Für Patienten: Leichte Sprache
Für die Praxis:  Beruf & Wissen
Informationen zur Berufsausübung und Weiterbildung für Zahnmediziner und Praxismitarbeiter
Aktuelles Thema:

Corona

Inzwischen sind in allen Bundesländern in Deutschland Infektionsfälle mit dem neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) bestätigt worden. Die Zahnärztekammer Nordrhein hat für ihre Mitglieder hier relevante Informationen und Links zusammengestellt.
Artikel

Anlässlich des Webseminars "Corona-Uptdate: Tests, Quarantäne, Impfungen" hat Zahnärztekammer-Präsident Dr. Ralf Hausweiler ein Statement zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie gegeben. Die während des Seminars gestellten Fragen inklusive der Antworten unserer Experten können nun unter dem Reiter "FAQ" gelesen werden. Die Teilnehmer des Online-Seminars finden zudem die gesamte Aufzeichnung der Veranstaltung bei Ilias im Portal der Zahnärztekammer Nordrhein

Inhalt:


Urlaubsanspruch bei Kurzarbeitergeld

Die Bundeszahnärztekammer hat über den Urlaubsanspruch bei der sogenannten Kurzarbeit "Null" informiert, zu der es jetzt ein Urteil des LAG Düsseldorf gibt. Das LAG Düsseldorf bezieht sich in seinem Urteil auf die Auffassung des EuGH aus dessen Urteil v. 8.11.2012, Az. C229/11 und sieht jedenfalls bei einer Reduzierung der Arbeitszeit im Rahmen von Kurzarbeit auf Null keinen Platz für einen vollen Urlaubsanspruch. Der Anspruch auf Jahresurlaub reduziere sich bei der Kurzarbeit „Null“ vielmehr automatisch für jeden vollen Monat um jeweils ein Zwölftel.

Das LAG wies die Klage des Arbeitnehmers deshalb ebenso wie die Vorinstanz (ArbG Essen, Urt. v. 6.10.2020, Az. 1 Ca 2155/20) ab, ließ aber die Revision zum BAG zu. Sollten Arbeitgeber dem Urteil entsprechend verfahren, ist zu beachten, dass diese Verfahrensweise nur dann relevant ist, wenn tatsächlich Kurzarbeit auf Null vereinbart worden ist. Gleichzeitig sollten Arbeitgeber für den Fall, dass die Entscheidung nicht durch das BAG bestätigt wird, bedenken, dass mögliche Nachzahlungen geleistet werden könnten.

Arbeitsrecht

Bei SARS-CoV-2-Infektionen in der Praxis sind arbeitsrechtliche Aspekte zur berücksichtigen. Ein Informationsblatt der BZÄK klärt auf.

Informationen der Berufsgenossenschaft BGW

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) gibt Mitgliedsbetrieben und Versicherten über die Telefon-Hotline 040 202071880 (erreichbar: Montag bis Donnerstag: 7.30 bis 16 Uhr und Freitag: 7.30 bis 14.30 Uhr) Auskünfte zu Fragen rund um das Virus aus Sicht der gesetzlichen Unfallversicherung.

Die BGW hat eine Webseite zu Corona-Pandemie eingerichtet:

Zudem hat die Berufsgenossenschaft BGW einen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für ärztliche und zahnärztliche Praxen erstellt.

Im Rahmen von Praxisinspektionen wird die Einhaltung des „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards für ärztliche und zahnärztliche Praxen“ kontrolliert. Die Aufsichtspersonen haben gemäß § 19 Abs. 2 SGB VII die Befugnis ihre Praxis zu betreten, Auskünfte zu verlangen oder betriebliche Unterlagen einzusehen.

Aus gegebenem Anlass möchten wir unsere Mitglieder bitten, die Gefährdungsbeurteilungen ihrer Praxis zu überprüfen und ggfs. die neuen Erkenntnisse des Branchenstandards umzusetzen.  Aufgrund der aktuellen Infektionslage empfehlen im Moment, eine FFP2-Maske zu tragen sowie auf regelmäßiges Lüften zu achten.

Hinweis zum Mutterschutz: Bei Fragen zum Beschäftigungsverbot (Mutterschutzgesetz) von schwangeren Mitarbeiterinnen im Zusammenhang mit COVID-19 können Sie sich im Vorfeld auch an die für Ihren Praxissitz zuständige Bezirksregierung Düsseldorf oder Köln (jeweils Dezernat 56) wenden.

  • Telefon (Zentrale) Bezirksregierung Düsseldorf: 0211 4750
  • Telefon (Zentrale) Bezirksregierung Köln: 0221 1470

Informationen für Ausbilder (Ausbildung ZFA)

Durch die aktuelle Situation bedingter Ausfall von Präsenzunterricht an Berufsschulen ist weder als Freizeit für die Auszubildenden zu verstehen, noch bedeutet dies für die Ausbildungsbetriebe den uneingeschränkten Einsatz der Auszubildenden:

  • Sofern von den Klassenlehrern oder Fachlehrern ein Online-Unterricht eingerichtet wurde, ist dieser im Sinne der dualen Ausbildung zu absolvieren. Der/die Auszubildende ist für diese Zeit entsprechend dem Unterricht am Berufskolleg freizustellen.
  • Sind nach Aussage der/des Auszubildenden umfangreiche Aufgaben von den Fach-/Klassenlehrern aufgegeben worden, die zu bestimmten Zeiten via Chat o.ä. abgegeben werden müssen, ist auch dies mit dem Unterricht am Berufskolleg vergleichbar. Zur Kontrolle und Bestätigung sollten die Azubis den Fach- oder Klassenlehrer bitten, dies dem Ausbilder via Mail zu erläutern und idealerweise auch mitzuteilen, wie zeitaufwändig diese Aufgaben sein werden. Der/dem Auszubildenden ist für die Bewältigung dieser Aufgaben ein entsprechendes Zeitkontingent einzuräumen, sei es in den Praxisräumen, sei es zu Hause.
  • Sofern mangels ausreichender digitaler Möglichkeiten an den jeweiligen Berufskollegs dies nicht umsetzbar ist, können die Auszubildenden (wie auch in der unterrichtsfreien Zeit) in der Praxis beschäftigt werden. Gleiches gilt auch für nur „vage“ Angaben zum Erarbeiten von Unterrichtsstoff (z.B. lernt die nächsten Seiten im Buch), dies ist wie Hausaufgaben zu werten, kann und muss somit nach dem regulären Praxisdienst (Feierabend oder Wochenende) erfolgen.

Wir weisen eindringlich darauf hin, dass die Ausbildung zur/zum ZFA auch in einer Situation ohne Regelbeschulung als duale Ausbildung erfolgen muss!

Sofern Auszubildende zur Zeit nur stundenweise, rollierend oder auf sonstige Weise beschult werden, ist ihnen ausreichend Zeit einzuräumen, um die von Seiten der Berufsschule erteilten Aufgaben/Projekte etc. innerhalb der Arbeitszeit zu leisten. Es ist somit entsprechend für diese Aufgaben freizustellen, vergleichbar mit dem Präsenzunterricht. Die Schulen sind bemüht, die Schülerinnen und Schüler mit umfangreichem Lernstoff auszustatten (nicht vergleichbar mit sogenannten Hausaufgaben), um alle Lernfelder möglichst vollumfänglich vermitteln zu können. Dies ist aber nur mit der Mithilfe der Ausbilder in den Praxen möglich, die hierzu entsprechende Freiräume schaffen.

Bei ergänzenden Fragen können Sie selbstverständlich auch telefonisch Kontakt mit dem Ressort Ausbildung aufnehmen: 0211 44704226.

Im Reiter FAQ finden Sie Informationen zu den Themen:

  • Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit der Ausbildung zur/zum ZFA 
  • Informationen zur Beschäftigung der Auszubildenden in der Praxis während des Ausfalls von Präsenzunterricht

Inhalt:

  • Behandlung
  • Risikomanagement
  • Aufsuchende Betreuung

Behandlung

Die Zahnärztekammer Nordrhein hat zusammen mit Dr. Frank Müller, Vorstandsmitglied des Deutschen Arbeitskreises Hygiene in der Zahnmedizin (DAHZ), Handlungsempfehlungen für die Zahnarztpraxis erstellt:

Sofern möglich, sollen alle zahnärztlichen Behandlungen bei symptomatischen Patienten oder bestätigten COVID-19 Patienten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Sofern es sich um dringend notwendige Behandlungen im Rahmen einer Notfallbehandlung (Schmerzen, Abszesse, Infektionen, Komplikationen z.B. Nachblutung, Trauma etc.) handelt, sollen bestimmte Maßnahmen beachtet werden. Vergleichen Sie hierzu Seite 20 der folgenden Leitlinie:

Zur Patienteninformation können Poster im Wartezimmer dienen:

Risikomanagement

Sobald Patienten mit akuter respiratorischer Symptomatik (z.B. Husten) in Ihre Praxis kommen, sollten Sie zunächst eine Kontaktanamnese durchführen.

In vielen Landkreisen in Deutschland gibt es Ausbrüche mit zum Teil großen Fallzahlen. Daten zu COVID-19-Fällen in den Landkreisen finden sich auf dem Dashboard des RKI.

Falls der Patient Kontakt zu einem bestätigten COVID-19 -Fall hatte, sollte unmittelbar Kontakt mit dem zuständigen Gesundheitsamt aufgenommen werden. Die stationäre Einweisung ist lediglich bei schwerer Erkrankung angezeigt. 

Ihr zuständiges Gesundheitsamt finden Sie:

Bei Patienten, die über Fieber klagen, oder bei Verdachtsfällen auf COVID-19 müssen in jedem Fall besondere Verhaltensmaßnahmen zur Infektionsprävention, die über die Basishygiene hinausgehen, veranlasst werden:

Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF):

Robert Koch Institut (RKI):

Bundeszahnärztekammer (BZÄK):

  • Plakat mit Hinweis auf die Abstands- und Hygieneregeln sowie die Maskenpflicht in Farbe oder schwarz-weiß
  • Plakat "Stop. Corona?": Hinweis für Patienten (Telefonnummer bitte handschriftlich ergänzen)
  • FAQ zum Umgang mit COVID-19 in der Zahnarztpraxis

Aufsuchende Betreuung

Für Pflegebedürftige und Senioren mit schwerwiegenden chronischen Erkrankungen besteht ein besonders hohes Risiko, an COVID-19 zu erkranken. Im Einklang mit der Stellungnahme des Deutschen Arbeitskreises für Hygiene in der Zahnmedizin vom 20. April 2020 hat die DGAZ für das aktuelle Corona-Geschehen – in Abwandlung auch für andere relevante Infektionskrankheiten – eine Empfehlung für die zahnmedizinische Betreuung Pflegebedürftiger formuliert. Ein erneuter Aufruf, die Behandlungen in Pflegeeinrichtungen wieder aufzunehmen, erfolgte am 18. Mai 2020.

Inhalt:

  • Die Ausbildungsprämie wird verlängert und erhöht
  • Hygienepauschale bis Ende Juni 2021 verlängert
  • Entschädigung
  • Finanzielle Hilfen von Bund und Ländern
  • Liquiditätshilfen
  • Ausbildungsprämie
  • Kurzarbeitergeld
  • Änderungen des Anspruchs auf Kinderkrankengeld

Die Ausbildungsprämie wird verlängert und erhöht

Die Bundesregierung hat den Schutzschirm für Auszubildende verlängert. Zudem wird die Prämie für Ausbildungen, die im Juni 2021 beginnen, erhöht.

 

Verlängerung der Prämie bis Mai 2021

Bislang galt die Prämie nur bei einem Ausbildungsbeginn zwischen dem 24. Juni 2020 und 15. Februar 2021. Diese Frist wurde nun bis zum 31. Mai 2021 verlängert.

Ausbildungsbetriebe werden mit Ausbildungsprämien gefördert, wenn sie im Zeitraum von April bis Dezember 2020 in zwei zusammenhängenden Monaten einen Umsatzeinbruch von durchschnittlich mindestens 50 Prozent oder in fünf zusammenhängenden Monaten von durchschnittlich mindestens 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr verkraften müssen. Gefördert wird bei Vorliegen der Voraussetzungen durch einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag. Wer bei gleichen Voraussetzungen die Zahl der Ausbildungsplätze sogar erhöht, erhält einmalig 3.000 Euro statt 2.000 Euro.

Die Auszahlung der Prämie erfolgt jedoch erst nach erfolgreich absolvierter Probezeit.

 

Erhöhung der Prämie ab Juni 2021

Für Ausbildungen, die ab dem 1. Juni 2021 beginnen, gelten höhere Förderungssätze: Statt 2.000 Euro pro Ausbildungsvertrag bekommen Betriebe dann 4.000 Euro. Wer die Menge seiner Ausbildungsplätze erhöht, bekommt 6.000 statt 3.000 Euro.

Zudem werden die Regelungen zur maximalen Unternehmensgröße für eine Förderung angepasst. Gefördert werden von nun an Betriebe mit bis zu 499 Mitarbeitern (zuvor maximal 249).

Auch Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit werden bis Ende 2021 verlängert und die Förderung mit Inkrafttreten der Änderungen deutlich verbessert: Zukünftig wird zusätzlich die Hälfte der Brutto-Vergütung des Ausbilders (gedeckelt auf 4.000 Euro, zuzüglich 20 Prozent Sozialversicherungspauschale) übernommen. Auch hier folgt eine Erweiterung der Unternehmensgröße auf kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitern.

Die Übernahmeprämie wird ebenfalls bis Ende 2021 verlängert und auf 6.000 Euro angehoben. Außer bei Insolvenz wird eine Förderung auch dann möglich sein, wenn die Kündigung durch den Ausbildungsbetrieb erfolgt ist oder droht, weil diesem die Fortführung der Ausbildung in Folge der Corona-Krise bis zum Ende nicht mehr möglich oder zumutbar ist.

 

Informationen und Anträge bei der Bundesagentur für Arbeit

Weitere Details zum Förderprogramm, weitere Voraussetzungen für die Förderung sowie die notwendigen Anträge als PDF finden Sie auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit. Der Antrag muss bei der für Sie örtlich zuständigen Agentur für Arbeit eingereicht werden.

Zusätzlich zum Antrag müssen Sie eine Bescheinigung der zuständigen Stelle (hier ZÄK Nordrhein) über das Ausbildungsverhältnis einreichen. Die Bescheinigung finden Sie auf der oben genannten Seite oder unter diesem Link.

Eine Bearbeitung der Bescheinigung seitens der ZÄK Nordrhein kann nur erfolgen, wenn die folgenden Informationen vollständig eingetragen wurden:

  • Name und Vorname des Antragsstellers und die Praxisanschrift
  • sofern bekannt: die entsprechende zahnärztliche Mitgliedsnummer (nicht die KZV-Abrechnungsnummer)
  • Name und Vorname der/des Auszubildenden
  • die vereinbarte Ausbildungsvergütung sowie die Anzahl der Ausbildungsverträge in den Jahren 2017-2019, bei denen die Probezeit erfolgreich abgeschlossen wurde.

Die vorausgefüllte Bescheinigung muss dann an die ZÄK Nordrhein gesendet werden:

  • per Fax an 0211-44704403 oder
  • per Mail an wittke@zaek-nr.de oder
  • per Post an das Ressort Ausbildung ZFA, Emanuel-Leutze-Straße 8, 40547 Düsseldorf

Hygienepauschale bis Ende Juni 2021 verlängert

Bundeszahnärztekammer (BZÄK), PKV-Verband und Beihilfe von Bund und Ländern haben sich auf eine erneute Verlängerung der sogenannten Corona-Hygienepauschale bis 30. Juni 2021 verständigt. Das von den Organisationen getragene Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen hat in einem Beschluss die ursprünglich bis zum 31. März 2021 befristete Regelung erneut um drei Monate verlängert.

Die Pauschale kann somit weiterhin zum Einfachsatz in Höhe von 6,19 Euro pro Sitzung berechnet werden.

Mit der Hygienepauschale können Zahnärzte zur Minderung ihrer Kosten für Schutzausrüstungen – neben den weiteren Optionen der GOZ (siehe unten FAQ) – alternativ eine Hygienepauschale berechnen. Die hierfür vorgesehene Geb.-Nr. 3010a GOZ kann allerdings nur zum Einfachsatz (= 6,19 Euro) angesetzt werden. Der Hintergrund dieser Regelung ist, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie die Kosten für Schutzkleidung und Desinfektionsmaterialien, aber insbesondere auch der administrative Hygieneaufwand nach wie vor deutlich erhöht sind.

Der Beschluss im Wortlaut:

Zur Abgeltung der aufgrund der COVID-19-Pandemie immer noch bestehenden erhöhten Aufwände für Schutzkleidung etc. kann der Zahnarzt die Geb.-Nr. 3010 GOZ analog  zum Einfachsatz (= 6,19 Euro), je Sitzung, zum Ansatz bringen. Auf der Rechnung ist die Geb.-Nr. mit der Erläuterung „3010 analog erhöhter Hygieneaufwand“ zu  versehen. Dem entsprechend kann ein erhöhter Hygieneaufwand dann jedoch nicht gleichzeitig ein Kriterium bei der Faktorsteigerung nach § 5 Abs. 2 darstellen.

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2021 in Kraft und gilt befristet bis zum 30. Juni 2021. Er erfasst alle in diesem Zeitraum durchgeführten Behandlungen.

Einige private Krankenversicherer vertraten allerdings zunächst die Auffassung, dass die Pauschale nur bei ausschließlich privat versicherten Patientinnen und Patienten zur Anwendung kommen sollte. Für GKV-Patienten mit privater Zusatzversicherung, die den weit größeren Anteil ausmachen, wollten sie die Pauschale nicht bezahlen. BZÄK und PKV-Verband konnten dies nun ausräumen und haben sich auf eine gemeinsame Formulierung von FAQ verständigt, die den Beschluss des Beratungsforums präzisieren. Die GOZ-Extravergütung wird demnach für alle privat Versicherten gezahlt. Die häufigsten Fragen und Antworten zur Hygienepauschale finden Sie im Reiter FAQ.

Die Frage, ob der Beschluss auch für Selbstzahler ohne Inanspruchnahme einer privaten Krankenversicherung anwendbar ist, lassen die FAQ ausdrücklich offen. Die Beteiligten halten die Anwendbarkeit ausdrücklich für gerechtfertigt, sie sollte aber im Zweifel gesondert vereinbart werden. Alternativ steht für diesen Personenkreis eine Berücksichtigung der erhöhten Kosten nach § 5 Abs. 2 GOZ offen.

Entschädigung

Folgende Gründe können eine vorübergehende Praxisschließung verursachen:

  1. Die Praxis wird aufgrund einer amtlichen Anordnung geschlossen.
  2. Die Zahnärztin/der Zahnarzt wird (vorsorglich) selbst unter Quarantäne gestellt.
  3. Die Zahnärztin/der Zahnarzt hat sich mit dem Virus infiziert, ist krank und fällt aus.

Nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56) können bei 1. und 2. der Zahnärztin/dem Zahnarzt als staatliche Ersatzleistung bei Quarantäne Kosten und entgangener Gewinn ersetzt werden. Wenn man aber tatächlich erkrankt, tritt diese Leistung nicht ein.

Ärzte und Zahnärzte haben Anspruch auf Entschädigung, wenn der Betrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt wird. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat eine Information inkl. einer Liste der zuständigen Behörden veröffentlicht.

Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV):

Wir danken der KBV für die freundliche Überlassung der Broschüre.

Landschaftsverband Rheinland (LVR):

Wer unter Quarantäne gestellt wird oder wegen einer eigenen Infektion nicht arbeiten darf und deshalb einen Verdienstausfall erleidet, erhält aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Entschädigung für seinen Verdienstausfall. Seit dem 30. März 2020 gilt dies auch für Menschen, die wegen Kita- oder Schulschließungen ihre Kinder betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Neu ist, dass diese Entschädigung nun auch online beantragt werden kann. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen. Die Anträge werden digital an die zuständige Behörde im jeweiligen Land übermittelt.

Finanzielle Hilfen von Bund und Ländern

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 04.05.2020 eine Verordnung erlassen, die kurzfristige Liquiditätshilfen für Zahnärztinnen und Zahnärzte vorsieht und am 05.05.2020 in Kraft tritt:

Um den Schaden für Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Die Landesregierung hat beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern.

Bitte beachten Sie, dass Sie vor der Antragstellung eine Rücksprache mit Ihrem Steuerberater halten sollten.

Informationen zur Soforthilfe (Wer wird gefördert? Was wird gefördert? etc.) inklusive FAQ zum Thema finden Sie auf der Übersichtsseite des Wirtschaftsministeriums NRW:

Das Land NRW ergänzt die Hilfen des Bundes um ein Zusatzprogramm für den Unternehmerlohn. Mit der „NRW Überbrückungshilfe Plus“ erhalten Solo-Selbstständige und Freiberufler eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe und das Zusatzprogramm „NRW Überbrückungshilfe Plus“ erfolgt über einen vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer. Die Bundesregierung stellt hierfür ein bundeseinheitliches Antragsportal zur Verfügung. Dort können sich die Berater registrieren und Anträge stellen. Informationen zu den Programmen finden Sie unter www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe.

Die Staatskanzlei NRW warnt vor einer gefälschten E-Mail zur NRW-Soforthilfe, die aktuell in Umlauf ist. Darin wird um Datenübermittlung an das Finanzamt gebeten. Weder die Mail noch die darin enthaltenen Formulare stammten von der Landesregierung. Erkennbar seien die gefälschten Mails am Absender: Dieser ende auf @nrw.de.com. Mails der Landesregierung hingegen endeten immer auf @nrw.de.

Die Landesregierung NRW unterstützt Mittelstand und Wirtschaft mit zusätzlichen Mitteln und Zusagen. So wurden im Wirtschaftsgipfel NRW am 19.03.20 unter anderem steuerliche Maßnahmen beschlossen: Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus. Entsprechende Antragsformulare und Hilfen stellt die Finanzverwaltung NRW bereit.

Finanzverwaltung NRW:

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW:

Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Bundesverband der Freien Berufe (BFB) haben in Kooperation hilfreiche Übersichten über die Soforthilfen für Freiberufler des Bundes erstellt. 

  • Übersicht der bundesweiten Hilfen für Freiberufler: Link (Link temporär nicht erreichbar, 19.11.2020)

Im Rahmen der Bund-Länder-Beschlüsse vom 28. Oktober 2020 werden vom Bund weitere außerordentliche Wirtschaftshilfen gewährt sowie bestehende Hilfsmaßnahmen mit veränderten Konditionen verlängert oder angepasst. Die aktuellen Veränderungen und die sich hieraus ggf. für Zahnarztpraxen ergebenden Möglichkeiten, Unterstützung in Anspruch zu nehmen, können der nachfolgenden Information entnommen werden:

Das sog. 2. Corona-Steuerhilfegesetz tritt ab 1. Juli in Kraft.

  • Unterstützung von KMU: Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des  Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden. Die Unternehmen haben so die Möglichkeiten zur Minderung ihrer Steuervorauszahlungen und können Liquiditätsvorteile zügig nutzen.
  • Zur Vermeidung steuerlicher Nachteile infolge Corona-bedingter Investitionsausfälle werden die in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr verlängert. Vorübergehend werden auch die Reinvestitionsfristen des § 6b EStG um ein Jahr verlängert. Dies schont die Liquidität der Unternehmen während der COVID-19-Pandemie. Kurzfristige Reinvestitionen zur Vermeidung der Rücklagenauflösung mit Gewinnzuschlag werden vermieden.
  • Dienstwagen: Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen ohne Kohlendioxidemission wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises auf 60.000 Euro angehoben (bislang 40.000 Euro).

Liquiditätshilfen

Der Bundestag hat am 26. November das Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) verabschiedet, das im Januar 2021 inkrafttreten und Zahnärzte unterstützen soll. Das Gesetz sieht vor, dass die Krankenkassen für das Jahr 2021 wie bereits 2020 90 Prozent der gezahlten Gesamtvergütung der vertragszahnärztlichen Leistungen des Jahres 2019 als Abschlagszahlungen in Form von Liquiditätshilfen an die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZV) zahlen. Die Rückzahlung der Hilfen muss bis 2023 erfolgen, sodass die Frist für die Hilfen aus dem Jahr 2020 um Jahr verlängert wurde. Eine Aufhebung der Rückzahlungspflicht konnte dagegen trotz politischer Anstrengungen der entsprechenden Körperschaften nicht erreicht werden.

Eine zweite wichtige Regelung betrifft die Hilfe für junge Praxen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen sind. Wer sich in den Jahren 2019 bis 2021 neu niedergelassen hat beziehungsweise lässt, kann 2021 und 2022 mit Mitteln aus dem Strukturfond gefördert werden.

Kurzarbeitergeld

Urlaubsanspruch bei Kurzarbeitergeld

Die Bundeszahnärztekammer hat über den Urlaubsanspruch bei der sogenannten Kurzarbeit "Null" informiert, zu der es jetzt ein Urteil des LAG Düsseldorf gibt. Das LAG Düsseldorf bezieht sich in seinem Urteil auf die Auffassung des EuGH aus dessen Urteil v. 8.11.2012, Az. C229/11 und sieht jedenfalls bei einer Reduzierung der Arbeitszeit im Rahmen von Kurzarbeit auf Null keinen Platz für einen vollen Urlaubsanspruch. Der Anspruch auf Jahresurlaub reduziere sich bei der Kurzarbeit „Null“ vielmehr automatisch für jeden vollen Monat um jeweils ein Zwölftel.

Das LAG wies die Klage des Arbeitnehmers deshalb ebenso wie die Vorinstanz (ArbG Essen, Urt. v. 6.10.2020, Az. 1 Ca 2155/20) ab, ließ aber die Revision zum BAG zu. Sollten Arbeitgeber dem Urteil entsprechend verfahren, ist zu beachten, dass diese Verfahrensweise nur dann relevant ist, wenn tatsächlich Kurzarbeit auf Null vereinbart worden ist. Gleichzeitig sollten Arbeitgeber für den Fall, dass die Entscheidung nicht durch das BAG bestätigt wird, bedenken, dass mögliche Nachzahlungen geleistet werden könnten.

