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Aktuelles Thema:

Berufsrecht

Das zahnärztliche Berufsrecht umfasst im weiteren Sinne alle Rechtsfragen rund um die zahnärztliche Berufstätigkeit.
Artikel

Dazu gehören Fragen u.a. zum Behandlungsvertrag, zu den Vorgaben des Werberechts, zu Anfragen privater Krankenversicherer oder aber auch zu den Formen zahnärztlicher Berufsausübung. Die spezifischen Berufspflichten von Zahnärzten werden in der Berufsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein festgelegt und der Kammer selbst obliegt die Aufsicht über die Einhaltung dieser Pflichten.

Zur Beratung und Information ihrer Mitglieder stellt die Zahnärztekammer Nordrhein regelmäßig Beiträge zu aktuellen Themen des Berufsrechts zur Verfügung.

Hinweis: Im Reiter "Service" finden Sie die Direktlinks zu den einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen in Nordrhein.

Düsseldorf, 15.09.2021 – In einem Verfahren der Zahnärztekammer Nordrhein hat der Bundesgerichtshof mit aktuellem Urteil die Vorgaben für eine Werbung von Zahnärzten, die nicht Fachzahnärzte für Kieferorthopädie sind, mit der Gebietsbezeichnung „Kieferorthopädie“ konkretisiert. In der kieferorthopädischen Leitsatzentscheidung stellen die obersten Bundesrichter klar:

„Wirbt ein Zahnarzt, der nicht Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist, mit den Angaben "Kieferorthopädie" und "(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie", muss er der dadurch ausgelösten Fehlvorstellung eines erheblichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise, er sei Fachzahnarzt für Kieferorthopädie, durch zumutbare Aufklärung entgegenwirken.“

I. Zum Sachverhalt

Die Zahnärztekammer Nordrhein hat im Rahmen der Berufsaufsicht unter Bezugnahme auf die jeweiligen Screenshots der Internetseite die folgenden Werbungen eines niedergelassenen Zahnarztes beanstandet:

„Kieferorthopädie in der …-Straße“,

„Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie“,

„Praxis für Kieferorthopädie“,

„Kieferorthopädie der …zahnärzte“,

„Kieferorthopädie der ……zahnärzte“.

Der beklagte Zahnarzt hat keine Weiterbildung im Gebiet der Kieferorthopädie absolviert und ist daher auch nicht berechtigt, die Bezeichnung „Fachzahnarzt für Kieferorthopädie“ zu führen. Er ist seit 30 Jahren niedergelassen und erbringt kieferorthopädische Leistungen. Er erwarb im Jahr 2012 den österreichischen Masterabschluss mit dem Titel „Master of Science Kieferorthopädie (MSc)“ und hat gegenüber der Zahnärztekammer Nordrhein den Tätigkeitsschwerpunkt Kieferorthopädie angezeigt.

Die Zahnärztekammer Nordrhein hat Unterlassungsansprüche gegen den Zahnarzt geltend gemacht und zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen, dass die beanstandeten Werbungen irreführend und damit berufsrechtswidrig sowie wettbewerbswidrig seien, weil bei potentiellen Patienten die hier unzutreffende Erwartung eines erfolgreichen Abschlusses einer förmlichen Weiterbildung als Fachzahnarzt für Kieferorthopädie geweckt werde.

In erster Instanz hat das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 06.03.2019 - 34 O 75/18) der Klage der Zahnärztekammer Nordrhein stattgegeben und den beklagten Zahnarzt antragsgemäß verurteilt, die beanstandeten Werbungen zu unterlassen.

In zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 18.06.2020 - I-20 U 35/10) auf die Berufung des Zahnarztes das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage der Zahnärztekammer Nordrhein abgewiesen. Im Wesentlichen stellte das Gericht darauf ab, dass die mit den Werbungen angesprochenen Patienten die werblichen Aussagen lediglich dahingehend verstünden, dass in der Zahnarztpraxis kieferorthopädische Behandlungen angeboten würden und der Beklagte über einen entsprechenden Tätigkeitsschwerpunkt und ausgewiesene Kenntnisse verfüge. Die Erwartung eines Fachzahnarztes für Kieferorthopädie sei mit den Werbungen jedoch nicht verbunden. Die Revision wurde zugelassen.

Auf die Revision der Zahnärztekammer Nordrhein hat der Bundesgerichthof nunmehr in dritter Instanz die ursprünglich vom Landgericht ausgesprochene Verurteilung des beklagten Zahnarztes insoweit wiederhergestellt, als Werbungen mit der Gebietsbezeichnung „Kieferorthopädie“ ohne aufklärende Hinweise über die tatsächliche Qualifikation des Beklagten betroffen waren.

