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Aktuelles Thema:

Corona

Inzwischen sind in allen Bundesländern in Deutschland Infektionsfälle mit dem neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) bestätigt worden. Die Zahnärztekammer Nordrhein hat für ihre Mitglieder hier relevante Informationen und Links zusammengestellt.
Artikel

AKTUELL:

  • Mundspüllösungen: Eine neue Studie, veröffentlicht in The Journal of Infectious Diseases, benennt antivirale Mittel mit einer besonders hohen Wirksamkeit gegen SARS-CoV-2 → Behandlung
  • NRW startet die „Überbrückungshilfe Plus“ und ergänzt damit die Hilfen des Bundes um ein Zusatzprogramm. Um durch die Pandemie stark betroffene kleine und mittlere Unternehmen weiter zu unterstützen, startet das Land Nordrhein-Westfalen die „Überbrückungshilfe Plus“. Antragsberechtigt sind auch Solo-Selbstständige und Freiberufler mit höchstens 50 Mitarbeitern. → Finanzielle Hilfen
  • Die Bundeszahnärztekammer hat sich mit dem PKV-Verband und der Beihilfe von Bund und Ländern auf eine Ausweitung der Corona-Hygienepauschale bis 30. September 2020 verständigt. → GOZ-Extravergütung für Schutzausrüstung in Zahnarztpraxen
  • Die Bundesregierung hat am nun auch einen Schutzschirm für Auszubildende gespannt, der dafür sorgt, dass Schulabsolventen ihre Ausbildung beginnen und Auszubildende ihre laufende Ausbildung ordentlich beenden können. → Finanzielle Hilfen
  • Die Bundeszahnärztekammer hat ein Plakat für die Praxen entworfen, das diese zum Aushang nutzen können. Es weist auf die Abstands- und Hygieneregeln sowie die Maskenpflicht hin und kann an Eingangstür, Rezeption oder/und Wartezimmer angebracht werden.

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Bitte informieren Sie sich vor einer persönlichen Kontaktaufnahme zunächst hier.


Behandlung

Die Zahnärztekammer Nordrhein hat zusammen mit Dr. Frank Müller, Vorstandsmitglied des Deutschen Arbeitskreises Hygiene in der Zahnmedizin (DAHZ), Handlungsempfehlungen für die Zahnarztpraxis erstellt

Zur Patienteninformation können Poster im Wartezimmer dienen:

Effiziente, hochvolumige Absaugung

Zur Übertragung des SARS-CoV-2 durch Aerosole liegen unterschiedliche Aussagen vor. Aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes ist zu empfehlen, für die Sicherheit von Patienten, Personal sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten die Entstehung und Verbreitung von dentalem Spraynebel zu reduzieren. Dabei steht eine wirksame Absaugtechnik im Vordergrund. Bitte beachten Sie zum Umgang mit zahnmedizinischen Patienten bei Belastung mit Aerosol-übertragbaren Erregern die aktuelle AWMF S1-Leitlinie.

Besonders wirksame Mundspüllösungen gegen Coronaviren im Mund- und Rachenraum

Im Rheinischen Zahnärzteblatt (RZB 04/2020) wurde für die Zeit des Corona-Ausbruchs empfohlen, dass die Patienten vor jeder Behandlung antiseptische Mundspülungen mit im DAHZ-Leitfaden aufgeführten Mitteln durchführen. So kann das Risiko einer Übertragung von Keimen deutlich gesenkt werden. Eine neue Studie, veröffentlicht in The Journal of Infectious Diseases, benennt nun antivirale Mittel mit einer besonders hohen Wirksamkeit gegen SARS-CoV-2:

In dieser aktuellen Kooperationsstudie der Ruhr-Universität Bochum zusammen mit Kollegen aus Jena, Duisburg, Essen, Ulm, Nürnberg und Bremen wurde die Wirksamkeit von insgesamt acht handelsüblichen Mundspüllösungen gegen SARS-CoV-2 in vitro getestet.

Alle getesteten Präparate reduzierten den initialen Virustiter. Besonders effektiv zeigten sich drei handelsüblichen Mundspülungen: Neben Listerine cool mint (Inhaltsstoffe: Ethanol, essentielle Öle), das in Drogerien, Supermärkten und Discountern zu bekommen ist, sind es Dequonal (Inhaltsstoffe: Dequalinium Chlorid,  Benzalkoniumchlorid ) und Iso-Betadine Mundwasser 1,0% (Inhaltsstoff: Polyvidon-Iod). Die beiden letzten Mittel sind in Apotheken erhältlich.

Der Einsatz dieser Mittel führt zumindest kurzfristig zu einer sehr effektiven Reduktion der Viruslast. Nach einer entsprechenden Mundspülung der Patienten sinkt somit das Risiko einer Virusübertragung durch Spraykühlung und Speichel deutlich.

Risikomanagement

Sobald Patienten mit akuter respiratorischer Symptomatik (z.B. Husten) in Ihre Praxis kommen, sollten Sie zunächst eine Kontaktanamnese durchführen.

COVID-19 ist inzwischen weltweit verbreitet. In einer erheblichen Anzahl von Staaten gibt es Ausbrüche mit zum Teil großen Fallzahlen; von anderen Staaten sind die genauen Fallzahlen nicht bekannt. Ein Übertragungsrisiko besteht daher sowohl in Deutschland als in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen weltweit. In vielen Landkreisen in Deutschland gibt es Ausbrüche mit zum Teil großen Fallzahlen. Daten zu COVID-19-Fällen in den Landkreisen finden sich auf dem Dashboard des RKI.

Falls der Patient Kontakt zu einem bestätigten COVID-19 -Fall hatte, sollte unmittelbar Kontakt mit dem zuständigen Gesundheitsamt aufgenommen werden. Die stationäre Einweisung ist lediglich bei schwerer Erkrankung angezeigt. 

Ihr zuständiges Gesundheitsamt finden Sie:

Bei Patienten, die über Fieber klagen, oder bei Verdachtsfällen auf COVID-19 müssen in jedem Fall besondere Verhaltensmaßnahmen zur Infektionsprävention, die über die Basishygiene hinausgehen, veranlasst werden:

Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF):

Robert Koch Institut (RKI):

Bundeszahnärztekammer (BZÄK):

  • Plakat mit Hinweis auf die Abstands- und Hygieneregeln sowie die Maskenpflicht in Farbe oder schwarz-weiß
  • Plakat "Stop.Corona?": Hinweis für Patienten (Telefonnummer bitte handschriftlich ergänzen)
  • FAQ zum Umgang mit COVID-19 in der Zahnarztpraxis

Desinfektionsmittel

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 ist ein behülltes Virus, das bereits durch Desinfektionsmittel der Klassifikation „begrenzt viruzid“ sicher inaktiviert wird. Die im Rahmen der Basishygiene standardmäßig eingesetzten, VAH-gelisteten Desinfektionsmittel sind auch im Einsatz gegen diese Virus vollumfänglich geeignet. 

Die Bundesregierung hat am 04.03.2020 die Herstellung von Desinfektionsmittel ohne Zulassung nach Biozidverordnung per Allgemeinverfügung erlaubt. Die Allgemeinverfügung basiert auf veröffentlichten Rezepturen, z. B. der World Health Organisation: Rezept WHO I auf Basis von Ethanol, Rezept WHO II auf Basis von Isopropanol. Ziel der WHO war eine Richtschnur für die lokale Herstellung von Händedesinfektionsmitteln in Entwicklungsländern, die keinen Zugang zu kommerziellen Produkten haben bzw. für die diese zu teuer sind, zu geben.

Nach Untersuchungen von Kratzel et al. (2020) wirken beide Rezepturen bereits nach 30 s höchst effektiv gegen SARS-CoV-2. Zu beachten ist jedoch, dass mit beiden Formulierungen der WHO die erforderliche Wirksamkeit für die hygienische Händedesinfektion (DIN EN 1500) mit 3 ml in 30 s nicht erreicht wird. Eine ausreichende Wirksamkeit wird erst durch eine zweifache Anwendung für insgesamt 60 s, d. h. 2 × 3 ml für 2 ×30 s erreicht. Außerdem kann mit beiden Formulierungen auch nach verlängerter Einwirkzeit von 5 min keine ausreichende Wirksamkeit für die chirurgische Händedesinfektion (EN 12791) erreicht werden.