Ablehnende Bescheide bei Anträgen auf Kurzarbeitergeld durch die Agentur für Arbeit

Wir wurden darüber informiert, dass der Bundeszahnärztekammer erste ablehnende Bescheide der zuständigen Agenturen für Arbeit im Hinblick auf erfolgte Anzeigen nach § 99 SGB III (Anzeige auf erheblichen Arbeitsausfall/Kurzarbeitergeld) durch Zahnärzte zur Kenntnis gelangt sind. Der Anzeige auf erheblichen Arbeitsausfall durch einen Inhaber einer Zahnarztpraxis ist bspw. von einer Agentur für Arbeit mit der Begründung nicht entsprochen worden, dass Vertragsärzte bei einem z.B. auf einer Pandemie beruhenden Honorarausfall von mehr als 10 Prozent Anspruch auf Ausgleichzahlungen nach § 87a Abs. 3b SGB V hätten und dadurch der Arbeitsausfall ähnlich einer Betriebsausfallversicherung ausgeglichen würde, so dass kein Raum für die Zahlung von Kurzarbeitergeld bestünde.

Diese Begründung ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Ein Ausgleichsanspruch für Vertragszahnärzte nach § 87a Abs. 3b) SGB V existiert nicht. Ausweislich des § 87a Absatz 1, 2. Halbsatz SGB V gilt die in § 87a Absatz 3b SGB V getroffenen Regelung ausdrücklich nicht für vertragszahnärztliche Leistungen.

Die BZÄK hat gegenüber dem Bundesarbeitsminister mit Schreiben vom 21.04.2020 und der Bundesagentur für Arbeit um entsprechende Abhilfe und Mitteilung an die untergeordneten Behörden gebeten, um so weitere fehlerhafte Bescheide zu vermeiden. Erste Ablehnungen sind auch in unserem Kammerbereich bekannt geworden.

Die Bundesagentur für Arbeit ist inzwischen der Argumentation der BZÄK gefolgt und hat am 07.05.2020 eine neue Weisung herausgegeben. Demnach haben auch Vertragszahnärzte Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei entsprechenden Voraussetzungen.

Sofern Sie von einer Verweigerung des Kurzarbeitergeldes mit der Begründung auf § 87a Abs. 3b SGB V betroffen sind, legen Sie bitte unmittelbar Widerspruch bei Ihrer Arbeitsagentur ein.

Informationen zum Kurzarbeitergeld

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) informiert zum Kurzarbeitergeld in der Zahnarztpraxis unter Berücksichtigung der Änderungen durch die Bundesregierung.

Die Bundesagentur für Agentur warnt vor gefälschten Serien-E-Mails. Die Nachrichten würden unter der Adresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de vor allem an Firmen versandt und enthielten die Aufforderung, persönliche Angaben preiszugeben. Die Bundesagentur empfahl, die E-Mails sofort zu löschen und keinesfalls darauf zu antworten.

Auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit erhalten Sie alle Informationen über Kurzarbeitergeld sowie Anzeige und Beantragung von Kurzarbeit. 

Im Zuge der Nachfragen zum Thema Kurzarbeit mehren sich die Anfragen, wie Kurzarbeit individualvertraglich zu vereinbaren sei und ob nicht ein Vordruck existiere. Da die Bundesagentur für Arbeit lediglich eine Einverständniserklärung verlangt besteht aber hier seitens der BZÄK die Auffassung, dass eine Mustervorlage in der derzeitigen Lage durchaus eine sinnvolle Ergänzung sein kann. Die Einverständniserklärung der Bundesagentur mag sozialrechtlich ausreichend sein, arbeitsvertraglich führt sie zu Problemen, wenn sie die einzige Vereinbarung darstellt. Fehlt eine wirksame individualvertragliche Vereinbarung über die Kurzarbeit, verliert der Arbeitnehmer bekanntlich seinen Lohnanspruch in vollem Umfang nicht. 

Aus diesem Grund stellt Ihnen die BZÄK eine Mustervorlage zur Vereinbarung von Kurzarbeit zur Verfügung, die die wesentlichen Inhalte aufweist und als Ergänzung zu den jeweiligen Arbeitsverträgen genutzt werden kann. Selbstverständlich kann das Muster auch modifiziert werden. Die von der Bundesagentur verlangte Einverständniserklärung ist unabhängig davon gegenüber der Agentur zu nutzen.

Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung beantwortet auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Zu Fragen zum Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit der Ausbildung zur/zum ZFA lesen Sie bitte auch unsere Informationen im Reiter FAQ.

Änderungen des Anspruchs auf Kinderkrankengeld

Das Kinderkrankengeld soll es berufstätigen Eltern ermöglichen, Lohnausfälle durch die häusliche Betreuung eines erkrankten Kindes auszugleichen. Aufgrund der besonderen Herausforderungen in der Corona-Pandemie wird dieser Anspruch für 2021 nunmehr auf jegliche pandemiebedingten Einschränkungen des Schul- und Kitaschließungen ausgeweitet.

FAQ zum Kinderkrankengeld (BZÄK, 18.01.2021)

Inhalt:

  • Maskenpflicht in NRW
  • Effiziente, hochvolumige Absaugung
  • Besonders wirksame Mundspüllösungen gegen Coronaviren im Mund- und Rachenraum
  • Desinfektionsmittel
  • Klimaanlagen
  • Luftreiniger
  • Effektiv Lüften
  • Mund-Nasen-Schutz versus FFP 
  • Wichtige Empfehlung für Praxismitarbeiter/-innen

Maskenpflicht in NRW

Am 21.01.2021 wurde die Corona-Schutzverordnung vom 07.01.2021 überarbeitet, die neue Fassung ist ab dem 25.01.2021 gültig und bleibt vorerst bis 14.02.2021 in Kraft.

Neu ist, dass ab dem 25.01.2021 in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften und in Arztpraxen, somit auch in Zahnarztpraxen, eine Pflicht zum Tragen mindestens medizinischer Masken (OP-Masken oder Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2) besteht. Dies gilt gleichermaßen für die Zahnärztin/den Zahnarzt, das Praxispersonal wie auch für die Patientinnen und Patienten. Alltagsmasken, Schals, selbst hergestellte Masken u.Ä. sind nicht mehr erlaubt.

Effiziente, hochvolumige Absaugung

Zur Übertragung des SARS-CoV-2 durch Aerosole liegen unterschiedliche Aussagen vor. Aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes ist zu empfehlen, für die Sicherheit von Patienten, Personal sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten die Entstehung und Verbreitung von dentalem Spraynebel zu reduzieren. Dabei steht eine wirksame Absaugtechnik im Vordergrund. Bitte beachten Sie zum Umgang mit zahnmedizinischen Patienten bei Belastung mit Aerosol-übertragbaren Erregern die aktuelle AWMF S1-Leitlinie. Eine Zusammenfassung wurde im RZB 10/2020 veröffentlicht.

Besonders wirksame Mundspüllösungen gegen Coronaviren im Mund- und Rachenraum

Im Rheinischen Zahnärzteblatt (RZB 04/2020) wurde für die Zeit des Corona-Ausbruchs empfohlen, dass die Patienten vor jeder Behandlung antiseptische Mundspülungen mit im DAHZ-Leitfaden aufgeführten Mitteln durchführen. So kann das Risiko einer Übertragung von Keimen deutlich gesenkt werden. Eine neue Studie, veröffentlicht in The Journal of Infectious Diseases, benennt nun antivirale Mittel mit einer besonders hohen Wirksamkeit gegen SARS-CoV-2:

In dieser aktuellen Kooperationsstudie der Ruhr-Universität Bochum zusammen mit Kollegen aus Jena, Duisburg, Essen, Ulm, Nürnberg und Bremen wurde die Wirksamkeit von insgesamt acht handelsüblichen Mundspüllösungen gegen SARS-CoV-2 in vitro getestet.

Alle getesteten Präparate reduzierten den initialen Virustiter. Besonders effektiv zeigten sich drei handelsüblichen Mundspülungen: Neben Listerine cool mint (Inhaltsstoffe: Ethanol, essentielle Öle), das in Drogerien, Supermärkten und Discountern zu bekommen ist, sind es Dequonal (Inhaltsstoffe: Dequalinium Chlorid,  Benzalkoniumchlorid ) und Iso-Betadine Mundwasser 1,0% (Inhaltsstoff: Polyvidon-Iod). Die beiden letzten Mittel sind in Apotheken erhältlich.

Der Einsatz dieser Mittel führt zumindest kurzfristig zu einer sehr effektiven Reduktion der Viruslast. Nach einer entsprechenden Mundspülung der Patienten sinkt somit das Risiko einer Virusübertragung durch Spraykühlung und Speichel deutlich.

Desinfektionsmittel

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 ist ein behülltes Virus, das bereits durch Desinfektionsmittel der Klassifikation „begrenzt viruzid“ sicher inaktiviert wird. Die im Rahmen der Basishygiene standardmäßig eingesetzten, VAH-gelisteten Desinfektionsmittel sind auch im Einsatz gegen diese Virus vollumfänglich geeignet. 

Die von der Bundesregierung zwischenzeitlich erlaubte Herstellung von Desinfektionsmittel ohne Zulassung nach Biozidverordnung ist seit dem 06.10.2020 nicht mehr erlaubt.

Bitte beachten Sie auch die Information des Robert Koch Instituts (RKI):

Klimaanlagen

Grundsätzlich gilt, dass sich das Coronavirus SARS-COV 2 durch Tröpfchenübertragung von Mensch zu Mensch verbreitet. Diese Tröpfchen sinken nach gut einem Meter zu Boden, sodass zur Infektionsprävention ein Sicherheitsabstand von circa 1,5 Metern empfohlen wird.

Durch eine Klimaanlage kann ein Luftzug erzeugt werden, der die infektiösen Tröpfchen weiter als den empfohlenen Sicherheitsabstand trägt. Daher die Forderung: Lüfterdrehzahl reduzieren, um die Luftgeschwindigkeit abzusenken! Einfache Ventilatoren sollten vermieden werden!

Bei raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) mit Zuluft von außen sollten, wenn möglich, Umluftanteile zugunsten von Außenluftanteilen reduziert werden. Virushaltige Aerosole in den Räumen können durch die Zufuhr von gefilterter und aufbereiteter Außenluft und durch den Abtransport belasteter Raumluft verringert werden.

In Räumen ohne Be- und Entlüftungsanlage über Fensterlüftung Frischluftzufuhr erhöhen!

Bei Klimageräten, die ausschließlich zur Kühlung der Raumtemperatur geeignet sind (Klima-Split-Geräte mit ausschließlicher Umluftkühlung) sollten in medizinischen Behandlungsbereichen die Anforderungen nach VDI 6022 beachtet werden. Hierzu zählen die Wartung und desinfizierende Reinigung durch entsprechende Fachfirmen. Die Anlagen müssen über „Luftfilter für die allgemeine Raumlufttechnik“ verfügen, die in einer gewissen Effektivität Feinstaub mit einer Partikelgröße von bis zu einem Mikrometer ausfiltern können.

Nimmt man die Partikelgröße des COVID-19 Virus, zirka 140 Nanometern, so ist der Abscheidegrad dieser Filter für solitäre Coronaviren nicht ausreichend. Viele Viren sind jedoch an Staub oder Flüssigkeitströpfchen gekoppelt, welche sich im Abscheidebereich der Feinstaubfilter befinden. So zeigte eine Analyse Universität der Bundeswehr München, Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik, dass eine RLT Anlage mit Filtern der Klasse F7 bei mehrfacher Filterung durchaus zu guten Abscheidegraden kommt und die Autoren empfehlen daher eine vorhandene RLT Anlage mit Filtern der Klasse F7 oder besser auch unbedingt zu betreiben (Kähler C., Fuchs T., Hain R.: Können mobile Raumluftreiniger eine indirekte SARS-CoV-2 Infektionsgefahr durch Aerosole wirksam reduzieren? 2020).

Sprechen Sie mit Ihrem Klima-Fachunternehmen, ob in Ihrer Anlage technisch sinnvoll eventuell höhere Filterstufen (F9 oder sogar HEPA-Filter: H13, H14) nachgerüstet werden können.

Luftreiniger

Geräte, mit denen eine Verbesserung der Luftqualität in Innenräumen nachträglich erreicht werden soll, sogenannte Luftreiniger, werden von verschiedenen Herstellern beworben.

In der DGUV Information FBVW-502 „SARS-CoV-2: Empfehlungen zum Lüftungsverhalten an Innenraumarbeitsplätzen“ wird betont, dass eine Luftreinigung weniger effektiv ist als eine direkte Frischluftzufuhr von außen.

Bei der Filtration müssen die Luftreiniger zur Abscheidung von SARS-CoV-2 mindestens mit einem wirksamen HEPA-Filter (H13 oder H14) ausgestattet sein. Eine Luftbehandlung mit UV-C-Strahlung kann als Ergänzung zur Filtration sinnvoll sein, sofern die gerätespezifischen Betriebsparameter (z. B. Strahlendosis) bekannt sind. Dabei ist darauf zu achten, dass zum Beispiel eine ausreichende Bestrahlungszeit gewährleistet ist. Zudem dürfen die Raumnutzer nicht durch UV-C-Strahlen gefährdet werden.

Luftreiniger, die auf der Basis von Ozon, kaltem Plasma, Elektrofiltern oder Ionisation arbeiten, können Ozon und Stickoxide in die Atemluft freisetzen. Zudem können bei der Reaktion mit den in der Raumluft enthaltenen Stoffen Zersetzungsprodukte entstehen, die ihrerseits wiederum gesundheitsgefährdend sein könnten.

Die Kommission Innenraumlufthygiene (IRK) des Umweltbundesamtes rät vom Einsatz solcher Geräte ab, solange es keine anerkannten standardisierten Prüfverfahren zu deren Zulassung gibt und eine Gesundheitsgefährdung für die Raumnutzer nicht in allen Fällen ausgeschlossen werden kann.

Bitte beachten Sie auch die aktuelle Empfehlung des Umweltbundesamtes:

Effektiv Lüften

Eine wichtige Maßnahme zur Vermeidung von SARS-CoV-2-Übertragungen ist das konsequente Lüften der von mehreren Personen genutzten Räume.

Für eine Person und einen Raum mit einer Grundfläche von 16 Quadratmetern sollte einmal pro Stunde ein vollständiger Luftwechsel erfolgen. Wenn drei Personen, also z.B. zwei Behandler und ein Patient im Raum sind, sollte der vollständige Luftwechsel bereits nach 20 Minuten erfolgen.

Die einfachste Form der Lüftung ist die Fensterlüftung. Hierbei ist eine sogenannte Stoßlüftung über die gesamte Öffnungsfläche der Fenster anzuwenden. Je größer der Temperaturunterschied zwischen innen und außen ist, desto schneller erfolgt der Luftwechsel. Es wird eine Lüftungsdauer von

  • 3 Minuten im Winter,
  • 5 Minuten im Frühling/Herbst und bis zu
  • 10 Minuten im Sommer

empfohlen.

Wiederholtes Stoßlüften in kürzeren Abständen ist viel wirksamer als einmal länger zu lüften. Luft hat nur eine geringe Wärmekapazität. Wenn also in der kalten Jahreszeit die verbrauchte Luft durch einige Minuten Stoßlüftung schnell ausgetauscht wird, geht kaum Energie verloren, da die Wände und das Inventar in dieser kurzen Zeit nicht nennenswert auskühlen. Anders verhält es sich bei der Kipplüftung. Mit der Kipplüftung lassen sich nur etwa 10 Prozent des Luftwechsels gegenüber dem voll geöffneten Fenster erreichen, jedoch kommt es über die benötigte längere Zeit zu einem Auskühlen der Räume.

Da SARS-CoV-2 von infektiösen Personen auch mit dem Stuhlgang ausgeschieden wird, können infektiöse Tröpfchen und Aerosole auch aus Toiletten in die Atemluft gelangen. Deshalb sollte eine vorhandene mechanische Entlüftung in den Toilettenräumen während der Praxiszeiten ständig in Betrieb sein und nicht nur eingeschaltet werden, wenn der Lichtschalter betätigt wird.

Die Behandlungsräume sollten nach jeder Behandlung während der Nachbereitung des Raumes stoßgelüftet werden. Für die Lüftung des Wartezimmers können die Mitarbeiter am Empfang als „Raumpaten“ benannt werden.

Die Fenster zu öffnen und zu schließen - und dies während einer 8-Stundenschicht ca. 24mal - ­­kostet Zeit und Energie. Deshalb ist es ratsam hierfür Zuständigkeiten festzulegen. Ein Lüftungsplan sollte erstellt werden und die Mitarbeiter müssen nachhaltig motiviert werden. Die Aufgabe des Lüftens sollte von der Chefin/dem Chef bewusst wertgeschätzt und im Team besprochen werden. Das Einüben einer neuen Gewohnheit braucht Zeit und ggf. ab und zu eine kleine Erinnerung.

Mund-Nasen-Schutz versus FFP2

Das Tragen von Mund-Nasen-Schutz durch den behandelnden Arzt schützt in erster Linie den Patienten vor über Mund oder Nase abgegebene, potentiell infektiöse Speichel- bzw. Schleimtröpfchen des Arztes.

Als Referenz für Mund-Nasen-Schutz (Medizinische Gesichtsmasken) ist die DIN EN 14683 zu beachten. Diese Norm unterscheidet zwischen Typ I und Typ II Masken. Die bakterielle Filterleistung ist bei Typ I Masken (> 95 %) etwas geringer als bei Typ II Masken (> 98 %). Die Zusatzbezeichnung R bedeutet höhere Beständigkeit gegen Flüssigkeiten und Aerosole.

Medizinische Gesichtsmasken des Typs I sollten ausschließlich bei Patienten und anderen Personen zur Verminderung des Risikos einer Infektionsverbreitung insbesondere in epidemischen oder pandemischen Situationen verwendet werden. Masken des Typs I sind nicht für medizinisches Fachpersonal in Operationsräumen oder in anderen medizinischen Einrichtungen mit ähnlichen Anforderungen gedacht.

Aerosol-generierende Behandlungsmethoden, insbesondere beim Einsatz von Spraynebeln, bergen die Gefahr der Durchfeuchtung der Maske. Mit zunehmender Durchfeuchtung steigt der Filterwiderstand und somit die Randleckage, das heißt die Keimpassage zwischen Maskenrand und Gesichtshaut nimmt zu.

Um eine Herabsetzung der Effizienz der Masken durch Feuchtigkeit zu vermeiden, sollte im Rahmen der Standardhygiene zum Patientenschutz in Zahnarztpraxen Mund-Nasen-Schutz gemäß DIN EN 14683: Typ II R für das Behandlungsteam zur Verfügung stehen.

FFP-Masken: Schutz vor lungengängigen Aerosolen

Zum Schutz der behandelnden Personen vor Aerosol-übertragenen Krankheiten ist dieser einfache Mund-Nasen-Schutz nicht ausreichend, sondern der Arbeitsschutz verlangt, dass Atemschutzmasken getragen werden (PSA-Benutzungsverordnung).

Die einfachste Form der Atemschutzmasken sind filtrierende Halbmasken (Filtering Face Piece = FFP) nach europäischer Norm DIN EN 149. Diese Masken bieten neben einer definierten Gesamtleckage auch Schutz vor kleinen Tröpfchenkernen („airborne particles“) < 5 µm. Diese feinen Aerosole, die länger in der Luft verbleiben und sich über Luftbewegungen im Raum verteilen, entstehen, wenn die Wasserhülle kleinerer Tröpfchen verdunstet.

Masken der FFP-Klasse 1 dürfen eine Gesamtleckage von höchstens 25 Prozent aufweisen, Masken der FFP-Klasse 2 von höchstens 11 Prozent und Masken der FFP-Klasse 3 von höchstens 5 Prozent, bei einem mittleren Partikeldurchmesser von 0,6 Mikrometern. Je höher die Klasse, desto schwerer fällt das Atmen. Daher muss bei einer längeren beruflichen Nutzung – über 30 Minuten täglich – eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung nach dem DGUV Grundsatz G 26 angeboten werden (vgl. ArbMedVV Anhang Arbeitsmedizinische Pflicht und Angebotsvorsorge).

Entscheidend für die Wirksamkeit der Maske ist neben den Filtereigenschaften vor allem der Dichtsitz der Maske, der folgendermaßen überprüft werden kann:

Prüfung mit Überdruck: Durch leichtes Ausatmen der Luft entsteht in der Maske ein spürbarer Überdruck. Bei Ausströmen von Luft über den Dichtrand muss die Maske neu angepasst werden.

Prüfung mit Unterdruck: Die partikelfiltrierende Halbmaske ist mit beiden Händen zu umschließen. Durch tiefes Einatmen und Anhalten der Luft entsteht in der Maske ein Unterdruck. Bei Einströmen von Luft über den Dichtrand muss die Maske neu angepasst werden.

Schutzausrüstung ohne Zertifizierung

Das BfArM hat auf Basis der ihm vorliegenden Erkenntnislage insbesondere aus Informationen des Bundes und der Länder festgestellt, dass es für medizinische Gesichtsmasken sowie partikelfiltrierende Halbmasken zum medizinischen Zweck des Infektionsschutzes in der aktuellen SARS-CoV-2 Pandemiesituation aktuell keinen Versorgungsengpass mehr gibt, der eine Sonderzulassung im Interesse der öffentlichen Gesundheit oder der Patientensicherheit oder -gesundheit rechtfertigen oder gar notwendig machen würde.

Die zwischenzeitliche Erlaubnis zur Wiederverwendung von MNS und FFP2-  und FFP3-Masken bei Lieferengpässen ist seit dem 1. Septemeber 2020 nicht mehr erlaubt.

Betriebsrisiko

Engpässe im Bereich PSA sind schon länger bekannt, nun kommt es auch zu Engpässen im Bereich Anästhetika wie zum Beispiel Ultracain. Wir können keine Materialien bereitstellen, aber bitte geben Sie uns Rückmeldung an info(at)zaek-nr.de, damit wir die entsprechende Info auf unserer Webseite veröffentlichen können.

Wichtige Empfehlung für Praxismitarbeiter/-innen

Mitarbeiter/-innen im Gesundheitswesen sind Teil der systemrelevanten und kritischen Infrastruktur und tragen somit eine besondere Verantwortung. Sie haben in ihrem Beruf viele Kontakte zu unterschiedlichen Menschen und auch zu Erkrankten. 

Inhalt


STIKO ändert erneut Impfempfehlung für AstraZeneca

Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat eine neue Empfehlung zur Änderung der Impfverordnung herausgegeben. Vorerst soll das Präparat nicht mehr bei Menschen unter 60 Jahren eingesetzt werden. Hintergrund dieser Entscheidung sind 31 Fälle von Sinusvenenthrombose nach einer AstraZeneca-Impfung in Deutschland, die dem Paul-Ehrlich-Institut bis Ende März gemeldet worden. In 19 Fällen trat gleichzeitig auch eine Thrombozytopenie auf. Abgesehen von zwei Fällen waren die Betroffenen Frauen im Alter zwischen 20 und 63 Jahren. Neun Personen starben an den Folgen der Thrombosen.

Zwar ist der Anteil der Komplikationen unter insgesamt 2,8 Millionen mit AstraZeneca geimpften Personen immer noch sehr gering, trotzdem änderte die STIKO vorsorglich ihre Empfehlung. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW folgt dieser Entscheidung. Wer bereits einen Impftermin hat und unter 60 ist, soll stattdessen mit einem anderen Präparat geimpft werden. Parallel soll die Impfung aller Personen ab 60 mit AstraZeneca vorgezogen werden.

Für Personen unter 60 Jahren, die bereits ihre Erstimpfung mit AstraZeneca bekommen haben, will die STIKO bis Ende April eine Empfehlung zur zweiten Impfung vorlegen.

Impfstoff AstraZeneca ist wieder freigegeben

Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat am 18. März die Wiederaufnahme der Impfung mit AstraZeneca empfohlen. Am 15. März war die Impfung mit dem Präparat in Deutschland vorübergehend gestoppt worden, nachdem in sieben Fällen nach einer Impfung eine spezielle Form venöser Blutgerinnsel in den großen venösen Gefäßen im Gehirn festgestellt worden waren. Diese sogenannten Sinusvenenthrombosen traten in Verbindung mit einem Mangel an Blutplättchen (Thrombozytopenie) und Blutungen auf. Drei der betroffenen Patienten sind gestorben.

Daher hatte das zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) höchst vorsorglich das Aussetzen der Impfungen bis zu einer weiteren Klärung empfohlen. Die EMA sieht nach einer Prüfung jedoch keine Verbindung zwischen einer Impfung mit AstraZeneca und dem erhöhten Risiko für ein Auftreten von Blutgerinnseln, sodass ab dem 19. März AstraZeneca wieder in Deutschland verimpft wird. Ein entsprechender Erlass wurde am 18. März vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.

Hirnvenenthrombosen sind im Allgemeinen sehr selten, wenn sie aber auftreten, sind sie zum Teil lebensbedrohlich. Statistisch treffen sie jährlich circa 13 Personen pro eine Million Einwohner (JM. Coutinho, SM. Zuurbier, et al. „The Incidence of Cerebral Venous Thrombosis - A Cross-Sectional Study“, Stroke 2012; 43: 3375–3377). Die häufigsten Auslöser sind Schwangerschaften, die Einnahme hormoneller Empfängnisverhütungsmittel (Pille) und eine Hormonersatztherapie in den Wechseljahren. Auch Patienten, die sich wenig bewegen können, gehören zu den Risikopersonen. Einzelrisiken vervielfachen sich durch erworbene Risiken wie Übergewicht und Rauchen und vor allem durch die genetische Prädisposition.

STIKO ändert Impfempfehlung für AstraZeneca

Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat eine neue Empfehlung zur Änderung der Impfverordnung herausgegeben. In Zukunft soll der Impfstoff von AstraZeneca für alle Altersgruppen ab 18 Jahren zugelassen werden, bislang wurde AstraZeneca nicht an Personen über 65 Jahren verimpft. Der Abstand zwischen der ersten und zweiten Impfung soll zwölf Wochen betragen.