 

II. Aus den Entscheidungsgründen

Der Bundesgerichtshof bestätigt zunächst erneut, dass die Zahnärztekammer Nordrhein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG befugt ist, als berufsständische Vertretung der Zahnärzte in ihrem Bezirk von ihren Mitgliedern begangene Wettbewerbsverstöße zu verfolgen (dazu grundlegend BGH, Urteil vom 06.04.2006 - I ZR 272/03 - Zahnarztbriefbogen).

In der Sache bejaht der Bundesgerichtshof den Unterlassungsanspruch der Zahnärztekammer Nordrhein nach § 8 Absatz 1 UWG wegen irreführender Angaben hinsichtlich eines Teils der beanstandeten Werbungen und begründet seine Entscheidung wie folgt:

1.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über - nachfolgend aufgezählte - Umstände enthält; hierzu rechnen gemäß Nr. 3 auch solche über die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers. Eine Irreführung liegt vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt. Für die Feststellung dieses Verkehrsverständnisses ist auf die Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers als eines (potentiellen) Patienten einer Zahnarztpraxis abzustellen.

2.

Auf dieser Grundlage kommt der Bundesgerichtshof in Abweichung zu dem Oberlandesgericht Düsseldorf als Berufungsgericht zu dem Ergebnis, dass durch die beanstandete Werbung der unzutreffende Eindruck erweckt wird, dass der Beklagte ein Fachzahnarzt für Kieferorthopädie sei.

Der Bundesgerichthof führt hierzu aus:

„Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts geht ein erheblicher Teil der Verbraucherinnen und Verbraucher davon aus, nur ein Fachzahnarzt für Kieferorthopädie dürfe kieferorthopädische Leistungen erbringen, und entnimmt den streitgegenständlichen Angaben daher die implizite Aussage, der Beklagte sei ein solcher Fachzahnarzt.

Dem Durchschnittsverbraucher sind Facharzt- und Fachzahnarztbezeichnungen zwar nicht fremd; er kennt dementsprechend auch den Begriff "Fachzahnarzt für Kieferorthopädie" und noch mehr die gebräuchlichere Abkürzung "Kieferorthopäde". Darunter stellt er sich einen Zahnarzt vor, der eine von der zuständigen Berufsaufsicht anerkannte Weiterbildung im Fachgebiet der Kieferorthopädie mit bestandener Prüfung absolviert hat. Vertiefte Gedanken zur Dauer und zum Inhalt einer solchen Weiterbildung macht sich der Durchschnittsverbraucher hingegen nicht. Er weiß auch nicht, dass das für Ärzte grundsätzlich bestehende Verbot, außerhalb ihres Fachgebiets tätig zu werden, für Zahnärzte nicht gilt (vgl. §§ 33, 41 Abs. 1, § 51 Abs. 1 HeilBerG NW), und kieferorthopädische Leistungen daher auch durch approbierte Zahnärzte erbracht werden dürfen, die nicht dazu berechtigt sind, die Bezeichnung "Fachzahnarzt für Kieferorthopädie" oder "Kieferorthopäde" zu führen.

Die entgegenstehende Beurteilung des Berufungsgerichts steht mit der Lebenserfahrung nicht im Einklang. Im Gegenteil geht ein erheblicher Teil der Verbraucherinnen und Verbraucher mangels Kenntnis der Besonderheiten des zahnärztlichen Berufsrechts davon aus, nur ein "Fachzahnarzt für Kieferorthopädie" oder "Kieferorthopäde" dürfe kieferorthopädische Leistungen erbringen. Deshalb wird dieser Teil der angesprochenen Verkehrskreise aufgrund der streitgegenständlichen Angaben des Beklagten zu der Vorstellung gelangen, der Beklagte habe eine von der zuständigen Berufsaufsicht anerkannte Weiterbildung im Fachgebiet Kieferorthopädie mit bestandener Prüfung absolviert.“

3.

Weiterhin stuft der Bundesgerichtshof die vom Beklagten verwendeten Angaben „Kieferorthopädie“ und „(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie“ als objektiv zutreffend ein, da der beklagte Zahnarzt unstreitig fortlaufend kieferorthopädische Leistungen erbringt. Eine zutreffende Angabe kann auch irreführend sein, wenn sie gleichwohl zu einer Fehlvorstellung führt. Es bedarf dann einer höheren Irreführungsquote als bei einer Täuschung mit einer objektiv unrichtigen Angabe sowie einer Interessenabwägung.

Vorliegend sieht der Bundesgerichtshof die erforderliche höhere Irreführungsquote auch mit Blick auf die bei einer Gesundheitswerbung geltenden strengeren Maßstäbe als gegeben an.