Bitte beachten Sie hierzu die entsprechende Information des Robert Koch Instituts (RKI):

Inzwischen wurde die Allgemeinverfügung aktualisiert und gilt für die Herstellung und die Bereitstellung auf dem Markt mit geänderten Rezepturen zur hygienischen Händedesinfektion:

Diese Allgemeinverfügung tritt zum 06. Oktober 2020 außer Kraft.

Klimaanlagen

Grundsätzlich gilt, dass sich das Coronavirus SARS-COV 2 durch Tröpfchenübertragung von Mensch zu Mensch verbreitet. Diese Tröpfchen sinken nach gut einem Meter zu Boden, sodass zur Infektionsprävention ein Sicherheitsabstand von ca. 1,5 empfohlen wird.

Durch eine Klimaanlage kann ein Luftzug erzeugt werden, der die infektiösen Tröpfchen weiter als den empfohlenen Sicherheitsabstand trägt. Daher die Forderung: Lüfterdrehzahl reduzieren, um die Luftgeschwindigkeit abzusenken! Einfache Ventilatoren sollten vermieden werden!

Bei raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) mit Zuluft von außen sollten, wenn möglich, Umluftanteile zugunsten von Außenluftanteilen reduziert werden. Virushaltige Aerosole in den Räumen können durch die Zufuhr von gefilterter und aufbereiteter Außenluft und durch den Abtransport belasteter Raumluft verringert werden.

In Räumen ohne Be- und Entlüftungsanlage über Fensterlüftung Frischluftzufuhr erhöhen!

Bei Klimageräten, die ausschließlich zur Kühlung der Raumtemperatur geeignet sind (Klima-Split-Geräte mit ausschließlicher Umluftkühlung) sollten in medizinischen Behandlungsbereichen die Anforderungen nach VDI 6022 beachtet werden. Hierzu zählen die Wartung und desinfizierende Reinigung durch entsprechende Fachfirmen. Die Anlagen müssen über „Luftfilter für die allgemeine Raumlufttechnik“ verfügen, die in einer gewissen Effektivität Feinstaub mit einer Partikelgröße von bis zu einem Mikrometer ausfiltern können.

Nimmt man die Partikelgröße des COVID-19 Virus, zirka 140 Nanometern, so ist der Abscheidegrad dieser Filter für solitäre Coronaviren nicht ausreichend. Viele Viren sind jedoch an Staub oder Flüssigkeitströpfchen gekoppelt, welche sich im Abscheidebereich der Feinstaubfilter befinden. So zeigte eine Analyse Universität der Bundeswehr München, Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik, dass eine RLT Anlage mit Filtern der Klasse F7 bei mehrfacher Filterung durchaus zu guten Abscheidegraden kommt und die Autoren empfehlen daher eine vorhandene RLT Anlage mit Filtern der Klasse F7 oder besser auch unbedingt zu betreiben (Kähler C., Fuchs T., Hain R.: Können mobile Raumluftreiniger eine indirekte SARS-CoV-2 Infektionsgefahr durch Aerosole wirksam reduzieren? 2020).

GOZ-Extravergütung für Schutzausrüstung in Zahnarztpraxen

Die Ausbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19 stellt die Zahnarztpraxen vor immense Anforderungen, auch bei der Beschaffung von Schutzmaterial. Die Bundeszahnärztekammer hat erfolgreich Gespräche mit dem PKV-Verband geführt, um die damit einhergehenden Mehrkosten für die Praxen aufzufangen. In ihrem gemeinsamen Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen haben PKV und BZÄK mit Vertretern der Beihilfe eine schnelle und unbürokratische Hilfe vereinbart.

Einige private Krankenversicherer vertraten allerdings zunächst die Auffassung, dass die Pauschale nur bei ausschließlich privat versicherten Patientinnen und Patienten zur Anwendung kommen sollte. Für GKV-Patienten mit privater Zusatzversicherung, die den weit größeren Anteil ausmachen, wollten sie die Pauschale nicht bezahlen. BZÄK und PKV-Verband konnten dies nun ausräumen und haben sich auf eine gemeinsame Formulierung von FAQ verständigt, die den Beschluss des Beratungsforums präzisieren. Die GOZ-Extravergütung wird demnach für alle privat Versicherten gezahlt. Die häufigsten Fragen und Antworten zur Hygienepauschale finden Sie im Reiter FAQ.

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat sich mit dem PKV-Verband und der Beihilfe von Bund und Ländern auf eine Ausweitung der Corona-Hygienepauschale bis 30. September 2020 verständigt.
Das von ihnen getragene Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen weitet die ursprünglich bis zum 31. Juli 2020 befristete Regelung damit um zwei Monate aus. Die Frage, ob der Beschluss auch für Selbstzahler ohne Inanspruchnahme einer privaten Krankenversicherung anwendbar ist, lassen die FAQ ausdrücklich offen. Die Beteiligten halten die Anwendbarkeit ausdrücklich für gerechtfertigt, sie sollte aber im Zweifel gesondert vereinbart werden. Alternativ steht für diesen Personenkreis eine Berücksichtigung der erhöhten Kosten nach § 5 Abs. 2 GOZ offen.

Aufsuchende Betreuung

Für Pflegebedürftige und Senioren mit schwerwiegenden chronischen Erkrankungen besteht ein besonders hohes Risiko an COVID-19 zu erkranken. Im Einklang mit der Stellungnahme des Deutschen Arbeitskreises für Hygiene in der Zahnmedizin vom 20. April 2020 hat die DGAZ für das aktuelle Corona-Geschehen – in Abwandlung auch für andere relevante Infektionskrankheiten – eine Empfehlung für die zahnmedizinische Betreuung Pflegebedürftiger formuliert.


Praxisbetrieb

Quarantäne

Muss die ganze Praxis nach dem Besuch eines Infizierten schließen? Das RKI empfiehlt eine 14-tägige Quarantäne nur für Kontaktpersonen der Kategorie I und bei erhöhtem Expositionsrisiko der Kategorie II.

Hinweis: Sollte eine örtliche Behörde Sie oder Ihre Mitarbeiter unter Quarantäne stellen, bitten wir dringend um Mitteilung an die ZÄK Nordrhein – info@zaek-nr.de ( z.Hd. Herrn Dr. Pilgrim, Tel. 0211/44704-0) – und die KZV Nordrhein (Frau Kustos, Tel. 0211/9684-263, E-Mail: mkustos@kzvnr.de )

Arbeitsrecht

Bei SARS-CoV-2-Infektionen in der Praxis sind arbeitsrechtliche Aspekte zur berücksichtigen. Ein Informationsblatt der BZÄK klärt auf.

Entschädigung

Folgende Gründe können eine vorübergehende Praxisschließung verursachen:

  1. Die Praxis wird aufgrund einer amtlichen Anordnung geschlossen.
  2. Die Zahnärztin/der Zahnarzt wird (vorsorglich) selbst unter Quarantäne gestellt.
  3. Die Zahnärztin/der Zahnarzt hat sich mit dem Virus infiziert, ist krank und fällt aus.

Nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56) können bei 1. und 2. der Zahnärztin/dem Zahnarzt als staatliche Ersatzleistung bei Quarantäne Kosten und entgangener Gewinn ersetzt werden. Wenn man aber tatächlich erkrankt, tritt diese Leistung nicht ein.

Ärzte und Zahnärzte haben Anspruch auf Entschädigung, wenn der Betrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt wird. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat eine Information inkl. einer Liste der zuständigen Behörden veröffentlicht.

Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV):

Wir danken der KBV für die freundliche Überlassung der Broschüre.

Landschaftsverband Rheinland (LVR):

Wer unter Quarantäne gestellt wird oder wegen einer eigenen Infektion nicht arbeiten darf und deshalb einen Verdienstausfall erleidet, erhält aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Entschädigung für seinen Verdienstausfall. Seit dem 30. März 2020 gilt dies auch für Menschen, die wegen Kita- oder Schulschließungen ihre Kinder betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Neu ist, dass diese Entschädigung nun auch online beantragt werden kann. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen. Die Anträge werden digital an die zuständige Behörde im jeweiligen Land übermittelt.

