Berufsrecht

Dazu gehören Fragen u.a. zum Behandlungsvertrag, zu den Vorgaben des Werberechts, zu Anfragen privater Krankenversicherer oder aber auch zu den Formen zahnärztlicher Berufsausübung. Die spezifischen Berufspflichten von Zahnärzten werden in der Berufsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein festgelegt und der Kammer selbst obliegt die Aufsicht über die Einhaltung dieser Pflichten.

Zur Beratung und Information ihrer Mitglieder stellt die Zahnärztekammer Nordrhein regelmäßig Beiträge zu aktuellen Themen des Berufsrechts zur Verfügung.

Hinweis: Im Reiter "Service" finden Sie die Direktlinks zu den einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen in Nordrhein.

Formen zahnärztlicher Berufsausübung gibt es viele. Jede für sich betrachtet bringt für den Einzelnen Vor- und Nachteile mit sich, die sowohl privater als auch finanzieller Natur sind. Bevor die Vor- und Nachteile aber zwecks Entscheidungsfindung abgewogenen werden können, müssen zunächst die rechtlichen Besonderheiten der unterschiedlichen Berufsausübungsformen betrachtet werden.

Schritte in das zahnärztliche Berufsleben – ein Ratgeber für junge Zahnärzte

Diese Publikation unterstützt beim Start in das zahnärztliche Berufsleben. Sie gibt Antworten auf wesentliche Fragen rund um Praxisgründung und Berufsausübung.

• Schritte in das zahnärztliche Berufsleben (pdf, 129 Seiten, ca. 4,5 MB)

In der Informationsreihe "Rechtsgrundlagen und Hinweise für die Zahnarztpraxis" von BZÄK und KZBV zum Berufsrecht der Zahnärzte und der sozialrechtlichen Pflichten als Vertragszahnarzt werden ausgewählte Einzelfragen des zahnärztlichen Alltags rechtlich näher beleuchtet.

Zahnmedizin und Zahntechnik

Die Online-Broschüre "Zahnmedizin und Zahntechnik" hilft bei der Anwendung des Berufsrechts. Sie zeigt die Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit des Zahnarztes mit dem Zahntechniker auf und wurde gemeinsam mit der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung erstellt.

• Zahnmedizin und Zahntechnik (pdf, 18 Seiten, 272 KB)
  

Einkauf von Materialien

Kauft der Zahnarzt Materialien ein, berührt dieser Einkauf eine Fülle von Fragen. Diese Online-Broschüre untersucht die Fragen aus verschiedenen Blickwinkeln - vom Berufsrecht, über das Sozial- bis hin zum Strafrecht und leistet so einen Beitrag zur Rechtstreue aller Beteiligten.

• Einkauf von Materialien - Rechtsgrundlagen und Hinweise für die Zahnarztpraxis (pdf, 23 Seiten 404 KB)
  

Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen

Seit Juni 2016 ist Korruption im Gesundheitswesen strafbar. Die Online-Broschüre erläutert die neuen Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung, indem Fallkonstellationen erörtert werden. Dies sensibilisiert für das Thema und unterstreicht die vom Berufsstand vertretene Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption.

• Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (pdf, 28 Seiten, 4025 KB)

Die kieferorthopädische Behandlung mit Alignern darf als Ausübung der Zahnheilkunde ausschließlich durch approbierte Zahnärzte durchgeführt werden.

Dennoch bieten berufsfremde Dritte in gewerblichen Unternehmen auch Aligner-Behandlungen an und bewerben diese zahnärztlichen Leistungen massiv und mit für Zahnärzten und Zahnärztinnen unzulässigen Werbemethoden. Hierzu werden Zahnärzte entweder in den Unternehmen unmittelbar angestellt oder mit Kooperationsverträgen eingebunden.

Beide Konstellationen verstoßen nach Auffassung der Zahnärztekammer Nordrhein in eklatanter Weise gegen das zahnärztliche Berufsrecht. Wettbewerbsrechtliche und strafrechtlich relevante Sachverhalte werden ebenfalls überprüft. Alle Details hierzu sind der unten stehenden Mitgliederinformation der Zahnärztekammer Nordrhein „Unzulässige Zusammenarbeit von Zahnärzten mit Aligner-Unternehmen“ zu entnehmen.