Im Rahmen der Interessensabwägung sieht der Bundesgerichtshof jedenfalls bezüglich der Person des Beklagten keine Gefahr, dass Zahnärzte bei Freigabe des Begriffs „Kieferorthopädie“ künftig vermehrt mit einer lediglich auf Selbsteinschätzung beruhenden Expertise würben. Als „Master of Science Kieferorthopädie (MSc)“ verfügt der Beklagte über einen akademischen Abschluss, der nicht nur auf Selbsteinschätzung beruht und den er in Deutschland führen darf.

Auch kann der Beklagte nicht darauf verwiesen werden, die Bezeichnung „Kieferorthopädie“ ausschließlich als Tätigkeitsschwerpunkt gemäß § 13 Abs. 5 der Berufsordnung zu führen. Hierzu führt der Bundesgerichthof aus:

Einem Zahnarzt muss es grundsätzlich möglich sein, für die Erbringung von kieferorthopädischen Leistungen zu werben, die ihm auch dann erlaubt ist, wenn er kein Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist und die Voraussetzungen für den Ausweis eines diesbezüglichen Tätigkeitsschwerpunkts nicht erfüllt. Ein generelles Verbot solcher Werbung durch "einfache" approbierte Zahnärzte stellte einen unverhältnismäßigen und daher nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die nach Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsausübungsfreiheit dar …. Daher kann auch einem Zahnarzt, der - wie der Beklagte - personenbezogen einen Tätigkeitsschwerpunkt Kieferorthopädie ausweisen darf, die von der Voranstellung des Worts "Tätigkeitsschwerpunkt" losgelöste Verwendung des Begriffs "Kieferorthopädie" für die werbende Beschreibung seiner Tätigkeit nicht generell untersagt werden.“

Schließlich lässt der Bundesgerichtshof aber den Einwand der Zahnärztekammer Nordrhein als Klägerin durchgreifen, es bestehe eine Gefahr einer Verwässerung der Bezeichnung „Fachzahnarzt“ und der damit verbundenen Qualitätserwartungen. Der Bundesgerichtshof betont die besondere Bedeutung der fachzahnärztlichen Weiterbildung wie folgt:

„Die Weiterbildung zum Fachzahnarzt dient der Sicherstellung einer hohen Qualität der zahnmedizinischen Versorgung der Bevölkerung und damit einem besonders wichtigen Gemeinschaftsgut (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. September 2014 - 13 A 636/12, juris Rn. 65 f; § 1 Abs. 1 Satz 1 Weiterbildungsordnung). Die Fachzahnarztbezeichnungen stellen zugleich eine Orientierungshilfe für die an einer Behandlung interessierten Patienten bei der Auswahl eines geeigneten Zahnarztes dar. Wie ausgeführt (Rn. 28) verfügt der Durchschnittsverbraucher über eine - nicht im Einzelnen konkretisierte - Vorstellung, ein Fachzahnarzt erfülle einen von der zuständigen Berufsaufsicht kontrollierten Qualitätsstandard. Vor diesem Hintergrund wird die Erreichung der genannten Zwecke gefährdet, wenn der Durchschnittsverbraucher irrtümlich annimmt, ein mit "Kieferorthopädie" werbender Zahnarzt sei Fachzahnarzt für Kieferorthopädie.“

Vor diesem Hintergrund verlangt der Bundesgerichtshof, dass der werbende Zahnarzt den Fehlvorstellungen durch aufklärende Hinweise begegnen muss.

„Ein Zahnarzt, der in seiner Werbung den Begriff "Kieferorthopädie" verwendet, ohne Fachzahnarzt für Kieferorthopädie zu sein, ist daher gehalten, der aufgrund der Verwendung des Begriffs zu erwartenden Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise, er sei Fachzahnarzt für Kieferorthopädie, durch zumutbare Aufklärung entgegenzuwirken. Dies stellt eine verhältnismäßige Beschränkung seiner Berufsausübungsfreiheit zum Schutz der auch im öffentlichen Interesse liegenden Fachzahnarztbezeichnung dar. Welche Maßnahmen der Aufklärung zu fordern sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Soweit - wie im Streitfall - Angaben im Internetauftritt eines Zahnarztes betroffen sind, kommt insbesondere ein deutlicher Hinweis auf die Art der von ihm erworbenen Zusatzqualifikation und den Umfang seiner praktischen Erfahrung in Betracht. Auch der Ausweis eines Tätigkeitsschwerpunkts kann insoweit der Abgrenzung zu einer Fachzahnarztbezeichnung dienen.“

4.

Vor diesem Hintergrund hält der Bundesgerichtshof die Verwendung der Bezeichnung „Kieferorthopädie in der -Straße“ im Menü auf der Startseite des Internetauftritts für unzulässig. Das Menü eines Internetauftritts diene der Orientierung der Leserinnen und Leser, so dass ihm eine zentrale Bedeutung für das Verständnis der streitgegenständlichen Angaben zukomme. Trotz der aus Platzgründen beschränkten gestalterischen Möglichkeiten sei dem Beklagten daher zuzumuten, einen aufklärenden Hinweis zu verwenden oder auf andere Begriffe auszuweichen.