Kurzarbeitergeld

Ablehnende Bescheide bei Anträgen auf Kurzarbeitergeld durch die Agentur für Arbeit

Wir wurden darüber informiert, dass der Bundeszahnärztekammer erste ablehnende Bescheide der zuständigen Agenturen für Arbeit im Hinblick auf erfolgte Anzeigen nach § 99 SGB III (Anzeige auf erheblichen Arbeitsausfall/Kurzarbeitergeld) durch Zahnärzte zur Kenntnis gelangt sind. Der Anzeige auf erheblichen Arbeitsausfall durch einen Inhaber einer Zahnarztpraxis ist bspw. von einer Agentur für Arbeit mit der Begründung nicht entsprochen worden, dass Vertragsärzte bei einem z.B. auf einer Pandemie beruhenden Honorarausfall von mehr als 10 % Anspruch auf Ausgleichzahlungen nach § 87a Abs. 3b SGB V hätten und dadurch der Arbeitsausfall ähnlich einer Betriebsausfallversicherung ausgeglichen würde, so dass kein Raum für die Zahlung von Kurzarbeitergeld bestünde.

Diese Begründung ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Ein Ausgleichsanspruch für Vertragszahnärzte nach § 87a Abs. 3b) SGB V existiert nicht. Ausweislich des § 87a Absatz 1, 2. Halbsatz SGB V gilt die in § 87a Absatz 3b SGB V getroffenen Regelung ausdrücklich nicht für vertragszahnärztliche Leistungen.

Die BZÄK hat gegenüber dem Bundesarbeitsminister mit Schreiben vom 21.04.2020 und der Bundesagentur für Arbeit um entsprechende Abhilfe und Mitteilung an die untergeordneten Behörden gebeten, um so weitere fehlerhafte Bescheide zu vermeiden. Erste Ablehnungen sind auch in unserem Kammerbereich bekannt geworden.

Die Bundesagentur für Arbeit ist inzwischen der Argumentation der BZÄK gefolgt und hat am 07.05.2020 eine neue Weisung herausgegeben. Demnach haben auch Vertragszahnärzte Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei entsprechenden Voraussetzungen.

Sofern Sie von einer Verweigerung des Kurzarbeitergeldes mit der Begründung auf § 87a Abs. 3b SGB V betroffen sind, legen Sie bitte unmittelbar Widerspruch bei Ihrer Arbeitsagentur ein.

Informationen zum Kurzarbeitergeld

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) informiert zum Kurzarbeitergeld in der Zahnarztpraxis unter Berücksichtigung der Änderungen durch die Bundesregierung.

Die Bundesagentur für Agentur warnt vor gefälschten Serien-E-Mails. Die Nachrichten würden unter der Adresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de vor allem an Firmen versandt und enthielten die Aufforderung, persönliche Angaben preiszugeben. Die Bundesagentur empfahl, die E-Mails sofort zu löschen und keinesfalls darauf zu antworten.

Auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit erhalten Sie alle Informationen über Kurzarbeitergeld sowie Anzeige und Beantragung von Kurzarbeit. 

Im Zuge der Nachfragen zum Thema Kurzarbeit mehren sich die Anfragen, wie Kurzarbeit individualvertraglich zu vereinbaren sei und ob nicht ein Vordruck existiere. Da die Bundesagentur für Arbeit lediglich eine Einverständniserklärung verlangt besteht aber hier seitens der BZÄK die Auffassung, dass eine Mustervorlage in der derzeitigen Lage durchaus eine sinnvolle Ergänzung sein kann. Die Einverständniserklärung der Bundesagentur mag sozialrechtlich ausreichend sein, arbeitsvertraglich führt sie zu Problemen, wenn sie die einzige Vereinbarung darstellt. Fehlt eine wirksame individualvertragliche Vereinbarung über die Kurzarbeit, verliert der Arbeitnehmer bekanntlich seinen Lohnanspruch in vollem Umfang nicht. 

Aus diesem Grund stellt Ihnen die BZÄK eine Mustervorlage zur Vereinbarung von Kurzarbeit zur Verfügung, die die wesentlichen Inhalte aufweist und als Ergänzung zu den jeweiligen Arbeitsverträgen genutzt werden kann. Selbstverständlich kann das Muster auch modifiziert werden. Die von der Bundesagentur verlangte Einverständniserklärung ist unabhängig davon gegenüber der Agentur zu nutzen.

Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung beantwortet auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Zu Fragen zum Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit der Ausbildung zur/zum ZFA lesen Sie bitte auch unsere Informationen im Reiter FAQ.

    Finanzielle Hilfen

    Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 04.05.2020 eine Verordnung erlassen, die kurzfristige Liquiditätshilfen für Zahnärztinnen und Zahnärzte vorsieht und am 05.05.2020 in Kraft tritt:

    Um den Schaden für Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Die Landesregierung hat beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern.

    Bitte beachten Sie, dass Sie vor der Antragstellung eine Rücksprache mit Ihrem Steuerberater halten sollten.

    Informationen zur Soforthilfe (Wer wird gefördert? Was wird gefördert? etc.) inklusive FAQ zum Thema finden Sie auf der Übersichtsseite des Wirtschaftsministeriums NRW:

    Das Land NRW ergänzt die Hilfen des Bundes um ein Zusatzprogramm für den Unternehmerlohn. Mit der „NRW Überbrückungshilfe Plus“ erhalten Solo-Selbstständige und Freiberufler eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe und das Zusatzprogramm „NRW Überbrückungshilfe Plus“ erfolgt über einen vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer. Die Bundesregierung stellt hierfür ein bundeseinheitliches Antragsportal zur Verfügung. Dort können sich die Berater registrieren und vom 10. Juli 2020 an Anträge stellen. Informationen zu den Programmen finden Sie unter www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe.

    Die Staatskanzlei NRW warnt vor einer gefälschten E-Mail zur NRW-Soforthilfe, die aktuell in Umlauf ist. Darin wird um Datenübermittlung an das Finanzamt gebeten. Weder die Mail noch die darin enthaltenen Formulare stammten von der Landesregierung. Erkennbar seien die gefälschten Mails am Absender: Dieser ende auf @nrw.de.com. Mails der Landesregierung hingegen endeten immer auf @nrw.de.

    Die Landesregierung NRW unterstützt Mittelstand und Wirtschaft mit zusätzlichen Mitteln und Zusagen. So wurden im Wirtschaftsgipfel NRW am 19.03.20 unter anderem steuerliche Maßnahmen beschlossen: Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus. Entsprechende Antragsformulare und Hilfen stellt die Finanzverwaltung NRW bereit.

    Finanzverwaltung NRW:

    Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW:

    Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Bundesverband der Freien Berufe (BFB) haben in Kooperation hilfreiche Übersichten über die Soforthilfen für Freiberufler des Bundes erstellt. 

    • Übersicht der bundesweiten Hilfen für Freiberufler: Link 

    Das sog. 2. Corona-Steuerhilfegesetz tritt ab 1. Juli in Kraft.

    • Mehrwertsteuersenkung: die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent beim ermäßigten Satz gilt vom 1. Juli -31. Dezember 2020. Entscheidend für die Anwendung der Mehrwertsteuersätze ist der Leistungszeitraum. Für Zahnarztpraxen ist dies insbesondere im Einkauf relevant sowie bei Eigenlaborleistungen. Genaueres ist mit den jeweiligen Steuerberatern zu klären.
    • Unterstützung von KMU: Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des  Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden. Die Unternehmen haben so die Möglichkeiten zur Minderung ihrer Steuervorauszahlungen und können Liquiditätsvorteile zügig nutzen.
    • Zur Vermeidung steuerlicher Nachteile infolge Corona-bedingter Investitionsausfälle werden die in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr verlängert. Vorübergehend werden auch die Reinvestitionsfristen des § 6b EStG um ein Jahr verlängert. Dies schont die Liquidität der Unternehmen während der COVID-19-Pandemie. Kurzfristige Reinvestitionen zur Vermeidung der Rücklagenauflösung mit Gewinnzuschlag werden vermieden.
    • Dienstwagen: Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen ohne Kohlendioxidemission wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises auf 60.000 Euro angehoben (bislang 40.000 Euro).