Die Zahnärztekammer Nordrhein wird ihre Berufsaufsicht gegenüber den angestellten und auch kooperierenden Zahnärzten umfassend fortführen, aber auch die rechtliche Handhabe unmittelbar gegen die gewerblichen Unternehmen prüfen. Denn Aligner-Behandlungen sind nur der Anfang.

Es kann nur jedem Zahnarzt und jeder Zahnärztin angeraten werden, die Zusammenarbeit mit Aligner-Start-ups umgehend einzustellen und sich auf die eigene Verantwortung für die Patienten und Patientinnen zurückzubesinnen.

Alle teilnehmenden Zahnärzte und Zahnärztinnen müssen sich fragen lassen, wie sie es hinnehmen können, dass sie ihre Verantwortung gegenüber den Patienten und Patientinnen außer Acht lassen und das ihnen entgegengebrachte Vertrauen derart verletzen. Der niedergelassene Zahnarzt degradiert sich freiwillig zum Erfüllungsgehilfen von berufsfremden Gewerbetreibenden – und dies im Kernbereich seiner freiberuflichen Berufsausübung und fachlichen Kompetenz. Der Zahnarzt gibt zu Lasten der Patienten de facto seine Therapiefreiheit auf und verpflichtet sich zu einer oftmals standardunterschreitenden Behandlung.

Patientinnen und Patienten müssen sich auf unabhängige Therapieentscheidungen des Zahnarztes beziehungsweise der Zahnärztin verlassen können und dürfen nicht in die Hand von Gewerbeshops gelangen, für die Beschäftigung eines Zahnarztes oder einer Zahnärztin wie ein Feigenblatt ist.

Mitgliederinformation: Unzulässige Zusammenarbeit von Zahnärzten mit Aligner-Unternehmen

Seit etwa drei Jahren treten im Bereich der Zahnheilkunde zunehmend rein gewerbliche Unternehmen auf, die zahnärztliche Leistungen unmittelbar gegenüber Patienten anbieten. Nach Auffassung der Zahnärztekammer Nordrhein bestehen erhebliche rechtliche Bedenken sowohl gegen das Angebot zahnärztlicher Leistungen durch berufsfremde Unternehmen als solches als auch gegen die Einbindung von Zahnärzten in derartige Konzepte von gewerblichen Dritten. Aus diesem Grund erscheinen die nachfolgenden Hinweise zur umfassenden Information der Mitglieder der Zahnärztekammer Nordrhein und möglichst zur Vermeidung von berufsaufsichtsrechtlichen Verfahren geboten.

Über diverse Internetseiten werden bundesweit kieferorthopädische Behandlungen mit Alignern durch unmittelbare Überlassung der Schienen an den Kunden angeboten. Die erforderliche Abformung des Mundinnenraums wird entweder mittels Abdruckset durch den Kunden selbst zu Hause, als digitale Abformung mittels Intraoralscan in Beratungszentren durch Mitarbeiter oder angestellte Zahnärzte der Unternehmen selbst oder in Zahnarztpraxen durch Kooperations-Zahnärzte bzw. deren Angestellte durchgeführt. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass Aligner-Unternehmen verstärkt durch die zuletzt genannten Kooperationen mit niedergelassenen Zahnärzten versuchen, ihr Angebot in vermeintlichen Einklang mit den rechtlichen Vorgaben insbesondere des Zahnheilkundegesetzes zu bringen.

Nach Auffassung der Zahnärztekammer Nordrhein verstoßen derartige Kooperationen zwischen gewerblichen Anbietern und Zahnärzten zum Angebot zahnärztlicher Leistungen gegen das zahnärztliche Berufsrecht. Auch das Tätigwerden von Zahnärzten für gewerbliche Anbieter zur Erbringung zahnärztlicher Leistungen im Anstellungsverhältnis ist in dieser Form nicht zulässig; nicht betroffen sind insoweit die in der GKV vorgesehenen und klar geregelten Strukturen.

1.