Auch die beanstandete Werbung auf der Unterseite des Internetauftritts mit den Angaben „Kieferorthopädie in der -Straße“, „Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie“, „Kieferorthopädie der    …zahnärzte“ und „Kieferorthopädie der ……zahnärzte“ ist irreführend und unlauter. Die in diesem Zusammenhang stehende Bezeichnung der Person des Beklagten „… M.Sc.“ reiche für einen aufklärenden Hinweis nicht aus, weil aus ihr nicht hervorgeht, dass es sich um einen Master of Science Kieferorthopädie handelt.

Davon abweichend sieht es der Bundesgerichtshof bei der Angabe „Praxis für Kieferorthopädie“ auf einer weiteren Unterseite als ausreichend an, dass der Beklagte dort seiner Person die Angabe „Master of Science Kieferorthopädie“ hinzugefügt hatte. Damit habe er die von der Internetseite angesprochenen Verkehrskreise hinreichend über seine Qualifikation aufgeklärt. Eine etwaige Fehlvorstellung über die Gleichwertigkeit dieses Abschlusses mit einer Fachzahnarztqualifikation wäre auf eine gewisse Vielfalt und Unübersichtlichkeit der Spezialisierungen im Gesundheitswesen zurückzuführen; insoweit könne erwartet werden, dass die angesprochenen Verkehrskreise sich über die Bedeutung der in Rede stehenden Bezeichnungen informieren (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2010 - I ZR 172/08 - Master of Science Kieferorthopädie).

III. Fazit

Die ausführlich begründete Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zwar in erster Linie eine Einzelfallentscheidung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des zugrundeliegenden Sachverhaltes, insbesondere der Qualifikation und Tätigkeit des beklagten Zahnarztes. Dennoch werden sich einige grundlegende Erwägungen auch auf andere, vergleichbare Sachverhalte übertragen lassen, so dass das vorliegende Urteil zu mehr Rechtsklarheit in der Berufsaufsicht für alle Beteiligten führt.

So hat der Bundesgerichtshof eindeutig klargestellt, dass mit der Werbung für das Fachgebiet der Kieferorthopädie durch einen Zahnarzt, der nicht Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist, eine Irreführungsgefahr einhergeht. Weiterhin kann einem Zahnarzt, der kraft seiner Approbation zur Erbringung kieferorthopädischer Leistungen berechtigt ist, aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verwehrt werden, seinerseits auf sein kieferorthopädisches Leistungsangebot hinzuweisen. Ihm ist jedoch auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht zuzumuten, den entstehenden Fehlvorstellungen durch aufklärende Hinweise entgegenzuwirken, damit keine Verwässerung der Fachzahnarztbezeichnung eintritt. Die fachzahnärztliche Weiterbildung als hohes Gemeinschaftsgut wird somit auch im wettbewerbsrechtlichen Kontext umfassend gewürdigt.

Das vorliegende Urteil des Bundesgerichtshofs reiht sich konsequent ein in die Entscheidungen des Senats zur Zulässigkeit des Führens des von einer österreichischen Universität verliehenen Grades „Master of Science Kieferorthopädie“ (BGH, Urteil vom 18.03.2010 - I ZR 172/08 - Master of Science Kieferorthopädie) und zur Irreführung durch den Namensbestandteil „Dr. Z“ bei einem Medizinischen Versorgungszentrum (BGH, Urteil vom 11.02.2021 - I ZR 126/19 - Dr. Z).

Die im Sinne einer einfachen und klaren Vorgabe für Werbung mit der Gebietsbezeichnung „Kieferorthopädie“ ggfs. wünschenswerte Feststellung, dass nur Fachzahnärzte für Kieferorthopädie mit der Bezeichnung überhaupt werben dürfen, hat der Bundesgerichtshof nicht getroffen. Unter Berücksichtigung der nach Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs jedoch nachvollziehbar und auch sachgerecht. Die Irreführungsgefahr auf der einen Seite und das Recht eines jeden Zahnarztes zur sachlichen Information auf der anderen Seite sind ausgleichend ins Verhältnis gesetzt worden.