    Ausbildungsprämie

    Die Bundesregierung hat nun auch einen Schutzschirm für Auszubildende gespannt, der dafür sorgt, dass Schulabsolventen ihre Ausbildung beginnen und Auszubildende ihre laufende Ausbildung ordentlich beenden können.

    Dazu zählt eine Ausbildungsprämie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

    Voraussetzung ist unter anderem ein Ausbildungsbeginn zwischen dem 01. August 2020 und 15. Februar 2021. Die Fördermittel sind begrenzt und richten sich nach dem Eingang des Antrags. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass eine Auszahlung erst nach der erfolgreich absolvierten Probezeit erfolgen wird.

    Details zum Förderprogramm, weitere Voraussetzungen für die Förderung sowie die notwendigen Anträge als PDF finden Sie auf der Hauptseite der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichernDer Antrag muss bei der für Sie örtlich zuständigen Agentur für Arbeit eingereicht werden!

    Zusätzlich zum Antrag müssen Sie eine Bescheinigung der zuständigen Stelle (hier ZÄK Nordrhein) über das Ausbildungsverhältnis einreichen. Die Bescheinigung finden Sie auf der oben genannten Seite oder unter dem folgenden Direktlink: https://www.arbeitsagentur.de/datei/bescheinigung-ausbildungspraemie-und-ausbildungspraemie-plus_ba146593.pdf

    Eine Bearbeitung der Bescheinigung seitens der ZÄK Nordrhein kann nur erfolgen, wenn die folgenden Informationen vollständig eingetragen wurden:

    • Name und Vorname des Antragsstellers und die Praxisanschrift
    • sofern bekannt: die entsprechende zahnärztliche Mitgliedsnummer (nicht die KZV-Abrechnungsnummer)
    • Name und Vorname der/des Auszubildenden
    • die vereinbarte Ausbildungsvergütung sowie die Anzahl der Ausbildungsverträge in den Jahren 2017-2019, bei denen die Probezeit erfolgreich abgeschlossen wurde.

    Der vorausgefüllte Bescheinigung muss dann an die ZÄK Nordrhein gesendet werden:

    • per Fax an 0211-44704403 oder
    • per Mail an wittke@zaek-nr.de oder
    • per Post an das Ressort Ausbildung ZFA, Emanuel-Leutze-Straße 8, 40547 Düsseldorf

    Die ZÄK Nordrhein ist bemüht, die Bescheinigungen möglichst schnell wieder zurückzuschicken.

    Informationen der Berufsgenossenschaft BGW

    Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) gibt Mitgliedsbetrieben und Versicherten über die Telefon-Hotline (040) 202 07 - 18 80 Auskünfte zu Fragen rund um das neuartige Virus aus Sicht der gesetzlichen Unfallversicherung.

    Die BGW hat auf ihrer Webseite auch Angaben zum Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung, Schutzmaßnahmen für ärztliche Praxen, Kliniken und andere versicherte Betriebe, Infos zu persönlicher Schutzausrüstung und Mutterschutz, Antworten auf häufige Fragen (FAQ), Quellen für Hygienetipps und Aktuelles eingestellt.

    Hinweis: Bei Fragen zum Beschäftigungsverbot (Mutterschutzgesetz) von schwangeren Mitarbeiterinnen im Zusammenhang mit COVID-19 können Sie sich im Vorfeld auch an die für Ihren Praxissitz zuständige Bezirksregierung Düsseldorf oder Köln (jeweils Dezernat 56) wenden.

    • Telefon (Zentrale) Bezirksregierung Düsseldorf: 0211 4750
    • Telefon (Zentrale) Bezirksregierung Köln: 0221 1470

    Schutzausrüstung

    Informationen zu weiteren Verbrauchsmaterialien erhalten Sie über die KZV Nordrheinhttps://www.kzvnr.de/coronavirus/news/#c3200

    Mund-Nasen-Schutz versus FFP2

    Das Tragen von Mund-Nasen-Schutz durch den behandelnden Arzt schützt in erster Linie den Patienten vor über Mund oder Nase abgegebene, potentiell infektiöse Speichel- bzw. Schleimtröpfchen des Arztes.

    Als Referenz für Mund-Nasen-Schutz (Medizinische Gesichtsmasken) ist die DIN EN 14683 zu beachten. Diese Norm unterscheidet zwischen Typ I und Typ II Masken. Die bakterielle Filterleistung ist bei Typ I Masken (> 95 %) etwas geringer als bei Typ II Masken (> 98 %). Die Zusatzbezeichnung R bedeutet höhere Beständigkeit gegen Flüssigkeiten und Aerosole.

    Medizinische Gesichtsmasken des Typs I sollten ausschließlich bei Patienten und anderen Personen zur Verminderung des Risikos einer Infektionsverbreitung insbesondere in epidemischen oder pandemischen Situationen verwendet werden. Masken des Typs I sind nicht für medizinisches Fachpersonal in Operationsräumen oder in anderen medizinischen Einrichtungen mit ähnlichen Anforderungen gedacht.

    Aerosol-generierende Behandlungsmethoden, insbesondere beim Einsatz von Spraynebeln, bergen die Gefahr der Durchfeuchtung der Maske. Mit zunehmender Durchfeuchtung steigt der Filterwiderstand und somit die Randleckage, das heißt die Keimpassage zwischen Maskenrand und Gesichtshaut nimmt zu.

    Um eine Herabsetzung der Effizienz der Masken durch Feuchtigkeit zu vermeiden, sollte im Rahmen der Standardhygiene zum Patientenschutz in Zahnarztpraxen Mund-Nasen-Schutz gemäß DIN EN 14683: Typ II R für das Behandlungsteam zur Verfügung stehen.

    FFP-Masken: Schutz vor lungengängigen Aerosolen

    Zum Schutz der behandelnden Personen vor Aerosol-übertragenen Krankheiten ist dieser einfache Mund-Nasen-Schutz nicht ausreichend, sondern der Arbeitsschutz verlangt, dass Atemschutzmasken getragen werden (PSA-Benutzungsverordnung).

    Die einfachste Form der Atemschutzmasken sind filtrierende Halbmasken (Filtering Face Piece = FFP) nach europäischer Norm DIN EN 149. Diese Masken bieten neben einer definierten Gesamtleckage auch Schutz vor kleinen Tröpfchenkernen („airborne particles“) < 5 µm. Diese feinen Aerosole, die länger in der Luft verbleiben und sich über Luftbewegungen im Raum verteilen, entstehen, wenn die Wasserhülle kleinerer Tröpfchen verdunstet.

    Masken der FFP-Klasse 1 dürfen eine Gesamtleckage von höchstens 25 % aufweisen, Masken der FFP-Klasse 2 von höchstens 11 % und Masken der FFP-Klasse 3 von höchstens 5 %, bei einem mittleren Partikeldurchmesser von 0,6 µm. Je höher die Klasse, desto schwerer fällt das Atmen. Daher muss bei einer längeren beruflichen Nutzung – über 30 Minuten täglich –eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung nach dem DGUV Grundsatz G 26 angeboten werden (vgl. ArbMedVV Anhang Arbeitsmedizinische Pflicht und Angebotsvorsorge).

    Entscheidend für die Wirksamkeit der Maske ist neben den Filtereigenschaften vor allem der Dichtsitz der Maske, der folgendermaßen überprüft werden kann:

    Prüfung mit Überdruck: Durch leichtes Ausatmen der Luft entsteht in der Maske ein spürbarer Überdruck. Bei Ausströmen von Luft über den Dichtrand muss die Maske neu angepasst werden.

    Prüfung mit Unterdruck: Die partikelfiltrierende Halbmaske ist mit beiden Händen zu umschließen. Durch tiefes Einatmen und Anhalten der Luft entsteht in der Maske ein Unterdruck. Bei Einströmen von Luft über den Dichtrand muss die Maske neu angepasst werden.

