der zahnärztlichen Einrichtung, Datenschutz-Folgenabschätzung als auch die Erstellung und Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses. In Zusammenarbeit mit den anderen Heilberufskammern des Landes Nordrhein-Westfalen wurden die Vorgänge analysiert und bewertet. In der Ausgabe 4/2018 des Rheinischen Zahnärzteblatts werden weitere Erläuterungen und Hilfestellungen sowohl zu den Informationspflichten des Zahnarztes, zu den Rechten der betroffenen Personen, zur Auftragsverarbeitung als auch zu den Folgen bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht erfolgen.

Derzeit sind leider noch viele Punkte hinsichtlich der Umsetzung des neuen Datenschutzrechts in der täglichen Praxis ungewiss. Wegen der oftmals bestehenden Auslegungsmöglichkeiten setzen wir uns dafür ein,  im Sinne der Zahnärzteschaft praxisnahe Lösungen und Umsetzungsmöglichkeiten zu finden und die unklaren Punkte mit den zuständigen Stellen zu klären. Am 26. April 2018 fand ein Treffen der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) statt. Den für Zahnarztpraxen wichtigen Beschluss zur Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten finden Sie hier: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Entschliessungsarchiv/Inhalt/Entschliessungen_Datenschutzkonferenz/Inhalt/95_Konferenz/Datenschutzbeauftragten-Bestellpflicht-nach-Artikel-37-Abs_-1-lit_-C/DSB-Bestellpflicht.pdf

Die Zahnärztekammer Nordrhein wird ihre Mitglieder über aktuelle Entwicklungen zum Datenschutzrecht auf dem neuesten Stand halten.

Die DSGVO finden Sie hier: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L:2016:119:FULL&from=DE

Das BDSG in der Fassung ab dem 25. Mai 2018 finden Sie hier: www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI)

Für weitere umfassende Erläuterungen verweist die Zahnärztekammer Nordrhein auf die vollständige Sammlung der Kurzpapiere der Datenschutzkonferenz, die über www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/submenu_EU-Datenschutzreform/Inhalt/EU-Datenschutzreform/Kurzpapiere-der-Datenschutzkonferenz-zur-DS-GVO.html abrufbar ist. Insbesondere die Kurzpapiere Nr. 1, 2, 5, 6, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 17 und 18 sind für den Inhaber einer zahnärztlichen Einrichtung lesenswert (Stand: April 2018).

Die LDI hat ein Muster-Verarbeitungsverzeichnis gemäß Artikel 30 DSGVO sowie hilfreiche Ausfüllhinweise über www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Verfahrensregister/Inhalt/Verarbeitungstaetigkeiten/Verarbeitungstaetigkeiten.html bereitgestellt.

Die LDI hat zudem eine Checkliste mit den wichtigsten Punkten und Fragen zur Vorbereitung auf das neue Datenschutzrecht veröffentlicht (www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/submenu_EU-Datenschutzreform/Inhalt/EU-Datenschutzreform/Checkliste-fuer-KMU-zur-DS-GVO_LDI-NRW.pdf).

Aktuell hat die Datenschutzkonferenz (Konferenz aller Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder) zur Bestellpflicht von Datenschutzbeauftragten in Zahnarztpraxen folgenden Beschluss getroffen: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Entschliessungsarchiv/Inhalt/Entschliessungen_Datenschutzkonferenz/Inhalt/95_Konferenz/Datenschutzbeauftragten-Bestellpflicht-nach-Artikel-37-Abs_-1-lit_-C/DSB-Bestellpflicht.pdf

In Ergänzung zu dem Beschluss hat die LDI weitere Informationen zur sog. „10-Personen-Regel“ bereitgestellt. Danach ist in der Regel kein Datenschutzbeauftragter in zahnmedizinischen Einrichtungen zu benennen, in denen weniger als zehn Personen ständig mit der Datenverarbeitung beschäftigt werden (https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Inhalt/Datenschutzbeauftragte-fuer-Arztpraxen-und-sonstige-Angehoerige-eines-Gesundheitsberufs-_-ergaenzende-Informationen/Datenschutzbeauftragte-fuer-Arztpraxen-und-sonstige-Angehoerige-eines-Gesundheitsberufs-_-ergaenzende-Informationen.html).