Welche aufklärenden Hinweise in anderen Fällen genügen, bleibt auch zukünftig einer Gesamtbetrachtung und Einzelfallbewertung vorbehalten. Der Hinweis muss jedenfalls deutlich sein und in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Angabe stehen. Fehlender Platz im Menü auf Internetseiten oder z.B. auch am Klingel- oder Briefkastenschild ist dabei unerheblich. Für die Aufklärung selbst kommt insbesondere im Internet ein Hinweis auf die Art der erworbenen Zusatzqualifikation und den Umfang der praktischen Erfahrung in Betracht. Auch der Ausweis eines Tätigkeitsschwerpunkts kann zur Abgrenzung zu einer Fachzahnarztbezeichnung herangezogen werden. Liegt all dies nicht vor, sind sicherlich noch höheren Anforderungen an die Aufklärung zu stellen.

Nicht Gegenstand des Verfahrens waren die Bezeichnungen „Fachzahnarzt für Kieferorthopädie“ oder „Kieferorthopäde“.

Die Entscheidung ist im Volltext abrufbar unter: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=122065&pos=19&anz=685&Blank=1.pdf

 

Dr. iur. Kathrin Thumer

Justitiarin

Leiterin der Rechtsabteilung

Formen zahnärztlicher Berufsausübung gibt es viele. Jede für sich betrachtet bringt für den Einzelnen Vor- und Nachteile mit sich, die sowohl privater als auch finanzieller Natur sind. Bevor die Vor- und Nachteile aber zwecks Entscheidungsfindung abgewogenen werden können, müssen zunächst die rechtlichen Besonderheiten der unterschiedlichen Berufsausübungsformen betrachtet werden.

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In der Informationsreihe "Rechtsgrundlagen und Hinweise für die Zahnarztpraxis" von BZÄK und KZBV zum Berufsrecht der Zahnärzte und der sozialrechtlichen Pflichten als Vertragszahnarzt werden ausgewählte Einzelfragen des zahnärztlichen Alltags rechtlich näher beleuchtet.

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Die kieferorthopädische Behandlung mit Alignern darf als Ausübung der Zahnheilkunde ausschließlich durch approbierte Zahnärzte durchgeführt werden.

Dennoch bieten berufsfremde Dritte in gewerblichen Unternehmen auch Aligner-Behandlungen an und bewerben diese zahnärztlichen Leistungen massiv und mit für Zahnärzten und Zahnärztinnen unzulässigen Werbemethoden. Hierzu werden Zahnärzte entweder in den Unternehmen unmittelbar angestellt oder mit Kooperationsverträgen eingebunden.

Beide Konstellationen verstoßen nach Auffassung der Zahnärztekammer Nordrhein in eklatanter Weise gegen das zahnärztliche Berufsrecht. Wettbewerbsrechtliche und strafrechtlich relevante Sachverhalte werden ebenfalls überprüft. Alle Details hierzu sind der unten stehenden Mitgliederinformation der Zahnärztekammer Nordrhein „Unzulässige Zusammenarbeit von Zahnärzten mit Aligner-Unternehmen“ zu entnehmen.

Die Zahnärztekammer Nordrhein wird ihre Berufsaufsicht gegenüber den angestellten und auch kooperierenden Zahnärzten umfassend fortführen, aber auch die rechtliche Handhabe unmittelbar gegen die gewerblichen Unternehmen prüfen. Denn Aligner-Behandlungen sind nur der Anfang.

Es kann nur jedem Zahnarzt und jeder Zahnärztin angeraten werden, die Zusammenarbeit mit Aligner-Start-ups umgehend einzustellen und sich auf die eigene Verantwortung für die Patienten und Patientinnen zurückzubesinnen.

Alle teilnehmenden Zahnärzte und Zahnärztinnen müssen sich fragen lassen, wie sie es hinnehmen können, dass sie ihre Verantwortung gegenüber den Patienten und Patientinnen außer Acht lassen und das ihnen entgegengebrachte Vertrauen derart verletzen. Der niedergelassene Zahnarzt degradiert sich freiwillig zum Erfüllungsgehilfen von berufsfremden Gewerbetreibenden – und dies im Kernbereich seiner freiberuflichen Berufsausübung und fachlichen Kompetenz. Der Zahnarzt gibt zu Lasten der Patienten de facto seine Therapiefreiheit auf und verpflichtet sich zu einer oftmals standardunterschreitenden Behandlung.

Patientinnen und Patienten müssen sich auf unabhängige Therapieentscheidungen des Zahnarztes beziehungsweise der Zahnärztin verlassen können und dürfen nicht in die Hand von Gewerbeshops gelangen, für die Beschäftigung eines Zahnarztes oder einer Zahnärztin wie ein Feigenblatt ist.

