Die App DEMedic Notdienst informiert über den aktuellen zahnärztlichen Notdienst und Apothekennotdienst in Nordrhein.
Die Zahnärztekammer Nordrhein folgt dem ministeriellen Erlass vom 13.03.2020. Demnach reduziert sich das Auswahlermessen der zuständigen Behörden zur Durchführung von Veranstaltungen unter 1.000 Teilnehmern dahingehend, "dass nur die Absage oder zeitliche Verschiebung bis zur Änderung der Gefährdungslage [...] in Betracht kommt" (zum Erlass).
Dies dient dem Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, um besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen.
Aufgrund der derzeitigen Lage sieht sich die Zahnärztekammer Nordrhein in der Verpflichtung, die Abschlussprüfung am 25.03.2020 im Ausbildungsberuf Zahnmedizinische/r Fachangestellter an allen Berufskollegs in Nordrhein abzusagen.
Die Prüfungen werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Ein genauer Termin kann jedoch noch nicht mitgeteilt werden.
Wir werden hier in Absprache mit den zuständigen Behörden den neuen Prüfungstermin nach den Osterferien festsetzen. Wir bitten um Verständnis, dass wir bis dahin keine genaueren Angaben machen können. Sehen Sie daher von direkten Anfragen (telefonisch oder per E-Mail) ab.
Wir sind bemüht, sowohl die schriftliche als auch die praktische Abschlussprüfung bis zum Beginn der Sommerferien abzuschließen.
Wir informieren auf unserer Webseite und über die sozialen Medien über alle wichtigen Entscheidungen und empfehlen allen Prüflingen sowohl die Homepage ihres Berufskollegs als auch die der Zahnärztekammer Nordrhein regelmäßig aufzurufen.
Hinweis: Am 01.01.2020 ist das neue Berufsbildungsgesetz in Kraft getreten! Informationen zu den Änderungen finden Sie im Kapitel "Änderungen im Berufsbildungsgesetz ab 01.01.2020".
Sie sind erste Ansprechpartner für Patienten, Krankenkassen, Labore etc., organisieren Praxisabläufe, wirken bei Maßnahmen des Qualitätsmanagements und der Qualitätssicherung mit, dokumentieren Behandlungsabläufe, erfassen erbrachte Leistungen für die Abrechnung, kontrollieren die Zahlungseingänge und führen Schriftwechsel durch.
Zahnmedizinische Fachangestellte arbeiten in Zahnarztpraxen, kieferorthopädischen, oral- und kieferchirurgischen Praxen sowie Kliniken, im öffentlichen Gesundheitswesen, in Dentallaboren, Krankenkassen und Abrechnungszentren.
Durch die Vielseitigkeit der Ausbildung können Zahnmedizinische Fachangestellte im Behandlungs- und im Verwaltungsbereich tätig werden. Oftmals erfolgt eine spezielle Ausrichtung, die sich unter anderem an den Erfordernissen und Gegebenheiten in den jeweiligen Praxen orientiert.
Die Ausbildung dauert in der Regel 3 Jahre (Verkürzung ist im Einzelfall möglich) und findet als duale Ausbildung sowohl in der zahnärztlichen Praxis oder Klinik als auch an einem ortsnahen Berufskolleg statt. Rechtlich ist kein bestimmter Schulabschluss als Einstellungsvoraussetzung vorgeschrieben. Die Praxen stellen überwiegend Auszubildende mit mittlerem Bildungsabschluss ein.
Über das Stellenportal Dentoffert der Zahnärztekammer Nordrhein können Interessierte nach einem Ausbildungsplatz im Bereich Nordrhein suchen oder auch ein eigenes Stellengesuch aufgeben.
Für Zahnmedizinische Fachangestellte gibt es verschiedene Möglichkeiten der Weiterbildung, z. B. zum/zur Zahnmedizinischen Prophylaxeassistenten/in (ZMP) oder zum/zur Assistenten/in für Zahnärztliches Praxismanagement (AZP).
Zahnmedizinische Fachangestellte mit einer Hochschulzugangsberechtigung können studieren und z.B. einen Hochschulabschluss im Bereich Zahnmedizin erwerben. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch ohne Hochschulzugangsberechtigung ein Studium möglich.
Die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) bringt einige Neuerungen für die berufliche Ausbildung. Das Gesetz ist am 01.01.2020 in Kraft getreten.
Die neuen Bestimmung gelten seit dem 1. Januar 2020 für alle Auszubildenden. Nur bei der Mindestausbildungsvergütung kommt es weiterhin auf das Datum des Ausbildungsvertrags an.
Die Regelungen für die Freistellung und Anrechnung des Berufsschulunterrichtes auf die Arbeitszeit werden für Jugendliche und Erwachsene vereinheitlicht. Auszubildende dürfen vor einem vor 9 Uhr beginnenden Berufsschulunterricht nicht beschäftigt werden.
Erwachsene und Jugendliche sind dabei an Berufsschultagen mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten, einmal in der Woche, unter Anrechnung der durchschnittlichen täglichen Ausbildungszeit, freizustellen.
In Berufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden (an mindestens fünf Tagen) muss der Auszubildende, unter Anrechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Ausbildungszeit, freigestellt werden.
Ab 2020 haben alle Auszubildenden Anspruch auf einen freien Tag vor der schriftlichen Abschlussprüfung.
Wer den betrieblichen Teil seiner Ausbildung in Teilzeit absolvieren möchte, musste dafür bislang einen besonderen Grund nachweisen. Das ist ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr erforderlich.
Das Einverständnis des Ausbildungsbetriebes vorausgesetzt, kann die Ausbildung teilweise oder komplett mit verringerter Stundenzahl durchgeführt werden. Ein Anspruch auf Teilzeitausbildung besteht jedoch nicht. Und: Die Kürzung der täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit darf 50 Prozent einer Vollzeitausbildung nicht übersteigen.
Die Dauer der Ausbildung verlängert sich entsprechend, höchstens jedoch bis zum Anderthalbfachen der regulären Ausbildungsdauer. Das bedeutet: Bei einer regulär dreijährigen Ausbildung darf die Teilzeitvariante maximal 4,5 Jahre in Anspruch nehmen.
Die Berufsschule ist an eine im Ausbildungsvertrag vereinbarte Teilzeit nicht gebunden. Die Einbeziehung der Berufsschulzeiten in das Modell muss deshalb zwischen Betrieb, Auszubildenden und Berufsschule abgestimmt werden.
Quelle: DIHK, Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
Vor Abschluss des Ausbildungsvertrages mit einer Interessentin für diesen Beruf ist folgendes zu beachten:
Es sollte der
nachgewiesen werden können.
Dem Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverträge ist das entsprechende Abschluss- oder Abgangszeugnis beizufügen.
Minderjährige, die zu Beginn des Ausbildungsverhältnisses das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, müssen eine ärztliche Bescheinigung über die Erstuntersuchung (§ 32 Jugendarbeitsschutzgesetz) vorlegen. Das für diese Untersuchung zu verwendende Formular ist beim Einwohnermeldeamt oder der Stadtverwaltung erhältlich.
Auszubildende, die nicht EG-Staaten angehören, benötigen vor Aufnahme der Ausbildung einen gültigen Aufenthaltstitel, der zu der Aufnahme einer dreijährigen Ausbildung berechtigt und eine Arbeitserlaubnis für mindestens 3 Jahre. Dies gilt nicht für Personen, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis (unbefristeter Aufenthaltstitel, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt und zeitlich wie räumlich uneingeschränkt gilt) sind.
Die von der ZÄK NR anzufordernden Ausbildungsverträge sind dreifach auszufertigen und nach Unterzeichnung der Vertragspartner zur Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverträge einzureichen.
Die bisherigen Vergütungsempfehlungen wurden durch Vorstandsbeschluss der Zahnärztekammer Nordrhein vom 15. Januar 2020 wie folgt geändert und betragen (brutto) rückwirkend mit Wirkung vom 1. Januar 2020:
Zur ordnungsgemäßen Ausfertigung der Ausbildungsverträge machen wir darauf aufmerksam, dass zu § 6 Ziffer 1 (Tägliche Ausbildungszeit) die tägliche Ausbildungszeit von Ihnen einzusetzen ist, wobei diese auch bei volljährigen Auszubildenden 8 Stunden nicht überschreiten darf.
Die Dauer des Urlaubs pro Kalenderjahr richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben. Für volljährige Auszubildende ist in jedem Fall der gesetzliche Mindesturlaub von derzeit 24 Werktagen zu gewähren. Bei minderjährigen Auszubildenden ist gemäß § 19 Abs. 2 Jugendarbeitsschutzgesetz die Dauer wie nachstehend vorgegeben:
Der Anspruch auf Erholungsurlaub für Jugendliche, die zu Beginn des Kalenderjahres
Als Werktag gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind. Insoweit können Sie den Urlaub auch als tatsächliche Arbeitstage einsetzen, z. B. 24 Werktage entsprechen 20 Arbeitstagen oder 30 Werktage entsprechen 25 Arbeitstagen. Diese Berechnung geht von fünf Arbeitstagen pro Woche aus.
Bitte nehmen Sie die Anmeldung bei der zuständigen Berufsschule selbst vor.
Es sind grundsätzlich alle Personen mitzuzählen, die in der Regel ständig mit der automatisierten Datenverarbeitung beschäftigt sind. Als vereinfachte Faustformel gilt: „Inhaber plus Mitarbeiter (angestellte Zahnärzte und ZFAs) minus Reinigungskraft“.
Datenverarbeitung ist insbesondere auch die Aufnahme von Patienten- und Gesundheitsdaten in die Patientenkartei.
„In der Regel“ bedeutet eine Dauerbeschäftigung von zumindest einem Jahr. Dabei ist es unerheblich, ob die Person in Teil- oder Vollzeit tätig ist.
„Ständig“ beschäftigt ist eine Person, wenn sie für die Aufgabe, die nicht ihre Hauptaufgabe sein muss, auf unbestimmte, zumindest aber längere Zeit vorgesehen ist und sie entsprechend wahrnimmt. Das Merkmal ist auch erfüllt, wenn die Aufgabe nur gelegentlich erfüllt wird (z. B. 1x/Mo), die Person die Aufgabe aber grundsätzlich wahrzunehmen hat. Mitarbeiter in Mutterschutz- und Elternzeit zählen nicht dazu.
Die ÜBAG ist im „rechtlichen Kern“ eine Gemeinschaftspraxis. Insofern gelten die Datenbestände der einzelnen Praxissitze als ein „Datenstamm“. Sofern der Zugriff auf die „regionalen“ Datenbestände jeweils auch vom anderen Praxissitz aus möglich ist, muss die „10-Personen-Regel“ Berücksichtigung finden.
Die Anforderungen des Gesetzgebers sind hoch angesetzt. Es werden sowohl gute technische als auch rechtliche Kenntnisse (Datenschutz) verlangt. Rechtliche Anforderungen und tatsächliche Umsetzung fallen gerade in diesem Bereich oftmals auseinander. Es sollte jedoch zumindest eine Schulung hierzu besucht, um eine gewisse Grundqualifikation zu erwerben. Ein entsprechendes Kurszertifikat wird als Nachweis gegenüber der Datenschutzaufsicht ausreichen.
Nein.
Der Datenschutzbeauftragte kann nicht selbst Inhaber der Praxis sein. Die Gesellschafter der Praxisgemeinschaft sind Inhaber.
Ein gesetzliches Verbot besteht nicht.
Der Datenschutzbeauftragte muss aber in seiner Aufgabe und Funktion weisungsfrei agieren können, um den Verantwortlichen (=Praxisinhaber) objektiv beraten zu können.
Sofern die auserwählte Person sich etwa aufgrund ihrer persönlichen Nähe zum Praxisinhaber als „befangen“ ansieht und dadurch eine Beeinflussung ihrer Weisungsfreiheit befürchtet, sollte sie ggf. Abstand von der avisierten Aufgabe nehmen.
Nein. Hierzu bedarf es grundsätzlich der Zustimmung des Mitarbeiters, da dies nicht vom sogenannten Direktionsrecht (§ 106 GewO – Gewerbeordnung) des Arbeitgebers umfasst ist. Es bedarf daher immer einer einvernehmlichen Einigung hierüber. Die Einigung sollte aus Beweiszwecken verschriftlich werden.
Nein. Es kann sowohl ein interner (Mitarbeiter) als auch externer Datenschutzbeauftragter eingesetzt werden. Auch mit dem externen Datenschutzbeauftragten muss eine schriftliche Vereinbarung hierüber getroffen werden.
Der Datenschutzbeauftragte ist der Datenschutzaufsicht zu melden. Diese ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – LDI NRW – (nicht die Zahnärztekammer).
Hierbei handelt es sich um ein allgemeines Informationspapier, welches der Zahnarzt seinen Patienten und Mitarbeitern vorlegen muss, um über die Datenverarbeitung in seinem Betrieb zu informieren. Hierzu besteht eine gesetzliche Verpflichtung. Die Unterschrift der Kenntnisnahme der Information durch den Patienten bzw. den Mitarbeiter ist aus Nachweiszwecken zu empfehlen. Die LDI NRW spricht sich gegen einen Aushang aus.
Zu beachten ist, dass die Unterschrift des Patienten zur Information nach Art. 13 DSGVO nicht automatisch eine Einwilligung des Patienten in die Datenverarbeitung darstellt!
Alle Patienten müssen diese Information erhalten. „Altpatienten“ ist das Informationspapier auszuhändigen, sobald sie wieder einen Termin in der Praxis wahrnehmen.
Ja.
Die Information nach Art. 13 DSGVO muss jedoch von der Anamneseerhebung optisch hervorgehoben werden (z. B. durch einen Kasten). Wir empfehlen zudem entsprechend auch zwei Unterschriften.
Werden die Gesundheitsdaten zur Durchführung des Behandlungsvertrags verarbeitet (Eintragungen in die Patientenakte), bedarf es hierfür keiner ausdrücklichen Einwilligung des Patienten und somit auch keiner besonderen Nachweislegung.
Sofern Daten dergestalt verarbeitet werden, dass z. B. eine Datenweitergabe an Dritte erfolgt, bedarf es hingegen einer ausdrücklichen Einwilligung des Patienten. Diese sollte aus Nachweiszwecken schriftlich erfolgen. Sowohl der Zweck der Datenweitergabe als auch der Datenempfänger müssen benannt werden.
Hier gilt die bisherige Rechtslage weiter. Es ist eine vorherige Einwilligung zum Recall erforderlich. Auf dem zu unterzeichnenden Papier muss der der Hinweis vermerkt werden, dass die Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann.
Sofern die Einwilligung vorliegt und der Recall erfolgen kann, sollte die Erinnerung im Umschlag versandt werden.
Das Einstellen von Fotos der Mitarbeiter ins Internet bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des jeweiligen Mitarbeiters.
Ja.
Selbstverständlich sollte wie bisher auch auf Diskretion am Empfang geachtet werden. Insbesondere Daten wie der Geburtstag, die Telefonnummer und die Adresse sollten diskret behandelt werden. Der Name ist zwar ebenfalls ein „Datum“ im Sinne des Datenschutzrechts. Dieses ist jedoch im Vergleich zu den zuvor genannten allgemein „gesellschaftsfähig“ und quasi alltäglich im Gebrauch. Sofern ein Patient jedoch ausdrücklich ein Synonym oder eine Nummer wählt, um aufgerufen zu werden, sollte dies auch umgesetzt werden.
Da der Zahnstatus ebenso wie z. B. Muttermale oder Narben der Identifikation einer Person dienen können, sollte vor einer solchen Umsetzung auf jeden Fall im Vorfeld die Einwilligung des Patienten hierzu schriftlich vorliegen.
Laut Auskunft der LDI NRW ist lediglich dann mit Bußgeldern zu rechnen, sofern erkennbar ist, dass sich der Datenschutzverantwortliche überhaupt nicht mit dem Thema Datenschutz beschäftigt bzw. lediglich eine sehr oberflächliche Umsetzung der Vorgaben erfolgt. Sofern die seitens der Zahnärztekammer Nordrhein zur Verfügung gestellten Information praxisindividuell umgesetzt werden, sollten Bußgelder vermeidbar sein.
Hinsichtlich der Vertragsschließung mit einem externen Dentallabor zur Auftragsverarbeitung ist festzuhalten, dass derzeit noch unklar ist, ob die Datenweitergabe vom Zahnarzt an das Labor als Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO und § 62 BDSG einzustufen ist. Dies ist nach hiesiger Einschätzung derzeit noch klärungsbedürftig. Eine entsprechende Anfrage wurde seitens der Zahnärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe im Juli 2018 an die LDI NRW gerichtet.
Hinweis: Sofern eine solche Vereinbarung geschlossen wurde, bedarf es für die Weitergabe der Patientendaten an das Labor keiner ausdrücklichen Einwilligung des Patienten in die Datenweitergabe.
Ja.
Es muss ein entsprechender Vertrag geschlossen werden. Auch muss die beauftragte Person zur Verschwiegenheit angehalten werden. Die Beauftragung ist zudem in das Informationspapier für die Patienten nach Art. 13 DSGVO mit aufzunehmen.
Nach derzeitiger Antwort seitens der LDI NRW sei insbesondere entscheidend, ob dem Steuerberater im Rahmen seiner vertraglich vereinbarten Aufgaben eine eigene Entscheidungskompetenz übertragen wird oder nicht:
Ja. Im Reiter "Artikel" finden Sie unter dem Punkt "Behandlung" die Information des Instituts der Deutschen Zahnärzte (IDZ): Standardvorgehensweise für Zahnarztpraxen zur Behandlung von SARS-CoV-2-Patientinnen und -Patienten
Stand: 23.03.2020
Diese Vorgehensweise wird durch das Robert-Koch-Institut (RKI) ausdrücklich empfohlen.
Stand: 23.03.2020
Ein Zahnarzt hat grundsätzlich nur in Notfällen eine Pflicht zur Behandlung. Sie können – möglichst in Abstimmung mit dem Patienten – unter Berücksichtigung der medizinischen Dringlichkeit eigenverantwortlich entscheiden, ob Sie eine Behandlung jetzt durchführen müssen, d. h. ob es sich um einen zahnmedizinischen Notfall handelt oder die Behandlung verschoben werden kann.
Ausführliche Informationen unter: https://www.bzaek.de/berufsausuebung/sars-cov-2covid-19/behandlungspflicht-von-erkrankten.html
Aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes ist zu empfehlen, für die Sicherheit von Patienten, Personal sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten die Entstehung von Aerosolen in Zahnarztpraxen in der derzeitigen Pandemielage zu vermeiden.
Darf ich Kindern die Behandlung verweigern, da bei diesen potenziell ein größeres Übertragungsrisiko vermutet wird?
Hier gilt die gleiche Regelung wie oben. Auch aus der Berufsordnung geht hervor: Der Zahnarzt kann die zahnärztliche Behandlung ablehnen, wenn die Behandlung ihm nach pflichtgemäßer Interessenabwägung (vgl. Berufsordnung §1 Abs. 6 b) nicht zugemutet werden kann.
Stand: 23.03.2020
Nein. Aufgrund des aktuellen Erlasses des MAGS NRW vom 15.03.2020 wird der Kursbetrieb des Karl-Häupl-Instituts vorübergehend eingestellt. Die behördliche Weisung gilt zunächst bis zum 19. April 2020.
Wann der reguläre Betrieb am KHI wieder aufgenommen wird, können wir zum aktuellen Zeitpunkt nicht abschätzen. Der Kursbetrieb kann erst wieder aufgenommen werden, wenn sich die Gefährdungslage ändert und die entsprechenden Weisungen der Behörden aufgehoben werden. Kursbuchungen und -tickets behalten bis auf Weiteres ihre Gültigkeit.
Über die weitere Entwicklung informieren wir hier.
Stand: 16.03.2020
Sofern eine mitarbeitende Person der Praxis positiv auf COVID-19 getestet wird, sollte sich diese unmittelbar in Quarantäne begeben.
Bitte wenden Sie sich in einem solchen Fall ausschließlich an das zuständige Gesundheitsamt. Wir wissen, dass es derzeit wegen Überlastung zu längeren Wartezeiten kommen kann.
Stand: 26.03.2020
Wie im regulären Praxisbetrieb benötigen Sie eine vertretende Praxis. Sie können jedoch im Rahmen der Regelungen zur kassenzahnärztlichen Versorgung die Praxiszeiten reduzieren. Bitte stimmen Sie dies unbedingt mit der KZV Nordrhein ab (Tel. 0211 / 9684-0). Eine Erreichbarkeit für Notfälle muss in den regulären Praxiszeiten weiterhin gewährleistet sein.
Stand: 23.03.2020
Ärzte und Zahnärzte haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, wenn der Praxisbetrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt wird (§ 56 Infektionsschutzgesetz). Anspruch haben sowohl Praxisinhaber als auch angestellte Mitarbeiter.
Anträge und Zahlungen werden im Kammerbereich Nordrhein über den Landschaftsverband Rheinland abgewickelt. Ausführliche Informationen unter: https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp
Stand: 23.03.2020
Der Erlass des Ministeriums ist hier nicht eindeutig. Ob Praxismitarbeiter/innen derzeit einen Betreuungsanspruch haben, gilt es, vor Ort mit den zuständigen Städten und Kreisen zu klären.
Den notwendigen Antrag samt Arbeitgeberbescheinigung finden Sie im Reiter "Artikel" unter dem Punkt "Schul- und Kindergartenschließungen".
Stand: 23.03.2020
Bitte nutzen Sie das Plakat „Betreten Sie bitte nicht sofort die Praxis“ auf unserer Webseite, um Ihre Patientinnen und Patienten zu sensibilisieren: Download Plakat
Stand: 23.03.2020
Bei ordnungsgemäßem Tragen der Schutzkleidung besteht kein Anlass zur Sorge. Sofern Sie die Praxis (urlaubsbedingt) schließen, verweisen wir auf die Regelungen des SGB V.
Stand: 23.03.2020
Das RKI empfiehlt hier eine 14-tägige Quarantäne nur für Kontaktpersonen der Kategorie I („Höheres“ Infektionsrisiko“, s. u.) und bei erhöhtem Expositionsrisiko der Kategorie II („Geringeres Infektionsrisiko“, s. u.). Konkrete Fälle sind mit dem zuständigen Gesundheitsamt zu besprechen.
Kategorie I „Höheres Infektionsrisiko“:
Hatten Sie und/oder Ihre Mitarbeitenden engen Kontakt, also weniger als 2 Meter Distanz, zu einem bestätigten COVID-19-Fall, und das ohne adäquate Schutzausrüstung, so gilt ein „höheres Infektionsrisiko“.
Beispiele hierfür, die ein „höheres Infektionsrisiko“ mit sich bringen, sind etwa Handberührungen ohne Handschuhe oder ein mindestens 15-minütiger Gesichts-„face to face“-Kontakt, z. B. im Rahmen eines Gesprächs in einem geschlossenen Raum, ohne dass beide einen Mund-Nasen-Schutzgetragen haben.
In diesen Fällen begeben Sie sich bitte unmittelbar in Quarantäne und warten auf weitere Anweisungen des Gesundheitsamtes.
Kategorie II „Geringeres Infektionsrisiko“:
Sie und/oder Ihr zahnmedizinisches Personal haben sich ohne angemessene Schutzbekleidung in demselben Raum (Behandlungszimmer) wie ein bestätigter Covid-19 Patient aufgehalten, aber eine Distanz von 2 Metern immer eingehalten.
Kategorie III:
Sie und/oder Ihre Mitarbeitenden haben während der gesamten Zeit der Behandlung eines infizierten Patienten eine adäquate Schutzausrüstung getragen. Bei Einhaltung der empfohlenen Schutzmaßnahmen besteht kein Anlass für eine Absonderung oder regelmäßige Untersuchung asymptomatischer Mitarbeiter.
Achten Sie und Ihre Mitarbeiter jedoch auf sich selbst und darauf, ob Sie Symptome haben (Husten, Fieber, Atemnot).
Nähere Informationen:https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html
Stand: 30.03.2020
Nein. Für medizinisches Personal schon bei begrenztem Expositionsrisiko, z.B. medizinisches Personal mit Kontakt unter 2 m zu bestätigten Covid-19-Fällen ohne Schutzausrüstung, ≥15 Min face-to-face Kontakt, gilt immer noch häusliche Absonderung in Absprache mit dem Gesundheitsamt.
Erst wenn die adäquate Versorgung der Patienten durch Personalengpässe nicht mehr möglich, kann es notwendig sein, die bestehenden Empfehlungen zum Umgang von Kontaktpersonen (www.rki.de/covid-19-kontaktpersonen) für medizinisches Personal anzupassen.
Stand: 25.03.2020
Laut Aussage der KZV Nordrhein wird die Assistenzzeit verlängert, wenn die Praxis bei der KZV Nordrhein einen entsprechenden Antrag stellt.
Stand: 26.03.2020
Benutzte FFP-Masken und Mund-Nase-Schutz dürfen nicht mit Desinfektionsmittel behandelt werden, da dies die Funktionalität der Maske negativ beeinflussen kann.
Bei Covid-19 Patienten und begründeten Verdachtsfällen auf Covid-19 darf die Maske auf keinen Fall wiederverwendet werden!
Stand: 23.03.2020
Als Praxisinhaber/in haben Sie alles Zumutbare zu unternehmen, um eine persönliche Schutzausrüstung zu beschaffen. Sollten alle Anstrengungen ohne Erfolg bleiben, ist keine Behandlung mehr möglich.
Für die Behandlung von nicht Risikopatienten ist normale Schutzausrüstung (Mund-Nasen-Schutz) ausreichend. Nur für die Behandlung von Covid-19 Patienten ist die FFP2/3 Maske unbedingt erforderlich.
Stand: 23.03.2020
Das zahnärztliche Team sollte waschbaren Mund-Nasen-Schutz ohne Zertifizierung für die Behandlung von Patienten nicht verwenden.
Waschbarer Mund-Nasen-Schutz ohne Zertifizierung kann während der COVID-19- Pandemie z. B. im öffentlichen Bereich oder in Büros hilfreich gegen die Übertragung von Viren eingesetzt werden, aber nicht für die zahnmedizinische Behandlung.
Wir machen darauf aufmerksam, dass zurzeit viele unseriöse Anbieter auf dem Markt sind, die laut Aussagen der Bezirksregierung Produkte anbieten, die nicht den Anforderungen entsprechen würden. Die Zahnärztekammer ist im intensiven Austausch, um den Engpass an PSA zu beheben.
Stand: 26.03.2020
Aufgrund der aktuellen Lage muss bei jedem Patienten zunächst eine Kontakt- und Reiseanamnese durchgeführt werden. Im Verdachtsfall sollten aufschiebbare Behandlungen zunächst für mindestens 14 Tage verschoben werden.
Sofern die zuvor im Rahmen der Anamnese gestellten Fragen (Kontakt zu einem bestätigten Covid-19 Fall oder Aufenthalt in einem Risikogebiet) und auch klinische Symptome keinen Verdacht begründen, kann die Behandlung mit den üblichen Schutzmaßnahmen (konsequente Basishygiene mit Mund-Nasen-Schutz) durchgeführt werden.
Stand: 23.03.2020
Als Praxisinhaber haben Sie alles Zumutbare zu unternehmen, um Desinfektionsmittel/
Händedesinfektionsmittel zu beschaffen. Sollten alle Anstrengungen ohne Erfolg bleiben, ist die Praxis zu schließen. In diesem Fall kann man sich auch an die Arbeitsagentur wenden und Kurzarbeit beantragen.
Die Bundesregierung hat am 4. März 2020 die Herstellung von Desinfektionsmittel ohne Zulassung nach Biozid-Verordnung per Allgemeinverfügung erlaubt. Da die Grundstoffe in ausreichendem Umfang auf dem Markt verfügbar sind, soll die genehmigungsfreie Herstellung in Apotheken den gestiegenen Bedarf decken: https://www.baua.de/DE/Angebote/Aktuelles/Meldungen/2020/2020-03-04-Desinfektionsmittel.htm
Stand: 23.03.2020
Die Zahnärztekammer Nordrhein hält keine Schutzausrüstung vor.
Über das Problem der zunehmenden Verknappung von Teilen der persönlichen Schutzausrüstung stehen BZÄK und KZBV mit dem Bundesgesundheitsministerium, KZV und ZÄK Nordrhein mit dem Ministerium für Arbeit,Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) in engem Kontakt.
Stand: 26.03.2020
Aktueller Hinweis vom 24.03.2020:
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 13.3.2020 per Erlass verfügt, dass die Bezirksregierungen gebeten werden, bis auf Weiteres eine verspätete Aktualisierung – die durch verzögerte Strahlenschutzkurse aufgrund von SARS-CoV-2 begründet ist – anzuerkennen.
Die Entscheidung im jeweiligen Einzelfall obliegt letztendlich der zuständigen Bezirksregierung (Strahlenschutzaufsichtsbehörden NRW).
Stand: 17.03.2020
Gesundheit, Motivation und Leistungsfähigkeit sind ein entscheidender Faktor für den Erfolg einer Zahnarztpraxis. Durch die Teilnahme an der BuS-Betreuung wird der Praxisinhaber sensibilisiert, motiviert und informiert, Sicherheit und Gesundheitsschutz in alle Abläufe der Praxis zu integrieren. Ziel ist es, den Arbeitsschutz an den Bedürfnissen der Praxis auszurichten und somit eine sinnvolle und wirksame Umsetzung der Anforderungen des Arbeitsschutzes zu finden.
Im Rahmen einer speziell auf die Bedürfnisse der zahnärztlichen Praxis abgestimmten Schulung (2 Blöcke à 3 mal 45 Minuten) erhalten Sie alle notwendigen Informationen, damit Sie die Organisation des Arbeitsschutzes in Ihrer Praxis selbst in die Hand nehmen können. Die Motivations- und Informationsmaßnahmen haben das Ziel, den Praxisinhaber die theoretische Grundlagen für die Integration des Arbeitsschutzes in die betrieblichen Abläufe seiner Praxis zu vermitteln.
Gemäß §3 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) hat der Arbeitgeber erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes umzusetzen und die geeigneten Maßnahmen zum Schutz seiner Mitarbeiter zu veranlassen. Gemäß Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) §1 hat der Arbeitgeber Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit, welche beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung unterstützen, zu bestellen. Die Aufgaben der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit werden in den §§ 3 und 6 des ASiG konkretisiert. Die DGUV Vorschrift 2 „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ (DGUV: Deutsche Gesetzliche Unfall-Versicherung) bestimmt für die Mitgliedsbetriebe der Berufsgenossenschaft BGW (d.h. Zahnarztpraxen mit mind. einem Mitarbeiter) die Maßnahmen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ergebenden Pflichten zu treffen hat.
Folgende Voraussetzungen sind für die alternative bedarfsorientierte Betreuung nach dem Unternehmermodell zu erfüllen:
Sie sind aktiv in das Betriebsgeschehen Ihrer Praxis eingebunden. Die persönliche Teilnahme der Praxisinhaberin/des Praxisinhabers an der durch die Zahnärztekammer Nordrhein veranstalteten Motivations-, Informations- und Fortbildungsmaßnahmen ist verpflichtend.
Im Bedarfsfall fordern Sie die Fachberatung durch einen Betriebsarzt bzw. eine Fachkraft für Arbeitssicherheit (Inanspruchnahme einer bedarfsorientierten Betreuung) an.
Sie informieren Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung im Betrieb organisiert ist und welcher Betriebsarzt/welche Sicherheitsfachkraft im Bedarfsfall hinzugezogen wird.
Die BuS-Betreuung soll teilnehmende Praxisinhaber/-innen in die Lage versetzen, mit überschaubarem Aufwand für eine effiziente arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung der Praxis zu sorgen. Art und Umfang der bedarfsgerechten betriebsspezifischen Betreuung kann durch die Praxisinhaber/-innen eigenverantwortlich selbst festgelegt werden. Die fachkundige Stelle BuS-Dienst der Zahnärztekammer Nordrhein möchte teilnehmende Praxen helfen, durch bedarfsgerechte sowie praxisorientierte Beratung die Anforderungen des Arbeitsschutzes individuell auf die jeweilige Situation in der Praxis zuzuschneiden.
Arbeitsschutz bietet Ihnen Chancen, Ihre betrieblichen Kosten zu senken, die Ihnen durch Störungen, Unfälle und Ausfallzeiten entstehen. Zudem kann Arbeitsschutz zum Wohlempfinden und zur Motivation Ihrer Mitarbeiter beitragen.
Ab dem 1. Januar 2018 beträgt die Empfehlung des Vorstands der Zahnärztekammer Nordrhein für die Ausbildungsvergütung im 1. Ausbildungsjahr € 750; 2. Ausbildungsjahr € 850; 3. Ausbildungsjahr € 950. Hier ist zu beachten, dass es sich um eine Empfehlung handelt, nicht um eine Verpflichtung.
Grundsätzlich sind Auszubildende von Kurzarbeit ausgenommen, da nach Auffassung des Gesetzgebers es dem ausbildenden Betrieb zuzumuten ist, die Ausbildungszeit sinnvoll zu nutzen und Auszubildende entsprechend einzusetzen. Nur wenn alle Ausbildungsmöglichkeiten erschöpft wurden, kann Kurzarbeit in Betracht kommen (Herkert, Kommentar zum Berufsbildungsgesetz).
Sofern Kurzarbeit als Ultima Ratio auch im Bereich der Ausbildung erfolgen muss, sind zwei Formen zu unterscheiden:
Stand: 19.03.2020
Grundsätzlich rechtfertigt die Zahlung von Kurzarbeitergeld keine Kündigung, vielmehr sollen gerade mit der Beantragung von Kurzarbeit Kündigungen vermieden werden.
Dies gilt auch für Auszubildende. Nur wenn der Ausbildungsbetrieb über eine längere Zeit nicht aktiv betrieben werden kann (hier wird von einem Zeitraum von mehr als drei Monaten auszugehen sein), käme eine Kündigung des Berufsausbildungsvertrages in Betracht. Dann wäre jedoch der Ausbildende verpflichtet, sich rechtzeitig mit Hilfe der Zahnärztekammer Nordrhein und der zuständigen Agentur für Arbeit um die Möglichkeit eines Anschlussausbildungsvertrages in einer anderen Zahnarztpraxis zu bemühen.
Stand: 19.03.2020
Nein. Aufgrund der derzeitigen Lage sieht sich die Zahnärztekammer Nordrhein in der Verpflichtung, die Abschlussprüfung am 25.03.2020 im Ausbildungsberuf Zahnmedizinische/r Fachangestellter an allen Berufskollegs in Nordrhein abzusagen.
Die Prüfungen werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Wir werden hier in Absprache mit den zuständigen Behörden den neuen Prüfungstermin nach den Osterferien festsetzen. Wir bitten um Verständnis, dass wir bis dahin keine genaueren Angaben machen können.
Wir sind bemüht, sowohl die schriftliche als auch die praktische Abschlussprüfung bis zum Beginn der Sommerferien abzuschließen.
Wir informieren auf unserer Webseite und über die sozialen Medien über alle wichtigen Entscheidungen und empfehlen allen Prüflingen sowohl die Homepage ihres Berufskollegs als auch die der Zahnärztekammer Nordrhein regelmäßig aufzurufen.
Stand: 16.03.2020
Gemäß Erlass des MAGS ist „der Unterrichtsbetrieb an allen Schulen bis zum 19.04.2020 einzustellen, der Einsatz der Auszubildenden in den Praxiseinrichtungen aber möglich. Der Einsatz darf nur dem jeweiligen Kenntnisstand entsprechend und unterstützend erfolgen.“
Die Weisung der Schulschließung gilt für alle Schulformen, so dass auch die Schülerinnen und Schüler der Fachklassen zur/zum ZFA keinen Unterricht an den Berufskollegs bis zum Ende der Osterferien erhalten.
Der Unterrichtsausfall ist jedoch weder als Freizeit für die Auszubildenden zu verstehen, noch bedeutet dies für die Ausbildungsbetriebe den uneingeschränkten Einsatz der Auszubildenden:
Bei ergänzenden Fragen können Sie selbstverständlich auch telefonisch Kontakt mit dem Ressort Ausbildung aufnehmen: 0211-44704226.
Stand: 18.03.2020
Es sind grundsätzlich alle Personen mitzuzählen, die in der Regel ständig mit der automatisierten Datenverarbeitung beschäftigt sind. Als vereinfachte Faustformel gilt: „Inhaber plus Mitarbeiter (angestellte Zahnärzte und ZFAs) minus Reinigungskraft“.
Datenverarbeitung ist insbesondere auch die Aufnahme von Patienten- und Gesundheitsdaten in die Patientenkartei.
„In der Regel“ bedeutet eine Dauerbeschäftigung von zumindest einem Jahr. Dabei ist es unerheblich, ob die Person in Teil- oder Vollzeit tätig ist.
„Ständig“ beschäftigt ist eine Person, wenn sie für die Aufgabe, die nicht ihre Hauptaufgabe sein muss, auf unbestimmte, zumindest aber längere Zeit vorgesehen ist und sie entsprechend wahrnimmt. Das Merkmal ist auch erfüllt, wenn die Aufgabe nur gelegentlich erfüllt wird (z. B. 1x/Mo), die Person die Aufgabe aber grundsätzlich wahrzunehmen hat. Mitarbeiter in Mutterschutz- und Elternzeit zählen nicht dazu.
Die ÜBAG ist im „rechtlichen Kern“ eine Gemeinschaftspraxis. Insofern gelten die Datenbestände der einzelnen Praxissitze als ein „Datenstamm“. Sofern der Zugriff auf die „regionalen“ Datenbestände jeweils auch vom anderen Praxissitz aus möglich ist, muss die „10-Personen-Regel“ Berücksichtigung finden.
Die Anforderungen des Gesetzgebers sind hoch angesetzt. Es werden sowohl gute technische als auch rechtliche Kenntnisse (Datenschutz) verlangt. Rechtliche Anforderungen und tatsächliche Umsetzung fallen gerade in diesem Bereich oftmals auseinander. Es sollte jedoch zumindest eine Schulung hierzu besucht, um eine gewisse Grundqualifikation zu erwerben. Ein entsprechendes Kurszertifikat wird als Nachweis gegenüber der Datenschutzaufsicht ausreichen.
Nein.
Der Datenschutzbeauftragte kann nicht selbst Inhaber der Praxis sein. Die Gesellschafter der Praxisgemeinschaft sind Inhaber.