Sofern Sie einen Datenschutzbeauftragten benannt haben, können Sie diesen nun unter https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Inhalt/Datenschutzbeauftragte---Meldeportal-fuer-Kontaktdaten/Datenschutzbeauftragte---Meldeportal-fuer-Kontaktdaten.html bei der LDI melden (Art. 37 Abs. 7 DSGVO).

Kontaktdaten der in NRW für den Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörde

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Postfach 20 04 44 | 40102 Düsseldorf

Tel. 0211 38424-0 | Fax 0211 38424-10

poststelle(at)ldi.nrw.de

Heilberufskammern des Landes Nordrhein-Westfalen

In Zusammenarbeit mit den anderen Heilberufskammern des Landes Nordrhein-Westfalen wurden die neuen datenschutzrechtlichen Bestimmungen analysiert und bewertet. Im Rahmen dieser Arbeitsgemeinschaft wurden Informationsblätter erarbeitet, die wir unseren Mitgliedern als weitere Hilfestellung unter dem Reiter "Dokumente" zur Verfügung stellen. Aktuell werden Informationsblätter zu folgenden Themen bereitgestellt:

  • Auftragsverarbeitung
  • Auskunftsrechte
  • Betrieblicher Datenschutzbeauftragter
  • Datenschutzbehörde
  • Datenschutzerklärung auf der Homepage
  • Datenschutzfolgenabschätzung
  • Einwilligung
  • Informationspflichten des Arztes
  • Informationsblatt für Patienten (Muster)
  • Patienteneinwilligung Behandlungsverhältnis (Muster)
  • Patienteneinwilligung Praxisorganisation (Muster)
  • Recht auf Löschung
  • Verhalten bei einer Datenpanne
  • Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten
  • Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (Muster)
  • Videoüberwachung

ZQMS-Hilfestellung beim Umsetzen der DSGVO

Auf den gemeinsamen Großveranstaltungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein und der Zahnärztekammer Nordrhein im Frühjahr 2017 hatten der Präsident der ZÄK Dr. Johannes Szafraniak und der Vizepräsident Dr. Ralf Hausweiler den ZQMS Kompass im Portal der Zahnärztekammer Nordrhein (https://portal.zaek-nr.de) als Hilfsmittel zur Umsetzung von Qualitäts- und Praxismanagement vorgestellt.

Jetzt hat die Zahnärztekammer Hessen eine Ausbaustufe zum Thema „Datenschutzgrundverordnung“ (DSGVO) entwickelt. Diese Ergänzung ist ab jetzt auf dem Portal der ZÄK Nordrhein https://portal.zaek-nr.de eingestellt. Sie soll erste Hilfestellungen bieten rund um die praktische Umsetzung der Verpflichtungen nach Datenschutzgrundverordnung zum 25. Mai 2018.

Weitere rechtliche Neuerungen und etwaige Besonderheiten für die Umsetzung in der täglichen Praxis werden wir Ihnen auch an dieser Stelle mitteilen.

Weitere interessante Links

Die Zahnärztekammer Nordrhein beobachtet für ihre Mitglieder die Entwicklungen im Datenschutzrecht und informiert über solche. Die nachfolgende Linksammlung ist für die Mitglieder der Zahnärztekammer Nordrhein lesenswert:

Entschließungsantrag zur DSGVO

Mit den Stimmen der CDU und FDP- Landtagsfraktion in NRW wurde ein Entschließungsantrag zur Umsetzung des neuen Datenschutzrechtes beschlossen. In dem Antrag sprechen sich die Fraktionen für eine Unterstützung bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben unter anderem für Freiberufler aus. Der Fokus soll zudem auf Entbürokratisierung und Vereinfachung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen unter anderem für Freiberufler gerichtet werden.

Die vollständige Entschließung finden Sie hier.

 

In der Aktuellen Stunde vom 16. Mai 2018 debattierte der Landtag NRW über die neue EU-Verordnung. Zum Bericht geht es hier.

FAQ's
Dokumente
Aufbewahrungsfristen

Übersicht über Aufbewahrungsfristen mit datenschutzrechtlicher Relevanz

Datenschutz: Das neue Datenschutzrecht (gesamt)

"Relevante Regelungen und gesetzliche Neuerungen für die zahnärztliche Praxis" (RZB 03/2018 und 04/2018)

Datenschutz: Das neue Datenschutzrecht (Teil 1)

"Relevante Regelungen und gesetzliche Neuerungen für die zahnärztliche Praxis - Teil 1" (RZB 03/2018)

Datenschutz: Das neue Datenschutzrecht (Teil 2)

"Relevante Regelungen und gesetzliche Neuerungen für die zahnärztliche Praxis - Teil 2" (RZB 04/2018)

DSGVO - kein Grund zur Panik!