 

Mitgliederinformation: Unzulässige Zusammenarbeit von Zahnärzten mit Aligner-Unternehmen

Seit etwa drei Jahren treten im Bereich der Zahnheilkunde zunehmend rein gewerbliche Unternehmen auf, die zahnärztliche Leistungen unmittelbar gegenüber Patienten anbieten. Nach Auffassung der Zahnärztekammer Nordrhein bestehen erhebliche rechtliche Bedenken sowohl gegen das Angebot zahnärztlicher Leistungen durch berufsfremde Unternehmen als solches als auch gegen die Einbindung von Zahnärzten in derartige Konzepte von gewerblichen Dritten. Aus diesem Grund erscheinen die nachfolgenden Hinweise zur umfassenden Information der Mitglieder der Zahnärztekammer Nordrhein und möglichst zur Vermeidung von berufsaufsichtsrechtlichen Verfahren geboten.

Über diverse Internetseiten werden bundesweit kieferorthopädische Behandlungen mit Alignern durch unmittelbare Überlassung der Schienen an den Kunden angeboten. Die erforderliche Abformung des Mundinnenraums wird entweder mittels Abdruckset durch den Kunden selbst zu Hause, als digitale Abformung mittels Intraoralscan in Beratungszentren durch Mitarbeiter oder angestellte Zahnärzte der Unternehmen selbst oder in Zahnarztpraxen durch Kooperations-Zahnärzte bzw. deren Angestellte durchgeführt. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass Aligner-Unternehmen verstärkt durch die zuletzt genannten Kooperationen mit niedergelassenen Zahnärzten versuchen, ihr Angebot in vermeintlichen Einklang mit den rechtlichen Vorgaben insbesondere des Zahnheilkundegesetzes zu bringen.

Nach Auffassung der Zahnärztekammer Nordrhein verstoßen derartige Kooperationen zwischen gewerblichen Anbietern und Zahnärzten zum Angebot zahnärztlicher Leistungen gegen das zahnärztliche Berufsrecht. Auch das Tätigwerden von Zahnärzten für gewerbliche Anbieter zur Erbringung zahnärztlicher Leistungen im Anstellungsverhältnis ist in dieser Form nicht zulässig; nicht betroffen sind insoweit die in der GKV vorgesehenen und klar geregelten Strukturen.

 

1.

Bei der kieferorthopädischen Aligner-Therapie handelt es sich um die Ausübung der Zahnheilkunde im Sinne des § 1 Absatz 3 Zahnheilkundegesetz (ZHG) und unterliegt somit dem Approbationsvorbehalt des § 1 Absatz 1 ZHG. Aligner-Behandlungen dürfen somit ausschließlich von approbierten Zahnärztinnen und Zahnärzten durchgeführt werden. Die Aligner-Therapie stellt dabei eine in der Kieferorthopädie anerkannte und aktuelle Behandlungsmethode dar.

Die gewerblichen Unternehmen bieten im Rahmen der dortigen Aligner-Angebote die Diagnostik, Therapieplanung und auch die Überlassung der Therapiegeräte an; es findet daher eine einheitliche zahnärztliche Behandlung durch gewerbliche Anbieter statt. Sofern keine Zahnärzte eingebunden sind, handelt es sich nach hiesiger Auffassung um die unerlaubte Ausübung der Zahnheilkunde im Sinne des Straftatbestandes des § 18 ZHG.

Bei einer Einbindung von approbierten Zahnärzten im Anstellungsverhältnis mag zwar der Vorwurf einer unerlaubten Ausübung der Zahnheilkunde entfallen, allerdings verstoßen sowohl der Zahnarzt als auch das gewerbliche Unternehmen gegen § 29 Absatz 2 Heilberufsgesetz NRW (HeilBerG); sie bewegen sich außerhalb der vom Heilberufsgesetz vorgesehenen Formen der Berufsausübung. Gemäß § 29 Absatz 2 Satz 1 HeilBerG NRW ist die Ausübung zahnärztlicher Tätigkeit am Patienten außerhalb von Krankenhäusern und außerhalb von Privatkrankenanstalten nach § 30 der Gewerbeordnung an die Niederlassung in einer Praxis gebunden, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen etwas anderes zulassen oder eine weisungsgebundene zahnärztliche Tätigkeit in der Praxis niedergelassener Zahnärztinnen und -ärzte ausgeübt wird. § 1 Absatz 1 Satz 4 der Berufsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein (BO) greift das Gebot der Niederlassung ebenfalls auf. Die Tätigkeit von angestellten Zahnärzten in reinen Gewerbebetrieben ist somit unzulässig.

Im Falle der Kooperation zwischen den gewerblichen Unternehmen und niedergelassenen Zahnärzten soll – nach den gängigen Vorgaben der Kooperationsverträge – der Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und dem Unternehmen geschlossen werden. Ein eigenes Vertragsverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient soll nicht zustande kommen, obwohl der Patient die Praxis des niedergelassenen Zahnarztes aufsucht und dort die Untersuchung und digitale Abformung durchgeführt werden; der niedergelassene Zahnarzt soll ausschließlich Erfüllungsgehilfe des gewerblichen Unternehmens für die Ausübung der Zahnheilkunde werden.