    Schutzausrüstung ohne Zertifizierung

    Das BfArM hat auf Basis der ihm vorliegenden Erkenntnislage insbesondere aus Informationen des Bundes und der Länder festgestellt, dass es für medizinische Gesichtsmasken sowie partikelfiltrierende Halbmasken zum medizinischen Zweck des Infektionsschutzes in der aktuellen SARS-CoV-2 Pandemiesituation aktuell keinen Versorgungsengpass mehr gibt, der eine Sonderzulassung im Interesse der öffentlichen Gesundheit oder der Patientensicherheit oder -gesundheit rechtfertigen oder gar notwendig machen würde.

    Bitte beachten Sie, dass die Erlaubnis zur Wiederverwendung von MNS und FFP2-  und FFP3-Masken gemäß der Empfehlung" Mögliche Maßnahmen zum Ressourcen-schonenden Einsatz von Mund-Nasen-Schutz (MNS) und FFP-Masken in Einrichtungen des Gesundheitswesens bei Lieferengpässen im Zusammenhang mit der neuartigen Coronavirus-Erkrankung COVID-19“  (BMG/BMAS/ABAS/RKI 14.4.2020) bis zum 31. August 2020 befristet war:

    Betriebsrisiko

    Engpässe im Bereich PSA sind schon länger bekannt, nun kommt es auch zu Engpässen im Bereich Anästhetika wie zum Beispiel Ultracain. Wir können keine Materialien bereitstellen, aber bitte geben Sie uns Rückmeldung an info(at)zaek-nr.de, damit wir die entsprechende Info auf unserer Webseite veröffentlichen können.


    Maskenpflicht in NRW

    Seit Montag, 27.04.2020, gilt in Nordrhein-Westfalen die Verpflichtung für Bürgerinnen und Bürger, Mund und Nase bei der Fahrt im ÖPNV, dem Einkauf im Einzelhandel und in Arztpraxen zu bedecken. Ziel ist, die Ansteckungsgefahr in zentralen Bereichen des öffentlichen Lebens, in denen das Abstandsgebot von 1,5 Metern nur schwer oder gar nicht umsetzbar ist, weiter zu reduzieren. Rechtliche Grundlage hierfür ist die Coronaschutzverordnung des Landes NRW.

    Die Verpflichtung zur Abdeckung von Mund und Nase gilt für alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Ausnahmen gelten für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Für Beschäftigte kann die Verpflichtung durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen wie eine Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches ersetzt werden.


      Ausbildung ZFA / Informationen für Ausbilder

      Durch die aktuelle Situation bedingter Unterrichtsausfall an Berufsschulen ist weder als Freizeit für die Auszubildenden zu verstehen, noch bedeutet dies für die Ausbildungsbetriebe den uneingeschränkten Einsatz der Auszubildenden:

      • Sofern von den Klassenlehrern oder Fachlehrern ein Online-Unterricht eingerichtet wurde, ist dieser im Sinne der dualen Ausbildung zu absolvieren. Der/die Auszubildende ist für diese Zeit entsprechend dem Unterricht am Berufskolleg freizustellen.
      • Sind nach Aussage der/des Auszubildenden umfangreiche Aufgaben von den Fach-/Klassenlehrern aufgegeben worden, die zu bestimmten Zeiten via Chat o.ä. abgegeben werden müssen, ist auch dies mit dem Unterricht am Berufskolleg vergleichbar. Zur Kontrolle und Bestätigung sollten die Azubis den Fach- oder Klassenlehrer bitten, dies dem Ausbilder via Mail zu erläutern und idealerweise auch mitzuteilen, wie zeitaufwändig diese Aufgaben sein werden.  Der/dem Auszubildenden ist für die Bewältigung dieser Aufgaben ein entsprechendes Zeitkontingent einzuräumen, sei es in den Praxisräumen, sei es zu Hause.
      • Sofern mangels ausreichender digitaler Möglichkeiten an den jeweiligen Berufskollegs dies nicht umsetzbar ist, können die Auszubildenden (wie auch in der unterrichtsfreien Zeit) in der Praxis beschäftigt werden. Gleiches gilt auch für nur „vage“ Angaben zum Erarbeiten von Unterrichtsstoff (z.B. lernt die nächsten Seiten im Buch), dies ist wie Hausaufgaben zu werten, kann und muss somit nach dem regulären Praxisdienst (Feierabend oder Wochenende) erfolgen.

      Wir weisen eindringlich darauf hin, dass die Ausbildung zur/zum ZFA auch in der aktuellen Situation ohne Regelbeschulung als duale Ausbildung erfolgen muss!

      Sofern Auszubildende zur Zeit nur stundenweise, rollierend oder auf sonstige Weise beschult werden, ist ihnen ausreichend Zeit einzuräumen, um die von Seiten der Berufsschule erteilten Aufgaben/Projekte etc. innerhalb der Arbeitszeit zu leisten. Es ist somit entsprechend für diese Aufgaben freizustellen, vergleichbar mit dem Präsenzunterricht. Die Schulen sind bemüht, die Schülerinnen und Schüler mit umfangreichem Lernstoff auszustatten (nicht vergleichbar mit sogenannten Hausaufgaben), um alle Lernfelder möglichst vollumfänglich vermitteln zu können. Dies ist aber nur mit der Mithilfe der Ausbilder in den Praxen möglich, die hierzu entsprechende Freiräume schaffen.

      Bei ergänzenden Fragen können Sie selbstverständlich auch telefonisch Kontakt mit dem Ressort Ausbildung aufnehmen: 0211-44704226.

      Im Reiter FAQ finden Sie Informationen zu den Themen:

      • Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit der Ausbildung zur/zum ZFA 
      • Informationen zur Beschäftigung der Auszubildenden in der Praxis während des Ruhen des Unterrichtsbetriebes in den vergangenen Wochen an den Berufskollegs in NRW

      Informationen zum Virus und zum Infektionsschutz

      Inzwischen sind in allen Bundesländern in Deutschland Infektionsfälle mit dem neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) bestätigt worden. Das Akronym SARS steht dabei für Schweres Akutes Atemwegssyndrom. Die Lungenkrankheit, die durch SARS-CoV-2 ausgelöst werden kann, wird COVID-19 (Corona Virus Disease 2019) genannt.

      Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) hat ein Bürgertelefon für allgemeine Fragen zum Coronavirus eingerichtetdas montags bis freitags zwischen 7.00 und 20.00 Uhr sowie samstags und sonntags zwischen 10.00 und 18.00 Uhr unter 0211 / 9119 1001 zu erreichen ist.

      Robert Koch Institut (RKI):

      Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA):

      Wissenschaftliche Veröffentlichungen:


      Informationen der berufsständischen Vertretungen

      BZÄK und KZBV

      "Die Menschen in unserer Gesellschaft werden uns Zahnärzte ganz genau beobachten und sich ein Bild davon machen, wie wir uns in der Krise verhalten. Lassen Sie uns alle, jeder an seinem Platz, zusammenhalten und vorbildlich und verantwortungsvoll handeln, dann werden wir nicht nur die Coronakrise überstehen, sondern auch als Berufsstand und Heilberufler gestärkt aus ihr hervorgehen." (Aufruf an die Zahnärzteschaft, 22.03.2020)

      ZÄK Nordrhein und KZV Nordrhein

      Patienten sind in der Zahnarztpraxis auch in Coronazeiten sicher. Dies bekräftigten die Vertreter der Zahnärztekammern und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen in Nordrhein und Westfalen-Lippe bei einem gemeinsamen Pressebriefing mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zur aktuellen Lage in der ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung am Montag, 11. Mai 2020, in der Staatskanzlei NRW.