Personen, die bereits mit dem Coronavirus infiziert waren, sollen zudem frühestens sechs Monate nach Feststellung der Infektion eine einzige Impfdosis verabreicht bekommen. Diese Regelung gilt für alle aktuell zugelassenen Impfstoffe.

Die Entscheidung der STIKO beruht auf einer intensiven Analyse und Bewertung von neuen Studiendaten aus England und Schottland, die erst innerhalb der vergangenen Tage als Vorab-Publikationen verfügbar wurden. Dabei wurde die Wirksamkeit in Bezug auf die Verhinderung von COVID-19-Erkrankungen und insbesondere auch in Bezug auf die Verhinderung schwerer Krankheitsverläufe, auch in höheren Altersgruppen, eindrücklich belegt.

Um auf die hohe Bedeutung der Impfung zur Bewältigung der Pandemie hinzuweisen, haben sich unter dem Namen "Coalition of Vaccination" europäische Fachräfte und Verbände aus dem Gesundheitswesen zusammengetan, um gemeinsam für Impfungen zu werben. Das Manifest ist sowohl im englischen Original als auch in einer deutschen Sprachversion verfügbar.

Faktencheck: Mythen zur Impfung mit AstraZeneca

Unfruchtbarkeit, Veränderung des Erbguts und fehlende Wirkung – zum Impfstoff von AstraZeneca werden aktuell insbesondere in den sozialen Netzwerken viele Behauptungen und Mythen geteilt. Diesen wollen wir in unserem Faktencheck auf den Grund gehen.

Den Faktencheck können Sie auch als Merkblatt zum Ausdrucken downloaden.

 

Behauptung: AstraZeneca schützt nicht vor Covid-19

Faktencheck: stimmt nicht

Zwar ist die Wirkung von AstraZeneca geringer als bei den Impfstoffen von Biontech und Moderna, trotzdem schützt auch AstraZeneca gut vor Covid-19-Erkrankungen und vor allem vor schweren Verläufen mit Behandlungen im Krankenhaus. Es bleibt zwar eine geringe Wahrscheinlichkeit, nach der Impfung an Covid-19 zu erkranken, doch dann höchstens mit leichteren Symptomen, zum Beispiel wie bei einer Erkältung.

 

Behauptung: AstraZeneca steigert das Risiko, an Covid-19 zu erkranken

Faktencheck: stimmt nicht

In einigen Foren wird behauptet, dass durch eine Impfung Antikörper gebildet werden, die nicht vor einer Corona-Infektion schützen, sondern diese sogar wahrscheinlicher machen. Es stimmt, dass es Antikörper gibt, die Infektionen verstärken. Doch diese können theoretisch bei jeder Impfung und auch bei jeder Infektion – nicht nur beim Coronavirus – auftreten, sind aber sehr unwahrscheinlich. Weder bei Corona-Infizierten noch bei Geimpften gab es bislang Hinweise, dass sich diese Antikörper gebildet haben.

 

Behauptung: AstraZeneca verändert das Erbgut

Faktencheck: stimmt nicht

Um das Erbgut einer Zelle (die DNA) zu verändern, ist ein besonderer Bestandteil (in diesem Fall das Enzym Integrase) erforderlich. Diesen Bestandteil besitzt der Impfstoff nicht. Deshalb kann der Impfstoff das Erbgut nicht verändern. Somit bliebe nur noch die Möglichkeit der spontanen Veränderung wie bei einer Krebszelle. Somit ist die Veränderung des Erbgutes durch den Impfstoff von AstraZeneca keine Gefahr. Eine Vererbung von verändertem Erbgut an die eigenen Kinder ist ausgeschlossen.

 

Behauptung: AstraZeneca macht unfruchtbar

Faktencheck: stimmt nicht

Angeblich sollen die neu gebildeten Antikörper das Protein Syncytin bekämpfen, das zur Bildung des Mutterkuchens (Plazenta) und damit für Schwangerschaften notwendig ist. Es wird behauptet, es läge daran, dass es Ähnlichkeiten mit dem Protein des Coronavirus hat. Die beiden Proteine unterscheiden sich aber so deutlich voneinander, sodass Sorgen vor einer Unfruchtbarkeit unbegründet sind. Wäre die Behauptung wahr, wäre auch jede Frau, die sich bereits mit dem Coronavirus infiziert hat, unfruchtbar. Denn auch dann bildet der Körper Antigene. Doch bislang gibt es dafür weltweit keinen einzigen bekannten Fall.

 

Behauptung: Nach der Impfung mit AstraZeneca können Nebenwirkungen auftreten

Faktencheck: stimmt

Nach der Impfung können in einigen Fällen Kopfschmerzen, Fieber und andere Erkältungssymptome auftreten, die aber nach kurzer Zeit wieder abklingen. Insbesondere junge Menschen sind davon betroffen, weil deren Immunsystem stärker arbeitet. Das ist jedoch nicht gefährlich, sondern eine normale Reaktion des Körpers, der nach der Impfung mit der Herstellung von Antikörpern beginnt. Das Immunsystem macht einfach seinen Job. Es macht unter Umständen durchaus Sinn, dass nicht alle aus einer Praxis gleichzeitig zur Impfung gehen. Falls Fieber und Schmerzen auftreten, können diese mit der Einnahme von Paracetamol diese Nebenwirkungen gelindert werden.

 

Behauptung: Impfungen können zu falsch-positiven Tests führen

Faktencheck: stimmt nimmt

Üblicherweise erfolgt die Impfung in den Oberarm. Hier, am Ort des Einstichs, werden durch die Impfung Körperzellen dazu angeregt, das Spike-Protein, das der Virus-Hülle ihr stacheliges Aussehen verleiht, zu produzieren. Einige Antigentests reagieren ebenfalls auf dieses Spike-Protein. Das Probenmaterial für einen Antigen-Schnelltest stammt jedoch aus einem Rachenabstrich oder einer Speichelprobe jedoch in keinem Fall aus dem Oberarm. Um im Speichel oder im Rachen ausreichend Spike-Proteine aufzufinden, damit der Test anschlägt, müsste im Oberarm eine unnatürlich große Menge produziert und im ganzen Körper verteilt werden, was äußerst unwahrscheinlich ist. Ein PCR-Test reagiert dagegen auf die Erbsubstanz, die RNA des Virus. Diese wird aber durch eine Impfung nicht erzeugt. Falsch positive Ergebnisse durch eine Impfung sind beim PCR-Test somit ausgeschlossen.

 

Weitere Informationen zu Corona-Impfungen gibt es in einem Youtube-Video von maiLab sowie in einem Beitrag der ARD-Sendung Brisant.

Besser als sein Ruf: AstraZeneca schützt vor schweren Covid-19-Verläufen

Nach der Berichterstattung der Medien über die Wirksamkeit des Impfstoffes AstraZeneca zeigen sich einige Zahnärztinnen und Zahnärzte besorgt und haben Vorbehalte gegen den Impfstoff. Deshalb möchten wir mit Ihnen wichtige Informationen zur Wirksamkeit des Impfstoffes teilen und Ihnen damit mögliche Sorgen vor einer Impfung nehmen.

In einer aktuellen Information des Paul-Ehrlich-Instituts zur Sicherheit und Wirksamkeit des Covid-19-Impfstoffes von AstraZeneca heißt es: „Der Covid-19-Impfstoff von AstraZeneca ist hochwirksam. Er verhindert in der Mehrzahl der Fälle eine Covid-19-Erkrankung oder mildert bei Erkrankungen die Symptome. Keiner der zweimal geimpften Studienteilnehmenden der Zulassungsstudien musste nach einer AstraZeneca-Impfung mit einer Coronavirus-2-Infektion ins Krankenhaus eingeliefert werden.“

Die viel zitierten Prozentzahlen zur Wirksamkeit eines Corona-Impfstoffs, wie 94 bis 95 Prozent bei Moderna und Biontech sowie 60 bis 70 Prozent bei AstraZeneca, beschreiben, wie stark die Impfungen das Risiko senken, irgendwelche symptomatische Infektionen zu erfahren, wie unter anderem auf der Webseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu lesen ist.

Die Wahrscheinlichkeit, an Covid-19 zu erkranken, war bei den geimpften Personen mit AstraZeneca um 70 Prozent geringer, als bei den Placebo-geimpften Personen. Von 100 Placebo-geimpften Personen entwickelten 20 Personen Symptome, bei der mit AstraZeneca geimpften Gruppe zeigten noch sechs Personen Krankheitszeichen.

Bei der Bestimmung dieser Prozentzahlen wird nicht unterschieden zwischen den Schweregraden der Erkrankungen. Leichter Husten oder Geschmacksverlust werden nicht anders bewertet als hohes Fieber und Lungenversagen.

Das heißt, noch circa sechs von 100 Personen, die mit dem Impfstoff der Firma AstraZeneca geimpft wurden, können nach Kontakt zu einem Covid-19-Patienten zwar beispielsweise noch Kopf- und Halsschmerzen bekommen, jedoch ist die Wahrscheinlichkeit, aufgrund der Infektion im Krankenhaus behandelt werden zu müssen, nach der Impfung nur noch verschwindend gering. In seinem NDR-Podcast hat auch der Virologe Prof. Dr. Christian Drosten dem Vorwurf widersprochen, AstraZeneca sei ein zweitklassiger Impfstoff: „Wir sollten unbedingt auf diese Astra-Vakzine bauen in Deutschland. Ich finde, das ist ein sehr guter Impfstoff nach vielen Dingen, die ich sehe.“

Auch der Düsseldorfer Virologe Prof. Dr. Jörg Timm äußert sich positiv: „Es ist davon auszugehen, dass vor allem schwere Verläufe verhindert werden.“ Das gelte auch in Hinblick auf Mutationen wie der sogenannten UK-Variante B.1.1.7, die sich zunehmend in Deutschland verbreitet. Nach der Infektion mit einer Mutante können Infizierte trotz Impfung zwar immer noch Symptome entwickeln. Jedoch durch das Auslösen einer T-Zell-Antwort sollte auch der Impfstoff der Firma AstraZeneca vor einem schweren Verlauf schützen. Denn im Gegensatz zu Antikörpern, die an ganz spezifischen Stellen auf dem Spike-Protein des Virus ansetzen, wirken T-Zellen unspezifischer gegen das Virus, setzen also auch an Virusbestandteilen an, die durch die Mutationen nicht verändert sind.

Eine Impfung mit AstraZeneca bietet somit einen wirksamen Schutz gegen Covid-19 und hilft dabei, möglichst schnell wieder in ein normales Leben ohne Einschränkung zurückkehren zu können. Gleichzeitig ist das Präparat aktuell die einzige Möglichkeit für eine schnelle Impfung der Zahnärzteschaft unter 65, da die Impfstoffe von Biontech und Moderna für die Mitbürger, die älter als 65 Jahre sind, benötigt werden. In Hinblick auf die begrenzte Verfügbarkeit der Impfstoffe im Allgemeinen bitten wir Sie dringend, vereinbarte Impftermine nicht verfallen zu lassen!

Des Weiteren hat sich Prof. Dr. Leif Erik Sander, Immunologe und Impfstoffforscher von der Berliner Charité, gegenüber Zeit Online geäußert: „Wenn Sie ganz großes Pech haben, infizieren Sie sich danach trotzdem und bekommen leichte Symptome.“ Ein schwerer Verlauf sei aber so gut wie ausgeschlossen. Und wer nach Ablauf einiger Monate nach der Impfung unsicher sei, weil sich zunehmend neue Virusvarianten ausbreiten, könne seinen Impfschutz wahrscheinlich mit jedem anderen Impfstoff auffrischen lassen. Aus immunologischer Sicht spreche nichts dagegen.

Eine Impfung mit AstraZeneca bietet somit einen wirksamen Schutz gegen Covid-19 und hilft dabei, möglichst schnell wieder in ein normales Leben ohne Einschränkung zurückkehren zu können. Gleichzeitig ist das Präparat aktuell die einzige Möglichkeit für eine schnelle Impfung der Zahnärzteschaft unter 65, da die Impfstoffe von Biontech und Moderna für die Mitbürger, die älter als 65 Jahre sind, benötigt werden. In Hinblick auf die begrenzte Verfügbarkeit der Impfstoffe im Allgemeinen bitten wir Sie dringend, vereinbarte Impftermine nicht verfallen zu lassen!

NRW-Gesundheitsministerium bestätigt hohe Impfpriorität für Zahnärzte in Pflegeheimen und Schwerpunktpraxen

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen hat in einem Erlass bestätigt, dass Zahnärzte, die in Schwerpunktpraxen Covid-19-Patienten behandeln oder regelmäßig in Pflegeheimen tätig sind, zur Impfgruppe erster Priorität zählen. Das Ministerium folgt damit der entsprechenden Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums.

Zuvor waren Zahnärztekammer und KZV Nordrhein über Wochen hinweg immer wieder an das Ministerium sowie Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann herangetreten, um Klarheit für die betroffenen Zahnärztinnen und Zahnärzte zu erreichen. „Wir sind froh, dass uns das Ministerium nun endlich offiziell bestätigt, was uns Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereits vor Wochen zugesagt hatte“, erklärt Dr. Ralf Hausweiler, Präsident der Zahnärztekammer Nordrhein.

Zahnärztekammer und KZV Nordrhein hatten die über Wochen ausbleibende Rückmeldung aus dem NRW-Gesundheitsministerium bereits in einem gemeinsamen offenen Brief an ihre Mitglieder thematisiert, der auch in der Presseberichterstattung, beispielsweise auf der Webseite der Süddeutschen, aufgegriffen wurde.

Die Koordination der Impfungen übernimmt die KZV Nordrhein, die aktuell sowohl die betroffenen Zahnärztinnen und Zahnärzte als auch die entsprechenden Gesundheitsämter kontaktiert. Die KZV Nordrhein bittet daher, von weiteren Rückfragen und eigenmächtiger Kontaktaufnahme zu den Gesundheitsämtern abzusehen.

Für die übrigen Zahnärztinnen und Zahnärzte gilt weiterhin eine Einordnung in die Prioritätengruppe 2. Um hier eine Beschleunigung zu erreichen, müsste bundesweit eine Veränderung der Impfverordnung von Bundesgesundheitsminister Spahn erfolgen. Auch bei dieser Frage befinden sich die Körperschaften in einem intensiven Austausch mit der Politik.

Zahnärzte zählen laut STIKO zur zweiten Impfgruppe

Auf Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) hat das Bundesgesundheitsministerium im Dezember 2020 eine Impfverordnung zur Reihenfolge der Impfungen herausgegeben. Diese unterteilt die Bevölkerung in drei Personengruppen. Zahnärzte sollen demnach in der zweiten Gruppe geimpft werden, was je nach Verfügbarkeit des Impfstoffes im zweiten Quartal 2021 stattfinden könnte. Inzwischen sind in der Europäischen Union die Impfstoffe der Firmen BionTech und Pfizer, Moderna und AstraZeneca zugelassen.

Grundsätzlich zählen die Mitarbeiter in Zahnarztpraxen aufgrund des regelmäßigen und direkten Patientenkontakts zur Personengruppe mit einem hohen Expositionsrisiko und sollen in einer zweiten Phase geimpft werden, die in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit der Impfstoffe im zweiten Quartal 2021 beginnen könnte. Zuvor sollen Personen mit einem sehr hohen Expositionsrisiko eine Impfung erhalten. Dazu zählen unter anderem Personen ab 80 Jahren und Pflegepersonal in der ambulanten und stationären Altenpflege.

Darüber hinaus umfasst die erste Prioritätengruppe Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem sehr hohen Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus tätig sind. Hierzu zählen laut Impfverordnung auch Bereiche, in denen „für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 relevante aerosolgenerierende Tätigkeiten“ durchgeführt werden. Letztere präzisiert die STIKO-Empfehlung dahingehend, dass es sich um aerosolgenerierende Tätigkeiten „an COVID-19-Patienten“ handeln muss.

Weitere, allgemeine Informationen zum Thema Impfung finden sich auf der auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums.

Inhalt: 

  • ZÄK Nordrhein und KZV Nordrhein
  • BZÄK und KZBV

ZÄK Nordrhein und KZV Nordrhein

Um eine Umsetzung der Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums durch das Gesundheitsministerium des Landes NRW zu erreichen, haben aich KZV und ZÄK Nordrhein immer wieder an den zuständigen Minister Karl-Josef Laumann gewandt. Gleichzeitig haben die beiden Körperschaften in einen gemeinsamen Brief Ihre Mitglieder über das Vorgehen informiert.

Patienten sind in der Zahnarztpraxis auch in Coronazeiten sicher! Dies bekräftigen ZÄK und KZV Nordrhein regelmäßig in ihren Publikationen, auf ihren Webseiten und in (teils gemeinsamen) Pressemitteilungen.

Bereits am 11. Mai 2020 richteten Vertreter der Zahnärztekammern und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen in Nordrhein und Westfalen-Lippe bei einem gemeinsamen Pressebriefing mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zur aktuellen Lage in der ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung in der Staatskanzlei NRW einen Appell an die Patientinnen und Patienten in NRW.

Zahnärztekammer und KZV Nordrhein haben sich bereits zu Beginn der Pandemie gemeinsam zur Situation geäußert:

Das gemeinsame Sonderrundschreiben vom 19.03.2020 umfasst auch die folgenden Anlagen: Praxisplakat "Stop! Corona?", "Standardvorgehensweise für Zahnarztpraxen zur Behandlung von SARS-CoV-2-Patientinnen und -Patienten" des Instituts der Deutschen Zahnärzte (IDZ), Information der BZÄK zur Behandlungspflicht von Erkrankten, Mustervorlage für Arbeitgeber bei Ausgangssperren, Information der BZÄK zum Kurzarbeitergeld, Vorlage der Agentur für Arbeit zur Beantragung von Kurzarbeitergeld

Das gemeinsame Sonderrundschreiben vom 05.03.2020 umfasst neben einer Sammlung von Informationen und Links auch die Anlage "Coronavirus: Anspruch auf Entschädigung bei untersagter Tätigkeit oder Quarantäne - Hinweise und zuständige Behörden" der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)

Die KZV Nordrhein informiert zudem auf einer eigenen Sonderseite:

BZÄK und KZBV

KZBV, BZÄK und DGZMK haben sich im November 2020 noch einmal in einer gemeinsamen Pressinformation wenden sich an politische Entscheidungsträger gewandt:

Dr. Peter Engel, Präsident der Bundeszahnärztekammer, mit einem Appell an die Zahnärztinnen und Zahnärzte in Deutschland:

Die Verbände aller Heilberufe unterstützen die Corona-Warn-App und bitten ihre Mitglieder: "Nutzen Sie Ihren Einfluss und motivieren Sie Ihre Patientinnen und Patienten zur Einhaltung der Hygieneregeln und insbesondere zur Nutzung der Corona-Warn-App der Bundesregierung."

"Die Menschen in unserer Gesellschaft werden uns Zahnärzte ganz genau beobachten und sich ein Bild davon machen, wie wir uns in der Krise verhalten. Lassen Sie uns alle, jeder an seinem Platz, zusammenhalten und vorbildlich und verantwortungsvoll handeln, dann werden wir nicht nur die Coronakrise überstehen, sondern auch als Berufsstand und Heilberufler gestärkt aus ihr hervorgehen." (Aufruf an die Zahnärzteschaft, 22.03.2020)

Inhalt:

  • Informationen zum Virus und zum Infektionsschutz
  • Infektionswege
  • Wissenschaftliche Studien zum Zusammenhang von Parodontitis und Covid-19

Informationen zum Virus und zum Infektionsschutz

Inzwischen sind in allen Bundesländern in Deutschland Infektionsfälle mit dem neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) bestätigt worden. Das Akronym SARS steht dabei für Schweres Akutes Atemwegssyndrom. Die Lungenkrankheit, die durch SARS-CoV-2 ausgelöst werden kann, wird COVID-19 (Corona Virus Disease 2019) genannt.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) hat ein Bürgertelefon für allgemeine Fragen zum Coronavirus eingerichtetdas montags bis freitags zwischen 7.00 und 20.00 Uhr sowie samstags und sonntags zwischen 10.00 und 18.00 Uhr unter 0211 / 9119 1001 zu erreichen ist.

Robert Koch Institut (RKI):

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA):

Wissenschaftliche Veröffentlichungen:

Infektionswege

Zwei unterschiedliche Infektionswege sind zu unterscheiden:

  1. im Nahfeld: Tröpfcheninfektion
  2. im Fernfeld: Infektion über Aerosole

Kontaktpersonen werden in folgenden zwei Situationen in die Kategorie 1 (höheres Infektionsrisiko) eingruppiert:

1. Enger Kontakt (<1,5 m, Nahfeld)

Infektiöses Virus wird vom Quellfall über Aerosole/Kleinpartikel (im Folgenden als „Aerosol(e)“ bezeichnet) und über Tröpfchen ausgestoßen (emittiert).

Die Zahl der emittierten Partikel steigt von Atmen über Sprechen, zu Schreien bzw. Singen an (eine singende Person emittiert pro Sekunde in etwa so viele Partikel wie 30 sprechende Personen) .

Im Nahfeld (etwa 1,5 m) um eine infektiöse Person ist die Partikelkonzentration größer („Atemstrahl“).

Es wird vermutet, dass die meisten Übertragungen über das Nahfeld erfolgen. Die Exposition im Nahfeld kann durch korrekten Einsatz einer Maske (Mund-Nasenschutz (MNS), Mund-Nasen-Bedeckung (MNB, entspricht Alltagsmaske) oder FFP-Maske) gemindert werden.

2. Kontakt unabhängig vom Abstand (hohe Konzentration infektiöser Aerosole im Raum)

Darüber hinaus können sich Viruspartikel in Aerosolen bei mangelnder Frischluftzufuhr in Innenräumen anreichern, weil sie über Stunden in der Luft schweben können.

Vermehrungsfähige Viren haben (unter experimentellen Bedingungen) eine Halbwertszeit von etwa 1 Stunde.

In einer Situation mit hoher Konzentration infektiöser Viruspartikel im Raum sind auch Personen gefährdet, die sich weit vom Quellfall entfernt aufhalten                                                                                                                    

Die Exposition einer Einzelperson zu im Raum hochkonzentriert schwebenden infektiösen Partikeln kann durch MNS/MNB kaum gemindert werden, da die Aerosole an der Maske vorbei eingeatmet werden.

Wissenschaftliche Studien zum Zusammenhang von Covid-19 und Parodontits

Dass eine Parodontitis unter anderem Infektionskrankheiten und Lungenentzündungen begünstigt, da durch das entzündete Zahnfleisch Bakterien und Viren leichter in den Blutkreislauf gelangen, ist schon länger bekannt und durch zahlreiche wissenschaftliche Studien belegt. Doch zwei neue Studien legen nun nahe, dass eine Parodontitis auch einen Einfluss auf den Verlauf von Covid-19 hat.

Eine im Jahr 2020 veröffentlichte Studie aus Leeds mit mehr als 13.000 Teilnehmern konnte einen Nachweis zwischen parodontalen Erkrankungen und dem Verlauf von Covid-19 liefern. 1.616 der Teilnehmer waren positiv auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet worden. Unter dieser Gruppe konnte zwar kein höherer Anteil an Personen mit parodontalen Erkrankungen als in der Vergleichsgruppe nachgewiesen werden. Anders sah es dagegen in der Gruppe der an Covid-19 verstorbenen Patienten aus. Dort zeigte sich, dass Patienten mit einer Parodontitis ein doppelt so hohes Risiko haben, an Covid-19 zu versterben, wie Menschen mit einer gesunden Mundhöhle.

Eine Studie der Universität von Qatar Doha, 2021 veröffentlicht im Journal of Clinical Periodontology, deutet zudem darauf hin, dass eine Parodontitis einen schweren Verlauf von Covid-19 begünstigt. In der Studie wurden die Daten von 568 Patienten, die an Covid-19 erkrankt waren, ausgewertet, 258 davon litten an einer Parodontitis. Im Ergebnis zeigte sich, dass der Anteil an schweren Verläufen von Covid-19 – unter Berücksichtigung anderer Risikofaktoren wie Diabetes – unter den Patienten mit Parodontitis dreimal höher als in der Vergleichsgruppe war. Auch die Anzahl der Covid-19-Patienten, die auf Intensivstationen behandelt und künstlich beatmet werden mussten, war bei den Infizierten mit Parodontitis höher als bei Infizierten mit einer gesunden Mundhöhle.

Eine mögliche Erklärung dafür ist, dass durch Paro­don­titis eine systemische Entzündungsreaktion mit einem leichten Anstieg des C-reaktiven Proteins (CRP) ausgelöst wird und dadurch vermehrt Zytokinen wie Interleukin 6 freigesetzt wird. Das begünstigt auch schwere Verläufe von Covid-19.

Inhalt:

  • Umsatzsteuerbefreiung für Testzentren und Bürgertestungen in Schulen und Unternehmen
  • CoronaTeststrukturVO: Abrechnungen von Testungen bei der KVNO und Voraussetzungen zur Beantragung eines Einrichtungszuschusses sowie einer monatlichen Pauschale
  • Aktueller Sachstand zur CoronaTeststrukturVO
  • Allgemeine Informationen zur CoronaTeststrukturVO
  • Praktischer Ratgeber für die Durchführung von Schnelltestungen (PoC)
  • Änderungen zur Coronavirus-Testverordnung (TestV) - Information der BZÄK und der ZÄK Nordrhein  (aktualisiert am 18.01.2021)
  • Übersicht über verschiedene Corona-Testmethoden
  • Regelhafte Antigentests - Information der ZÄK und KZV Nordrhein (aktualisiert am 23.11.2020)
  • Quarantäne

Umsatzsteuerbefreiung für Testzentren und Bürgertestungen in Schulen und Unternehmen

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat mit einer E-Mail vom 25. März 2021 an den Städtetag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Rechtsfrage der Umsatzsteuerbefreiung von Corona-Schnelltests durch private Unternehmen und die organisierte Bürgertestungen in Schulen und Unternehmen durch Testzentren oder Apotheken informiert. Diese Informationen wurden nun vom Gesundheitsamt Düsseldorf weitergeleitet.

