Aktuelles

In jüngster Zeit erhalten unter anderem auch Zahnärztinnen und Zahnärzte Abmahnschreiben, weil sie auf ihren Praxis-Webseiten durch die Einbindung kostenloser Schriftarten von Google (Google Fonts) gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Neben der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wird u.a. die Zahlung eines Schadensersatzes gefordert.

Auslöser der Massenabmahnungen ist möglicherweise ein Urteil das Landgericht München aus Januar 2022 (LG München I, Endurteil v. 20.01.2022 – 3 O 17493/20). Die Münchner Richter entschieden unter anderem, dass ein Verstoß gegen Datenschutzrecht vorliegen kann, sobald Schriften von Google online auf der eigenen Webseite eingebunden werden. Bei Aufruf dieser Webseite durch einen Dritten werde dessen dynamische IP-Adresse automatisiert und ohne Zustimmung des Dritten an Google weiterleitet. Das ganze Urteil im Wortlaut finden Sie auf dieser Webseite.

Die Zahnärztekammer Nordrhein empfiehlt ihren Mitgliedern, die Praxis-Webseiten einer Prüfung zu unterziehen, ob Google Fonts entsprechend eingebunden werden. Dies ist im Internet auf einigen Seiten kostenfrei möglich. Sollte die Prüfung positiv ausfallen, sollte der Verstoß umgehend beseitigt werden.

Eine rechtliche Prüfung des Sachverhalts im Einzelfall findet durch die Zahnärztekammer Nordrhein nicht statt. In den Medien ist jedoch bereits umfassend darüber berichtet worden, dass es sich bei diesen Abmahnungen um ein Massenphänomen handelt und dieses Vorgehen augenscheinlich rechtsmissbräuchlich ist. Ob die geltend gemachten Ansprüche tatsächlich bestehen, ist daher fraglich.

Im Zuge der Verbreitung des Affenpockenvirus häufen sich bei uns Anfragen zum Schutz vor dem Virus sowie zum Umgang mit (möglichen) Infizierten, sodass wir Sie über Symptome, Übertragung und die Behandlung von Infizierten informieren möchten.

Die Bundesregierung hat kürzlich jedoch klargestellt, dass kein Anlass zur Beunruhigung bestehe – auch wenn die WHO inzwischen eine "Notlage von internationaler Tragweite" ausgerufen hat. Denn zum einen tritt die Krankheit vergleichsweise selten auf, zum anderen stehen ausreichend Impfstoffe und Therapeutika bereit.

Übertragung

Eine Übertragung findet in erster Linie über den ungeschützten Kontakt mit Körperflüssigkeiten oder den durch das Virus bedingten Hautveränderungen von Infizierten auf. 

Durch die Einhaltung der Basishygiene, der korrekten Aufbereitung von Medizinprodukten sowie dem Tragen einer Schutzausrüstung kann eine Übertragung in der Zahnarztpraxis effektiv verhindert werden.

Symptome und Diagnostik

Zu den typischen Symptomen zählen Fieber, Kopf-, Muskel- und Rückenschmerzen sowie geschwollene Lymphknoten. In diesen Fällen ist eine ärztliche Abklärung notwendig.

Darüber hinaus treten teils sehr schmerzhafte Hautveränderungen auf, die angefangen als Fleck sich im weiteren Verlauf zu Pusteln entwickeln und dann abfallen.

Da diese Hautveränderungen auch im Mund auftreten können, kommt potentiell auch Zahnärztinnen und Zahnärzten eine Rolle in der Diagnostik zu.

Behandlung von Infizierten

Da für Infizierte eine räumliche Isolation angeordnet wird, sollte sich eine zahnärztliche Behandlung in diesen Fällen auf Notfälle beschränken. Diese sollten vorher unbedingt telefonisch vereinbart werden, damit die Praxis die erkrankten Patientinnen oder Patienten von denen der Normalsprechstunde räumlich und organisatorisch trennen kann. Bei der Behandlung sind die benannten Maßnahmen der Hygiene und des Arbeitsschutzes einzuhalten.