      Hinweis des Präsidiums der ZÄK Nordrhein:
      "Die Corona-Pandemie hat nicht nur  Auswirkungen auf das berufliche und private Leben eines jeden von uns, sondern nimmt auch massiven Einfluss auf die Verwaltung der Zahnärztekammer Nordrhein und hier im Besonderen auf das Karl-Häupl-Institut. Durch die Untersagung  des Fortbildungsbetriebes, Grund sind die behördlichen Anordnungen, fehlen wichtige Einnahmen in diesem Bereich. Diese Einnahmen durch Fortbildung stellen auf der einen Seite einen wichtigen Haushaltsposten dar, auf der anderen Seite kommt es durch diese unausweichliche Situation in den entsprechenden Abteilungen der Zahnärztekammer Nordrhein zu einer massiven Reduzierung des Arbeitsaufwandes. Mit einer regulären Wiederaufnahme des Fortbildungsbetriebes wird wahrscheinlich nicht vor September 2020 zu rechnen sein.

      Die Geschäftsführung war deshalb gezwungen am 08. April 2020 Kurzarbeit in einzelnen Abteilungen anzukündigen. Gleichzeitig haben Präsidium und Vorstand der Zahnärztekammer Nordrhein ab dem 1. Juni 2020 bis zum 31. Dezember 2020 einstimmig einen Teilverzicht auf die ihnen zustehenden Aufwandsentschädigungen erklärt, um sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung solidarisch zu zeigen und die Folgen der Pandemie für unser Haus abzumildern."

      Zahnärztekammer und KZV Nordrhein haben sich gemeinsam zur aktuellen Situation geäußert:

      Das gemeinsame Sonderrundschreiben vom 19.03.2020 umfasst auch die folgenden Anlagen: Praxisplakat "Stop! Corona?", "Standardvorgehensweise für Zahnarztpraxen zur Behandlung von SARS-CoV-2-Patientinnen und -Patienten" des Instituts der Deutschen Zahnärzte (IDZ), Information der BZÄK zur Behandlungspflicht von Erkrankten, Mustervorlage für Arbeitgeber bei Ausgangssperren, Information der BZÄK zum Kurzarbeitergeld, Vorlage der Agentur für Arbeit zur Beantragung von Kurzarbeitergeld

      Das gemeinsame Sonderrundschreiben vom 05.03.2020 umfasst neben einer Sammlung von Informationen und Links auch die Anlage "Coronavirus: Anspruch auf Entschädigung bei untersagter Tätigkeit oder Quarantäne - Hinweise und zuständige Behörden" der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)

      Die KZV Nordrhein informiert zudem auf einer eigenen Sonderseite:


      Weitere Informationen


      Stimmen zur aktuellen Situation

      Zahnärztliche Mitteilungen (zm)

      Deutsche Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK):

      Deutsche Gesellschaft für Implantologie (DGI):

      Quintessenz News:

      FAQ's

      Die vereinbarte Hygiene-Pauschale für Zahnärzte gilt nur für ambulante Behandlungen bei niedergelassenen Zahnärzten und zugelassenen MVZ. Krankenhäuser erhalten andere Formen von Hygiene-Abgeltungen.

      Stand: 30.04.2020, Quelle: BZÄK

      Die vereinbarte Hygiene-Pauschale gilt für Zahnärzte, MKG-Chirurgen und Kieferorthopäden jeweils in ambulanten Praxen und zugelassenen MVZ.

      Stand: 30.04.2020, Quelle: BZÄK

      Zur Abgeltung der hygiene- und pandemiebedingten Mehraufwände bei Zahnärzten erscheint eine Anwendbarkeit des Beschlusses auch auf Selbstzahler gerechtfertigt.

      Stand: 30.04.2020, Quelle: BZÄK

      Auch für den Basis- und Standardtarif kann ausnahmsweise der 2,3fache Bemessungsfaktor (anstatt dem 2,0fachen Faktor) der GOZ-Nr. 3010 analog für die Hygieneabgeltung berechnet werden.

      Stand: 30.04.2020, Quelle: BZÄK

      Die Regelung gilt grundsätzlich nicht für gesetzlich Versicherte. Für gesetzlich Versicherte sollen entsprechende Regelungen für die Abgeltung der Covid19-bedingten Hygieneaufwände getroffen werden.

      Für GKV-Patienten, die Privatleistungen in Anspruch nehmen, gilt der Beschluss ausnahmsweise unter den folgenden Voraussetzungen:

      a) Anspruch auf Kostenerstattung durch eine private Zusatzversicherung (hier können tarifliche Leistungsbegrenzungen wie Erstattungsobergrenzen oder Zahnstaffelregelungen einer Erstattung entgegenstehen) und

      b) der erhöhte Hygieneaufwand wird nicht durch eine gesonderte Vergütung bzw. kostenlose Bereitstellung von Hygienematerialien der GKV abgedeckt (keine Doppelberechnung).

      Stand: 30.04.2020, Quelle: BZÄK

      Die Berechnung hat wie folgt zu erfolgen:

      Geb.-Nr.

      Leistung

      Faktor

      3010a

      erhöhter Hygieneaufwand entsprechend Geb.-Nr. 3010 GOZ, Entfernung eines mehrwurzeligen Zahnes

      2,3

      Stand: 30.04.2020, Quelle: BZÄK

      Ein Zahnarzt hat grundsätzlich nur in Notfällen eine Pflicht zur Behandlung. Sie können – möglichst in Abstimmung mit dem Patienten – unter Berücksichtigung der medizinischen Dringlichkeit eigenverantwortlich entscheiden, ob Sie eine Behandlung jetzt durchführen müssen, d. h. ob es sich um einen zahnmedizinischen Notfall handelt oder die Behandlung verschoben werden kann.

      Ausführliche Informationen unter: https://www.bzaek.de/berufsausuebung/sars-cov-2covid-19/behandlungspflicht-von-erkrankten.html

      Aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes ist zu empfehlen, für die Sicherheit von Patienten, Personal sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten die Entstehung von Aerosolen in Zahnarztpraxen in der derzeitigen Pandemielage zu vermeiden.

      Darf ich Kindern die Behandlung verweigern, da bei diesen potenziell ein größeres Übertragungsrisiko vermutet wird?

      Hier gilt die gleiche Regelung wie oben. Auch aus der Berufsordnung geht hervor: Der Zahnarzt kann die zahnärztliche Behandlung ablehnen, wenn die Behandlung ihm nach pflichtgemäßer Interessenabwägung (vgl. Berufsordnung §1 Abs. 6 b) nicht zugemutet werden kann.

      Stand: 23.03.2020

      Noch liegen keine ausreichenden Daten über die Dauer der Erregerausscheidung bei nicht mehr symptomatischen Personen vor, um eine generelle abschließende Empfehlung zur Beendigung der Maßnahmen nach Abklingen der Symptomatik zu geben. In diesen Fällen sollte daher derzeit eine individuelle Entscheidung getroffen werden. Das Robert Koch-Institut (RKI) hat in Abstimmung mit der Arbeitsgruppe Infektionsschutz der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) mögliche Kriterien zur Aufhebung der Isolierung bzw. Entlassung erarbeitet. Hiernach könnte frühestens 14 Tage nach Symptombeginn und Symptomfreiheit seit mind. 48 Stunden bezogen auf die akute COVID-19-Erkrankung (nach Rücksprache mit ärztlicher Betreuung) von einer Gesundung gesprochen werden.

      Das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Düsseldorf hat uns aus gegebenem Anlass darauf hingewiesen, dass es für ehemals auf Covid-19 positiv getestete Patienten vor einer zahnärztlichen Behandlung keiner "Freitestung" bedarf.

      Hierzu gilt die Regelung:

      Wann ist eine Freitestung zur Wiederaufnahme der Tätigkeit nötig?

      Eine Freitestung zur Wiederaufnahme der Tätigkeit ist nur bei medizinischem Personal von Arztpraxen und Krankenhäusern sowie Pflegepersonal von Alten- und Pflegeeinrichtungen nötig. Dieses hat - sofern zumindest einmal positiv auf SARS-CoV-2 getestet - vor der Wiederaufnahme der Tätigkeit zwei aufeinander folgende, negative SARS-CoV-2 Tests nachzuweisen, welche im Abstand von mindestens 24 Stunden abgestrichen wurden. Zudem wird medizinisches Personal aus Krankenhäusern und Arztpraxen in bestimmten Fällen auch im Verlauf ihrer Quarantäne abgestrichen, selbst wenn keine Symptome auftreten.