 

Umsatzsteuerbefreiung

Als Ergebnis sind bundesweite Corona-Schnelltests, die von Ärzten oder Angehörigen ähnlicher Heilberufe durchgeführt werden, unabhängig der persönlichen Veranlassung der getesteten Person als umsatzsteuerfrei („Heilbehandlung“) zu behandeln. Diese Rechtsauffassung schließt auch Corona-Schnelltests in privat betriebenen Schnelltest-Zentren mit ein, soweit die Durchführung der in dem Testzentrum durchgeführten Schnelltests, durch medizinisches Fachpersonal erfolgt. Auch Corona-Schnelltests, die von nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 TestV  beauftragten Leistungserbringern, wie z.B. Apotheken, durchgeführt werden, fallen unter die Umsatzsteuerbefreiung.
 
Diese Beschlüsse sollen kurzfristig in die vom BMF veröffentlichten und regelmäßig aktualisierten FAQ Corona (Steuer) aufgenommen und auf der Internetseite des BMF veröffentlicht werden.

 

Organisierte Bürgertestungen in Schulen und Unternehmen durch Testzentren oder Apotheken

Das MAGS wurde seitens der KV informiert, dass der Bund klargestellt hat, dass Bürgertestungen für alle Bürger gleich zugänglich sein müssen. Die gezielte Testung von besonderen Personengruppen, wie Schüler oder Beschäftigten kann nicht als Bürgertestung über den Bund abgerechnet werden. Für die Schüler sind ausschließlich die Länder und für die Beschäftigten die Arbeitgeber zuständig. Unabhängig davon steht allen Bürgern ein Bürgertest, pro Woche in einem öffentlich zugänglichen Testzentrum, in einer Praxis oder einer Apotheke zu, auch wenn diese bereits durch die Schule oder den Arbeitgeber ein Testangebot erhalten haben.

CoronaTeststrukturVO: Abrechnungen von Testungen bei der KVNO und Voraussetzungen zur Beantragung eines Einrichtungszuschusses sowie einer monatlichen Pauschale

Mit der Coronateststrukturverordnung (CoronaTeststrukturVO) hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) die Möglichkeit geschaffen, dass sich Zahnarztpraxen als Teststelle registrieren lassen, um Bürgertests durchzuführen und diese über die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) abzurechnen.

Der zeitliche Umfang, in der die Testungen in den Praxen durchgeführt werden, ist dabei ausdrücklich nicht vorgeschrieben. Sofern jedoch Testkapazitäten von mindestens 20 Stunden pro Woche bereitgestellt werden, können Zahnarztpraxen zusätzliche Zuschüsse beantragen.

Unabhängig davon in welchem Umfang Sie Testkapazitäten in Ihrer Zahnarztpraxis bereitstellen können, muss die Bürgertestung zunächst beim Gesundheitsamt angezeigt werden. Der ÖGD weist Ihnen sodann eine Teststellennummer zu. Diese ist Voraussetzung, um die Abrechnung bei der KVNO vornehmen zu können. Eine Vorlage zur Beauftragung durch den ÖGD finden Sie hier.

1.)   Beantragung Teststellennummer beim Gesundheitsamt

Um Bürgertests in Ihrer Praxis durchführen zu können, benötigen Sie von Ihrem Gesundheitsamt eine Teststellennummer. Eine Vorlage zur Beantragung der Teststellennummer finden Sie hier. Darüber hinaus muss eine Mustervorlage zur Mindestanforderung für Bürgertestungen vorgelegt werden. In einem Schreiben vom 11. März 2021 des MAGS NRW unter anderem an die unteren Gesundheitsbehörden heißt es dazu:

„Im Beauftragungsverfahren sollte der Prüfaufwand für Behörden und Leistungserbringer so gering wie möglich gehalten werden. Insoweit verweise ich nochmals auf § 3 Absatz 3 Satz 3 der Coronasteststrukturverordnung: „Bei Apotheken und weiteren medizinischen Einrichtungen, die bei ihrer Tätigkeit bereits einschlägige Hygiene- und Gesundheitsschutzvorgaben beachten müssen, können die unteren Gesundheitsbehörden die Eignung im Sinne des Satzes 1 unterstellen, bei anderen Einrichtungen vergewissern sie sich von der Eignung durch Überprüfung im eigenen Ermessen.“ Dies gilt selbstredend auch für Zahnarztpraxen, die ohnehin hohe Hygienestandards haben.“

Die E-Mailadresse der Gesundheitsämter können Sie dieser Liste entnehmen. Sobald Ihnen das Gesundheitsamt Ihre Teststellennummer mitteilt, können Sie sich bei der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO; nicht Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein KZV NR) registrieren, um die durchgeführten Testungen bei der KVNO abrechnen zu können.

2.)   Registrierung bei der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein KVNO

Zur Registrierung bei der KVNO verfahren Sie bitte wie folgt:

  • Die Registrierung erfolgt über die Webseite       
  • Wählen Sie bei der „Registrierungsart“ im Dropdown Menü „Einrichtungen“ aus.
  • Geben Sie Name und Adresse der Praxis ein
  • Wählen Sie bei „Art der Einrichtung“ den dritten Punkt (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 TestV vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragter sonstiger Dritter) aus
  • Bei „Beauftragung des ÖGD“ das Schreiben vom Gesundheitsamt mit der Teststellennummer hochladen (als Datei hinzufügen)

Nach der Erfassung der Daten und der Prüfung durch die KVNO werden die Zugangsdaten per Einschreiben mit Rückschein an die Praxis übermittelt. Erst nach Erhalt des Rückscheins schaltet die KVNO den Zugang zur Abrechnung frei. (Dieser Prozess kann 7 -10 Werktage in Anspruch nehmen).  


3.)   Abrechnung bei der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein KVNO

 

Beantragung Einrichtungszuschuss und monatliche Pauschale

Gemäß § 4 Abs. 3 Coronateststrukturverordnung unterstützt das Land den Aufbau einer ortsnahen Teststruktur durch einen einmaligen Einrichtungszuschuss und eine monatliche Pauschale in Höhe von jeweils 1.000 Euro, sofern zusätzlich die zeitlichen Mindestanforderungen von 20 Stunden inkl. Öffnungszeiten am Nachmittag sowie am Wochenende gemäß Anlage 1 Coronateststrukturverordnung angeboten und bei Beantragung angegeben werden. Zur Beantragung verwenden Sie bitte beigefügtes Formular (Anlage A - Antrag auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung –TestV).

Der Antrag ist ebenfalls an das zuständige Gesundheitsamt zu richten. Die E-Mailadresse entnehmen Sie bitte ebenfalls beigefügter Liste (Mail-Adressen-Liste der Kommunen).

Werden die zeitlichen Mindestanforderungen (20 Stunden/Woche) nicht erfüllt, werden der Einrichtungszuschuss und die monatliche Pauschale in Höhe von je 1.000 Euro nicht gewährt, es sei denn, eine Einrichtung (Zahnarztpraxis) ist aus Sicht der Kommune für die ortsnahe Versorgung erforderlich. In dem oben genanntem Schreiben des MAGS NRW heißt es dazu:

„Mindestangebotszeiten von 20 Stunden können offensichtlich nicht von allen Leistungserbringern erbracht werden. Nach § 3 Absatz 3 Satz 4 Coronateststrukturverordnung können die Behörden bei der Beauftragung Abweichungen von den Mindeststandards ermöglichen, wenn sie dies zur Sicherstellung eines ortsnahen Angebotes für erforderlich halten. In diesen Fällen ist nach § 4 Absatz 3 Satz 4 Coronateststrukturverordnung eine anteilige Förderung möglich. Grundsätzlich sollten diese Fälle aber wirklich die für eine Angebotssicherstellung erforderlich Ausnahme sein. Die Entscheidung obliegt Ihnen als zuständiger Behörde.“

Wir weisen darauf hin, dass einige Gesundheitsämter dieser Lesart nicht folgen. Bitte informieren Sie uns in diesem Fall.

Bei weitergehenden Rückfragen können Sie sich gern an die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes unter der Telefonnummer 0211 44 704 - 263 oder per Mail an corona(at)zaek-nr.de wenden.
 

Aktueller Sachstand zur CoronaTeststrukturVO

In den vergangenen Tagen haben umfangreiche Gespräche mit dem Gesundheitsminister des Landes NRW, Herrn Karl-Josef Laumann, und auf Verwaltungsebene des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) sowie den Gesundheitsämtern stattgefunden.

Der Zahnärztekammer Nordrhein ist es hierbei gelungen, nunmehr einheitliche Regelungen, die flächendeckend in NRW umgesetzt werden sollen, zu erzielen.

Das MAGS hat im Nachgang hierzu in einem Schreiben am 11.03.2021 u.a. an die unteren Gesundheitsbehörden (Gesundheitsämter) der Kreise und Städte die Vorgaben der CoronaTeststrukturVO vom 09.03.2021 erläutert bzw. konkretisiert.

Unsere Auffassung, dass auch Zahnarztpraxen gleichberechtigt als „weitere Leistungserbringer“ sowohl im Sinne der Coronavirus-Testverordnung des Bundes als auch nach der CoronaTeststrukturVO gelten, wurde darin ausdrücklich bestätigt.

Nach unserer Kenntnis gibt es einige Gesundheitsämter, die fälschlicherweise den Nachweis einer Eignung fordern.

In dem o. g. Schreiben wird hierzu insbesondere auf § 3 Absatz 3 Satz 3 der CoronaTeststrukturVO hingewiesen: „Bei Apotheken und weiteren medizinischen Einrichtungen, die bei Ihrer Tätigkeit bereits einschlägige Hygiene- und Gesundheitsschutzvorgaben beachten müssen, können die unteren Gesundheitsbehörden die Eignung im Sinne des Satz 1 unterstellen, …“. Es wird ausdrücklich erwähnt, dass dies „selbstredend auch für die Zahnarztpraxen, die ohnehin hohe Hygienestandards haben“, gelte. Für uns ist die Einhaltung der für unsere Tätigkeiten geltenden Anforderungen und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts selbstverständlich und somit sind die Gesundheitsämter gehalten, die Eignung der Zahnarztpraxen anzuerkennen.

Die CoronaTeststrukturVO (§ 4 Absatz 3) sieht vor, dass Teststellen unter bestimmten Voraussetzungen (Anlage 1 der Verordnung) einen einmaligen Einrichtungszuschuss und eine monatliche Pauschale in Höhe von jeweils 1.000 Euro (zuzüglich der von der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein zu erstattenden Vergütung pro durchgeführtem Test) erhalten können. Es werden bis zu 6 Euro (9 Euro bis zum 31.03.2021) Beschaffungskosten und 15 Euro für die Durchführung der Testung vergütet. Das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte listet aktuell 236 Schnelltests. Die Tests können von allen Teststellen eingekauft und dann abgerechnet werden.

Wir möchten darauf hinweisen, dass die Abrechnung der angekündigten Pauschalen, der Kosten für die Beschaffung der Tests und die Vergütung für die Testdurchführung nicht über die KZV Nordrhein oder Zahnärztekammer Nordrhein erfolgt.

Der Testumfang umfasst das Gespräch mit der getesteten Person, die Entnahme von Körpermaterial, die Diagnostik, die Ergebnismitteilung und die Ausstellung eines Zeugnisses über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion. Das dafür notwendige Formular finden sie hier.

Das MAGS hat weiter ausgeführt:

Da die in Anlage 1 der CoronaTeststrukturVO genannte Mindestzeit von 20 Wochenstunden nicht von jeder Praxis erbracht werden kann, können vor Ort in Absprache mit den Gesundheitsämtern auch abweichende Zeiten vereinbart werden. Bei der monatlichen Pauschale wird dementsprechend eine anteilige Reduzierung durch die Gesundheitsämter vorgenommen.

Das MAGS erklärt darüber hinaus, dass die nachfolgende Durchführung eines PCR-Testes ausdrücklich gewünscht und sinnvoll sei. Allerdings bestehe schon nach dem positiven Schnelltest unmittelbar eine Quarantänepflicht. Im Hinblick auf den Infektionsschutz löse der positive PoC-Test also die gleichen Konsequenzen aus. Das Hauptinteresse liege bei der getesteten Person, um einen möglichen falsch-positiven Test mit Quarantänefolge zu entkräften. Es genüge, wenn die positiv getesteten Personen (zum PCR-Test) schnell, innerhalb von 10 Stunden, an eine andere Teststelle verwiesen würden.

Vereinzelt wurde uns berichtet, dass eine Kostenzusage fehle bzw. eine weitere Erklärung benötigt werde. Das ist nach unserem Kenntnisstand nicht der Fall. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein ist zur Zahlung verpflichtet. Allerdings muss bei der Registrierung auf der Seite der KVNO das formelle Beauftragungsschreiben, mit der Sie auch eine Teststellennummer durch das Gesundheitsamt zugewiesen bekommen haben bzw. bekommen werden, hochgeladen werden.

Das MAGS hat in der internen Abstimmung mit den Gesundheitsämtern einen Vordruck entworfen, mit dem die Bereitschaft zur Durchführung der Bürgertestungen bei den Gesundheitsämtern angezeigt werden kann. Sobald uns dieses Formular offiziell vorliegt, werden wir es Ihnen auf unserer Webseite selbstverständlich umgehend zur Verfügung stellen.  

Derzeit reicht eine formlose kurze Anzeige schriftlich (per Mail) an das zuständige Gesundheitsamt gerichtet unter Bezugnahme auf die TeststrukturVO/Bürgertestungen.

Weitere Informationen zum Meldeverfahren erhalten Sie von den Gesundheitsämtern im Zusammenhang mit der Vergabe der Teststellennummer.          

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Webseite der BZÄK.

Bestehen darüber hinaus Rückfragen, wenden Sie sich gerne per Mail an die E-Mail-Adresse corona(at)zaek-nr.de oder telefonisch an Herrn Ralf Stürwold unter der Nummer +49 (0)211 44704-263.

Aus gebotenem Anlass muss die Zahnärztekammer Nordrhein Ihnen folgenden rechtlichen Hinweis geben:

Wir bitten Zahnarztpraxen, die freiwillig an den Bürgertestungen teilnehmen, von werblichen Darstellungen abzusehen, die möglicherweise ein berufsrechtliches Verfahren bedingen. In der gebotenen sachlichen Art und Weise kann über das Angebot der Bürgertestungen in der Zahnarztpraxis informiert werden. Die jeweiligen Gesundheitsbehörden werden zudem auf ihren Internetseiten, die in ihrem Bereich bestehenden Testmöglichkeiten – zu denen dann auch Zahnarztpraxen gehören – benennen.

Bitte beachten Sie, dass die Regelungen zur Testung des eigenen Praxispersonals unverändert gültig bleiben.

Allgemeine Informationen zur CoronaTeststrukturVO

Die Bundesregierung hat die eine Ausweitung der Teststrategie beschlossen. Aktuell widersprechen sich uns vorliegende Ausführungsbestimmungen an die unteren Gesundheitsbehörden mit den Regelungen nach der CoronaTeststrukturVO. Dies betrifft insbesondere die Einordnung der Zahnarztpraxen als Teststellen.

Die Zahnärztekammer Nordrhein befindet sich aktuell in Gesprächen und wird – sobald es neue Informationen gibt – diese an dieser Stelle veröffentlichen.

Auf der Basis der „Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2“ (Coronavirus-Testverordnung – TestV) des Bundesministeriums für Gesundheit (aktuell vom 08.03.2021) hat das Ministerium für Arbeit Gesundheit und Soziales (MAGS) des Landes NRW am 09.03.2021 die „Verordnung zum Aufbau einer Angebotsstruktur zur Ermöglichung von Bürgertestungen auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-Co-V-2“ (CoronaTeststrukturVO) erlassen, die am 10.03.2021 in Kraft getreten ist.

Die aktuelle CoronaTeststrukturVO des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW gibt nach § 3 allen Zahnarztpraxen die Möglichkeit, sich freiwillig bei der jeweils zuständigen unteren Gesundheitsbehörde (Gesundheitsamt) zu melden, wenn Sie sich an den „Bürgertestungen“ nach § 4a der Testverordnung des Bundes beteiligen wollen. Den Zahnärztinnen und Zahnärzten wird durch das Gesundheitsamt eine Teststellennummer zugewiesen und durch das Gesundheitsamt alle erforderlichen Informationen zum Meldeverfahren mitgeteilt. Nach Auskunft des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW erhalten die Gesundheitsämter die endgültigen Melde- und Nachweisformulare schnellstmöglich.

Laut § 4 (1) der CoronaTeststrukturVO heißt es: „Die Testungen nach § 4a der CoronavirusTestverordnung sind für die getesteten Personen kostenfrei und können gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 der Coronavirus-Testverordnung mindestens einmal wöchentlich in Anspruch genommen werden.“

Die Vergütung erfolgt durch die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein gemäß § 4 (2) nach vorheriger Registrierung auf der Webseite. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Abrechnung der angekündigten Pauschalen, der Kosten für die Beschaffung der Tests und der Entschädigung für die Testdurchführung nicht über die KZV oder Zahnärztekammer Nordrhein erfolgt. Auf o. g. Website ist als Art der Einrichtung „§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 TestV vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragter Dritter“ auszuwählen.

Die neue Verordnung trägt dazu bei, die Regelungen/Vorgaben für die Verfahren und Abläufe im Rahmen der „Bürgertests“ für die 26 Gesundheitsämter im Kammerbereich zu vereinheitlichen. Dies war und ist auch ein Anliegen der Zahnärztekammer Nordrhein. Immer wieder gab es in den letzten Tagen Rückmeldungen einzelner Gesundheitsämter, die betonten, dass voraussichtlich nur durch eine Teilnahme der Zahnarztpraxen eine annähernd ausreichende Versorgung mit Teststellen zu gewährleisten sei.

Wir, die Zahnärztekammer Nordrhein, haben immer betont, dass die Zahnärzteschaft in dieser Pandemie an der Seite der Bevölkerung und den ärztlichen Kolleginnen und Kollegen steht und die Behörden bei der Überwindung der Pandemie engagiert unterstützt. Wir werden Sie auch zukünftig zeitnah über Neuerungen direkt informieren, da sich die gesetzlichen und behördlichen Vorgaben sehr schnell und fast täglich ändern.

Bitte beachten Sie, dass die Regelungen zur Testung des eigenen Praxispersonals unverändert gültig bleiben!

Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie auch auf der Webseite der Bundeszahnärztekammer.

Praktischer Ratgeber für die Durchführung von Schnelltestungen (PoC)

Zahnärzte und zahnärztlich geführte Einrichtungen können von den zuständigen Stellen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) als Leistungserbringer mit der Durchführung von PoC-Antigen-Tests beauftragt werden. Da in zahnärztlichen Praxen nur asymptomatische Patienten getestet werden dürfen, ist bei den meisten Proben, wenn überhaupt, nur mit einer sehr moderaten Viruslast zu rechnen.

Die Testungen dürfen durch Zahnärztinnen, Zahnärzte und auch durch entsprechend geschultes medizinisches Personal der Zahnarztpraxis durchgeführt werden. Für eine hohe Qualität der Proben ist auf eine hinreichende Schulung der Personen, die die Tests durchführen sollen, zu achten. In jedem Fall sollten diese vor Aufnahme der Tätigkeit auf Grundlage einer Betriebsanweisung mündlich unterwiesen werden.

Bei der Durchführung der Test sollte unbedingt berücksichtigt werden, dass durch virushaltige Aerosole in der Ausatemluft des Getesteten sowie mögliche Kontakte der Haut zur Schleimhaut des Getesteten ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht. Denkbar sind auch unwillkürlichen Abwehrreaktionen des Getesteten, beispielsweise Niesen, Hustenstöße, Würgen oder gar Erbrechen.

Deshalb ist das Tragen einer FFP2-Maske zusammen mit einem an der Stirn dicht aufsitzenden Gesichtsschild/Visier, das über das Kinn hinausgeht, oder zusammen mit einer dichtschließenden Schutzbrille zwingend erforderlich. Weiterhin sollten Schutzhandschuhe und -kleidung, zum Beispiel ein vorne durchgehend geschlossener Schutzkittel oder eine flüssigkeitsdichte Schürze, getragen werden (vgl. TRBA 250). Die Handschuhe sind zur Vermeidung von Kontaminationsverschleppungen nach jeder Testung zu wechseln. Zudem muss die übrige Schutzkleidung, insbesondere die Atemschutzmaske, bei Durchfeuchtung oder Verschmutzung unverzüglich gewechselt werden.

Die Befüllung der Testeinheit mit dem Probenmaterial sollte unmittelbar im Anschluss an die Probennahme durch dieselbe Person in Schutzkleidung im selben Raum, in dem der Abstrich genommen wurde, erfolgen. So kann eine Verschleppung erregerhaltigen Materials vermieden werden.

Nach Beendigung der Tätigkeiten ist eine Flächendesinfektion aller möglicherweise kontaminierter Oberflächen erforderlich. Eine ausreichende Lüftung des Raumes muss beachtet werden.  Die räumliche Trennung der SARS-CoV-2 bezogenen Arbeiten von anderen Arbeitsbereichen kann sinnvoll sein.

Nicht flüssige Abfälle können nach Abfallschlüssel 18 01 04 (Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht keine besonderen Anforderungen gestellt werden (z.B.  Wund- und Gipsverbände, Wäsche, Einwegkleidung, Windeln) entsorgt werden. Da dort möglicherweise infektiöses Patientenmaterial anhaftet, sind die üblichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu beachten und es ist Persönliche Schutzausrüstung (PSA) zu tragen. Die Abfälle müssen dabei stets in verschlossenen und reißfesten Plastiksäcken entsorgt werden. Spitze und scharfe Gegenstände sind wie üblich in bruch- und durchstichsicheren Einwegbehältnissen zu sammeln und zu verpacken.

Im Anschluss an die Testung muss dem Probanden eine Bescheinigung über das Vorliegen eines positiven oder negativen Antigentests zum Nachweis des SARS-CoV-2 Virus ausgehändigt werden.

1. Polymerase-Chain-Reaction (PCR)-Test

Dieses Testverfahren weist Erbgut (RNA) des Erregers (SARS-CoV-2) nach. Das Erbmaterial der Viren wird zunächst vervielfältigt, sodass es nachgewiesen werden kann, auch wenn es in der ursprünglichen Probe nur in geringen Mengen vorkommt. Als Maß für die Menge der im ursprünglichen Probenmaterial vorhandenen Virus-RNA dient der Ct-Wert (cycle-threshold-Wert). Ct-Werte > 30 weisen auf eine niedrige Viruskonzentration hin, die typisch für noch nicht infektiöse Patienten sind. Ct-Werte < 25 deuten auf ein deutliches Infektionsrisiko hin, Ct-Werte von 15-16 sind typisch für „Superspreader“, Personen die ungewöhnlich viele Folgefälle anstecken.

Der PCR-Labortest gilt als das sicherste Verfahren, eine Infektion nachzuweisen, allerdings liegen die Ergebnisse aus dem Labor meist frühestens nach 24 Stunden, manchmal erst mehrere Tage nach Abstrichentnahme vor.

2. Antigen-Test

Hier wird nicht das Erbmaterial des Virus nachgewiesen, sondern Eiweißfragmente aus der Proteinstruktur, die der Verpackung des Virusgenoms dient.

Als Schnelltest, Point-of-Care-Test (POCT), ähneln SARS-CoV-2 Antigen Tests einem Schwangerschaftstest: Eine Probe von einem Rachen-Abstrich wird auf einen Teststreifen gegeben. Falls das SARS-CoV-2 Virus in der Probe enthalten ist, reagieren die Eiweißbestandteile des Virus mit dem Teststreifen und eine Verfärbung auf dem Teststreifen wird sichtbar.

Dieser Antigentest lässt sich unkompliziert in großer Stückzahl produzieren, und er liefert schnelle Ergebnisse, meist innerhalb von 30 Minuten. Die analytische Sensitivität von Antigentests liegt aufgrund des fehlenden Verstärkungsschrittes unterhalb der analytischen Sensitivität der PCR. Zudem finden sich je nach Hersteller noch große Unterschiede bezüglich der Spezifität und Sensitivität.

Mindestkriterien für SARS-CoV-2 Antigen-Schnelltests entsprechend dem Stand der Wissenschaft und Technik (Ende Oktober 2020) sind:

  • diagnostischen Sensitivität: >80%
  • diagnostischen Spezifität: >97% 

Eine vergleichende Evaluierung der Sensitivität von SARS-CoV-2 Antigenschnelltests wurde durch das Paul-Ehrlich-Institut gestartet.

Besonders geeignet sind Antigentests, wenn es darum geht, bei einem Patienten mit Symptomen zu unterscheiden, ob es sich um COVID-19 oder eine Erkältungssymptomatik handelt.

Bis auf Weiteres ist die Bestätigung positiver Antigen-Testergebnisse durch die PCR erforderlich.

3. Zellkultur

Die Anzüchtbarkeit des Virus aus Probenmaterial der Atemwege gilt als gegenwärtig beste Näherung für die Einschätzung einer Ansteckungsfähigkeit. Das Virus zerstört die Zellen einer Zellkultur und das kann man im Mikroskop sehen. Zusätzlich kann man mit Methoden der Immunfluoreszenz infizierte Zellen sichtbar machen oder in der Flüssigkeit über der Zellkultur mittels PCR die Mengen an Virus-RNA bestimmen. Damit kann man das Virus eindeutig identifizieren. Der Erfolg einer Anzucht ist abhängig von der Virusmenge. Nicht jede in der PCR nachgewiesene Virus-RNA stellt eine infektiöse Einheit dar. Der Nachweis des Sars-CoV-2 in Zellkultur ist der genaueste, aber auch der langsamste und aufwendigste Test. Er dauert mehrere Tage und erfordert ein Labor der biologischen Sicherheitsstufe 3.

4. Antikörper-Test

Antikörper sind im Blut gut nachweisbar. Antikörper-Tests weisen vor allem eine abgelaufene Infektion nach, wenn der Körper bereits Antikörper gegen den Erreger gebildet hat. Antikörper-Tests sagen nichts darüber aus, ob die Betroffenen noch infektiös sind, wie lange die Infektion zurück liegt oder ob ein ausreichender Immunschutz gegen eine erneute Infektion vorliegt. Diese Tests eignen sich eher dazu herauszufinden, wie viele Menschen in der Bevölkerung die Infektion schon durchgemacht haben (Durchseuchung).

Testungen sind immer nur als zusätzliche Maßnahmen anzusehen, die nicht zu einem falschen Sicherheitsgefühl der Getesteten führen sollten. Ein negatives Ergebnis schließt eine Infektion nicht aus. In der frühen Inkubationsphase ist die Viruslast niedrig, sodass insbesondere die Antigen-Tests noch nicht reagieren.

Personen, welche die Corona Warn-App installiert haben, können bereits vorab online ihr Testergebnis einsehen. Je schneller Corona-positiv getestete Personen und ihre Kontaktpersonen informiert werden, desto weniger kann sich das Virus verbreiten. Die App hilft Ihnen also, sich selbst, Ihre Familie, Ihre Freunde und Ihr gesamtes Umfeld zu schützen. Ohne diese technische Hilfe müssten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsämter jeden Fall persönlich verfolgen. Das ist sehr zeitintensiv und oft ist es gar nicht möglich. Die Corona-Warn-App löst diese Probleme.

Regelhafte Antigentests - Information der ZÄK und KZV Nordrhein

Quarantäne

Ein Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten bzw. positiv getesteten Person, Patient oder Mitarbeiter, kann Auswirkungen auf jede Zahnarztpraxis haben. Wie gravierend diese Auswirkungen sind, hängt dabei zunächst von der Einstufung des Kontakts in eine der drei Risiko-Kategorien ab, wobei eine Einstufung in Kategorie 1 zunächst immer eine Quarantäne von 10 bis 14 Tagen bedeutet.

Seit 1. Dezember 2020 gelten landesweit automatische und einheitliche Quarantäneregelungen für alle Bürgerinnen und Bürger und die Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen. Dabei wird auch der Grundsatz umgesetzt, dass eine Quarantäne von Kontaktpersonen eines Infizierten nach zehn Tagen durch einen Coronaschnelltest oder einen PCR-Test beendet werden kann und damit keine 14 Tage mehr dauern muss. Für Ausnahmen von der Quarantäne sind die einschlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) zu beachten.

Grundsätzlich gelten immer noch die Ratschläge und Hinweise, die wir in unseren früheren Veröffentlichungen COVID-19 konkret (1) und (2) beschrieben haben (s. RZB 04/2020, S. 20 ff.). Aktuell, mit Stand vom 20. Oktober 2020, gibt es aber inzwischen eine deutliche Differenzierung der Folgen zwischen einem Kontakt mit einer infizierten bzw. einer positiv getesteten Person. Dies hat gravierende Folgen für die Zahnarztpraxen.

Hinweis: Sollte eine örtliche Behörde Sie oder Ihre Mitarbeiter unter Quarantäne stellen, bitten wir dringend um Mitteilung an die ZÄK Nordrhein – info@zaek-nr.de (z.Hd. Herrn Dr. Pilgrim, Tel. 0211 447040) – und die KZV Nordrhein (Frau Kustos, Tel. 0211 9684263, E-Mail: mkustos@kzvnr.de.

Inhalt:

  • Weitere Informationen von Ministerien und Gesundheitsorganisationen
  • Stimmen zur aktuellen Situation
  • Freiwilligenregister

 

Weitere Informationen von Ministerien und Gesundheitsorganisationen


Stimmen zur aktuellen Situation

Zahnärztliche Mitteilungen (zm)

Deutsche Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK):

Deutsche Gesellschaft für Implantologie (DGI):

Quintessenz News:

Freiwilligenregister

Das Land Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit den Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe ein Freiwilligenregister erstellt, in dem sich Fachkräfte aus dem Gesundheitsbereich eintragen können, um im Bedarfsfall bei der Corona-Versorgung Hilfe zu leisten. Mit einer Eintragung in das Freiwilligenregister ist keine Verpflichtung verbunden. Es geht zunächst um die grundsätzliche Bereitschaft zur Mitarbeit. Auf dieser Seite können Interessierte ihre persönlichen Kontaktdaten sowie Informationen über ihre Qualifikationen und Einsatzmöglichkeiten hinterlegen.

FAQ's
Fragen zum Thema Masken

Aufgrund des Ausatemventils gelangt die Ausatemluft des Behandlers ungefiltert zum Patienten. Dies kann zu einer Gefährdung des Patienten führen. Deshalb ist das Tragen einer FFP3-Maske mit Ventil zur Behandlung zu unterlassen. Deswegen empfiehlt das BAuA generell, FFP3-Masken nicht in der zahnmedizinischen Behandlung bei symptomatischen, nicht infizierten Patienten einzusetzen. Nur eine Behandlung an Covid-19 erkrankten Patienten sollte unter FFP3-Masken erfolgen.

Grundsätzlich sollte allen Schwangeren im Rahmen einer (neuen) Gefährdungsbeurteilung (höhere Gefährdung durch Covid-19) ein Beschäftigungsverbot erteilt werden.  Schwangere Mitarbeiterinnen dürfen nicht in Bereichen eingesetzt werden, in denen Sie Kontakt zu Biostoffen (Blut, Speichel oder infektiösen Aerosolen) haben. Die Frage nach dem Tragen einer FFP2-Maske erübrigt sich damit.

Für die Behandlung von Patienten, bei denen die Anamnese keine Hinweise auf ein erhöhtes Corona-Risiko zeigt, besteht keine generelle Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen. Wegen der hohen Fallzahlen und der Unsicherheiten aufgrund der Virusmutationen empfiehlt das Bundesamt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) das generelle Tragen der FFP2-Maske, so der Patient (was in der Behandlung der Normalfall ist) keinen Mund-Nase-Schutz trägt. Laut Aussage von Dr. Michael Schäfer vom Gesundheitsamt Düsseldorf lässt sich eine Quarantäne durch konsequentes Tragen einer FFP2-Maske und regelmäßige Lüftungsintervalle verhindern.

Laut Coronaschutzverordnung ist ein ärztliches Zeugnis notwendig. Da Sie als Praxisinhaber/-in für den Gesundheitsschutz für Ihr Personal und das Ihrer Patienten verantwortlich sind, sollte der Praxisbesuch (aus medizinischen Gründen) solcher Patienten nur stattfinden, wenn möglichst wenig Mitarbeiter und andere Patienten in der Praxis sind (z.B. zum Ende der Öffnungszeit).

Gemäß Empfehlungen der BGW sollte nach 75 Minuten eine 30-minütige Pause eingelegt werden. Die Pausenregelung ist jedoch für körperlich schwer arbeitende Personen definiert. Da in einer Zahnarztpraxis keine schweren körperlichen Arbeiten (wie z.B. im Baugewerbe) durchgeführt werden, kann das Intervall verlängert werden. Bei sitzender Tätigkeit kann dies auch 120 bis 180 Minuten sein.

Es gibt keine starren Vorgaben, was den Wechsel einer FFP2-Maske betrifft. Sie sollten die FFP2-Maske dann wechseln, wenn sie kontaminiert ist bzw. beginnt zu durchnässen.

Fragen zum Thema Corona-Tests

Nein, die Rückverfolgbarkeit der Kontakte erfolgt über das jeweils zuständige Gesundheitsamt. Auf Anweisung des Gesundheitsamtes kann die Praxis gebeten werden, Patienten zu informieren.

Eine generelle Verpflichtung, sein Personal regelmäßig auf Covid-19 zu testen oder testen zu lassen, besteht nicht.

Es gibt keine vorgegebenen Intervalle, in denen der Schnelltest durchgeführt werden muss. Sinnvoll ist eine regelmäßige Testung im Abstand von ein bis zwei Wochen.

Ja, es muss ein Testkonzept eingereicht werden. Das Testkonzept finden Sie als Vordruck auf unserer Webseite. Manche Gesundheitsämter verzichten darauf, da sie überlastet sind. Bitte beim zuständigen Gesundheitsamt nachfragen. Generell gilt, dass zwei Wochen nach Einreichung des Testkonzeptes auch ohne Rückmeldung des Gesundheitsamtes das Konzept als genehmigt gilt.

Ja, die regelmäßige Testung des Personals mittels Covid-19-Schnelltests ist während der erhöhten Inzidenzen zu empfehlen und Teil einer wirksamen Strategie zur Eindämmung der Pandemie.

Fragen zum Thema Impfen

Es ist geplant, Genesene ebenfalls zu impfen. Nach einer Erkrankung sollten circa sechs Monate bis zur Impfung vergehen.

Wenn die Praxis entsprechend der Prio-Gruppe an der Reihe ist, wird sie gebeten, die entsprechenden Mitarbeiter in der Praxis zu benennen, für die eine Impfung infrage kommt.

Klinische Studien zur Impfung von Schwangeren liegen aktuell nicht vor. Schwangere werden daher nicht geimpft. Bei Impfung bei Kinderwunsch bzw. in der Stillzeit sollte Rücksprache mit dem/r behandelnden Gynäkologen/in gehalten werden

Fragen zum Thema Quarantäne

Alle symptomatischen (Kontakt-) Personen sollten sich schnellstmöglich absondern und mittels PCR testen lassen. Bis zum Erhalt des negativen Ergebnisses ist eine Quarantäne einzuhalten (Quarantäneverordnung NRW). Der Arbeit darf in dieser Zeit nicht nachgegangen werden. Ist der PCR-Test positiv, gilt die Quarantäneregelung.

Für die betroffene Mitarbeiterin gilt die Quarantäneregelung. Eine Kontaktnachverfolgung erfolgt über das zuständige Gesundheitsamt, genauso wie die Einteilung in die Kategorien zu den Kontaktpersonen und dem entsprechenden Infektionsrisiko (RKI). Sie hierzu RZB

Die Patientin hatte sich gemäß der Quarantäneverordnung NRW sofort nach dem Testergebnis des Mannes abzusondern. Daher sollte sich die Frage eines infektiösen Kontakts zum Personal nicht stellen. Sofern sie asymptomatisch ist und kein positives Testergebnis vorliegen hat, besteht kein Handlungsbedarf seitens der Praxis.

Nur in besonderen Ausnahmefällen ist dies von Gesundheitsämtern erlaubt worden. Die Quarantäne bleibt im privaten Bereich bestehen, etwaige Ausnahmeregelungen betreffen ausschließlich die Fahrt zur/von der Arbeitsstätte und die Ausübung der beruflichen Tätigkeit.

Ärzte und Zahnärzte haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, wenn der Praxisbetrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt wird (Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz). Anspruch haben sowohl Praxisinhaber als auch angestellte Mitarbeiter.
Zahlungen werden über den Landschaftsverband Rheinland abgewickelt. Ausführliche Informationen finden Sie hier.

Für die betroffene Mitarbeiterin gilt die Quarantäneregelung. Eine Kontaktnachverfolgung erfolgt über das zuständige Gesundheitsamt, genauso wie die Einteilung in die Kategorien zu den Kontaktpersonen und dem entsprechenden Infektionsrisiko (RKI). Mehr Informationen finden Sie im RZB 11/2020.

Ja, laut Aussage von Dr. Michael Schäfer vom Gesundheitsamt Düsseldorf lässt sich das durch konsequentes Tragen einer FFP2-Maske und regelmäßige Lüftungsintervalle verhindern.

Hier ist insbesondere das Husten während der Behandlung oder die lange Behandlungsdauer relevant. Wir empfehlen hier das konsequente Tragen einer FFP2-Maske sowie standardisiertes Lüften (Stoßlüften alle 20 Minuten für 3 Minuten im Winter, im Frühjahr/Herbst für 5 Minuten, im Sommer für 10 Minuten). Ein Visier kann zusätzlichen Schutz vor Tröpfchen bieten, hat aber auf unsere Quarantäneklassifikation keinen Einfluss (eine FFP2-Maske reicht aus).

Das infektiöse Zeitfenster beginnt zwei Tage vor Symptombeginn, bzw. bei asymptomatischen Personen zwei Tage vor Abstrichdatum. In diesem Zeitfenster werden in Rücksprache mit dem Patienten (Indexfall) alle engen Kontaktpersonen durch das zuständige Gesundheitsamt eruiert. Die Kontaktpersonen werden dann ebenfalls kontaktiert, die Kontaktsituation besprochen und ggf. eine Quarantäne angeordnet. Es handelt sich immer um Einzelfallentscheidungen, eine Aussage "Pauschal gehen alle in der Praxis in Quarantäne" wird es nicht geben.

Kontaktpersonen gehen für 14 Tage nach Exposition in Quarantäne. Bei akutem Personalmangel, der dazu führt, dass die medizinische Versorgung nicht gewährleistet ist, können Ausnahmeregelungen gemäß der RKI-Richtlinien Anwendung finden. Der Personalmangel ist dem zuständigen Gesundheitsamt gegenüber anzuzeigen und wird kritisch geprüft. Einen Automatismus gibt es nicht.

Genau dieselben Regeln wie für alle anderen Personen. Besteht ein kumulativer Face-2-Face-Kontakt über 15 Minuten, ohne dass beide Parteien einen Mund-Nase-Schutz tragen ODER besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit durch Inhalation größerer Aerosol-Mengen (direktes Anhusten ohne FFP2-Maske bei der Kontaktperson, 30 Minuten Aufenthalt im selben Raum ohne Lüften) wird die Person als enge Kontaktperson durch das Gesundheitsamt klassifiziert und eine Quarantäne wird angeordnet.

Allgemeine Fragen

Bitte verweisen Sie auf das Plakat „Betreten Sie bitte nicht sofort die Praxis“ auf unserer Webseite. Sollte der Patient Erkältungssymptome oder Geschmacksstörungen haben, sollte die Behandlung – wann immer möglich – verschoben werden.

Weitere Fragen

Die vereinbarte Hygiene-Pauschale für Zahnärzte gilt nur für ambulante Behandlungen bei niedergelassenen Zahnärzten und zugelassenen MVZ. Krankenhäuser erhalten andere Formen von Hygiene-Abgeltungen.

Stand: 30.04.2020, Quelle: BZÄK

Die vereinbarte Hygiene-Pauschale gilt für Zahnärzte, MKG-Chirurgen und Kieferorthopäden jeweils in ambulanten Praxen und zugelassenen MVZ.

Stand: 30.04.2020, Quelle: BZÄK

Zur Abgeltung der hygiene- und pandemiebedingten Mehraufwände bei Zahnärzten erscheint eine Anwendbarkeit des Beschlusses auch auf Selbstzahler gerechtfertigt.

Stand: 30.04.2020, Quelle: BZÄK

Auch für den Basis- und Standardtarif kann ausnahmsweise der 2,3fache Bemessungsfaktor (anstatt dem 2,0fachen Faktor) der GOZ-Nr. 3010 analog für die Hygieneabgeltung berechnet werden.

Stand: 30.04.2020, Quelle: BZÄK

Die Regelung gilt grundsätzlich nicht für gesetzlich Versicherte. Für gesetzlich Versicherte sollen entsprechende Regelungen für die Abgeltung der Covid19-bedingten Hygieneaufwände getroffen werden.

Für GKV-Patienten, die Privatleistungen in Anspruch nehmen, gilt der Beschluss ausnahmsweise unter den folgenden Voraussetzungen:

a) Anspruch auf Kostenerstattung durch eine private Zusatzversicherung (hier können tarifliche Leistungsbegrenzungen wie Erstattungsobergrenzen oder Zahnstaffelregelungen einer Erstattung entgegenstehen) und

b) der erhöhte Hygieneaufwand wird nicht durch eine gesonderte Vergütung bzw. kostenlose Bereitstellung von Hygienematerialien der GKV abgedeckt (keine Doppelberechnung).

Stand: 30.04.2020, Quelle: BZÄK

Die Berechnung hat wie folgt zu erfolgen:

Geb.-Nr.

Leistung

Faktor

3010a

erhöhter Hygieneaufwand entsprechend Geb.-Nr. 3010 GOZ, Entfernung eines mehrwurzeligen Zahnes

2,3

Stand: 30.04.2020, Quelle: BZÄK

Ein Zahnarzt hat grundsätzlich nur in Notfällen eine Pflicht zur Behandlung. Sie können – möglichst in Abstimmung mit dem Patienten – unter Berücksichtigung der medizinischen Dringlichkeit eigenverantwortlich entscheiden, ob Sie eine Behandlung jetzt durchführen müssen, d. h. ob es sich um einen zahnmedizinischen Notfall handelt oder die Behandlung verschoben werden kann.

Ausführliche Informationen unter: https://www.bzaek.de/berufsausuebung/sars-cov-2covid-19/behandlungspflicht-von-erkrankten.html

Aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes ist zu empfehlen, für die Sicherheit von Patienten, Personal sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten die Entstehung von Aerosolen in Zahnarztpraxen in der derzeitigen Pandemielage zu vermeiden.

Darf ich Kindern die Behandlung verweigern, da bei diesen potenziell ein größeres Übertragungsrisiko vermutet wird?

Hier gilt die gleiche Regelung wie oben. Auch aus der Berufsordnung geht hervor: Der Zahnarzt kann die zahnärztliche Behandlung ablehnen, wenn die Behandlung ihm nach pflichtgemäßer Interessenabwägung (vgl. Berufsordnung §1 Abs. 6 b) nicht zugemutet werden kann.

Stand: 23.03.2020

Noch liegen keine ausreichenden Daten über die Dauer der Erregerausscheidung bei nicht mehr symptomatischen Personen vor, um eine generelle abschließende Empfehlung zur Beendigung der Maßnahmen nach Abklingen der Symptomatik zu geben. In diesen Fällen sollte daher derzeit eine individuelle Entscheidung getroffen werden. Das Robert Koch-Institut (RKI) hat in Abstimmung mit der Arbeitsgruppe Infektionsschutz der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) mögliche Kriterien zur Aufhebung der Isolierung bzw. Entlassung erarbeitet. Hiernach könnte frühestens 14 Tage nach Symptombeginn und Symptomfreiheit seit mind. 48 Stunden bezogen auf die akute COVID-19-Erkrankung (nach Rücksprache mit ärztlicher Betreuung) von einer Gesundung gesprochen werden.

Das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Düsseldorf hat uns aus gegebenem Anlass darauf hingewiesen, dass es für ehemals auf Covid-19 positiv getestete Patienten vor einer zahnärztlichen Behandlung keiner "Freitestung" bedarf.

Hierzu gilt die Regelung:

Wann ist eine Freitestung zur Wiederaufnahme der Tätigkeit nötig?

Eine Freitestung zur Wiederaufnahme der Tätigkeit ist nur bei medizinischem Personal von Arztpraxen und Krankenhäusern sowie Pflegepersonal von Alten- und Pflegeeinrichtungen nötig. Dieses hat - sofern zumindest einmal positiv auf SARS-CoV-2 getestet - vor der Wiederaufnahme der Tätigkeit zwei aufeinander folgende, negative SARS-CoV-2 Tests nachzuweisen, welche im Abstand von mindestens 24 Stunden abgestrichen wurden. Zudem wird medizinisches Personal aus Krankenhäusern und Arztpraxen in bestimmten Fällen auch im Verlauf ihrer Quarantäne abgestrichen, selbst wenn keine Symptome auftreten.

Für alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - auch der kritischen Infrastruktur - gibt es keine Freitestung am Ende der Quarantäne oder zur Wiederaufnahme der Tätigkeit.

Stand: 28.04.2020

Aus der Patientenbehandlung stammende mit Blut und Sekreten behaftete Abfälle wie Einwegwäsche und Einwegartikel (Schutzhandschuhe, Atemschutzmasken, Wischtücher, Watterollen, …) sollen nach jeder Behandlung noch im Behandlungszimmer in reißfeste, feuchtigkeitsbeständige Müllbeutel verpackt und zugeknotet werden. Wenn in der Zahnarztpraxis COVID-19 Patienten nicht schwerpunktmäßig (sondern nur in sporadischen Einzelfällen) behandelt werden, können diese in geringen Mengen anfallende Abfälle im Rahmen der Entsorgung gemischter Siedlungsabfälle dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden. Eine gesonderte Deklaration ist nicht notwendig (vgl. Vollzugshilfe zur Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes: https://www.laga-online.de/documents/m_2_3_1517834373.pdf).

Stand: 08.04.2020

Sofern eine mitarbeitende Person der Praxis positiv auf COVID-19 getestet wird, sollte sich diese unmittelbar in Quarantäne begeben.

Bitte wenden Sie sich in einem solchen Fall ausschließlich an das zuständige Gesundheitsamt. Wir wissen, dass es derzeit wegen Überlastung zu längeren Wartezeiten kommen kann.

Stand: 26.03.2020

Wie im regulären Praxisbetrieb benötigen Sie eine vertretende Praxis. Sie können jedoch im Rahmen der Regelungen zur kassenzahnärztlichen Versorgung die Praxiszeiten reduzieren. Bitte stimmen Sie dies unbedingt mit der KZV Nordrhein ab (Tel. 0211 / 9684-0). Eine Erreichbarkeit für Notfälle muss in den regulären Praxiszeiten weiterhin gewährleistet sein.

Stand: 23.03.2020

Ärzte und Zahnärzte haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, wenn der Praxisbetrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt wird (§ 56 Infektionsschutzgesetz). Anspruch haben sowohl Praxisinhaber als auch angestellte Mitarbeiter.

Anträge und Zahlungen werden im Kammerbereich Nordrhein über den Landschaftsverband Rheinland abgewickelt. Ausführliche Informationen unter: https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp

Stand: 23.03.2020

Der Erlass des Ministeriums ist hier nicht eindeutig. Ob Praxismitarbeiter/innen derzeit einen Betreuungsanspruch haben, gilt es, vor Ort mit den zuständigen Städten und Kreisen zu klären.

Den notwendigen Antrag samt Arbeitgeberbescheinigung finden Sie im Reiter "Artikel" unter dem Punkt "Schul- und Kindergartenschließungen".

Stand: 23.03.2020

Bitte nutzen Sie das Plakat „Betreten Sie bitte nicht sofort die Praxis“ auf unserer Webseite, um Ihre Patientinnen und Patienten zu sensibilisieren: Download Plakat

Stand: 23.03.2020

Bei ordnungsgemäßem Tragen der Schutzkleidung besteht kein Anlass zur Sorge. Sofern Sie die Praxis (urlaubsbedingt) schließen, verweisen wir auf die Regelungen des SGB V.

Stand: 23.03.2020

Das RKI empfiehlt hier eine 14-tägige Quarantäne nur für Kontaktpersonen der Kategorie I („Höheres“ Infektionsrisiko“, s. u.) und bei erhöhtem Expositionsrisiko der Kategorie II („Geringeres Infektionsrisiko“, s. u.). Konkrete Fälle sind mit dem zuständigen Gesundheitsamt zu besprechen.

Kategorie I „Höheres Infektionsrisiko“:

Hatten Sie und/oder Ihre Mitarbeitenden engen Kontakt, also weniger als 2 Meter Distanz, zu einem bestätigten COVID-19-Fall, und das ohne adäquate Schutzausrüstung, so gilt ein „höheres Infektionsrisiko“.

Beispiele hierfür, die ein „höheres Infektionsrisiko“ mit sich bringen, sind etwa Handberührungen ohne Handschuhe oder ein mindestens 15-minütiger Gesichts-„face to face“-Kontakt, z. B. im Rahmen eines Gesprächs in einem geschlossenen Raum, ohne dass beide einen Mund-Nasen-Schutzgetragen haben.

In diesen Fällen begeben Sie sich bitte unmittelbar in Quarantäne und warten auf weitere Anweisungen des Gesundheitsamtes.

Kategorie II „Geringeres Infektionsrisiko“:
Sie und/oder Ihr zahnmedizinisches Personal haben sich ohne angemessene Schutzbekleidung in demselben Raum (Behandlungszimmer) wie ein bestätigter Covid-19 Patient aufgehalten, aber eine Distanz von 2 Metern immer eingehalten.

  • Hier hängt das Vorgehen von der Einschätzung des Expositionsrisikos durch das Gesundheitsamt ab: Wird es als hoch angesehen (Aerosolexposition), ist häusliche Quarantäne angezeigt. Bei geringerem Expositionsrisiko dagegen entspricht das Vorgehen der Kategorie III.

Kategorie III:
Sie und/oder Ihre Mitarbeitenden haben während der gesamten Zeit der Behandlung eines infizierten Patienten eine adäquate Schutzausrüstung getragen. Bei Einhaltung der empfohlenen Schutzmaßnahmen besteht kein Anlass für eine Absonderung oder regelmäßige Untersuchung asymptomatischer Mitarbeiter.

Achten Sie und Ihre Mitarbeiter jedoch auf sich selbst und darauf, ob Sie Symptome haben (Husten, Fieber, Atemnot).

Nähere Informationen:https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html

Stand: 30.03.2020

Nein. Für medizinisches Personal schon bei begrenztem Expositionsrisiko, z.B. medizinisches Personal mit Kontakt unter 2 m zu bestätigten Covid-19-Fällen ohne Schutzausrüstung, ≥15 Min face-to-face Kontakt, gilt immer noch häusliche Absonderung in Absprache mit dem Gesundheitsamt.

Erst wenn die adäquate Versorgung der Patienten durch Personalengpässe nicht mehr möglich, kann es notwendig sein, die bestehenden Empfehlungen zum Umgang von Kontaktpersonen (www.rki.de/covid-19-kontaktpersonen) für medizinisches Personal anzupassen.

Stand: 25.03.2020

Laut Aussage der KZV Nordrhein wird die Assistenzzeit verlängert, wenn die Praxis bei der KZV Nordrhein einen entsprechenden Antrag stellt.

Stand: 26.03.2020

Benutzte FFP-Masken und Mund-Nase-Schutz dürfen nicht mit Desinfektionsmittel behandelt werden, da dies die Funktionalität der Maske negativ beeinflussen kann.

Bei Covid-19 Patienten und begründeten Verdachtsfällen auf Covid-19 darf die Maske auf keinen Fall wiederverwendet werden!

Stand: 23.03.2020

Als Praxisinhaber/in haben Sie alles Zumutbare zu unternehmen, um eine persönliche Schutzausrüstung zu beschaffen. Sollten alle Anstrengungen ohne Erfolg bleiben, ist keine Behandlung mehr möglich.

Für die Behandlung von nicht Risikopatienten ist normale Schutzausrüstung (Mund-Nasen-Schutz) ausreichend. Nur für die Behandlung von Covid-19 Patienten ist die FFP2/3 Maske unbedingt erforderlich.

Stand: 23.03.2020

Das zahnärztliche Team sollte waschbaren Mund-Nasen-Schutz ohne Zertifizierung für die Behandlung von Patienten nicht verwenden.

Waschbarer Mund-Nasen-Schutz ohne Zertifizierung kann während der COVID-19- Pandemie z. B. im öffentlichen Bereich oder in Büros hilfreich gegen die Übertragung von Viren eingesetzt werden, aber nicht für die zahnmedizinische Behandlung.

Wir machen darauf aufmerksam, dass zurzeit viele unseriöse Anbieter auf dem Markt sind, die laut Aussagen der Bezirksregierung Produkte anbieten, die nicht den Anforderungen entsprechen würden. Die Zahnärztekammer ist im intensiven Austausch, um den Engpass an PSA zu beheben.

Stand: 26.03.2020

Aufgrund der aktuellen Lage muss bei jedem Patienten zunächst eine Kontakt- und Reiseanamnese durchgeführt werden. Im Verdachtsfall sollten aufschiebbare Behandlungen zunächst für mindestens 14 Tage verschoben werden.

Sofern die zuvor im Rahmen der Anamnese gestellten Fragen (Kontakt zu einem bestätigten Covid-19 Fall oder Aufenthalt in einem Risikogebiet) und auch klinische Symptome keinen Verdacht begründen, kann die Behandlung mit den üblichen Schutzmaßnahmen (konsequente Basishygiene mit Mund-Nasen-Schutz) durchgeführt werden.

Stand: 23.03.2020

Als Praxisinhaber haben Sie alles Zumutbare zu unternehmen, um Desinfektionsmittel/
Händedesinfektionsmittel zu beschaffen. Sollten alle Anstrengungen ohne Erfolg bleiben, ist die Praxis zu schließen. In diesem Fall kann man sich auch an die Arbeitsagentur wenden und Kurzarbeit beantragen.

Die Bundesregierung hat am 4. März 2020 die Herstellung von Desinfektionsmittel ohne Zulassung nach Biozid-Verordnung per Allgemeinverfügung erlaubt. Da die Grundstoffe in ausreichendem Umfang auf dem Markt verfügbar sind, soll die genehmigungsfreie Herstellung in Apotheken den gestiegenen Bedarf decken: https://www.baua.de/DE/Angebote/Aktuelles/Meldungen/2020/2020-03-04-Desinfektionsmittel.htm

Stand: 23.03.2020

Die Zahnärztekammer Nordrhein hält keine Schutzausrüstung vor.

Über das Problem der zunehmenden Verknappung von Teilen der persönlichen Schutzausrüstung stehen BZÄK und KZBV mit dem Bundesgesundheitsministerium, KZV und ZÄK Nordrhein mit dem Ministerium für Arbeit,Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) in engem Kontakt.

Stand: 26.03.2020

Aktueller Hinweis vom 24.03.2020:

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 13.3.2020 per Erlass verfügt, dass die Bezirksregierungen gebeten werden, bis auf Weiteres eine verspätete Aktualisierung – die durch verzögerte Strahlenschutzkurse aufgrund von SARS-CoV-2 begründet ist – anzuerkennen.

Die Entscheidung im jeweiligen Einzelfall obliegt letztendlich der zuständigen Bezirksregierung (Strahlenschutzaufsichtsbehörden NRW).

Stand: 17.03.2020

Grundsätzlich sind Auszubildende von Kurzarbeit ausgenommen, da nach Auffassung des Gesetzgebers es dem ausbildenden Betrieb zuzumuten ist, die Ausbildungszeit sinnvoll zu nutzen und Auszubildende entsprechend einzusetzen. Nur wenn alle Ausbildungsmöglichkeiten erschöpft wurden, kann Kurzarbeit in Betracht kommen (Herkert, Kommentar zum Berufsbildungsgesetz).

Sofern Kurzarbeit als Ultima Ratio auch im Bereich der Ausbildung erfolgen muss, sind zwei Formen zu unterscheiden:

  • Die Kürzung der wöchentlichen oder täglichen Ausbildungszeit ist nicht als Ausfall der Berufsausbildung einzustufen, und die Ausbildungsvergütung ist in voller Höhe weiter zu zahlen.
  • Sofern die Kurzarbeit durch eine zusammenhängende Schließung realisiert werden muss, ist die Ausbildungsvergütung dennoch 6 Wochen lang weiter in voller Höhe zu zahlen. Fällt die Ausbildung tatsächlich aus, hat die/der Auszubildende gemäß den Regelungen des Berufsausbildungsvertrages dennoch den Anspruch auf Zahlung der Vergütung. Erst nach 6 Wochen kommt dann die Zahlung von Kurzarbeitergeld in Betracht (Herkert, Kommentar zum Berufsbildungsgesetz).

Stand: 19.03.2020

Grundsätzlich rechtfertigt die Zahlung von Kurzarbeitergeld keine Kündigung, vielmehr sollen gerade mit der Beantragung von Kurzarbeit Kündigungen vermieden werden.

Dies gilt auch für Auszubildende. Nur wenn der Ausbildungsbetrieb über eine längere Zeit nicht aktiv betrieben werden kann (hier wird von einem Zeitraum von mehr als drei Monaten auszugehen sein), käme eine Kündigung des Berufsausbildungsvertrages in Betracht. Dann wäre jedoch der Ausbildende verpflichtet, sich rechtzeitig mit Hilfe der Zahnärztekammer Nordrhein und der zuständigen Agentur für Arbeit um die Möglichkeit eines Anschlussausbildungsvertrages in einer anderen Zahnarztpraxis zu bemühen.

Stand: 19.03.2020

Durch die aktuelle Situation bedingter Ausfall von Präsenzunterricht an Berufsschulen ist weder als Freizeit für die Auszubildenden zu verstehen, noch bedeutet dies für die Ausbildungsbetriebe den uneingeschränkten Einsatz der Auszubildenden:

  • Sofern von den Klassenlehrern oder Fachlehrern ein Online-Unterricht eingerichtet wurde, ist dieser im Sinne der dualen Ausbildung zu absolvieren. Der/die Auszubildende ist für diese Zeit entsprechend dem Unterricht am Berufskolleg freizustellen.
  • Sind nach Aussage der/des Auszubildenden umfangreiche Aufgaben von den Fach-/Klassenlehrern aufgegeben worden, die zu bestimmten Zeiten via Chat o.ä. abgegeben werden müssen, ist auch dies mit dem Unterricht am Berufskolleg vergleichbar. Zur Kontrolle und Bestätigung sollten die Azubis den Fach- oder Klassenlehrer bitten, dies dem Ausbilder via Mail zu erläutern und idealerweise auch mitzuteilen, wie zeitaufwändig diese Aufgaben sein werden.  Der/dem Auszubildenden ist für die Bewältigung dieser Aufgaben ein entsprechendes Zeitkontingent einzuräumen, sei es in den Praxisräumen, sei es zu Hause.
  • Sofern mangels ausreichender digitaler Möglichkeiten an den jeweiligen Berufskollegs dies nicht umsetzbar ist, können die Auszubildenden (wie auch in der unterrichtsfreien Zeit) in der Praxis beschäftigt werden. Gleiches gilt auch für nur „vage“ Angaben zum Erarbeiten von Unterrichtsstoff (z.B. lernt die nächsten Seiten im Buch), dies ist wie Hausaufgaben zu werten, kann und muss somit nach dem regulären Praxisdienst (Feierabend oder Wochenende) erfolgen.

Wir weisen eindringlich darauf hin, dass die Ausbildung zur/zum ZFA auch in einer Situation ohne Regelbeschulung als duale Ausbildung erfolgen muss!

Sofern Auszubildende zur Zeit nur stundenweise, rollierend oder auf sonstige Weise beschult werden, ist ihnen ausreichend Zeit einzuräumen, um die von Seiten der Berufsschule erteilten Aufgaben/Projekte etc. innerhalb der Arbeitszeit zu leisten. Es ist somit entsprechend für diese Aufgaben freizustellen, vergleichbar mit dem Präsenzunterricht. Die Schulen sind bemüht, die Schülerinnen und Schüler mit umfangreichem Lernstoff auszustatten (nicht vergleichbar mit sogenannten Hausaufgaben), um alle Lernfelder möglichst vollumfänglich vermitteln zu können. Dies ist aber nur mit der Mithilfe der Ausbilder in den Praxen möglich, die hierzu entsprechende Freiräume schaffen.

Bei ergänzenden Fragen können Sie selbstverständlich auch telefonisch Kontakt mit dem Ressort Ausbildung aufnehmen: 0211-44704226.

Stand: 04.06.2020

Dokumente
COVID-19 konkret

Teil 1+2 (RZB 04/2020)

Online lesen
Download
Behandlungen und Kosten
Service
Kontakt
Unsere Services für Sie auf einen Blick:
Themensuche
Finden Sie in unseren Themensammlungen Interessantes und Informatives rund um die Zahngesundheit, Ausbildung, Fortbildung und Berufsausübung:
Infocenter
Profitieren Sie von unserem Know how:
KHI

 

Weitere Themen
Informationen für Mitglieder

Beitragswesen

Hier finden Sie alle Informationen zu den Mitgliedsbeiträgen der Zahnärztekammer Nordrhein.
Artikel

Die Kammerversammlung der Zahnärztekammer Nordrhein hat am 28. November 2020 nach intensiver Diskussion eine Anpassung der Mitgliedsbeiträge mit Wirkung zum 1. April 2021 beschlossen, die das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigt hat. Niedergelassene Zahnärzte zahlen zukünftig 143 Euro, angestellte Zahnärzte 66 Euro pro Monat.

Für Mitglieder, die aus sozialen Gründen bzw. Härtefällen nicht den vollen Mitgliedsbeitrag leisten können, besteht gemäß § 3 der Beitragsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein die Möglichkeit, einen Antrag auf Stundung, Ermäßigung oder Erlass zu stellen. Weitergehende Informationen finden Sie unter dem Punkt "Rechtsgrundlage zur Beitragsreduzierung" sowie unter dem Reiter "Dokumente".

 

Hintergrund der Beitragsanpassung

Die Anpassung des Beitrags ist notwendig, da die Zahnärztekammer Nordrhein in den vergangenen Jahren kontinuierlich zusätzliche Aufgaben im Sinne der Zahnärzteschaft übernommen hat. Die dadurch entstandene knappe Haushaltslage in den zurückliegenden Jahren wird durch die derzeitige Corona-Pandemie noch einmal deutlich verschärft. Während die Ausgaben für Hygienemaßnahmen, zusätzliche Schulungsräume und die Erweiterung der digitalen Infrastruktur gestiegen sind, sanken die Einnahmen im Karl-Häupl-Institut in Folge des Lockdowns.

Bereits zu Beginn des Jahres 2020 und der Legislaturperiode hat das neu gewählte Präsidium die Haushaltssanierung zur Chefsache erklärt, die damalige vorläufige Haushaltsführung beendet und einen strikten Sparkurs eingeleitet. Präsidium, Vorstand und Kammerversammlung verzichteten schon im vergangenen Jahr auf einen Teil der Aufwandsentschädigung und Sitzungsgelder. Durch einen strikten Sparkurs wurden auch die Ausgaben in der Verwaltung und für das Personal reduziert. Durch ein Bündel an Sparmaßnahmen gelingt es uns damit, die Ausgaben in den Jahren 2020 und 2021 um insgesamt über eine Million zu reduzieren. Durch den bevorstehenden Umzug in ein kostengünstigeres Mietobjekt nach Neuss ergeben sich nach Auslaufen des derzeitigen Mietvertrages weitere jährliche Einsparungen von circa 500.000 Euro.

Als Körperschaft ist die Zahnärztekammer verpflichtet, wirtschaftlich und sparsam mit den Mitgliedsbeiträgen umzugehen. Dies bedeutet, dass wir – sobald die laut Haushalts- und Kassenordnung vorgeschriebenen finanziellen Rücklagen wiederaufgebaut sind – die Mitgliedsbeiträge auch wieder senken werden.

 

Was müssen Sie als Mitglied durch die Beitragsanpassung beachten?

Sofern Sie uns ein Lastschriftmandat erteilt haben, werden wir ab dem 1. April 2021 den jeweils gültigen Beitrag von Ihrem angegebenen Konto abbuchen. Anderenfalls bitte wir Sie, uns den nun geltenden Mitgliedsbeitrag zu überweisen beziehungsweise Ihren Dauerauftrag anzupassen.

Die Zahnärztekammer Nordrhein hat zusammen mit den politischen Verantwortlichen wiederholt dazu aufgerufen, auch in Pandemiezeiten zum Zahnarzt zu gehen. Nichtsdestoweniger lässt sich in den Praxen die Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung anmerken.

Als Praxisinhaber und Präsidium der Zahnärztekammer Nordrhein wissen wir nach unzähligen Gesprächen daher, welche Belastung die Pandemie für uns alle und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet. Aufgrund dessen haben wir im Vorstand und der Kammerversammlung lange gerungen, die Beiträge in der jetzigen Situation zu erhöhen. Nichtsdestoweniger ist aus den dargelegten Gründen eine Beitragsanpassung derzeit unumgänglich.

Versprechen können wir Ihnen, dass Präsidium und Vorstand, wie Sie anhand der eingeleiteten Maßnahmen erkennen, alles Erdenkliche unternehmen, die Belastungen für die Zahnarztpraxen in Zukunft so gering wie möglich zu halten.

Antworten auf Ihre Fragen finden Sie unter dem Reiter "FAQ", die aktuelle Beitragsordnung unter dem Reiter "Dokumente".

Die Kammerversammlung der Zahnärztekammer Nordrhein hat am 28. November 2020 nach intensiver Diskussion eine Anpassung der Mitgliedsbeiträge mit Wirkung zum 1. April 2021 beschlossen, die das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigt hat. Niedergelassene Zahnärzte zahlen zukünftig 143 Euro, angestellte Zahnärzte 66 Euro pro Monat.

Für Mitglieder, die aus sozialen Gründen bzw. Härtefällen nicht den vollen Mitgliedsbeitrag leisten können, besteht gemäß § 3 der Beitragsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein die Möglichkeit, einen Antrag auf Stundung, Ermäßigung oder Erlass zu stellen. Weitergehende Informationen finden Sie unter dem Punkt "Rechtsgrundlage zur Beitragsreduzierung" sowie unter dem Reiter "Dokumente".

 

Hintergrund der Beitragsanpassung

Die Anpassung des Beitrags ist notwendig, da die Zahnärztekammer Nordrhein in den vergangenen Jahren kontinuierlich zusätzliche Aufgaben im Sinne der Zahnärzteschaft übernommen hat. Die dadurch entstandene knappe Haushaltslage in den zurückliegenden Jahren wird durch die derzeitige Corona-Pandemie noch einmal deutlich verschärft. Während die Ausgaben für Hygienemaßnahmen, zusätzliche Schulungsräume und die Erweiterung der digitalen Infrastruktur gestiegen sind, sanken die Einnahmen im Karl-Häupl-Institut in Folge des Lockdowns.

Bereits zu Beginn des Jahres 2020 und der Legislaturperiode hat das neu gewählte Präsidium die Haushaltssanierung zur Chefsache erklärt, die damalige vorläufige Haushaltsführung beendet und einen strikten Sparkurs eingeleitet. Präsidium, Vorstand und Kammerversammlung verzichteten schon im vergangenen Jahr auf einen Teil der Aufwandsentschädigung und Sitzungsgelder. Durch einen strikten Sparkurs wurden auch die Ausgaben in der Verwaltung und für das Personal reduziert. Durch ein Bündel an Sparmaßnahmen gelingt es uns damit, die Ausgaben in den Jahren 2020 und 2021 um insgesamt über eine Million zu reduzieren. Durch den bevorstehenden Umzug in ein kostengünstigeres Mietobjekt nach Neuss ergeben sich nach Auslaufen des derzeitigen Mietvertrages weitere jährliche Einsparungen von circa 500.000 Euro.

Als Körperschaft ist die Zahnärztekammer verpflichtet, wirtschaftlich und sparsam mit den Mitgliedsbeiträgen umzugehen. Dies bedeutet, dass wir – sobald die laut Haushalts- und Kassenordnung vorgeschriebenen finanziellen Rücklagen wiederaufgebaut sind – die Mitgliedsbeiträge auch wieder senken werden.

 

Was müssen Sie als Mitglied durch die Beitragsanpassung beachten?

Sofern Sie uns ein Lastschriftmandat erteilt haben, werden wir ab dem 1. April 2021 den jeweils gültigen Beitrag von Ihrem angegebenen Konto abbuchen. Anderenfalls bitte wir Sie, uns den nun geltenden Mitgliedsbeitrag zu überweisen beziehungsweise Ihren Dauerauftrag anzupassen.

Die Zahnärztekammer Nordrhein hat zusammen mit den politischen Verantwortlichen wiederholt dazu aufgerufen, auch in Pandemiezeiten zum Zahnarzt zu gehen. Nichtsdestoweniger lässt sich in den Praxen die Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung anmerken.

Als Praxisinhaber und Präsidium der Zahnärztekammer Nordrhein wissen wir nach unzähligen Gesprächen daher, welche Belastung die Pandemie für uns alle und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet. Aufgrund dessen haben wir im Vorstand und der Kammerversammlung lange gerungen, die Beiträge in der jetzigen Situation zu erhöhen. Nichtsdestoweniger ist aus den dargelegten Gründen eine Beitragsanpassung derzeit unumgänglich.

Versprechen können wir Ihnen, dass Präsidium und Vorstand, wie Sie anhand der eingeleiteten Maßnahmen erkennen, alles Erdenkliche unternehmen, die Belastungen für die Zahnarztpraxen in Zukunft so gering wie möglich zu halten.

Antworten auf Ihre Fragen finden Sie unter dem Reiter "FAQ", die aktuelle Beitragsordnung unter dem Reiter "Dokumente".

Beitragsermäßigung/-befreiung gemäß § 3 der Beitragsordnung

§ 3 der Beitragsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein besagt: "Über Stundung, Ermäßigung oder Erlass von Beiträgen aus sozialen Gründen bzw. Härtefällen entscheidet der Vorstand auf Antrag des Beitragspflichtigen." Zur Entscheidung des jeweils im Einzelfall zu prüfenden Antrags ist folgendes Vorgehen einzuhalten: Ein formlos schriftlich einzureichender Antrag ist an die Finanzabteilung der Zahnärztekammer Nordrhein (Zahnärztekammer Nordrhein | Emanuel-Leutze-Str. 8 | 40547 Düsseldorf) zu richten (Vorlage im ZÄKPortal https://portal.zaek-nr.de - Einwahl mit ZÄK NR ID-App oder Signaturkarte > Formulare | für Kammermitglieder | Antrag auf Beitragsreduktion <).

Im Nachgang dazu sind je nach Ausgangssituation geeignete Nachweise wie ein Einkommensteuerbescheid des Vorjahres, ein Nachweis über den Familienstand, Kinder oder eine Kopie des Ausweises über eine Schwerbehinderung einzureichen. Eine Checkliste der je nach Antragsgrund einzureichenden Unterlagen kann auf dieser Seite heruntergeladen werden. Für Rückfragen steht die Finanzabteilung der Zahnärztekammer Nordrhein unter 0211/44704-212 zur Verfügung. Nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalls erhält die Zahnärztin oder der Zahnarzt einen Bescheid über eine eventuelle Beitragsstundung, Beitragsermäßigung oder Beitragsbefreiung.

FAQ's

Eine Beitragserhöhung ist zum aktuellen Zeitpunkt leider unumgänglich. Die Ausgaben der Zahnärztekammer übersteigen seit Jahren die Einnahmen, sodass dadurch stetig die finanziellen Rücklagen abgebaut wurden. Ohne diese Rücklagen wären Beitragserhöhungen schon viel früher notwendig geworden. Ein Grund dafür ist, dass die Zahnärztekammer im vergangenen Jahr immer mehr Aufgaben für ihre Mitglieder übernommen hat.

Dennoch wurde bereits zu Beginn des vergangenen Jahres ein harter Sparkurs eingeschlagen, der in den kommenden Jahren fortgesetzt wird. 2020 und 2021 werden bereits Einsparungen von mehr als einer Million Euro im Vergleich zu 2019 erzielt. Das jährliche strukturelle Defizit lag in den vergangenen Jahren jedoch bei circa 1,7 Millionen Euro. Diese Situation hat sich nun trotz der vielen Sparmaßnahmen infolge der Corona-Pandemie noch einmal drastisch verschärft. Das liegt unter anderem am Wegfall von Einnahmen im Karl-Häupl-Institut (KHI) bei gleichzeitig höheren Aufwendungen durch Hygiene und Abstandsregeln, die in dem Fortbildungsinstitut berücksichtigt werden müssen.

Somit ist eine Beitragserhöhung trotz der massiven Sparanstrengungen leider unumgänglich.

Auf der einen Seite hat die Zahnärztekammer Nordrhein in den vergangenen zehn Jahren eine Vielzahl von zusätzlichen Aufgaben übernommen, von denen die Mitglieder profitieren. Auf der anderen Seite sind die Anforderungen an die Zahnärztekammer kontinuierlich gestiegen.

Zunächst zwei Beispiele der zusätzlich übernommenen Aufgaben:

Zuerst die Begehungen nach dem Medizinproduktegesetz (MPG). Bevor diese durch die Zahnärztekammer Nordrhein im Auftrag der Bezirksregierungen durchgeführt wurden, wusste keine Zahnarztpraxis, welche Anforderungen bei einer Begehung gestellt werden. Die fehlende Planungssicherheit führte zu massiver Verunsicherung in der Kollegenschaft. Das ist inzwischen anders: Die Kammer berät die Praxen, bietet Schulungen an und steht bei konkreten Fragen vor einer Begehung zur Verfügung. Damit wissen die Praxen, welche Anforderungen auf sie bei einer Begehung zukommen. Auch die Begehungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) haben hier die Planungssicherheit und die Hygienestandards erhöht.

Ein weiteres Beispiel ist die sehr erfolgreiche Ausbildungskampagne, um über die Ausbildung und den Beruf der Zahnmedizinischen Fachangestellten (ZFA) zu informieren. In Zeiten des Fachkräftemangels profitieren Zahnärzte, wenn sich junge Menschen für eine Ausbildung in diesem Beruf entscheiden. Durch die Ausbildungskampagne konnte die Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge um mehr als 30 Prozent steigern. Hiervon profitiert der Berufsstand ebenfalls enorm.

Auch die Fragen, die die Zahnärztekammer aus der Kollegenschaft erreichen, werden immer komplexer. Früher hatten wir beispielsweise in der Rechtsabteilung einen Rechtspfleger angestellt. Heute türmen sich bei vier Juristen die Akten. Dieser Service ist natürlich mit Kosten verbunden. Auch die Anfragen von Patienten oder Patientenbeschwerden werden immer mehr.

Durch die Beitragserhöhung 2019 wurden tatsächlich zusätzliche Einnahmen in Höhe von circa 1,9 Millionen Euro erzielt. Diese wurden durch verschiedene Faktoren jedoch quasi aufgefressen.

Zuerst sind hier die seit 2019 fehlenden Einnahmen aus Wertpapieren zu nennen. So ist im Januar 2019 ein Festgeld ausgelaufen, das uns zuvor jährliche Einnahmen in Höhe von circa 500.000 Euro eingebracht hat. Statt Einnahmen aus Wertpapieren werden nun Strafzinsen bezahlt. Ein Schicksal, das viele Sparer teilen.

Zweitens sind die Einnahmen aus Fortbildungen eingebrochen. Dies war bereits im Jahr 2019 der Fall. Einerseits sinken die regulären Kurseinnahmen, da die Anmeldezahlen rückläufig sind. Der Fortbildungsmarkt ist immer stärker umkämpft, das spüren auch die Kammer gewaltig. Da die laufenden Kosten jedoch gleichbleibend sind, mussten Einnahmeeinbußen in der Fortbildung durch die zusätzlichen Einnahmen aus Kammerbeiträgen aufgefangen werden.

Deshalb wird daran gearbeitet, dass das Fortbildungsangebot durch neue Konzepte und Investitionen wettbewerbsfähig bleibt. So wurde bereits in acht neue Behandlungseinheiten und Technikarbeitsplätze investiert. Auch die Sanitäranlagen wurden saniert. Schließlich sollen sich die Teilnehmenden am Institut wohlfühlen.

Drittens stehen steigende oder zusätzliche Kosten den erhöhten Einnahmen aus Kammerbeiträgen entgegen. So steigen zum Beispiel die Personalaufwendungen jährlich durch vertraglich verankerte Anpassungen an den Verbraucherpreisindex. Dies kann bedeuten, dass trotz sinkender personeller Kapazitäten die Personalausgaben steigen.

Ein wesentlicher Grund ist aber auch eine Veränderung in der Zusammensetzung der Mitgliederschaft. Während die Anzahl der niedergelassenen, selbstständigen Zahnärzte kontinuierlich sinkt, erhöht sich der Anteil der angestellten und beitragsfreien Zahnärzte. Durch die unterschiedlichen Gebühren führt dies zu einem Rückgang der Mitgliedseinnahmen. Hier muss mittelfristig durch eine Beitragsstrukturreform gegensteuert werden.

Leider waren die Einnahmen in der Fortbildung bereits vor der Corona-Pandemie rückläufig und die Pandemie legt hier – wie in allen anderen Branchen auch – Schwächen schonungslos offen. Deshalb muss und wird das Fortbildungsinstitut neu aufgestellt. Dazu wurden 2020 bereits eine Vielzahl von Investitionen getätigt und unter anderem acht neue Behandlungseinheiten angeschafft beziehungsweise geleast, die Technikarbeitsplätze erneuert und die Sanitäranlagen im Erdgeschoss saniert.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass künftig auf einen Mix aus Online- und Präsenzfortbildungen gesetzt wird. Mit dem International Medical College (IMC) in Duisburg wurde eine Kooperation im Bereich der Online-Fortbildung geschlossen. Diese sowie das eigene Online-Angebot gilt es auszubauen. Aber ganz klar ist auch: Zahnmedizin ist und bleibt ein praktischer, handwerklicher Beruf. Deshalb wird auch weiterhin auf die praktische Ausbildung vor Ort gesetzt.

Zudem überprüft die Kammer ihr Angebot, um dies an der Nachfrage und den Bedürfnissen der Mitglieder auszurichten. So wird beispielsweise die Aufstiegsfortbildung zum Assistenten für zahnärztliches Praxismanagement (AZP) zum Betriebswirt im Gesundheitswesen fortentwickelt. Seit diesem Herbst wird zudem zusammen mit dem IMC ein gemeinsamer Masterstudiengang angeboten. Zudem soll das Angebot umstrukturiert werden, sodass beispielsweise die Mitglieder bei einer jährlichen Gebühr aus einem Pool an Fortbildungsveranstaltungen wählen können, um die vorgeschriebenen Fortbildungspunkte zu erzielen. Wichtig ist zudem, dass der Markenkern besser herausstellt wird. Das KHI ist unabhängig. Hier stehen Wissenschaft und praktische Fertigkeiten im Vordergrund und keine Vertriebsinteressen wie bei der Dentalindustrie.

Es ist richtig, dass früher ein Sparkurs hätte einschlagen werden müssen. Dass die Ausgaben lange die Einnahmen überstiegen, lag daran, dass die Zahnärztekammer Rücklagen abbauen musste. Als Kammer dürfen wir nicht uneingeschränkt Vermögen aufbauen. Die Mitgliedsbeiträge dienen schließlich dazu, die laufenden Ausgaben zu decken. Da die Zahnärztekammer über Rücklagen, sprich Vermögen, verfügte, das sie gemäß einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht in diesem Umfang besitzen durfte, musste sie dieses Vermögen abbauen. Daher war es eine Zeit lang legitim, dass mehr ausgegeben als eingenommen wurde. In dieser Zeit wurden die zusätzlich übernommenen Aufgaben durch die Rücklagen finanziert. Anderenfalls hätten schon früher die Mitgliedsbeiträge erhöht werden müssen.

Seit einiger Zeit lässt sich ein Wandel in der Mitgliederstruktur beobachten. Insgesamt nimmt die Anzahl der tätigen Zahnärzte zu, die Beitragseinnahmen insgesamt sinken jedoch. Grund dafür ist, dass die Anzahl der niedergelassenen, selbstständigen Zahnärzte kontinuierlich abnimmt, während die Menge der angestellten und auch beitragsfreien Zahnärzte steigt. Da die niedergelassenen einen wesentlich höheren Mitgliedsbeitrag bezahlen als die angestellten Zahnärzte, führt diese Entwicklung im Ergebnis zu einem Rückgang der Mitgliedseinnahmen. Für die Zukunft bedeutet das, dass eine umfassende Beitragsstrukturreform durchgeführt werden muss. Nur so kann es gelingen, die Einnahmesituation zukunftsfest zu gestalten. Einen Entwurf dazu wird im Frühjahr 2021 vorgelegt.

Präsidium, Vorstand und Geschäftsleitung haben bereits zu Beginn des einen harten Sparkurs eingeschlagen. Dies hat zu einer langen Liste mit Einsparungen geführt.

Dazu ein paar Beispiele:

Vorstand und Präsidium verzichten auf einen Teil der Aufwandsentschädigungen, die Kammerversammlungsdelegierten auf die Hälfte ihrer Sitzungskosten. Zudem wurde der Vorstand um zwei Beisitzer verkleinert. Durch diese Maßnahmen können bereits 166.000 Euro eingespart werden. Auch die Reise- und Sitzungstätigkeit wurden reduziert. Durch Online-Sitzungen sollen zukünftig zusätzlich Reisekosten eingespart werden.

Aber nicht nur beim Ehrenamt wird gespart, auch die Verwaltungsabläufe werden auf Kosteneffizienz überprüft. So wurden unter anderem die Druckkosten gesenkt, Telefonverträge umgestellt, Lieferanten ausgetauscht, Abonnements, Mitgliedschaften sowie externe Dienstleister gekündigt. Gespart wird zudem künftig bei den Portokosten, indem Informationen direkt im Portal der Zahnärztekammer Nordrhein den Mitgliedern bereitgestellt werden und nicht mehr per Post verschickt werden. Auch bei den Personalausgaben wird gespart. Einige Stellen sind unbesetzt, andere Stellen zusammengelegt.

Insgesamt addieren sich die einzelnen Einsparungen auf mehr als eine Million Euro für die Jahre 2020 und 2021. Auch in den kommenden Jahren wird dieser Sparkurs fortgeführt.

Zu Beginn wird für ein Jahr ein Haushaltsplan aufgestellt. Dieser wird zunächst durch den Vorstand, anschließend durch den Haushaltsausschuss und schließlich durch die Kammerversammlung beraten und verabschiedet. Hier wird genau festgelegt, wie viel Geld für einzelne Aufgaben ausgegeben werden soll. Nach Verabschiedung des Haushaltsplans müssen Ausgaben, die oberhalb von 3.000 Euro liegen, nochmals durch einen Vorstandsbeschluss freigegeben werden, sobald diese abgerufen werden sollen. Dies bedeutet, dass diese Ausgaben ein weiteres Mal überprüft werden.

Am Ende des Jahres prüft nach Aufstellung des Jahresabschlusses zunächst ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer sowohl die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung als auch die Umsetzung des Haushaltsplans. Der anschließend erstellte Prüfbericht wird dann wieder dem Vorstand, anschließend dem Rechnungsprüfungsausschuss und schließlich der Kammerversammlung vorgelegt. Wenn sich keine Auffälligkeiten ergeben, erteilt die Kammerversammlung dem Vorstand auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses schließlich Entlastung.

Fest steht: Ausschüsse und Kammerversammlung nehmen ihre Kontrollfunktion sehr ernst. So hat beispielsweise der Rechnungsprüfungsausschuss zuletzt eine Sonderprüfung der Reise- und Sitzungskosten des Vorstands durchgeführt. Wie durch unseren Wirtschaftsprüfer wurde hier die Ordnungsmäßigkeit der gezahlten Reise- und Sitzungskosten für 2019 bestätigt.  

Als Körperschaft darf die Zahnärztekammer Nordrhein nicht unbegrenzt Rücklagen bilden. Die Mitgliedsbeiträge dienen schließlich dazu, die laufenden Verwaltungskosten zu decken und sind nicht dafür gedacht, um die Verwaltungsausgaben künftiger Generationen zu finanzieren. Deshalb ist die Zahnärztekammer sogar gesetzlich verpflichtet, die Mitgliedsbeiträge wieder zu senken, wenn die vorgeschriebenen Rücklagen wiederaufgebaut sind. Als Körperschaft ist sie zudem verpflichtet, wirtschaftlich und sparsam mit den Mitgliedsbeiträgen umzugehen. Der finanzielle Rahmen ist deshalb eng gefasst.

Ganz klar bei den Mietkosten. Zu Beginn des vergangenen Jahres wurde mit dem Vermieter Verhandlungen aufgenommen. Der aktuelle Mietvertrag in Düsseldorf läuft Ende 2023 aus. Dem Vermieter wurde angeboten, den Vertrag vorzeitig zu verlängern, wenn im Gegenzug ein Teil der Mietflächen bereits zum 1. Januar 2021 zurückgeben werden kann, um damit schnellstmöglich die Mietkosten von 1,2 Millionen auf 700.000 Euro zu reduzieren.

Das unterbreitete Angebot des Vermieters war aber nicht nachhaltig und in zu vielen Punkten zum Nachteil der Zahnärztekammer und somit nicht tragbar. Zwar wären für den Moment Mieteinsparungen erzielt worden. Versteckte Kosten hätten jedoch schnell wieder zu höheren Mietausgaben geführt und damit die Kosten auf künftige Generationen abgewälzt. Das ist nicht verantwortbar

Zum Glück hat die Kammer gleichzeitig Verhandlungen mit unserem Versorgungswerk, dem VZN, aufgenommen. Das VZN hat eine Immobilie in Neuss gekauft. Hier laufen derzeit die Vertragsverhandlungen. Das Objekt soll nach den Bedürfnissen der Kammer, insbesondere für den Kursbetrieb des KHIs, umgebaut werden. Das Wichtigste ist aber: Durch Flächenreduzierung werden ab 2024 jährliche Mietausgaben in Höhe von 500.000 Euro gespart. Dies konsolidiert nachhaltig den Haushalt.

Dokumente
Beitragsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein ab April 2021

gültig ab 01.04.2021

Bestätigung ärztliche Weiterbildung
Bestätigung zahnärztliche Weiterbildung
Checkliste Angestellte/Assistenten
Checkliste Selbstständige
Online lesen
Behandlungen und Kosten
Service
Kontakt
Informationen für das Praxisteam

Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)

Die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ), die seit dem 1. Januar 2012 gültig ist, regelt die Rechtsgrundlage für die Honorargestaltung der Behandlung
Artikel

GOZ-Extravergütung für Schutzausrüstung in Zahnarztpraxen

Die Ausbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19 stellt die Zahnarztpraxen vor immense Anforderungen, auch bei der Beschaffung von Schutzmaterial.

Das von Bundeszahnärztekammer, PKV und Beihilfe getragene Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen hat sich auf eine Verlängerung der Hygienepauschale verständigt. Der Beschluss trägt dem Umstand Rechnung, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie die Kosten für Schutzkleidung und Desinfektionsmaterialien aber insbesondere auch der administrativen Hygieneaufwand nach wie vor deutlich erhöht sind.

Ab 1. Oktober bis zunächst 31. Dezember 2020 können Zahnärzte zur Minderung dieser Kostenlast  - neben den weiteren Optionen der GOZ (siehe unten FAQ) – alternativ eine Hygienepauschale berechnen. Die hierfür vorgesehene Geb.-Nr. 3010 GOZ analog kann allerdings nur noch zum Einfachsatz (= 6,19 Euro) angesetzt werden.

Einige private Krankenversicherer vertraten allerdings zunächst die Auffassung, dass die Pauschale nur bei ausschließlich privat versicherten Patientinnen und Patienten zur Anwendung kommen sollte. Für GKV-Patienten mit privater Zusatzversicherung, die den weit größeren Anteil ausmachen, wollten sie die Pauschale nicht bezahlen. BZÄK und PKV-Verband konnten dies nun ausräumen und haben sich auf eine gemeinsame Formulierung von FAQ verständigt, die den Beschluss des Beratungsforums präzisieren. Die GOZ-Extravergütung wird demnach für alle privat Versicherten gezahlt.

Die häufigsten Fragen und Antworten zur Hygienepauschale finden Sie im Reiter FAQ im Artikel "Corona".

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hatte sich zunächst mit dem PKV-Verband und der Beihilfe von Bund und Ländern auf eine Ausweitung der Corona-Hygienepauschale bis 30. September 2020 verständigt. Das von ihnen getragene Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen weitete damit die ursprünglich bis zum 31. Juli 2020 befristete Regelung um zwei Monate aus. Die Frage, ob der Beschluss auch für Selbstzahler ohne Inanspruchnahme einer privaten Krankenversicherung anwendbar ist, lassen die FAQ ausdrücklich offen. Die Beteiligten halten die Anwendbarkeit ausdrücklich für gerechtfertigt, sie sollte aber im Zweifel gesondert vereinbart werden. Alternativ steht für diesen Personenkreis eine Berücksichtigung der erhöhten Kosten nach § 5 Abs. 2 GOZ offen.


Hier finden Sie die GOZ 2012, erstellt auf Grundlage der "Ersten Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) (Kabinettsbeschluss vom 16.11.2011 nach Befassung des Bundesrates)".

Die hier eingestellten Patienteninformationen dürfen ausgedruckt und in den Praxen an die Patienten ausgegeben werden.

Das GOZ-Referat informiert

Die seit dem 1. Januar 2012 geltende GOZ 2012 hat, wie zu erwarten war, zu unterschiedlichen Auslegungen der einzelnen Gebührenpositionen in verschiedenen Kommentaren geführt. Das GOZ-Referat hat daher bis 2015 in regelmäßigen Abständen im RZB Artikel zu verschiedenen GOZ-Positionen veröffentlicht, um die Auffassung der Zahnärztekammer Nordrhein darzulegen.

Der Nordrheinische Kommentar zur GOZ 2012

Der NoKo oder auch Nordrheinische Kommentar zur GOZ 2012 ist auf der Grundlage der vielen im Referat eingegangenen Fragen entstanden. Es gibt zahlreiche Kommentare, wie zum Beispiel den der  Bundeszahnärztekammer (BZÄK), den Kommentar von Liebold, Raff, Wissing und viele weitere, nämlich die der einzelnen Zahnärztekammern.

Die Auslegung der GOZ 2012 ist in vielen Punkten der verschiedenen Kommentare gleichlautend. Einige aber  unterscheiden sich, sodass die Kammerversammlung der Zahnärztekammer (ZÄK) Nordrhein in einem Antrag  beschlossen hat, diese unterschiedlichen Auslegungen für die Kollegenschaft in einem eigenen Kommentar  festzuhalten. Seit 2017 ist der Nordrheinische Kommentar auf der Homepage der Zahnärztekammer  Nordrhein (www.zaek-nr.de) abrufbar. Er wurde bereits einige Male aktualisiert und verbessert.

Der NoKo greift lediglich die Punkte auf, bei denen die Zahnärztekammer Nordrhein eine andere Auslegung als die BZÄK vertritt, sowie die Punkte, zu denen häufig im Referat der GOZ-Abteilung Fragen eintreffen. Trotz dieser  Beschränkungen ist der NoKo recht umfangreich geworden - zu umfangreich, um ihn im RZB abdrucken zu können.  Deshalb gibt es nun die Sammlung an Fragen zu den einzelnen Abschnitten der GOZ 2012.

 

Die zurückliegenden Erfahrungen zeigen leider, dass sowohl bei der Kostenerstattung durch Private Krankenversicherungen als auch durch Beihilfestellen sehr häufig Schwierigkeiten eingetreten sind.

Die Gründe hierfür lagen - und werden auch zukünftig liegen - in der meist unbekannten Verschiedenheit der beiden im Rahmen der Privatbehandlung zu berücksichtigenden und streng voneinander zu trennenden Rechtsbeziehungen.

Erstattung der Professionellen Zahnreinigung

In letzter Zeit wird die Erstattung der Professionellen Zahnreinigung durch private Krankenversicherungen zunehmend mit der Begründung abgelehnt, dass es sich bei der PZR lediglich um Prophylaxemaßnahmen handeln würde. Diese wären von der Erstattung ausgeschlossen.

Die Zahnärztekammer Nordrhein stellt ihren Mitgliedern aus diesem Grund ein Merkblatt zur Information der privat versicherten Patienten zur Verfügung. Die ZÄK Nordrhein dankt der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg für die freundliche Überlassung des Textmaterials.

FAQ's
Dokumente
GOZ 2012
Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)
gültig ab ab 01.01.2012, Ausgabe 1.5, in Euro
Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) in englischer Sprache
gültig ab 01.01.2012, in Euro (Stand: 5. Dezember 2011)
GOZ-Kommentar der BZÄK

Kommentar der Bundeszahnärztekammer, Stand: Oktober 2018

Online lesen
GOZ-Kommentar der ZÄK Nordrhein

"Nordrheinischer Kommentar GOZ 2012", Stand: Dezember 2018

Information der BZÄK zu §5 GOZ
Mitteilung der Bundeszahnärztekammer, Mai 2012
Nordrheinischer Kommentar zur GOZ 2012
Abrechnung delegierbarer Leistungen

Nordrheinischer Kommentar - Teil 8, RZB 12/2019

Abrechnung der Periimplantitis und der Nachsorge am Implantat

Nordrheinischer Kommentar - Teil 9, RZB 01/2020

Abrechnung endodontischer Leistungen

Nordrheinischer Kommentar - Teil 5, RZB 07_08/2019

Abrechnung prophylaktischer Leistungen

Nordrheinischer Kommentar - Teil 3, RZB 05/2019

Abrechnung von Füllungen

Nordrheinischer Kommentar - Teil 4, RZB 06/2019

Online lesen
Abrechnung von Modellen und Anästhesien

Nordrheinischer Kommentar - Teil 2, RZB 04/2019

Abweichende Leistungen nach § 2 GOZ

Nordrheinischer Kommentar - Teil 7, RZB 11/2019

Die endodontische Schnittstelle zwischen GOZ und BEMA

Nordrheinischer Kommentar - Teil 6, RZB 09/2019

GOZ-Kommentar der ZÄK Nordrhein

"Nordrheinischer Kommentar GOZ 2012", Stand: Dezember 2018

Nordrheinischer Kommentar

Nordrheinischer Kommentar - Teil 1, RZB 03/2019

Online lesen
Zusammenfassung NoKo

Nordrheinischer Kommentar - Teil 1 bis 9 (RZB 2019-2020)

Online lesen
"Das GOZ-Referat informiert"
Analogberechnung

"Das GOZ-Referat informiert" (RZB 09/2014)

Online lesen
Berechnungsfähige Materialien gemäß § 4 Absatz 3 ohne KFO-Materialien

"Das GOZ-Referat informiert" (RZB 09/2013)

Erste rechtskräftige Urteile zur GOZ 2012

"Das GOZ-Referat informiert" (RZB 02/2015)

Erste rechtskräftige Urteile zur GOZ 2012 Kieferorthopädie

"Das GOZ-Referat informiert" (RZB 03/2015)

Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen

"Das GOZ-Referat" informiert (RZB 10/2013)

GOÄ 34

"Das GOZ-Referat informiert" (RZB 10/2014)

Online lesen
Download GOÄ 34
GOZ 2012 – ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich?

"Das GOZ-Referat informiert" (RZB 04/2015)

GOZ 2012: Fünf wichtige Beschlüsse

"Das GOZ-Referat informiert" (RZB 06/2014)

GOZ-Nr. 2197 und kieferorthopädische Leistungen

"Das GOZ-Referat informiert" (RZB 11/2014)

Neues Urteil zur 2197 neben Füllungsleistungen

"Das GOZ-Referat informiert" (RZB 06/2015)

Position 2197

"Das GOZ-Referat informiert" (RZB 06/2013)

Online lesen
Position 4110 GOZ vs. Position 2442 GOÄ

"Das GOZ-Referat informiert" (RZB 12/2013)

Provisorien im Notdienst

"Das GOZ-Referat informiert" (RZB 07-08/2014)

Online lesen
Provisorische Versorgungsarten und deren Berechnung

"Das GOZ-Referat informiert" (RZB 11/2013)

PZR: Warum nur steht die PZR im Abschnitt „B. Prophylaktische Leistungen?“

"Das GOZ-Referat infomiert" (RZB 07/2013)

Zusammenfassung

"Das GOZ Referat informiert" - Teil 1 bis 15 (RZB 2013-2015)

Online lesen
GOZ 2012 - Patienteninformationen
Berechnung der GOZ-Nummer 2197

Patienteninformation der ZÄK Nordrhein zur GOZ (Stand: Juli 2019)

Die neue Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)
Informationsflyer für Patienten
Erstattung der Professionellen Zahnreinigung (PZR)
Patienteninformation der ZÄK Nordrhein zur GOZ (Stand: 2012)
Erstattung von funktionsanalytischen Maßnahmen
Patienteninformation der ZÄK Nordrhein zur GOZ (Stand: Mai 2014)
Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)
gültig ab ab 01.01.2012, Ausgabe 1.5, in Euro
Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) in englischer Sprache
gültig ab 01.01.2012, in Euro (Stand: 5. Dezember 2011)
Information für Zahnarztpraxen und beihilfeberechtigte Patienten
Vereinbarung mit dem Finanzministerium NRW (17.04.2013)
Merkblatt der BZÄK zu Paragraph 5
Information der Bundeszahnärztekammer (12. Mai 2012)
Merkblatt zur Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)

Patienteninformation der ZÄK Nordrhein (Stand: Januar 2012)

Behandlungen und Kosten
Service
Kontakt
Röntgen

Strahlenschutz

Der Strahlenschutz (Röntgen) spielt in der diagnostischen Zahnmedizin eine wichtige Rolle und bedarf daher im Sinne des Patientenwohls einer erhöhten Aufmerksamkeit.
Artikel

Aktueller Hinweis (17.03.2020): Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 13.3.2020 per Erlass verfügt, dass die Bezirksregierungen gebeten werden, bis auf Weiteres eine verspätete Aktualisierung – die durch verzögerte Strahlenschutzkurse aufgrund von SARS-CoV-2 begründet ist – anzuerkennen.

Die Entscheidung im jeweiligen Einzelfall obliegt letztendlich der zuständigen Bezirksregierung (Strahlenschutzaufsichtsbehörden NRW).


 

Strahlenschutzgesetz und Strahlenschutzverordnung

Die regelmäßige Aktualisierung der Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz werden vom Gesetzgeber auch nach dem Inkrafttreten des neuen Strahlenschutzrechts (31.12.2018) weiterhin aufrechterhalten. Das Röntgen stellt einen Teilbereich des Qualitätsmanagements der Praxis dar und muss insofern auch in den Punkten der Qualitätssicherung (Röntgenstelle) und des Gerätemanagements regelmäßige Beachtung finden.

Das neue Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) ist, zeitgleich mit konkretisierenden Regelungen der neuen Strahlenschutzverordnung (StrlSchV), am 31. Dezember 2018 in Kraft getreten. Die bisherige Strahlenschutzverordnung und die für die Zahnarztpraxis ehemals einschlägige Röntgenverordnung sind am 31. Dezember 2018 außer Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat damit die bisherige Unterscheidung zwischen therapeutischem Strahlenschutz und diagnostischem Strahlenschutz aufgegeben und beides in eine Rechtsverordnung zusammengebracht.

Strahlenschutz - Informationen zum DICOM-Format

Im Nachgang zur letzten Information im Rheinischen Zahnärzteblatt 10/2019 weisen wir darauf hin, dass die Bundeszahnärztekammer zum Ende der vergangenen Jahres die Mitteilung machte, dass die Entscheidung des Länderausschusses Röntgenverordnung (LA RöV), dass Zahnarztpraxen bis spätestens zum 01.01.2020 sicherstellen müssen, dass eine Weitergabe von digitalen Röntgenbildern im DICOM-Format (Digital Imaging and Communications in Medicine) gewährleistet wird, revidiert wurde. Das nunmehr in „Fachausschuss Strahlenschutz“ umbenannte Gremium hat diesen Beschluss im Dezember 2019 wieder aufgehoben.

Die Norm DIN 6862-2:2019:09 soll demnach nur für die digitalen Röntgeneinrichtungen, die nach dem 31. März 2020 erstmalig in Betrieb genommen werden, zur Anwendung kommen.

Bisher liegt der Bundeszahnärztekammer noch kein offizielles Protokoll der entscheidenden Sitzung (5./ 6.12.2019) des neuen Fachausschusses vor. Sobald dies der Fall ist, wird eine abschließende Information erfolgen.

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) teilte am 08.04.2020 wie folgt mit: Seit 01. Januar 2020 wäre die Weitergabe von digitalen Röntgenbildern im DICOM-Format auch für die Zahnmedizin vorgeschrieben. Das Bundesministerium für Umwelt (BMU) hat diese Forderung nun zurückgezogen, denn ältere Röntgengeräte lassen sich nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand umrüsten. Bei diesen bleibt die Bilderweitergabe in anderen Standardformaten (TIF, BMP) zulässig. Bei neueren Geräten ist die Weitergabe als DICOM-Datei zu bevorzugen, da so eine eindeutige Zuordnung der Aufnahmen (Praxis, Patient, Datum) möglich ist.

Es bleibt die Verpflichtung aus § 114 Abs. 1 Nr. 2 StrlSchV, dass mit einer Übergangsfrist Röntgengeräte über eine Funktion verfügen müssen, die die zur Ermittlung der Exposition des Patienten erforderlichen Daten elektronisch aufzeichnet und für die Qualitätssicherung nutzbar macht. Bei OPG/FRS- und DVT-Geräten ist diese Forderung bei Anwendung des DICOM-Formats meist gegeben. Für Tubusgeräte und ältere Geräte wird diese Forderung alsbald konkretisiert und mit einer Übergangsfrist bis März 2023 umzusetzen sein

  • Röntgendokumentation leicht gemacht Diese Broschüre ist eine Dokumentationshilfe. Heften Sie an den hierfür vorgesehenen Stellen die erforderlichen Unterlagen ein. So erfüllen Sie die gesetzlichen Vorgaben ohne Stress in einer kompletten Dokumentation.

Übernahme der Texte mit freundlicher Genehmigung der ZÄK Westfalen-Lippe

Hinweis: Alle nachfolgenden Richtlinien befinden sich aufgrund des neuen Strahlenschutzrechts in der Bearbeitung (daher findet sich nachfolgend teilweise noch der Bezug auf die alte Röntgenverordnung).

 

Ärztliche und zahnärztliche Stellen - Richtlinie zur Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) und zur Röntgenverordnung

Diese Richtlinie gibt Hinweise zur Bildung, Arbeitsweise und Bestimmung der ärztlichen und zahnärztlichen Stellen. Die Stellen haben eine Mittlerfunktion zwischen dem Strahlenschutzverantwortlichen und dem anwendenden Zahnarzt einerseits und der strahlenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung) andererseits.

 

Richtlinie zur Durchführung der Qualitätssicherung bei Röntgeneinrichtungen zur Untersuchung oder Behandlung von Menschen nach den §§ 16 und 17 der Röntgenverordnung

Ziel dieser Richtlinie ist es, eine bundeseinheitliche Durchführung und Bewertung der Abnahmeprüfungen und Konstanzprüfungen von Röntgeneinrichtungen zur Anwendung von Röntgenstrahlung zur Untersuchung von Menschen und zur Behandlung von Menschen sicherzustellen.
Abnahme- und Konstanzprüfungen zur Qualitätssicherung tragen dazu bei, die einwandfreie technische Funktion der Röntgeneinrichtungen zu gewährleisten.

 

Richtlinie zu Arbeitsanweisungen und Aufzeichnungspflichten

Diese Richtlinie gibt Hinweise für die nach §§ 18, 27, 28 und 36 der Röntgenverordnung geforderten Arbeitsanweisungen und Aufzeichnungen.

 

Richtlinie für die technische Prüfung von Röntgeneinrichtungen und Genehmigungsbedürftigen Störstrahlern
- Richtlinie für Sachverständigenprüfungen nach der Röntgenverordnung –


Ziel dieser Richtlinie ist es, eine bundeseinheitliche Durchführung der technischen Prüfungen/Sachverständigenprüfung von Röntgeneinrichtungen und von genehmigungsbedürftigen Störstrahlern sicherzustellen.

Zur Verdeutlichung des Anwendungsbereichs der Richtlinie werden die für Sachverständigenprüfungen nach der Röntgenverordnung zentralen Rechtsvorschriften aufgeführt und teilweise erläutert.

Die wichtigsten Übergangregelungen (Ü2, Ü4, Ü5, Ü7, Ü8) finden Sie auf der Seite 152 der Sachverständigenrichtlinie.

 

Richtlinie Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz bei dem Betrieb von Röntgeneinrichtungen in der Medizin oder Zahnmedizin

Diese Richtlinie hat den Schutz Einzelner und der Allgemeinheit vor Röntgenstrahlung zum Ziel. Gefordert wird dadurch die Rechtfertigung der Anwendung, die Vermeidung unnötiger Strahlenexposition und die Dosisreduzierung, die Berücksichtigung der diagnostischen Referenzwerte, die Einhaltung der Vorschriften über die Dosisgrenzwerte.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, dass insbesondere die Personen, die Röntgenstrahlung am Menschen zur Untersuchung oder Behandlung anwenden oder die Anwendung technisch durchführen, über die erforderliche Fachkunde oder Kenntnisse im Strahlenschutz verfügen. § 18a RöV legt die Voraussetzungen für Erwerb und Erhalt der erforderlichen Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz fest.

Übernahme der Texte mit freundlicher Genehmigung der ZÄK Westfalen-Lippe

Aktueller Hinweis (17.03.2020): Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 13.3.2020 per Erlass verfügt, dass die Bezirksregierungen gebeten werden, bis auf Weiteres eine verspätete Aktualisierung – die durch verzögerte Strahlenschutzkurse aufgrund von SARS-CoV-2 begründet ist – anzuerkennen.

Die Entscheidung im jeweiligen Einzelfall obliegt letztendlich der zuständigen Bezirksregierung (Strahlenschutzaufsichtsbehörden NRW).


 

Strahlenschutzgesetz und Strahlenschutzverordnung

Die regelmäßige Aktualisierung der Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz werden vom Gesetzgeber auch nach dem Inkrafttreten des neuen Strahlenschutzrechts (31.12.2018) weiterhin aufrechterhalten. Das Röntgen stellt einen Teilbereich des Qualitätsmanagements der Praxis dar und muss insofern auch in den Punkten der Qualitätssicherung (Röntgenstelle) und des Gerätemanagements regelmäßige Beachtung finden.

Das neue Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) ist, zeitgleich mit konkretisierenden Regelungen der neuen Strahlenschutzverordnung (StrlSchV), am 31. Dezember 2018 in Kraft getreten. Die bisherige Strahlenschutzverordnung und die für die Zahnarztpraxis ehemals einschlägige Röntgenverordnung sind am 31. Dezember 2018 außer Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat damit die bisherige Unterscheidung zwischen therapeutischem Strahlenschutz und diagnostischem Strahlenschutz aufgegeben und beides in eine Rechtsverordnung zusammengebracht.

Strahlenschutz - Informationen zum DICOM-Format

Im Nachgang zur letzten Information im Rheinischen Zahnärzteblatt 10/2019 weisen wir darauf hin, dass die Bundeszahnärztekammer zum Ende der vergangenen Jahres die Mitteilung machte, dass die Entscheidung des Länderausschusses Röntgenverordnung (LA RöV), dass Zahnarztpraxen bis spätestens zum 01.01.2020 sicherstellen müssen, dass eine Weitergabe von digitalen Röntgenbildern im DICOM-Format (Digital Imaging and Communications in Medicine) gewährleistet wird, revidiert wurde. Das nunmehr in „Fachausschuss Strahlenschutz“ umbenannte Gremium hat diesen Beschluss im Dezember 2019 wieder aufgehoben.

Die Norm DIN 6862-2:2019:09 soll demnach nur für die digitalen Röntgeneinrichtungen, die nach dem 31. März 2020 erstmalig in Betrieb genommen werden, zur Anwendung kommen.

Bisher liegt der Bundeszahnärztekammer noch kein offizielles Protokoll der entscheidenden Sitzung (5./ 6.12.2019) des neuen Fachausschusses vor. Sobald dies der Fall ist, wird eine abschließende Information erfolgen.

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) teilte am 08.04.2020 wie folgt mit: Seit 01. Januar 2020 wäre die Weitergabe von digitalen Röntgenbildern im DICOM-Format auch für die Zahnmedizin vorgeschrieben. Das Bundesministerium für Umwelt (BMU) hat diese Forderung nun zurückgezogen, denn ältere Röntgengeräte lassen sich nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand umrüsten. Bei diesen bleibt die Bilderweitergabe in anderen Standardformaten (TIF, BMP) zulässig. Bei neueren Geräten ist die Weitergabe als DICOM-Datei zu bevorzugen, da so eine eindeutige Zuordnung der Aufnahmen (Praxis, Patient, Datum) möglich ist.

Es bleibt die Verpflichtung aus § 114 Abs. 1 Nr. 2 StrlSchV, dass mit einer Übergangsfrist Röntgengeräte über eine Funktion verfügen müssen, die die zur Ermittlung der Exposition des Patienten erforderlichen Daten elektronisch aufzeichnet und für die Qualitätssicherung nutzbar macht. Bei OPG/FRS- und DVT-Geräten ist diese Forderung bei Anwendung des DICOM-Formats meist gegeben. Für Tubusgeräte und ältere Geräte wird diese Forderung alsbald konkretisiert und mit einer Übergangsfrist bis März 2023 umzusetzen sein

Die Bezirksregierungen Düsseldorf und Köln sind die zuständigen Strahlenschutzaufsichtsbehörden im Kammerbereich Nordrhein. Dort muss der Strahlenschutzverantwortliche (§ 69 StrlSchG) den Betrieb der Röntgengeräte gemäß § 19 Abs.1 StrlSchG spätestens 4 Wochen vor der Inbetriebnahme anzeigen/ genehmigen lassen und Strahlenschutzbeauftragte (§ 70 StrlSchG) benennen.

Alle diesbzgl. Fragen richten Sie bitte zuständigkeitshalber an:

Bezirksregierung Düsseldorf/ Dezernat 55

https://www.brd.nrw.de/organisation/abteilung5/55/index.html

https://www.brd.nrw.de/arbeitsschutz/55_strahlenschutz/Ansprechpersonen_Strahlenschutz/Roentgeneinrichtungen-Stoerstrahler.html

Telefonzentrale 0211 475-0
Fax: 0211 475-9025
E-Mail: poststelle(at)brd.nrw.de
Postanschrift: Bezirksregierung Düsseldorf - Dez. 55, Cecilienallee 2, 40474 Düsseldorf

Bezirksregierung Köln/ Dezernat 55

https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung05/55/index.html

https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung05/55/roentgenangelegenheiten/index.html

Postanschrift
Bezirksregierung Köln, 50606 Köln

Sammelrufnummer Röntgenangelegenheiten
0221-147 4975

  • Die Regelung zur Aktualisierung der Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz ist entgegen einiger Vermutungen gleichgeblieben. Die Aktualisierung hat gemäß §§ 48, 49 StrlSchV auch weiterhin mindestens alle fünf Jahre zu erfolgen. Die Aktualisierungsnachweise sind jeweils aufzubewahren, um eine chronologische Aktualisierungskette nachweisen zu können. Die Nachweise sind nur auf ausdrückliche Anforderung seitens der Bezirksregierungen oder der Zahnärztekammer vorzulegen. Hinweis: Ein „Reminder“ zur jeweils individuellen Aktualisierung erfolgt nicht durch die Zahnärztekammer!
  • Das Röntgenkontrollbuch ist gemäß § 85 Abs.1 StrlSchG weiterhin zu führen.
  • Die Frist für die Aufbewahrung von Röntgenbildern beträgt gemäß § 85 Abs. 2 Nr. 2 a) StrlSchG weiterhin 10 Jahre bzw. im Falle von minderjährigen Patienten gemäß § 85 Abs. 2 Nr. 2 b) StrlSchG ist eine Aufbewahrung bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres erforderlich.
  • Der Vorbehandler ist gemäß § 85 Abs.3 Nr.3 StrlSchG dazu verpflichtet, dem Nachbehandler die (analogen) Röntgenbilder (im Original) vorübergehend zu überlassen. Hierbei sind die Vorgaben des Datenschutzes zu beachten. Eine Entbindung des Vorbehandlers von dessen Schweigepflicht muss ebenfalls vorliegen. Die Kommunikation zur vorübergehenden Überlassung des Röntgenbildes sollte aus Beweiszwecken schriftlich (zumindest per E-Mail) erfolgen. Hinweis: Sofern eine Übermittlung des Röntgenbildes in digitaler Form erfolgen soll, muss die Schweigepflichtentbindungserklärung des Patienten ebenfalls vorliegen. Die Übersendung per E-Mail erfordert eine Verschlüsselung der Datei. Das Code-Wort sollte telefonisch an den Nachbehandler übermittelt werden.
  • Der Patient hat gemäß § 85 Abs.3 Nr.3 StrlSchG einen Anspruch auf Anfertigung einer Kopie des Röntgenbildes. Die Kosten der Anfertigung hat der Patient zu tragen. Zudem besteht nach dem Patientenrechtegesetz ebenfalls ein Anspruch auf Einsichtnahme und Anfertigung einer Kopie des Röntgenbildes.

Die Nummerierung der Paragraphen sind komplett neugestaltet worden, sodass sich die bisher bekannten Paragraphen der Röntgenverordnung in der Strahlenschutzverordnung so nicht länger widerspiegeln.

Einige Regelungen ergeben sich nun direkt aus dem Strahlenschutzgesetz, welches die parlamentarische Basis für die Strahlenschutzverordnung darstellt. So wurde in § 70 Strahlenschutzgesetz ein besonderer Kündigungsschutz für den Strahlenschutzbeauftragten eingeführt.

Der Artikel der Bundeszahnärztekammer "Neue gesetzliche Regelungen im Strahlenschutz"  und der Artikel im Rheinischen Zahnärzteblatt 02/2019  "Strahlenschutzgesetz und Strahlenschutzverordnung" geben eine erste Orientierung.


Hinweis: § 149 Strahlenschutzverordnung i.V.m. Anlage 16 und § 180 Strahlenschutzgesetz: „Aufsichtsprogramm (§ 149 StrlSchV). Die zuständige Behörde wird in Zukunft Vor-Ort-Prüfungen auch an zahnärztlichen Röntgeneinrichtungen vornehmen und dabei die Einhaltung der Rechtsvorschriften prüfen. Bei DVT-Geräten werden diese Vor-Ort-Prüfungen voraussichtlich in Abständen von sechs Jahren erfolgen. Für die anderen zahnärztlichen Röntgengeräte sind keine Vor-Ort-Prüfungen vorgeschrieben. Sie liegen im Ermessen der Behörde.“ (Zitat: BZÄK)

Die Erkundigungen der Zahnärztekammer Nordrhein beim zuständigen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) hat folgendes ergeben, dass in Nordrhein- Westfalen derartige Überprüfungen aktuell nicht anstehen (Stand Mai 2019).

Die Zahnärztekammern sind gemäß § 9 Heilberufsgesetz NRW zur Einrichtung einer zahnärztlichen Stelle für den Strahlenschutz verpflichtet. Diese Einrichtung dient der Qualitätssicherung (Konstanzprüfung) bei der Untersuchung und Behandlung von Menschen mittels Röntgenstrahlen. Die zahnärztliche Stelle Röntgen ist für das gesamte Bundesland Nordrhein-Westfalen in Münster bei der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe ansässig. Dies gilt auch für Mitglieder der Zahnärztekammer Nordrhein!

Eine der wesentlichen Aufgaben der zahnärztlichen Stelle Röntgen ist es, dem Strahlenschutzverantwortlichen Vorschläge zur Verringerung der Strahlenexposition zu machen. Ebenso nimmt sie in dem durch die Richtlinie "Ärztliche und Zahnärztliche Stellen" vorgegebenen Zeitrahmen (maximaler Abstand drei Jahre) die Qualitätssicherungsprüfungen vor. Die Qualitätssicherung steht jedoch in keinem Zusammenhang mit der wiederkehrenden Sachverständigenprüfung und der Abnahmeprüfung! Diese sind gemäß der Strahlenschutzverordnung durch Sachverständige durchzuführen und bei der Strahlenschutzaufsichtsbehörde (= Bezirksregierung) einzureichen, damit eine Röntgeneinrichtung per Genehmigungsbescheid durch die Bezirksregierung überhaupt in Betrieb werden darf.

Inhaber von Zahnarztpraxen sind gemäß § 85 Abs.3 Nr.2 StrlSchG zur Vorlage von Röntgenbildern auf Verlangen der Röntgenstelle verpflichtet.

Alle Fragen zum Thema Qualitätssicherung (Röntgen) richten Sie bitte zuständigkeitshalber an die Röntgenstelle: https://www.zahnaerzte-wl.de/praxisteam/praxisfuehrung/qm-und-qs/roentgen-nrw.html

Die Fachkunde im Strahlenschutz (Röntgen) muss in Ergänzung zum Approbationsverfahren separat erworben werden. Zu den Voraussetzungen hierfür verweisen wir auf das hier eingestellte Informationsblatt zum Erwerb der Fach- und Sachkunde für Zahnärzte/-innen mit ausländischem Examen und das Zeugnis über den Erwerb der Sachkunde im Strahlenschutz im Reiter "Dokumente".

FAQ's
Dokumente
Betreibervertrag § 44 StrlSchV

Hinweis: Dieser Vertrag kann auch bei den Bezirksregierungen Düsseldorf und Köln eingereicht werden; (c) LZKH

Fach-/Sachkunde im Strahlenschutz

Informationen der ZÄK Nordrhein zum Erwerb der Fach- und Sachkunde für Zahnärzte/-innen mit ausländischem Examen

Sachkundebescheinigung

Zeugnis über den Erwerb der Sachkunde im Strahlenschutz

Online lesen
Strahlenschutz in der Zahnarztpraxis

"Umsetzungen bis zum 1. Januar 2020" (RZB 10/2019)
 

Strahlenschutzgesetz

StrSchG

Online lesen
Strahlenschutzgesetz und Strahlenschutzverordnung

"Neue gesetzliche Regelungen ab 31.12.2018" (RZB 02/2019)

Strahlenschutzverordnung

StrSchV

Online lesen
Behandlungen und Kosten
Service

Die Kurse zur Aktualisierung der Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz finden Sie auf www.khi-direkt.de ("Kurse" -> Kategorie "Strahlenschutz").

Aktueller Hinweis (17.03.2020): Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 13.3.2020 per Erlass verfügt, dass die Bezirksregierungen gebeten werden, bis auf Weiteres eine verspätete Aktualisierung – die durch verzögerte Strahlenschutzkurse aufgrund von SARS-CoV-2 begründet ist – anzuerkennen.

Die Entscheidung im jeweiligen Einzelfall obliegt letztendlich der zuständigen Bezirksregierung (Strahlenschutzaufsichtsbehörden NRW).

Kontakt
Berufsausübung

Ressort Berufsausübung der Zahnärztekammer Nordrhein

Emanuel-Leutze-Str. 8
40547 Düsseldorf
0211 / 44704-208
0211 / 44704-406
E-Mail schreiben
Informationen für das Praxisteam

Arbeitsschutz

Der Arbeitsschutz dient dem Schutze der Gesundheit der Praxismitarbeiter und bildet damit betriebsintern das Pendant zum Patientenschutz.
Artikel

Der Arbeitgeber ist nach dem Arbeitsschutzgesetz, der Biostoffverordnung und der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge – unabhängig von der Mitarbeiteranzahl – rechtlich dazu verpflichtet, Arbeitsschutzmaßnahmen innerhalb seines Betriebes durchzuführen. Hierzu zählen insbesondere regelmäßige Impfschutzüberprüfungen.

Das Arbeitssicherheitsgesetz verpflichtet den Zahnarzt zu einer betriebsärztlichen Betreuung seiner Mitarbeiter. Im Rahmen dessen ist zwischen Angebots- und Pflichtuntersuchungen zu unterscheiden.

In Hinblick auf die Corona-Pandemie haben wir für Sie eine Checkliste zur ergänzenden Gefährdungsbeurteilung im Umgang mit Covid-19 in Zahnarztpraxen zum Download erstellt.

"Durchgangsarzt"

Bei einem Arbeits- oder Wegeunfall der Mitarbeiter muss als erstes der sogenannte "Durchgangsarzt", oder auch D-Arzt, aufgesucht werden. Der D-Arzt ist zumeist Chirurg. Der Spitzenverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung bietet auf seiner Webseite eine Online-Suche nach Durchgangsärzten an.

Schwangerschaft und Mutterschutz

Alle Informationen zum Thema Beschäftigungsverbot finden Sie im Reiter "Dokumente".

Hinweis: Das Thema „Elternzeit und Elterngeld“ fällt nicht in die gesetzliche Zuständigkeit der Kammern. Die ZÄK Nordrhein gibt lediglich Auskünfte zum Mutterschutz/ Beschäftigungsverbot. Ansprechpartner zum Thema „Elternzeit und Elterngeld“ sind die Elterngeldstellen des Landes NRW. Eine Liste der zuständigen Stellen finden Sie im Reiter "Dokumente".

BuS-Dienst der ZÄK Nordrhein

Zur Unterstützung der Praxisinhaber/-innen bei der Umsetzung des Arbeitsschutzes hat die Zahnärztekammer Nordrhein die fachkundige Stelle BuS-Dienst geschaffen. Als offizieller Kooperationspartner der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) bietet die Zahnärztekammer Nordrhein ihren Mitgliedern die alternative betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung (BuS-Betreuung) an.

Der Arbeitgeber ist nach dem Arbeitsschutzgesetz, der Biostoffverordnung und der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge – unabhängig von der Mitarbeiteranzahl – rechtlich dazu verpflichtet, Arbeitsschutzmaßnahmen innerhalb seines Betriebes durchzuführen. Hierzu zählen insbesondere regelmäßige Impfschutzüberprüfungen.

Das Arbeitssicherheitsgesetz verpflichtet den Zahnarzt zu einer betriebsärztlichen Betreuung seiner Mitarbeiter. Im Rahmen dessen ist zwischen Angebots- und Pflichtuntersuchungen zu unterscheiden.

In Hinblick auf die Corona-Pandemie haben wir für Sie eine Checkliste zur ergänzenden Gefährdungsbeurteilung im Umgang mit Covid-19 in Zahnarztpraxen zum Download erstellt.

"Durchgangsarzt"

Bei einem Arbeits- oder Wegeunfall der Mitarbeiter muss als erstes der sogenannte "Durchgangsarzt", oder auch D-Arzt, aufgesucht werden. Der D-Arzt ist zumeist Chirurg. Der Spitzenverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung bietet auf seiner Webseite eine Online-Suche nach Durchgangsärzten an.

Schwangerschaft und Mutterschutz

Alle Informationen zum Thema Beschäftigungsverbot finden Sie im Reiter "Dokumente".

Hinweis: Das Thema „Elternzeit und Elterngeld“ fällt nicht in die gesetzliche Zuständigkeit der Kammern. Die ZÄK Nordrhein gibt lediglich Auskünfte zum Mutterschutz/ Beschäftigungsverbot. Ansprechpartner zum Thema „Elternzeit und Elterngeld“ sind die Elterngeldstellen des Landes NRW. Eine Liste der zuständigen Stellen finden Sie im Reiter "Dokumente".

BuS-Dienst der ZÄK Nordrhein

Zur Unterstützung der Praxisinhaber/-innen bei der Umsetzung des Arbeitsschutzes hat die Zahnärztekammer Nordrhein die fachkundige Stelle BuS-Dienst geschaffen. Als offizieller Kooperationspartner der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) bietet die Zahnärztekammer Nordrhein ihren Mitgliedern die alternative betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung (BuS-Betreuung) an.

FAQ's
Nein! Dies darf nach dem Arbeitssicherheitsgesetz nur ein Arzt mit der Gebietsbezeichnung
„Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ machen.
Ja! Nach den einschlägigen Arbeitsschutzgesetzen kann sowohl die Bezirksregierung
als Aufsichtsbehörde des Arbeitsschutzes als auch die Berufsgenossenschaft als Träger
der gesetzlichen Unfallversicherung entsprechende Praxisbegehungen durchführen.
Sofern die Maßgaben nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurden, können Bußgelder
festgesetzt werden.
Der Betriebsarzt legt im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung fest, welche Impfungen
jeweils anzuraten sind. Einen Impfzwang gibt es nicht. Impfschutz ist auch
Selbstschutz, der bei der Ausübung eines medizinischen Berufes eine Selbstverständlichkeit
darstellen sollte. Im Fall der Verweigerung einer betriebsärztliche angeratenen
Impfung sollte die Impfverweigerung schriftlich dokumentiert werden, da sich
arbeitsrechtliche Konsequenzen für die Mitarbeiterin ergeben können.
Ja! Für jeden Unternehmer (damit ist auch der Freiberufler gemeint) besteht nach
den Vorschriften zur gesetzlichen Unfallversicherung die Pflicht, sein Unternehmen
anzumelden.
Nein! Die Mitarbeiten sind durch die Anmeldung der Praxis bei der Berufsgenossenschaft
versichert. Der Zahnarzt ist nur dann selbst über die Berufsgenossenschaft
unfallversichert, sofern er sich dort freiwillig versichern möchte.
·  Schutzkleidung
·  Schutzhandschuhe
·  Mund-Nasen-Schutz
·  Schutzbrille
Die arbeitsmedizinische Vorsorge ist als Präventivmaßnahme zu verstehen. Die Mitarbeiter einer Zahnarztpraxis können biologischen Arbeitsstoffen (Viren) – insbesondere bei der Stuhlassistenz,  Instrumentenaufbereitung – ausgesetzt sein. Sofern präventive Impfungen möglich sind (insbes. Hepatitis B) sollte ein entsprechender Schutz bestehen. Die arbeitsmedizinische Vorsorge in der Zahnarztpraxis konzentriert sich zudem auf den Aspekt des Hautschutzes.
·  Bereitstellung einer arbeitsmedizinischen Vorsorge/Betreuung für die Mitarbeiter
·  Ergreifen von Arbeitsschutzmaßnahmen
·  Erstellen eines praxisbezogenen Hygieneplans
·  Stellen von persönlicher Schutzausrüstungen für jeden Mitarbeitern
·  Sicherheitstechnische Geräteüberprüfungen durch Fachkräfte müssen erfolgen
Die Berufsgenossenschaft ist ein Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Das bedeutet,
dass im Falle eines nachgewiesenen Arbeitsunfalls (z.B. Nadelstichverletzung
oder Wegeunfall) die Berufsgenossenschaft für den Personenschaden kostentechnisch
einsteht. Der Arbeitgeber ist insoweit von einer Haftung (i.d.R.) freigestellt.
Hierfür kann ein sogenannter BuS-Dienst (betriebsärztliche und sicherheitstechnische
Betreuung) beauftragt werden. Der BuS-Dienst ist ein privater Dienstleister, der
technische Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner zur Beratung des Zahnarztes
bei der Erfüllung der sich aus dem Arbeitsschutzrecht ergebenden Arbeitgeberpflichten
kostenpflichtig zur Verfügung stellt.
Nähere Ausführungen dazu sind u.a. zu finden in der Empfehlung des Robert Koch –
Instituts zur Infektionsprävention in der Zahnheilkunde und im DAHZ Hygieneleitfaden
(Deutscher Arbeitskreis für Hygiene in der Zahnmedizin) –auf der jeweiligen
Homepage zu finden-.
Sie soll die Mitarbeiter vor Kontamination mit Krankheitserregern schützen!
Dokumente
Arbeitsmedizinische Vorsorge in der Zahnarztpraxis
Information der Zahnärztekammer Nordrhein
Arbeitsmedizinische Vorsorge in der Zahnarztpraxis

"Ein gesetzliches Muss!" (RZB 06/2012)

Arbeitsschutz in der Zahnarztpraxis
Information der Zahnärztekammer Nordrhein
Arbeitsschutz in der Zahnarztpraxis - Rechtsquellen

Rechtsquellen (Gesetze/Verordnungen) und Richtlinien (März 2020)

Die schwangere Praxismitarbeiterin

"Relevante Regelungen und gesetzliche Neuregelungen ab 01.01.2018" (RZB 11/2017)

Ergänzende Gefährdungsbeurteilung im Umgang mit Covid-19 in Zahnarztpraxen

Checkliste zur Gefährdungsberteilung in Ihrer Praxis

Hinweis zu Elternzeit und Elterngeld

Liste der Elterngeldstellen des Landes NRW (Stand: November 2019)

HIV-Postexpositionsprophylaxe (Ambulanzen)

Liste der Kliniken in Nordrhein, die 24 Stunden am Tag eine HIV-Postexpositionsprophylaxe (PEP) vorhalten (Stand März: 2019)

Mitteilung an die Bezirksregierung über die Beschäftigung von werdenden Müttern
nach § 5 Abs. 1 und Auskünfte gem. § 19 Abs. 1 Mutterschutzgesetz
Musterablaufplan bei Nadelstichverletzungen
Ergänzende Information zum Artikel "Nadelstichverletzungen in der Zahnarztpraxis" (RZB 02/2011)
Mutterglück und Arbeitgeberpflichten
"Was ist zu tun bei Schwangerschaft der Praxismitarbeiterin?" (RZB 11/2013)
Mutterschutzgesetz

Rechtsprechung zum Beschäftigungsverbot während der Stillzeit (RZB 12/2020)

Online lesen
Nadelstichverletzungen in der Zahnarztpraxis

"Schutz durch Prävention!" (RZB 02/2011)

Wegeunfälle
Information der Zahnärztekammer Nordrhein
Online lesen
Behandlungen und Kosten
Service
Kontakt