Ungeachtet der damit verbundenen zivilrechtlichen Fragen hinsichtlich der Wirksamkeit entsprechender vertraglicher Vereinbarungen und deren Ausschlüssen gibt es in berufsrechtlicher Hinsicht verschiedene Anknüpfungspunkte für Beanstandungen. Gemäß § 1 Absatz 1 der Berufsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein ist der zahnärztliche Beruf unabdingbar ein freier Beruf, der vom Zahnarzt aufgrund besonderer beruflicher Qualifikation persönlich, eigenverantwortlich und fachlich weisungsunabhängig in Diagnose und Therapie auszuüben ist; das Recht hierzu ist unabdingbar. Nach Auffassung der Zahnärztekammer Nordrhein wird diese Berufspflicht der freien Berufsausübung, die dem Schutz der Patienten aber auch der Qualitätssicherung der Behandlung dient, grundlegend verletzt. Es erfolgt eine unzulässige Einschränkung der Therapiefreiheit; der Zahnarzt verpflichtet sich oftmals auch zu einer standardunterschreitenden Behandlung.

Weitere Berufspflichtverletzung liegen nach hiesiger Einschätzung in Form von Verstößen gegen die Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung, das Gebot der Trennung von Gewerbe und Heilberuf, das Gebot der Unabhängigkeit und das Fremdwerbeverbot vor. Aufklärungs- und Dokumentationspflichten bleiben gänzlich unbeachtet. Darüber hinaus ist von einer unzulässigen Fernbehandlung auszugehen. Schließlich bieten die hier bekannten Kooperationsverträge auch Anlass, eine etwaige strafrechtliche Relevanz im Hinblick auf die Korruptionstatbestände der § 299a StGB und § 299b StGB sowohl in Hinblick auf die Zuführung von Patienten als auch den Bezug von Medizinprodukten zu prüfen.

 

2.

Die Zahnärztekammer Nordrhein hat im Rahmen der Berufsaufsicht zahlreiche Prüfungen hinsichtlich der Tätigkeit von angestellten Zahnärzten in Aligner-Unternehmen und auch hinsichtlich der Kooperationen von niedergelassenen Zahnärzten mit diesen Unternehmen eingeleitet. Ein großer Teil der berufsaufsichtsrechtlichen Tätigkeit erstreckt sich dabei auf die Sachverhaltsaufklärung, die einer rechtlichen Prüfung zwingend vorausgehen muss, aber in vielen der vorliegenden Fälle erschwert ist.

Auch wurden Gespräche unmittelbar mit Vertretern von gewerblichen Anbietern geführt, die z.T. noch andauern, um außergerichtliche Klärungen erzielen zu können.

Ebenso wurden andere Behörden (Gesundheitsämter, Gewerbeämter und auch Bezirksregierungen) über die Sachverhalte informiert und um Prüfung in eigener Zuständigkeit gebeten.

Schließlich haben auch Patientenbeschwerden wegen vermuteter Behandlungsfehler bei Aligner-Therapien durch gewerbliche Anbieter ergeben, dass – auch bei partiellem Einbezug von Zahnärzten – erhebliche Standardunterschreitungen vorliegen. Hierzu wurden gesonderte berufsrechtliche Verfahren eingeleitet und auch eine Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft vorgenommen.

Die Zahnärztekammer Nordrhein ist weiterhin gehalten, in jedem Einzelfall gegen die beteiligten Zahnärzte im Rahmen der Berufsaufsicht vorzugehen. Zur Vermeidung rechtlicher Auseinandersetzungen wird die Berücksichtigung der vorgenannten Rechtsauffassung der Zahnärztekammer Nordrhein dringend angeraten.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass neben einem etwaigen berufsrechtlichen Vorgehen durch die Zahnärztekammer Nordrhein zugleich eine wettbewerbsrechtliche Inanspruchnahme durch Wettbewerbsverbände und Mitbewerber drohen kann. Ungeachtet der berufsrechtlichen Verantwortung der beteiligten Zahnärzte wird die rechtliche Verantwortlichkeit der gewerblichen Anbieter ebenfalls einer rechtlichen Klärung zugeführt.