      Für alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - auch der kritischen Infrastruktur - gibt es keine Freitestung am Ende der Quarantäne oder zur Wiederaufnahme der Tätigkeit.

      Stand: 28.04.2020

      Aus der Patientenbehandlung stammende mit Blut und Sekreten behaftete Abfälle wie Einwegwäsche und Einwegartikel (Schutzhandschuhe, Atemschutzmasken, Wischtücher, Watterollen, …) sollen nach jeder Behandlung noch im Behandlungszimmer in reißfeste, feuchtigkeitsbeständige Müllbeutel verpackt und zugeknotet werden. Wenn in der Zahnarztpraxis COVID-19 Patienten nicht schwerpunktmäßig (sondern nur in sporadischen Einzelfällen) behandelt werden, können diese in geringen Mengen anfallende Abfälle im Rahmen der Entsorgung gemischter Siedlungsabfälle dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden. Eine gesonderte Deklaration ist nicht notwendig (vgl. Vollzugshilfe zur Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes: https://www.laga-online.de/documents/m_2_3_1517834373.pdf).

      Stand: 08.04.2020

      Sofern eine mitarbeitende Person der Praxis positiv auf COVID-19 getestet wird, sollte sich diese unmittelbar in Quarantäne begeben.

      Bitte wenden Sie sich in einem solchen Fall ausschließlich an das zuständige Gesundheitsamt. Wir wissen, dass es derzeit wegen Überlastung zu längeren Wartezeiten kommen kann.

      Stand: 26.03.2020

      Wie im regulären Praxisbetrieb benötigen Sie eine vertretende Praxis. Sie können jedoch im Rahmen der Regelungen zur kassenzahnärztlichen Versorgung die Praxiszeiten reduzieren. Bitte stimmen Sie dies unbedingt mit der KZV Nordrhein ab (Tel. 0211 / 9684-0). Eine Erreichbarkeit für Notfälle muss in den regulären Praxiszeiten weiterhin gewährleistet sein.

      Stand: 23.03.2020

      Ärzte und Zahnärzte haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, wenn der Praxisbetrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt wird (§ 56 Infektionsschutzgesetz). Anspruch haben sowohl Praxisinhaber als auch angestellte Mitarbeiter.

      Anträge und Zahlungen werden im Kammerbereich Nordrhein über den Landschaftsverband Rheinland abgewickelt. Ausführliche Informationen unter: https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp

      Stand: 23.03.2020

      Der Erlass des Ministeriums ist hier nicht eindeutig. Ob Praxismitarbeiter/innen derzeit einen Betreuungsanspruch haben, gilt es, vor Ort mit den zuständigen Städten und Kreisen zu klären.

      Den notwendigen Antrag samt Arbeitgeberbescheinigung finden Sie im Reiter "Artikel" unter dem Punkt "Schul- und Kindergartenschließungen".

      Stand: 23.03.2020

      Bitte nutzen Sie das Plakat „Betreten Sie bitte nicht sofort die Praxis“ auf unserer Webseite, um Ihre Patientinnen und Patienten zu sensibilisieren: Download Plakat

      Stand: 23.03.2020

      Bei ordnungsgemäßem Tragen der Schutzkleidung besteht kein Anlass zur Sorge. Sofern Sie die Praxis (urlaubsbedingt) schließen, verweisen wir auf die Regelungen des SGB V.

      Stand: 23.03.2020

      Das RKI empfiehlt hier eine 14-tägige Quarantäne nur für Kontaktpersonen der Kategorie I („Höheres“ Infektionsrisiko“, s. u.) und bei erhöhtem Expositionsrisiko der Kategorie II („Geringeres Infektionsrisiko“, s. u.). Konkrete Fälle sind mit dem zuständigen Gesundheitsamt zu besprechen.

      Kategorie I „Höheres Infektionsrisiko“:

      Hatten Sie und/oder Ihre Mitarbeitenden engen Kontakt, also weniger als 2 Meter Distanz, zu einem bestätigten COVID-19-Fall, und das ohne adäquate Schutzausrüstung, so gilt ein „höheres Infektionsrisiko“.

      Beispiele hierfür, die ein „höheres Infektionsrisiko“ mit sich bringen, sind etwa Handberührungen ohne Handschuhe oder ein mindestens 15-minütiger Gesichts-„face to face“-Kontakt, z. B. im Rahmen eines Gesprächs in einem geschlossenen Raum, ohne dass beide einen Mund-Nasen-Schutzgetragen haben.

      In diesen Fällen begeben Sie sich bitte unmittelbar in Quarantäne und warten auf weitere Anweisungen des Gesundheitsamtes.

      Kategorie II „Geringeres Infektionsrisiko“:
      Sie und/oder Ihr zahnmedizinisches Personal haben sich ohne angemessene Schutzbekleidung in demselben Raum (Behandlungszimmer) wie ein bestätigter Covid-19 Patient aufgehalten, aber eine Distanz von 2 Metern immer eingehalten.

      • Hier hängt das Vorgehen von der Einschätzung des Expositionsrisikos durch das Gesundheitsamt ab: Wird es als hoch angesehen (Aerosolexposition), ist häusliche Quarantäne angezeigt. Bei geringerem Expositionsrisiko dagegen entspricht das Vorgehen der Kategorie III.

      Kategorie III:
      Sie und/oder Ihre Mitarbeitenden haben während der gesamten Zeit der Behandlung eines infizierten Patienten eine adäquate Schutzausrüstung getragen. Bei Einhaltung der empfohlenen Schutzmaßnahmen besteht kein Anlass für eine Absonderung oder regelmäßige Untersuchung asymptomatischer Mitarbeiter.

      Achten Sie und Ihre Mitarbeiter jedoch auf sich selbst und darauf, ob Sie Symptome haben (Husten, Fieber, Atemnot).

      Nähere Informationen:https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html

      Stand: 30.03.2020

      Nein. Für medizinisches Personal schon bei begrenztem Expositionsrisiko, z.B. medizinisches Personal mit Kontakt unter 2 m zu bestätigten Covid-19-Fällen ohne Schutzausrüstung, ≥15 Min face-to-face Kontakt, gilt immer noch häusliche Absonderung in Absprache mit dem Gesundheitsamt.

      Erst wenn die adäquate Versorgung der Patienten durch Personalengpässe nicht mehr möglich, kann es notwendig sein, die bestehenden Empfehlungen zum Umgang von Kontaktpersonen (www.rki.de/covid-19-kontaktpersonen) für medizinisches Personal anzupassen.

      Stand: 25.03.2020

      Laut Aussage der KZV Nordrhein wird die Assistenzzeit verlängert, wenn die Praxis bei der KZV Nordrhein einen entsprechenden Antrag stellt.

      Stand: 26.03.2020

      Benutzte FFP-Masken und Mund-Nase-Schutz dürfen nicht mit Desinfektionsmittel behandelt werden, da dies die Funktionalität der Maske negativ beeinflussen kann.

      Bei Covid-19 Patienten und begründeten Verdachtsfällen auf Covid-19 darf die Maske auf keinen Fall wiederverwendet werden!

      Stand: 23.03.2020

      Als Praxisinhaber/in haben Sie alles Zumutbare zu unternehmen, um eine persönliche Schutzausrüstung zu beschaffen. Sollten alle Anstrengungen ohne Erfolg bleiben, ist keine Behandlung mehr möglich.

      Für die Behandlung von nicht Risikopatienten ist normale Schutzausrüstung (Mund-Nasen-Schutz) ausreichend. Nur für die Behandlung von Covid-19 Patienten ist die FFP2/3 Maske unbedingt erforderlich.

      Stand: 23.03.2020

      Das zahnärztliche Team sollte waschbaren Mund-Nasen-Schutz ohne Zertifizierung für die Behandlung von Patienten nicht verwenden.

      Waschbarer Mund-Nasen-Schutz ohne Zertifizierung kann während der COVID-19- Pandemie z. B. im öffentlichen Bereich oder in Büros hilfreich gegen die Übertragung von Viren eingesetzt werden, aber nicht für die zahnmedizinische Behandlung.