Interview mit Dr. Johannes Szafraniak (RZB 07_08/2018)

Muster-Informationsblatt (ausfüllbar)

Muster-Informationsblatt gemäß Artikel 13 DSGVO

Muster-Informationsblatt (Ausfüllhilfe)

Ausfüllhilfe zum Muster-Informationsblatt gemäß Artikel 13 DSGVO

Verarbeitungsverzeichnis (ausfüllbar)

Muster-Verarbeitungsverzeichnis gemäß Artikel 30 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Verarbeitungsverzeichnis (Ausfüllhilfe)

Ausfüllhilfe zum Muster-Verarbeitungsverzeichnis gemäß Artikel 30 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Verpflichtungserklärung auf das Datengeheimnis (Muster)

Verpflichtungserklärung auf das Datengeheimnis für Mitarbeiter einer Zahnarztpraxis (inkl. Merkblatt)

Videoüberwachung

"Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis: Ja oder nein?" (RZB 07_08/2018)

Infoblätter der Heilberufskammern NRW
Auftragsverarbeitung

Informationsblatt der Heilberufskammern NRW zum neuen Datenschutz in der ambulanten Versorgung (26.04.2018)

Auskunftsrechte

Informationsblatt der Heilberufskammern NRW zum neuen Datenschutz in der ambulanten Versorgung (23.04.2018)

Betrieblicher Datenschutzbeauftragter

Informationsblatt der Heilberufskammern NRW zum neuen Datenschutz in der ambulanten Versorgung (15.05.2018)

Datenschutzbehörde

Informationsblatt der Heilberufskammern NRW zum neuen Datenschutz in der ambulanten Versorgung (23.04.2018)

Datenschutzerklärung auf der Homepage

Informationsblatt der Heilberufskammern NRW zum neuen Datenschutz in der ambulanten Versorgung (15.05.2018)

Datenschutzfolgenabschätzung

Informationsblatt der Heilberufskammern NRW zum neuen Datenschutz in der ambulanten Versorgung (15.05.2018)

Einwilligung

Informationsblatt der Heilberufskammern NRW zum neuen Datenschutz in der ambulanten Versorgung (23.04.2018)

Informationsblatt für Patienten (Muster)

Informationsblatt der Heilberufskammern NRW zum neuen Datenschutz in der ambulanten Versorgung (23.04.2018)

Informationspflichten des Arztes

Informationsblatt der Heilberufskammern NRW zum neuen Datenschutz in der ambulanten Versorgung (23.04.2018)

Patienteneinwilligung Behandlungsverhältnis (Muster)

Informationsblatt der Heilberufskammern NRW zum neuen Datenschutz in der ambulanten Versorgung (24.04.2018)

Patienteneinwilligung Praxisorganisation (Muster)

Informationsblatt der Heilberufskammern NRW zum neuen Datenschutz in der ambulanten Versorgung (23.04.2018)

Recht auf Löschung

Informationsblatt der Heilberufskammern NRW zum neuen Datenschutz in der ambulanten Versorgung (15.05.2018)

Verhalten bei einer Datenpanne

Informationsblatt der Heilberufskammern NRW zum neuen Datenschutz in der ambulanten Versorgung (15.05.2018)

Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

Informationsblatt der Heilberufskammern NRW zum neuen Datenschutz in der ambulanten Versorgung (23.04.2018)

Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (Muster)

Informationsblatt der Heilberufskammern NRW zum neuen Datenschutz in der ambulanten Versorgung (23.04.2018)

Videoüberwachung

Informationsblatt der Heilberufskammern NRW zum neuen Datenschutz in der ambulanten Versorgung (15.05.2018)

Behandlungen und Kosten
Service
Kontakt
Unsere Services für Sie auf einen Blick:
Themensuche
Finden Sie in unseren Themensammlungen Interessantes und Informatives rund um die Zahngesundheit, Ausbildung, Fortbildung und Berufsausübung:
Infocenter
Profitieren Sie von unserem Know how:
KHI

 

Diese Webseite nutzt Cookies

Unsere Webseite nutzt Cookies. Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer: