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Gesundheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2021

Die Gesellschaft wandelt sich in hohem Tempo. Demografie-bedingte Probleme müssen bewältigt und die richtigen Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen werden. Gerade für die Sozial- und Gesundheitspolitik stehen in den nächsten Monaten und Jahren wichtige Weichenstellungen an, die uns alle fordern werden.
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Die Gesellschaft wandelt sich in hohem Tempo. Demografie-bedingte Probleme müssen bewältigt und die richtigen Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen werden. Gerade für die Sozial- und Gesundheitspolitik stehen in den nächsten Monaten und Jahren wichtige Weichenstellungen an, die uns alle fordern werden.

Die Zahnärzteschaft hat in der Krise gezeigt, zu welchen Leistungen sie auch unter Pandemiebedingungen in der Lage ist. Sie wird die hohe Qualität und die Erfolge der zahnärztlichen Versorgung für die Patientinnen und Patienten auch in Zukunft gewährleisten. Mit gezielten Reformen kann der Gesetzgeber die Zahnärztinnen und Zahnärzte dabei unterstützen.

Für die Zahnärzteschaft geht es vor allem um ganz praxisbezogene Anliegen: die Erleichterung der Praxisführung, z.B. durch Bürokratieabbau, mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten, das Berufsbild als freier Heilberuf und die sinnvolle Implementierung und Nutzung der Digitalisierung in unseren Praxen. Nicht zuletzt geht es auch um eine angemessene Vergütung.

Nach den Bundestagswahlen im Herbst 2021 wird sich eine neue Bundesregierung auch diesen Anliegen zuwenden müssen. Daher legt die Bundeszahnärztekammer ihre „Gesundheitspolitischen Positionen“ für die Legislaturperiode 2021 bis 2025 vor, in denen sie die Probleme und die vor uns liegenden Aufgaben skizziert, Forderungen formuliert sowie Lösungsansätze unterbreitet.

Der Politik reichen wir damit die Hand, um die vor uns liegenden Aufgaben im konstruktiven Dialog gemeinsam zum Wohle der Patientinnen und Patienten anzugehen.

Quelle: Bundeszahnärztekammer

Worum es geht

Die zahnmedizinische Versorgung vor Ort wird vor allem durch in eigener Praxis niedergelassene Kolleginnen und Kollegen erbracht. Um mit eigener Praxis im Alltag zu bestehen, brauchen Studierende gute Ausbildungsbedingungen. Der Berufseinstieg und das Berufsumfeld erfordern moderne, familienfreundliche und bürokratiearme Rahmenbedingungen.

Was nötig ist

  • Für eine hochwertige Ausbildung an den Universitäten müssen die wissenschaftliche und finanzielle Ausstattung sowie die Finanzierung der erforderlichen Personaldecke gesichert werden.
  • Junge Zahnärztinnen und Zahnärzte wünschen sich eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Um sie für eine Niederlassung im ländlichen Raum zu gewinnen, müssen Voraussetzungen geschaffen werden, die entsprechende Anreize bieten.
  • Auf dem Weg zur Selbständigkeit brauchen Zahnärztinnen und Zahnärzte Beratungsangebote und praktische Unterstützung für eine familienfreundliche Niederlassung und den Erhalt flexibler Berufsausübungsformen.

Worum es geht

Die Zahnarztpraxen sind konfrontiert mit Beschaffungsproblemen. Auch sie spüren die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Ihren Versorgungsauftrag haben sie aufgrund ihres hohen Einsatzes und ihrer ausgesprochenen Hygiene-Expertise jederzeit erfüllt.

Was nötig ist

  • Die Zahnmedizin ist wesentlicher Teil der medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung. Bei Hilfen und Unterstützung bedarf es einer Gleichbehandlung von Ärzte- und Zahnärzteschaft.
  • Die Versorgung der Praxen, z.B. mit Schutzausrüstung, muss durch die Schaffung von Reserven und die Unterstützung der Produktion in Deutschland und Europa sichergestellt werden.
  • Die Zahnärzteschaft besitzt eine hohe Hygiene- und medizinische Expertise. Diese sollte in gesundheitlichen Krisensituationen genutzt werden.