Impfung

Eine Impfung von medizinischem Personal wird nach aktuellen Stand nicht empfohlen.

Faire Löhne für gute Arbeit: Kammerversammlung beschließt Vergütungsempfehlungen für ZFA

Die Empfehlungen berücksichtigen sowohl Berufserfahrung als auch Ausbildung von Zahnmedizinischen Fachangestellten.

Vom Praxisteam zur One-Man-Show? Zukünftig allein am Behandlungsstuhl?

Die Auswirkungen des Fachkräftemangels machen sich in den Praxen immer stärker bemerkbar, vor allem auch weil viele Zahnmedizinische Fachangestellte (ZFA) den Beruf verlassen. Um diesem Trend entgegenzuwirken und den Beruf attraktiver zu gestalten, hat die Kammerversammlung der Zahnärztekammer Nordrhein in ihrer Sitzung im November umfassende Vergütungsempfehlungen für ZFA beschlossen.

„Wir haben Empfehlungen erarbeitet, die Ausbildung und Berufserfahrung sowie ortsabhängige Unterschiede berücksichtigt“, erklärte Dr. Thomas Heil, Vizepräsident der Zahnärztekammer Nordrhein.

Die Empfehlung zur Vergütung von Mitarbeitenden in Zahnarztpraxen zur Förderung des Berufsbildes der ZFA – so der offizielle Name – bietet sowohl Zahnärzten als auch ZFA eine transparente Orientierungshilfe zu einer angemessenen Vergütung.

Einteilung in Tätigkeitsgruppen und Berufserfahrung

Bereits im Juni waren die Vergütungsempfehlungen Thema bei der Kammerversammlung; damals beauftragten die Delegierten den Vorstand der Zahnärztekammer Nordrhein, einen Vorschlag zur Umsetzung zu erarbeiten. Entstanden ist eine Tabelle, die Mitarbeitenden entsprechend ihrer Aus- und Fortbildung sowie ihrer Berufserfahrung eine monatliche Vergütungsempfehlung zuordnet.

Die Ausbildung zur ZFA zählt immer noch zu den zehn häufigsten Ausbildungen in Deutschland, bei Frauen rangiert sie sogar auf Platz drei. Die Vergütungsempfehlungen sind ein Baustein, um zu gewährleisten, dass dieses hohe Interesse bestehen bleibt, aber damit vor allem ausgelernte Fachkräfte den Praxen erhalten bleiben. „Eine faire Vergütung ist ein wesentlicher Faktor, um als attraktiver Beruf wahrgenommen zu werden“, sagte Dr. Thomas Heil bei der Kammerversammlung.

Übersicht der Tätigkeitsgruppen

Unterteilt wird die Tabelle zur Vergütung einerseits in sechs gehaltlich aufsteigende Tätigkeitsgruppen, angefangen bei ungelernten Arbeitskräften über ausgebildete ZFA bis hin zu fortgebildeten Mitarbeitenden wie Zahnmedizinische Prophylaxeassistenten/innen (ZMP), Fachwirten/innen für zahnärztliches Praxismanagement (FZP) und Dentalhygieniker/innen (DH). Andererseits wird von Berufsanfängern bis zu Mitarbeitenden mit mehr als 28-jähriger Tätigkeit zwischen zehn verschiedenen Stufen der Berufserfahrung unterschieden.

Entsprechend wird bei einer frisch ausgelernten ZFA ein Einstiegsgehalt von 2.300 Euro pro Monat empfohlen, während hingegen für eine DH mit 28 oder mehr Jahren an Berufserfahrung ein Monatsgehalt von 3.946 Euro zugeordnet wird. Die Empfehlungen zur monatlichen Vergütung beziehen sich auf eine 40-Stunden-Woche.

Vergütungsempfehlung für ZFA

Ortszuschläge für hohe Lebenshaltungskosten

Da sich Fixkosten wie beispielsweise Miethöhen in Nordrhein mitunter erheblich voneinander unterscheiden, soll es für Kreise und kreisfreie Städte mit hohen beziehungsweise sehr hohen Lebenshaltungskosten einen monatlichen Ortszuschlag geben.

Dieser basiert auf den Daten des Deutschlandatlas, der Nordrhein-Westfalen in vier Klassen anhand der durchschnittlichen Mietpreise unterteilt: 6,25 Euro, 7,75 Euro, 9,25 Euro und 10,75 Euro pro Quadratmeter mit einem Medianwert für gesamt NRW in Höhe von 7,75 Euro.

Anhand der statistischen Wohnfläche von 46 Quadratmetern ergeben sich dadurch im Median monatliche Mietkosten von 356,50 Euro (7,75 Euro pro Quadratmeter). Für die beiden Klassen über dem Median liegen die Mietkosten bei 425,50 Euro (9,25 Euro pro Quadratmeter) und 494,50 Euro (10,75 Euro pro Quadratmeter). Die jeweilige Differenz zur Medianmiete ergibt den monatlichen Ortszuschlag.

Somit wird für Kreise und kreisfreie Städte mit hohen Lebenshaltungskosten, dazu zählen der Rhein-Kreis-Neuss, die Stadt Leverkusen, der Rhein-Erft-Kreis, der Rheinisch-Bergische Kreis sowie der Rhein-Sieg-Kreis, ein Ortszuschlag von 69 Euro pro Monat empfohlen. Für die kreisfreien Städte mit sehr hohen Lebenshaltungskosten – Bonn, Düsseldorf und Köln – ergibt sich ein Ortszuschlag von 138 Euro pro Monat.

Weitere Gratifikationen oder leistungsbezogene Zulagen sind dagegen nicht Gegenstand der Vergütungsempfehlungen und können individuell zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelt werden. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass persönliches Engagement und Leistung eines Mitarbeitenden wesentliche Faktoren in der Gehaltsgestaltung sind.

Einstimmiger Beschluss der Kammerversammlung

In der Kammerversammlung wurden die Vergütungsempfehlungen als wichtiger Baustein zur Beseitigung des Fachkräftemangel positiv aufgenommen. In der Diskussion unter den Delegierten kam jedoch auch die Frage auf, ob nicht ein Vergütungskorridor anstelle genauer Werte besser sei, da sich gegebenenfalls nicht jede Praxis eine empfohlene Vergütung leisten könne.

Doch diese Zweifel konnten in der Diskussion ausgeräumt werden. „Wir brauchen endlich etwas, womit wir bei den Arbeitsämtern und Fachkräften punkten können“, verteidigte Dr. Thomas Heil die Vergütungsempfehlung. „In den nächsten Jahren wird das Personal unsere Hauptsorge sein“, sagte die Delegierte Christine Stramm. Ohne die helfenden Hände werde es bald an diesen in der Praxis fehlen.

Dem vom Vorstand vorgelegten Entwurf folgten alle Delegierten der Kammerversammlung und beschlossen die Vergütungsempfehlung einstimmig. „Ich danke Ihnen – auch im Namen unserer Mitarbeitenden“, sagte Dr. Heil.

Um Entwicklungen wie die Inflation zu berücksichtigen, sollen die Vergütungsempfehlungen in der Zukunft regelmäßig an die Bedürfnisse beider Seiten angepasst werden. „Wir müssen diese Vergütungsempfehlung regelmäßig fortentwickeln“, so Dr. Heil.

Empfehlung zur Ausbildungsvergütung wird ebenfalls erhöht

Die Zahnärztekammer Nordrhein erhöht ab dem 1. Januar 2023 auch die Empfehlung zur Vergütung von Auszubildenden. Das hatte der Vorstand der Zahnärztekammer Nordrhein bereits vor der Kammerversammlung einstimmig beschlossen.

In vielen Ausbildungsberufen, nicht nur in der Zahnmedizin, hat es in den zurückliegenden Jahren eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen gegeben. Dies geschah oft vor dem Hintergrund, dem sich dramatisch abzeichnenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, und vor allem, um Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Attraktivität eines dualen Ausbildungsberufes aufzuzeigen – auch in Hinblick auf den Trend zu Überakademisierung in der Gesellschaft.

Die bislang gültige Empfehlung lag unter dem Mittelwert aller Ausbildungsvergütungen dualer Ausbildungsberufe. Um in diesem Vergleich wettbewerbsfähig zu bleiben, war aus Sicht des Vorstands der Zahnärztekammer Nordrhein eine Anhebung notwendig.

Ab dem 1. Januar 2023 gilt folgende Vergütungsempfehlung für Auszubildende:

1. Lehrjahr                  950 Euro         (bislang 840 Euro)

2. Lehrjahr                  1.000 Euro      (bislang 920 Euro)

3. Lehrjahr                  1.100 Euro       (bislang 1.000 Euro)

„Um in naher Zukunft nicht allein am Stuhl zu behandeln, muss unser Motto sein: Ausbilden, Ausbilden, Ausbilden!“, so Dr. Thomas Heil, „wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass die Nachbarkollegin oder der Nachbarkollege das selbst benötigte Personal für uns ausbildet.“

Dieser Text wurde freundlicherweise von der Landeszahnärztekammer Bayern zur Verfügung gestellt. Bitte beachten Sie, dass die Zahnärztekammer Nordrhein Ihnen zu diesem Thema keine individuelle Beratung bieten kann, wen den Sie sich deshalb bei Rückfragen einen Rechtsanwalt.

Im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (2019/1152) wurde das Nachweisgesetz mit Wirkung ab 1. August 2022 geändert. Das bedeutet für die arbeitsrechtliche Praxis und die Gestaltung von Arbeitsverträgen für Arbeitnehmer, auch Aushilfen und Praktikanten gem. § 22 MiLoG folgendes:

1. Arbeitsverträge ab 1. August 2022

Arbeitsverträge, die ab dem 1. August 2022 oder danach gelten müssen im Vergleich zum alten Nachweisgesetz zwingend weitere Information enthalten. Sie sind vom Arbeitgeber schriftlich niederzulegen, zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.

Es handelt sich um die folgenden Informationen:

• bei befristeten Verträgen das Enddatum
• sofern vereinbart, die freie Wahl des jeweiligen Arbeitsortes
• bei Vereinbarung einer Probezeit deren Dauer
• Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Vergütung von Überstunden, der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts die jeweils getrennt anzugeben sind und deren Fälligkeit sowie deren und Form der Auszahlung des Arbeitsentgelts
• vereinbarte Arbeitszeit, vereinbarte Ruhepausen und Ruhezeiten sowie bei vereinbarter Schichtarbeit das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und Voraussetzungen für Schichtänderungen
• Details bei Arbeit auf Abruf
• sofern vereinbart, die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen
• etwaiger Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung
• bei Zusage einer betrieblichen Altersversorgung: Name und die Anschrift dieses Versorgungsträgers, sofern nicht dieser dazu verpflichtet ist
• das bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren, mindestens das Schriftformerfordernis und die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sowie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage, Hinweis auf die Anwendung von § 7 KSchG
• ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sowie Regelungen paritätisch besetzter Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber festlegen.

Dabei gelten für die Niederschrift und Aushändigung an den Arbeitnehmer die folgenden Fristen:

1. spätestens am ersten Tag der Arbeitsleistung:
   • Namen und der Anschrift der Vertragsparteien
   • die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Vergütung von Überstunden, der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts, die jeweils getrennt anzugeben sind
   • die vereinbarte Arbeitszeit, vereinbarte Ruhepausen und Ruhezeiten sowie bei vereinbarter Schichtarbeit das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und Voraussetzungen für Schichtänderungen
2. spätestens am siebten Kalendertag nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses
   • Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses
   • bei befristeten Verträgen das Enddatum
   • Arbeitsort und sofern vereinbart, die freie Wahl des jeweiligen Arbeitsortes
   • kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit
   • bei Vereinbarung einer Probezeit deren Dauer
   • Details bei Arbeit auf Abruf
   • sofern vereinbart, die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen
3. spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses
   • sofern vereinbart, die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen
   • die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs
   • bei Zusage einer betrieblichen Altersversorgung: Name und die Anschrift dieses Versorgungsträgers, sofern nicht dieser dazu verpflichtet ist
   • das bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren, mindestens das Schriftformerfordernis und die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sowie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage; § 7 des Kündigungsschutzgesetzes ist auch bei einem nicht ordnungsgemäßen Nachweis der Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage anzuwenden
   • ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sowie Regelungen paritätisch besetzter Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber festlegen