Bei der kieferorthopädischen Aligner-Therapie handelt es sich um die Ausübung der Zahnheilkunde im Sinne des § 1 Absatz 3 Zahnheilkundegesetz (ZHG) und unterliegt somit dem Approbationsvorbehalt des § 1 Absatz 1 ZHG. Aligner-Behandlungen dürfen somit ausschließlich von approbierten Zahnärztinnen und Zahnärzten durchgeführt werden. Die Aligner-Therapie stellt dabei eine in der Kieferorthopädie anerkannte und aktuelle Behandlungsmethode dar.

Die gewerblichen Unternehmen bieten im Rahmen der dortigen Aligner-Angebote die Diagnostik, Therapieplanung und auch die Überlassung der Therapiegeräte an; es findet daher eine einheitliche zahnärztliche Behandlung durch gewerbliche Anbieter statt. Sofern keine Zahnärzte eingebunden sind, handelt es sich nach hiesiger Auffassung um die unerlaubte Ausübung der Zahnheilkunde im Sinne des Straftatbestandes des § 18 ZHG.

Bei einer Einbindung von approbierten Zahnärzten im Anstellungsverhältnis mag zwar der Vorwurf einer unerlaubten Ausübung der Zahnheilkunde entfallen, allerdings verstoßen sowohl der Zahnarzt als auch das gewerbliche Unternehmen gegen § 29 Absatz 2 Heilberufsgesetz NRW (HeilBerG); sie bewegen sich außerhalb der vom Heilberufsgesetz vorgesehenen Formen der Berufsausübung. Gemäß § 29 Absatz 2 Satz 1 HeilBerG NRW ist die Ausübung zahnärztlicher Tätigkeit am Patienten außerhalb von Krankenhäusern und außerhalb von Privatkrankenanstalten nach § 30 der Gewerbeordnung an die Niederlassung in einer Praxis gebunden, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen etwas anderes zulassen oder eine weisungsgebundene zahnärztliche Tätigkeit in der Praxis niedergelassener Zahnärztinnen und -ärzte ausgeübt wird. § 1 Absatz 1 Satz 4 der Berufsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein (BO) greift das Gebot der Niederlassung ebenfalls auf. Die Tätigkeit von angestellten Zahnärzten in reinen Gewerbebetrieben ist somit unzulässig.

Im Falle der Kooperation zwischen den gewerblichen Unternehmen und niedergelassenen Zahnärzten soll – nach den gängigen Vorgaben der Kooperationsverträge – der Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und dem Unternehmen geschlossen werden. Ein eigenes Vertragsverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient soll nicht zustande kommen, obwohl der Patient die Praxis des niedergelassenen Zahnarztes aufsucht und dort die Untersuchung und digitale Abformung durchgeführt werden; der niedergelassene Zahnarzt soll ausschließlich Erfüllungsgehilfe des gewerblichen Unternehmens für die Ausübung der Zahnheilkunde werden.

Ungeachtet der damit verbundenen zivilrechtlichen Fragen hinsichtlich der Wirksamkeit entsprechender vertraglicher Vereinbarungen und deren Ausschlüssen gibt es in berufsrechtlicher Hinsicht verschiedene Anknüpfungspunkte für Beanstandungen. Gemäß § 1 Absatz 1 der Berufsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein ist der zahnärztliche Beruf unabdingbar ein freier Beruf, der vom Zahnarzt aufgrund besonderer beruflicher Qualifikation persönlich, eigenverantwortlich und fachlich weisungsunabhängig in Diagnose und Therapie auszuüben ist; das Recht hierzu ist unabdingbar. Nach Auffassung der Zahnärztekammer Nordrhein wird diese Berufspflicht der freien Berufsausübung, die dem Schutz der Patienten aber auch der Qualitätssicherung der Behandlung dient, grundlegend verletzt. Es erfolgt eine unzulässige Einschränkung der Therapiefreiheit; der Zahnarzt verpflichtet sich oftmals auch zu einer standardunterschreitenden Behandlung.

Weitere Berufspflichtverletzung liegen nach hiesiger Einschätzung in Form von Verstößen gegen die Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung, das Gebot der Trennung von Gewerbe und Heilberuf, das Gebot der Unabhängigkeit und das Fremdwerbeverbot vor. Aufklärungs- und Dokumentationspflichten bleiben gänzlich unbeachtet. Darüber hinaus ist von einer unzulässigen Fernbehandlung auszugehen. Schließlich bieten die hier bekannten Kooperationsverträge auch Anlass, eine etwaige strafrechtliche Relevanz im Hinblick auf die Korruptionstatbestände der § 299a StGB und § 299b StGB sowohl in Hinblick auf die Zuführung von Patienten als auch den Bezug von Medizinprodukten zu prüfen.

2.

Die Zahnärztekammer Nordrhein hat im Rahmen der Berufsaufsicht zahlreiche Prüfungen hinsichtlich der Tätigkeit von angestellten Zahnärzten in Aligner-Unternehmen und auch hinsichtlich der Kooperationen von niedergelassenen Zahnärzten mit diesen Unternehmen eingeleitet. Ein großer Teil der berufsaufsichtsrechtlichen Tätigkeit erstreckt sich dabei auf die Sachverhaltsaufklärung, die einer rechtlichen Prüfung zwingend vorausgehen muss, aber in vielen der vorliegenden Fälle erschwert ist.

Auch wurden Gespräche unmittelbar mit Vertretern von gewerblichen Anbietern geführt, die z.T. noch andauern, um außergerichtliche Klärungen erzielen zu können.

Ebenso wurden andere Behörden (Gesundheitsämter, Gewerbeämter und auch Bezirksregierungen) über die Sachverhalte informiert und um Prüfung in eigener Zuständigkeit gebeten.

Schließlich haben auch Patientenbeschwerden wegen vermuteter Behandlungsfehler bei Aligner-Therapien durch gewerbliche Anbieter ergeben, dass – auch bei partiellem Einbezug von Zahnärzten – erhebliche Standardunterschreitungen vorliegen. Hierzu wurden gesonderte berufsrechtliche Verfahren eingeleitet und auch eine Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft vorgenommen.

Die Zahnärztekammer Nordrhein ist weiterhin gehalten, in jedem Einzelfall gegen die beteiligten Zahnärzte im Rahmen der Berufsaufsicht vorzugehen. Zur Vermeidung rechtlicher Auseinandersetzungen wird die Berücksichtigung der vorgenannten Rechtsauffassung der Zahnärztekammer Nordrhein dringend angeraten.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass neben einem etwaigen berufsrechtlichen Vorgehen durch die Zahnärztekammer Nordrhein zugleich eine wettbewerbsrechtliche Inanspruchnahme durch Wettbewerbsverbände und Mitbewerber drohen kann. Ungeachtet der berufsrechtlichen Verantwortung der beteiligten Zahnärzte wird die rechtliche Verantwortlichkeit der gewerblichen Anbieter ebenfalls einer rechtlichen Klärung zugeführt.

Hersteller von Alignern haben – wie bisher auch – die Möglichkeit, selbständig tätigen Zahnärzten ihre Schienen als Medizinprodukt zur Versorgung der zahnärztlichen Patienten anzubieten. Der zivilrechtliche Behandlungsvertrag über die Alignerbehandlung kommt zwischen Zahnarzt und Patient zustande; mit allen gesetzlich normierten Rechten und Pflichten. In diesem Vertragsverhältnis stellt der Zahnarzt die Schienen sodann dem Patienten zur Verfügung. Die Kosten werden als Auslagenersatz nach § 9 GOZ berechnet. Die rechtliche und fachliche Verantwortung bleibt dabei allein in der Hand des approbierten Zahnarztes, der durch den für ihn geltenden Rechtsrahmen des Berufsrechts aber auch Zivilrechts für eine fachgerechte und eine allein am Patientenwohl ausgerichtete Behandlung einzustehen hat. Eine unsachliche Beeinflussung der Patienten zur Inanspruchnahme einer Heilbehandlung ist durch die für den Zahnarzt geltenden berufsrechtlichen Werbeeinschränkungen ausgeschlossen. Ebenso dient das für den Zahnarzt verbindliche Preisrecht der GOZ nebst den darin enthaltenen Formvorschriften und Aufklärungspflichten dem Schutz des Patienten in wirtschaftlicher Hinsicht.   

Dr. iur. Kathrin Thumer

Justitiarin

Leiterin der Rechtsabteilung