Worum es geht

Gesundheitspolitik entsteht nicht nur in Berlin, sondern zunehmend auch in Brüssel. Sie fußt auf der Arbeitsteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Eine weitergehende Harmonisierung der Gesundheitspolitik erachten wir derzeit weder als umsetzbar noch als zielführend.

Was nötig ist

  • Eine EU-Gesundheitsunion sollte den Interessen der Patientinnen und Patienten dienen, aber auch die Belange der Gesundheitsberufe berücksichtigen.
  • Von praktischem Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger sind einheitliche Standards für den Datenschutz, so zur Pseudonymisierung und Nutzung von Patientendaten.
  • In der Zahnmedizin steht nicht der Gewinn, sondern das Wohl der Patientinnen und Patienten an erster Stelle, daher dürfen europäische Vorgaben den Patientenschutz nicht beschränken.
  • Eingriffe in die zahnärztliche Therapiefreiheit auf europäischer Ebene, z.B. durch Verbote von Füllungsmaterialien wie dem Dentalamalgam, müssen verhindert werden.
  • Auf EU-Ebene muss die Belastung durch Bürokratie konsequent verhindert werden.
  • Die Organisation des Gesundheitswesens durch die Selbstverwaltung (Kammersystem) ist Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips und darf durch europäische Vorgaben nicht beschnitten werden.

Worum es geht

Der zahnmedizinische Sektor steht für insgesamt 878.00 Beschäftigte, darunter ca. 386.000 Mitarbeitende und Auszubildende, ohne die die zahnmedizinische Versorgung flächendeckend und auf hohem Qualitätsniveau nicht möglich wäre.

Was nötig ist

  • Das duale System der beruflichen Ausbildung ist krisenbewährt und muss erhalten und weiterentwickelt werden.
  • Das Berufsbild der/des Zahnmedizinischen Fachangestellten ist etabliert und bietet Aufstiegschancen, so dass daneben weitere Berufsbilder nicht erforderlich sind.
  • Auch das Aufstiegsfortbildungsmodell für Assistenzpersonal ist erfolgreich und sollte weiterentwickelt werden.
  • Die Aufgabenteilung im zahnärztlichen Team unter verantwortlicher Leitung der Zahnärztin oder des Zahnarztes hat sich bewährt. Eine Aufweichung der Delegationsmöglichkeiten durch Substitution von zahnmedizinischen Leistungen lehnt die BZÄK im Interesse der Patientensicherheit ab.

Worum es geht

Zahnärztinnen und Zahnärzte als Vertrauensberufe sind im Rahmen der Selbstverwaltung u.a. in Zahnärztekammern organisiert. Dieses Prinzip der mittelbaren Staatsverwaltung hat sich bewährt und wird durch das hohe internationale Niveau der Zahnmedizin verdeutlicht. Damit das so bleibt, müssen die Rahmenbedingungen stimmen.

Was nötig ist

  • Die freiheitliche und gemeinwohlorientierte zahnärztliche Berufsausübung muss sowohl national als auch europäisch durch einen passenden Regulierungsrahmen gestärkt werden.
  • Die Entscheidungsräume für die zahnärztliche Therapiefreiheit und die individuelle Patientenbetreuung müssen erhalten bleiben.
  • Bürokratie geht zulasten der Zuwendung zu Patientinnen und Patienten, daher muss unnötige Bürokratie abgebaut werden.
  • Das bewährte zahnärztliche Kammersystem muss als ordnungspolitische Struktur in seinen Funktionen und Gestaltungsmöglichkeiten gestärkt werden.
  • Parallele Kompetenzen, die sich aus dem Sozialgesetzbuch V ergeben, z.B. über den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), müssen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips vermieden werden. Die den Zahnärztekammern übertragenen Kompetenzen dürfen nicht ausgehebelt werden.
  • Der zahnärztliche Sektor steht für herausragende Innovationen und ein hohes volkswirtschaftliches Potenzial, das anerkannt und bei seiner Regulierung beachtet werden muss.

Die Gesellschaft wandelt sich in hohem Tempo. Demografie-bedingte Probleme müssen bewältigt und die richtigen Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen werden. Gerade für die Sozial- und Gesundheitspolitik stehen in den nächsten Monaten und Jahren wichtige Weichenstellungen an, die uns alle fordern werden.