      Wir machen darauf aufmerksam, dass zurzeit viele unseriöse Anbieter auf dem Markt sind, die laut Aussagen der Bezirksregierung Produkte anbieten, die nicht den Anforderungen entsprechen würden. Die Zahnärztekammer ist im intensiven Austausch, um den Engpass an PSA zu beheben.

      Stand: 26.03.2020

      Aufgrund der aktuellen Lage muss bei jedem Patienten zunächst eine Kontakt- und Reiseanamnese durchgeführt werden. Im Verdachtsfall sollten aufschiebbare Behandlungen zunächst für mindestens 14 Tage verschoben werden.

      Sofern die zuvor im Rahmen der Anamnese gestellten Fragen (Kontakt zu einem bestätigten Covid-19 Fall oder Aufenthalt in einem Risikogebiet) und auch klinische Symptome keinen Verdacht begründen, kann die Behandlung mit den üblichen Schutzmaßnahmen (konsequente Basishygiene mit Mund-Nasen-Schutz) durchgeführt werden.

      Stand: 23.03.2020

      Als Praxisinhaber haben Sie alles Zumutbare zu unternehmen, um Desinfektionsmittel/
      Händedesinfektionsmittel zu beschaffen. Sollten alle Anstrengungen ohne Erfolg bleiben, ist die Praxis zu schließen. In diesem Fall kann man sich auch an die Arbeitsagentur wenden und Kurzarbeit beantragen.

      Die Bundesregierung hat am 4. März 2020 die Herstellung von Desinfektionsmittel ohne Zulassung nach Biozid-Verordnung per Allgemeinverfügung erlaubt. Da die Grundstoffe in ausreichendem Umfang auf dem Markt verfügbar sind, soll die genehmigungsfreie Herstellung in Apotheken den gestiegenen Bedarf decken: https://www.baua.de/DE/Angebote/Aktuelles/Meldungen/2020/2020-03-04-Desinfektionsmittel.htm

      Stand: 23.03.2020

      Die Zahnärztekammer Nordrhein hält keine Schutzausrüstung vor.

      Über das Problem der zunehmenden Verknappung von Teilen der persönlichen Schutzausrüstung stehen BZÄK und KZBV mit dem Bundesgesundheitsministerium, KZV und ZÄK Nordrhein mit dem Ministerium für Arbeit,Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) in engem Kontakt.

      Stand: 26.03.2020

      Aktueller Hinweis vom 24.03.2020:

      Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 13.3.2020 per Erlass verfügt, dass die Bezirksregierungen gebeten werden, bis auf Weiteres eine verspätete Aktualisierung – die durch verzögerte Strahlenschutzkurse aufgrund von SARS-CoV-2 begründet ist – anzuerkennen.

      Die Entscheidung im jeweiligen Einzelfall obliegt letztendlich der zuständigen Bezirksregierung (Strahlenschutzaufsichtsbehörden NRW).

      Stand: 17.03.2020

      Durch die aktuelle Situation bedingter Unterrichtsausfall an Berufsschulen ist weder als Freizeit für die Auszubildenden zu verstehen, noch bedeutet dies für die Ausbildungsbetriebe den uneingeschränkten Einsatz der Auszubildenden:

      • Sofern von den Klassenlehrern oder Fachlehrern ein Online-Unterricht eingerichtet wurde, ist dieser im Sinne der dualen Ausbildung zu absolvieren. Der/die Auszubildende ist für diese Zeit entsprechend dem Unterricht am Berufskolleg freizustellen.
      • Sind nach Aussage der/des Auszubildenden umfangreiche Aufgaben von den Fach-/Klassenlehrern aufgegeben worden, die zu bestimmten Zeiten via Chat o.ä. abgegeben werden müssen, ist auch dies mit dem Unterricht am Berufskolleg vergleichbar. Zur Kontrolle und Bestätigung sollten die Azubis den Fach- oder Klassenlehrer bitten, dies dem Ausbilder via Mail zu erläutern und idealerweise auch mitzuteilen, wie zeitaufwändig diese Aufgaben sein werden.  Der/dem Auszubildenden ist für die Bewältigung dieser Aufgaben ein entsprechendes Zeitkontingent einzuräumen, sei es in den Praxisräumen, sei es zu Hause.
      • Sofern mangels ausreichender digitaler Möglichkeiten an den jeweiligen Berufskollegs dies nicht umsetzbar ist, können die Auszubildenden (wie auch in der unterrichtsfreien Zeit) in der Praxis beschäftigt werden. Gleiches gilt auch für nur „vage“ Angaben zum Erarbeiten von Unterrichtsstoff (z.B. lernt die nächsten Seiten im Buch), dies ist wie Hausaufgaben zu werten, kann und muss somit nach dem regulären Praxisdienst (Feierabend oder Wochenende) erfolgen.

      Wir weisen eindringlich darauf hin, dass die Ausbildung zur/zum ZFA auch in der aktuellen Situation ohne Regelbeschulung als duale Ausbildung erfolgen muss!

      Sofern Auszubildende zur Zeit nur stundenweise, rollierend oder auf sonstige Weise beschult werden, ist ihnen ausreichend Zeit einzuräumen, um die von Seiten der Berufsschule erteilten Aufgaben/Projekte etc. innerhalb der Arbeitszeit zu leisten. Es ist somit entsprechend für diese Aufgaben freizustellen, vergleichbar mit dem Präsenzunterricht. Die Schulen sind bemüht, die Schülerinnen und Schüler mit umfangreichem Lernstoff auszustatten (nicht vergleichbar mit sogenannten Hausaufgaben), um alle Lernfelder möglichst vollumfänglich vermitteln zu können.

      Dies ist aber nur mit der Mithilfe der Ausbilder in den Praxen möglich, die hierzu entsprechende Freiräume schaffen.

      Bei ergänzenden Fragen können Sie selbstverständlich auch telefonisch Kontakt mit dem Ressort Ausbildung aufnehmen: 0211-44704226.

      Stand: 04.06.2020

      Grundsätzlich sind Auszubildende von Kurzarbeit ausgenommen, da nach Auffassung des Gesetzgebers es dem ausbildenden Betrieb zuzumuten ist, die Ausbildungszeit sinnvoll zu nutzen und Auszubildende entsprechend einzusetzen. Nur wenn alle Ausbildungsmöglichkeiten erschöpft wurden, kann Kurzarbeit in Betracht kommen (Herkert, Kommentar zum Berufsbildungsgesetz).

      Sofern Kurzarbeit als Ultima Ratio auch im Bereich der Ausbildung erfolgen muss, sind zwei Formen zu unterscheiden:

      • Die Kürzung der wöchentlichen oder täglichen Ausbildungszeit ist nicht als Ausfall der Berufsausbildung einzustufen, und die Ausbildungsvergütung ist in voller Höhe weiter zu zahlen.
      • Sofern die Kurzarbeit durch eine zusammenhängende Schließung realisiert werden muss, ist die Ausbildungsvergütung dennoch 6 Wochen lang weiter in voller Höhe zu zahlen. Fällt die Ausbildung tatsächlich aus, hat die/der Auszubildende gemäß den Regelungen des Berufsausbildungsvertrages dennoch den Anspruch auf Zahlung der Vergütung. Erst nach 6 Wochen kommt dann die Zahlung von Kurzarbeitergeld in Betracht (Herkert, Kommentar zum Berufsbildungsgesetz).

      Stand: 19.03.2020

      Grundsätzlich rechtfertigt die Zahlung von Kurzarbeitergeld keine Kündigung, vielmehr sollen gerade mit der Beantragung von Kurzarbeit Kündigungen vermieden werden.

      Dies gilt auch für Auszubildende. Nur wenn der Ausbildungsbetrieb über eine längere Zeit nicht aktiv betrieben werden kann (hier wird von einem Zeitraum von mehr als drei Monaten auszugehen sein), käme eine Kündigung des Berufsausbildungsvertrages in Betracht. Dann wäre jedoch der Ausbildende verpflichtet, sich rechtzeitig mit Hilfe der Zahnärztekammer Nordrhein und der zuständigen Agentur für Arbeit um die Möglichkeit eines Anschlussausbildungsvertrages in einer anderen Zahnarztpraxis zu bemühen.

      Stand: 19.03.2020

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