Neu ist, dass ein Verstoß gegen die Nachweispflichtigen bußgeldbewehrt ist.

→ Wer eine der genannten wesentlichen Vertragsbedingung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig aushändigt, handelt ordnungswidrig. Diese kann mit einer Geldbuße bis zu 2.000,00 EUR geahndet werden.

2. Arbeitsverträge, die schon vor dem 1. August 2022 bestanden

Für Arbeitsverhältnisse, die bereits vor dem 1. August 2022 bestanden, gilt, dass dem Arbeitnehmer auf sein Verlangen spätestens am siebten Tag nach Zugang der Aufforderung beim Arbeitgeber die Niederschrift mit den folgenden Angaben:

• Namen und der Anschrift der Vertragsparteien
• Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses
• bei befristeten Verträgen das Enddatum
• Arbeitsort und sofern vereinbart, die freie Wahl des jeweiligen Arbeitsortes
• eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit
• sofern vereinbart, die Dauer der Probezeit
• die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Vergütung von Überstunden, der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts, die jeweils getrennt anzugeben sind, und deren Fälligkeit sowie die Art der Auszahlung
• die vereinbarte Arbeitszeit, vereinbarte Ruhepausen und Ruhezeiten sowie bei vereinbarter Schichtarbeit das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und Voraussetzungen für Schichtänderungen
• Details bei Arbeit auf Abruf
• sofern vereinbart, die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen

auszuhändigen ist.

Die Niederschrift mit den übrigen Angaben

• sofern vereinbart, die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen
• die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs
• bei Zusage einer betrieblichen Altersversorgung: Name und die Anschrift dieses Versorgungsträgers, sofern nicht dieser dazu verpflichtet ist
• das bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren, mindestens das Schriftformerfordernis und die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sowie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage; § 7 des Kündigungsschutzgesetzes ist auch bei einem nicht ordnungsgemäßen Nachweis der Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage anzuwenden
• ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sowie Regelungen paritätisch besetzter Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber festlegen

ist spätestens einen Monat nach Zugang der Aufforderung auszuhändigen.

Auch die Änderungen von wesentlichen Vertragsbedingungen während eines laufenden Arbeitsverhältnisses müssen schriftlich niedergelegt und dem Arbeitnehmer ausgehändigt werden.

Empfehlung

„Neuverträge” (Arbeitsverträge mit Geltung ab 1. August 2022):

Sie sollten bereits mit allen oben dargestellten Inhalten vom Arbeitgeber erstellt, unterzeichnet und spätestens am 1. Arbeitstag dem Arbeitnehmer ausgehändigt werden.
Sofern Muster verwendet werden, ist darauf zu achten, dass sie den neuen Anforderungen entsprechen.

„Altverträge“ (Arbeitsverträge, die vor dem 1. August 2022 bestanden):

Sollten zeitnah auf die fehlenden Inhalte überprüft und sofern notwendig, um diese ergänzt, vom Arbeitgeber unterzeichnet und dem Arbeitnehmer übergeben werden. Auf diese Weise entgeht man der Kontrolle der gesetzlich vorgesehen Fristen. Gelingt dies nicht, ist die Ergänzung nach Aufforderung des Arbeitnehmers innerhalb der dargestellten Fristen nachzuholen.

Sofern Sie dabei Unterstützung benötigen, ist die Hinzuziehung eines spezialisierten Rechtsanwaltes, z.B. eines Fachanwalts für Arbeitsrecht dringend zu empfehlen.