Die Zahnärzteschaft hat in der Krise gezeigt, zu welchen Leistungen sie auch unter Pandemiebedingungen in der Lage ist. Sie wird die hohe Qualität und die Erfolge der zahnärztlichen Versorgung für die Patientinnen und Patienten auch in Zukunft gewährleisten. Mit gezielten Reformen kann der Gesetzgeber die Zahnärztinnen und Zahnärzte dabei unterstützen.

Für die Zahnärzteschaft geht es vor allem um ganz praxisbezogene Anliegen: die Erleichterung der Praxisführung, z.B. durch Bürokratieabbau, mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten, das Berufsbild als freier Heilberuf und die sinnvolle Implementierung und Nutzung der Digitalisierung in unseren Praxen. Nicht zuletzt geht es auch um eine angemessene Vergütung.

Nach den Bundestagswahlen im Herbst 2021 wird sich eine neue Bundesregierung auch diesen Anliegen zuwenden müssen. Daher legt die Bundeszahnärztekammer ihre „Gesundheitspolitischen Positionen“ für die Legislaturperiode 2021 bis 2025 vor, in denen sie die Probleme und die vor uns liegenden Aufgaben skizziert, Forderungen formuliert sowie Lösungsansätze unterbreitet.

Der Politik reichen wir damit die Hand, um die vor uns liegenden Aufgaben im konstruktiven Dialog gemeinsam zum Wohle der Patientinnen und Patienten anzugehen.

Quelle: Bundeszahnärztekammer

Worum es geht

Das duale System aus GKV und PKV trägt das Gesundheitswesen und ist Garant für eine qualitativ hochwertige, moderne und innovative Versorgung der Bevölkerung in Deutschland. Die hohe Qualität der zahnmedizinischen Versorgung wurde auch in den jüngsten Krisenzeiten und unter erschwerten Rahmenbedingungen eindrucksvoll bewiesen.

Was nötig ist

  • Das deutsche Gesundheitssystem hat sich in den Krisen der vergangenen 15 Jahre und der Gegenwart bewährt.
  • Krisenresilienz, ständige Verfügbarkeit und Innovationsfähigkeit sind Qualitätsparameter des dualen Systems und sollten nicht unbegründet in Frage gestellt werden. Daher lehnen wir generelle Bestrebungen zur Abschaffung dieses weltweit einmaligen Krankenversicherungssystems ab.
  • Das duale System sollte wettbewerbs- und patientenorientiert an Herausforderungen wie die Alterung der Gesellschaft angepasst werden. Verbesserungspotenziale müssen diskutiert, die Qualitätssicherung muss gefördert werden.
  • Die privatzahnärztlichen Leistungen sollten weiter als Innovationstreiber genutzt werden.

 

Worum es geht

Zahnärztinnen und Zahnärzte üben einen Beruf aus, für dessen erfolgreiche Ausübung ein intaktes Vertrauensverhältnis zu den Patientinnen und Patienten erforderlich ist. Dieses Vertrauensverhältnis setzt die freie (Zahn-)Arztwahl voraus, die es zu schützen gilt.

Was nötig ist

  • Das Patientenrecht auf freie (Zahn-)Arztwahl darf nicht eingeschränkt und muss vor ökonomischen Interessen Dritter geschützt werden.
  • Die kompetente und verlässliche Information von Patientinnen wie Patienten und die freie (Zahn- )Arztwahl gehören zusammen. Dieses Patientenrecht will die BZÄK durch die Einbringung ihrer Expertise in das weiterentwickelte sog. Nationale Gesundheitsportal stärken.
  • Die Patientenberatung und das Gutachter- und Schlichtungswesen der Zahnärztekammern stärken die Rechte der Patientinnen und Patienten und müssen daher als wichtiger Pfeiler der zahnärztlichen Selbstverwaltung gestärkt werden.
  • Die Digitalisierung kommt Praxisteams sowie Patientinnen und Patienten zugute, aber der Patientenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung müssen gewahrt bleiben.
  • Zahnmedizin ist kein Anlage-Investment, sondern gehört in die Hand von freiberuflich tätigen Zahnärztinnen und Zahnärzten. Um den Patientenschutz zu gewährleisten, muss das Aufkaufen von Zahnarztpraxen reguliert werden, um Eingriffe in die Therapiefreiheit durch Fremdinvestoren auszuschließen.