Hersteller von Alignern haben – wie bisher auch – die Möglichkeit, selbständig tätigen Zahnärzten ihre Schienen als Medizinprodukt zur Versorgung der zahnärztlichen Patienten anzubieten. Der zivilrechtliche Behandlungsvertrag über die Alignerbehandlung kommt zwischen Zahnarzt und Patient zustande; mit allen gesetzlich normierten Rechten und Pflichten. In diesem Vertragsverhältnis stellt der Zahnarzt die Schienen sodann dem Patienten zur Verfügung. Die Kosten werden als Auslagenersatz nach § 9 GOZ berechnet. Die rechtliche und fachliche Verantwortung bleibt dabei allein in der Hand des approbierten Zahnarztes, der durch den für ihn geltenden Rechtsrahmen des Berufsrechts aber auch Zivilrechts für eine fachgerechte und eine allein am Patientenwohl ausgerichtete Behandlung einzustehen hat. Eine unsachliche Beeinflussung der Patienten zur Inanspruchnahme einer Heilbehandlung ist durch die für den Zahnarzt geltenden berufsrechtlichen Werbeeinschränkungen ausgeschlossen. Ebenso dient das für den Zahnarzt verbindliche Preisrecht der GOZ nebst den darin enthaltenen Formvorschriften und Aufklärungspflichten dem Schutz des Patienten in wirtschaftlicher Hinsicht.   

Dr. iur. Kathrin Thumer

Justitiarin

Leiterin der Rechtsabteilung

 

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Patientenrechtegesetz
"Das Patientenrechtegesetz" (RZB 03/2013 und 04/2013)
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Praxisbegehungen
"Praxisbegehungen" (RZB 10/2011)
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Umsatzsteuerpflicht
"Umsatzsteuerpflicht von zahnärztlichen Leistungen" (RZB 10/2012)
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Verarbeitungsverzeichnis (ausfüllbar)

Muster-Verarbeitungsverzeichnis gemäß Artikel 30 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Verarbeitungsverzeichnis (Ausfüllhilfe)

Ausfüllhilfe zum Muster-Verarbeitungsverzeichnis gemäß Artikel 30 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Videoüberwachung

"Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis: Ja oder nein?" (RZB 07_08/2018)

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Zahnaufhellung
„Zahnaufhellung nur in der Zahnarztpraxis zulässig” (RZB 01/2013)
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Mitgliederinformationen
BGH stärkt Rechte von Zahnärzten gegenüber Bewertungsportalen
Mitgliederinformation der Zahnärztekammer Nordrhein (01.03.2016)
Erfolgreiche Klage gegen Zahnarzt-Preisvergleich.com
Mitgliederinformation der Zahnärztekammer Nordrhein (05.04.2017)
Groupon und andere Rabattgutscheinportale
Mitgliederinformationen der Zahnärztekammer Nordrhein (2011-2015)
Haushalt 2020 der Zahnärztekammer Nordrhein

Mitgliederinformation der Zahnärztekammer Nordrhein (29.11.2019)

Überprüfung der Wahl zur Kammerversammlung der ZÄK NR vom 08.12.2014
Mitgliederinformation der Zahnärztekammer Nordrhein (31.08.2017)
Unzulässige Zusammenarbeit von Zahnärzten mit Aligner-Unternehmen

Mitgliederinformation der Zahnärztekammer Nordrhein (02.07.2021)

Update: Überprüfung der Wahl zur Kammerversammlung der ZÄK NR vom 08.12.2014

Mitgliederinformation der Zahnärztekammer Nordrhein (17.10.2017)

Zuweisung gegen Entgelt
Mitgliederinformation der Zahnärztekammer Nordrhein (17.03.2017)
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Behandlungen und Kosten
Service

Nach dem Telemediengesetz (TMG) gilt eine Impressumspflicht, das heißt, auch Zahnärztinnen und Zahnärzte müssen eine Anbieterkennung auf ihrer Praxis-Webseite veröffentlichen und den Nutzern dort verschiedene Informationen zur Verfügung stellen.

Zu den nach § 5 TMG erforderlichen Angaben im Rahmen der Anbieterkennung gehören unter anderem die einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen in Nordrhein. Als Service finden Sie nachfolgend die direkten Links auf diese Dokumente auf der Webseite der Zahnärztekammer Nordrhein.

Die vollständigen RZB-Artikel zu den notwendigen Angaben im Impressum einer Praxiswebseite und zur Impressumspflicht in sozialen Netzwerken finden Sie beim Thema "Berufsrecht" im Reiter "Dokumente": www.zahnaerztekammernordrhein.de/fuer-die-praxis-beruf-wissen/berufsrecht/

Schätzungen zufolge haben bis zu hunderttausend Menschen keinen Krankenversicherungs-Schutz: darunter EU-Bürger ohne Arbeit, Flüchtlinge ohne Papiere, aber auch Selbstständige und Rentner. In Nordrhein-Westfalen sind Anlaufstellen für diese Patienten eingerichet, sog. Clearingstellen. Diese Stellen ermöglichen die Klärung des aufenthaltsrechtlichen und sozialrechtlichen Status und gegebenenfalls die Reintegration der Aufsuchenden in das Regelsystem.

Mehr Informationen finden Sie in einer Patienteninformation der ZÄK Nordrhein.

Kontakt
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