Worum es geht

Prävention ist für die (Mund-)Gesundheit und damit auch für das allgemeine Wohlbefinden aller Altersgruppen sehr wichtig. Munderkrankungen wie Karies und Parodontitis sind jedoch immer noch weit verbreitet. Eine Verbesserung der Prävention bleibt eine zentrale Aufgabe.

Was nötig ist

  • Die zahnmedizinische Aufklärung braucht organisatorisch und finanziell ein starkes Fundament in GKV und PKV.
  • Die durch Studien nachgewiesene Expertise der Zahnärzteschaft sollte im Rahmen gesetzgeberischer Maßnahmen im Bereich der Prävention wie z.B. des Präventionsgesetzes genutzt werden.
  • Die Zahnärzteschaft sollte mit ihrer Expertise auch bei Aufklärung und Prävention von systemischen Krankheiten stärker einbezogen werden.

Worum es geht

Deutschland profitiert von seiner qualitativ hochwertigen Zahnmedizin. Eine gute und qualitative Patientenversorgung braucht moderne Ausbildung und Forschung. Die neue Approbationsordnung (ZApprO) war dafür ein wichtiger Schritt, reicht aber nicht.

Was nötig ist

  • Die ersten beiden Studienabschnitte von Zahnmedizin und Medizin sollten bei der Novellierung der ärztlichen Approbationsordnung (ÄApprO) synchronisiert werden.
  • Zahnärztekammern sind verantwortlich für Qualitätsförderung. Ihre Expertise sollte daher in politische und regulatorische Maßnahmen des Gesetzgebers zur Qualitätssicherung einbezogen werden.
  • Qualitätsmanagement und -sicherung müssen an den Patientinnen und Patienten sowie an Versorgungszielen ausgerichtet werden.
  • Bei gesundheitspolitischen Entscheidungen muss die Versorgungsforschung stärker für Analysen und eine kritische Bewertung genutzt werden.
  • Es muss weiterhin sichergestellt werden, dass die Zahnheilkunde nur von Approbierten ausgeübt wird.

Worum es geht

Die flächendeckende, nachhaltige und hochwertige (zahn-)medizinische Versorgung ist ein wichtiger Qualitätsparameter für die patientenorientierte Versorgung. Angesichts unterschiedlicher Lebensbedingungen in Stadt und Land muss sie gezielt für verschiedene Lebenswelten fortentwickelt werden.

Was nötig ist

  • Für die Niederlassungen auf dem Land sind politische Anreizmodelle und Rahmenbedingungen nötig, die gemeinsam mit der Selbstverwaltung zu entwickeln sind.
  • Ein besonderes Augenmerk gilt vulnerablen Gruppen wie z.B. Menschen mit Behinderung, denn alle Patientinnen und Patienten müssen adäquat behandelt werden können.
  • Die Ausbildungsinhalte der Zahn-, Mund- und Zahnersatzpflege für Pflegefachkräfte müssen flächendeckend umgesetzt werden.
  • Im Sinne einer nachhaltigen Zahnmedizin wollen wir gemeinsam mit den verschiedenen staatlichen Ebenen geeignete Beratungsprojekte und praktische Unterstützung für die Praxen gestalten und implementieren.

Worum es geht

Die Qualität der zahnärztlichen Versorgung in Deutschland ist hoch. Da Zahnärztinnen und Zahnärzte an fixe Gebührenordnungen (GOZ/GOÄ) gebunden sind, müssen diese fachlich und betriebswirtschaftlich aktualisiert werden. Nur so können die hohe Qualität sowie eine faire Vergütung sichergestellt werden.

Was nötig ist

  • Die GOZ muss fachlich und betriebswirtschaftlich modernisiert werden.
  • Der GOZ-Punktwert liegt seit 1988 bei 11 Pfennig (5,6 Cent) und muss angehoben werden, um sowohl die hohe Qualität als auch die allgemeinen Kostensteigerungen bei der Vergütung angemessen zu berücksichtigen.
  • Die Belange der Zahnmedizin müssen auch in der neuen GOÄ berücksichtigt werden, da die Zahnärztinnen und Zahnärzte neben der GOZ auf die ärztliche Gebührenordnung zurückgreifen müssen, ohne in deren Erarbeitung einbezogen zu werden.
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