Ein gesetzliches Verbot besteht nicht.
Der Datenschutzbeauftragte muss aber in seiner Aufgabe und Funktion weisungsfrei agieren können, um den Verantwortlichen (=Praxisinhaber) objektiv beraten zu können.
Sofern die auserwählte Person sich etwa aufgrund ihrer persönlichen Nähe zum Praxisinhaber als „befangen“ ansieht und dadurch eine Beeinflussung ihrer Weisungsfreiheit befürchtet, sollte sie ggf. Abstand von der avisierten Aufgabe nehmen.
Nein. Hierzu bedarf es grundsätzlich der Zustimmung des Mitarbeiters, da dies nicht vom sogenannten Direktionsrecht (§ 106 GewO – Gewerbeordnung) des Arbeitgebers umfasst ist. Es bedarf daher immer einer einvernehmlichen Einigung hierüber. Die Einigung sollte aus Beweiszwecken verschriftlich werden.
Nein. Es kann sowohl ein interner (Mitarbeiter) als auch externer Datenschutzbeauftragter eingesetzt werden. Auch mit dem externen Datenschutzbeauftragten muss eine schriftliche Vereinbarung hierüber getroffen werden.
Der Datenschutzbeauftragte ist der Datenschutzaufsicht zu melden. Diese ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – LDI NRW – (nicht die Zahnärztekammer).
Hierbei handelt es sich um ein allgemeines Informationspapier, welches der Zahnarzt seinen Patienten und Mitarbeitern vorlegen muss, um über die Datenverarbeitung in seinem Betrieb zu informieren. Hierzu besteht eine gesetzliche Verpflichtung. Die Unterschrift der Kenntnisnahme der Information durch den Patienten bzw. den Mitarbeiter ist aus Nachweiszwecken zu empfehlen. Die LDI NRW spricht sich gegen einen Aushang aus.
Zu beachten ist, dass die Unterschrift des Patienten zur Information nach Art. 13 DSGVO nicht automatisch eine Einwilligung des Patienten in die Datenverarbeitung darstellt!
Alle Patienten müssen diese Information erhalten. „Altpatienten“ ist das Informationspapier auszuhändigen, sobald sie wieder einen Termin in der Praxis wahrnehmen.
Ja.
Die Information nach Art. 13 DSGVO muss jedoch von der Anamneseerhebung optisch hervorgehoben werden (z. B. durch einen Kasten). Wir empfehlen zudem entsprechend auch zwei Unterschriften.
Werden die Gesundheitsdaten zur Durchführung des Behandlungsvertrags verarbeitet (Eintragungen in die Patientenakte), bedarf es hierfür keiner ausdrücklichen Einwilligung des Patienten und somit auch keiner besonderen Nachweislegung.
Sofern Daten dergestalt verarbeitet werden, dass z. B. eine Datenweitergabe an Dritte erfolgt, bedarf es hingegen einer ausdrücklichen Einwilligung des Patienten. Diese sollte aus Nachweiszwecken schriftlich erfolgen. Sowohl der Zweck der Datenweitergabe als auch der Datenempfänger müssen benannt werden.
Hier gilt die bisherige Rechtslage weiter. Es ist eine vorherige Einwilligung zum Recall erforderlich. Auf dem zu unterzeichnenden Papier muss der der Hinweis vermerkt werden, dass die Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann.
Sofern die Einwilligung vorliegt und der Recall erfolgen kann, sollte die Erinnerung im Umschlag versandt werden.
Das Einstellen von Fotos der Mitarbeiter ins Internet bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des jeweiligen Mitarbeiters.
Ja.
Selbstverständlich sollte wie bisher auch auf Diskretion am Empfang geachtet werden. Insbesondere Daten wie der Geburtstag, die Telefonnummer und die Adresse sollten diskret behandelt werden. Der Name ist zwar ebenfalls ein „Datum“ im Sinne des Datenschutzrechts. Dieses ist jedoch im Vergleich zu den zuvor genannten allgemein „gesellschaftsfähig“ und quasi alltäglich im Gebrauch. Sofern ein Patient jedoch ausdrücklich ein Synonym oder eine Nummer wählt, um aufgerufen zu werden, sollte dies auch umgesetzt werden.
Da der Zahnstatus ebenso wie z. B. Muttermale oder Narben der Identifikation einer Person dienen können, sollte vor einer solchen Umsetzung auf jeden Fall im Vorfeld die Einwilligung des Patienten hierzu schriftlich vorliegen.
Laut Auskunft der LDI NRW ist lediglich dann mit Bußgeldern zu rechnen, sofern erkennbar ist, dass sich der Datenschutzverantwortliche überhaupt nicht mit dem Thema Datenschutz beschäftigt bzw. lediglich eine sehr oberflächliche Umsetzung der Vorgaben erfolgt. Sofern die seitens der Zahnärztekammer Nordrhein zur Verfügung gestellten Information praxisindividuell umgesetzt werden, sollten Bußgelder vermeidbar sein.
Hinsichtlich der Vertragsschließung mit einem externen Dentallabor zur Auftragsverarbeitung ist festzuhalten, dass derzeit noch unklar ist, ob die Datenweitergabe vom Zahnarzt an das Labor als Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO und § 62 BDSG einzustufen ist. Dies ist nach hiesiger Einschätzung derzeit noch klärungsbedürftig. Eine entsprechende Anfrage wurde seitens der Zahnärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe im Juli 2018 an die LDI NRW gerichtet.
Hinweis: Sofern eine solche Vereinbarung geschlossen wurde, bedarf es für die Weitergabe der Patientendaten an das Labor keiner ausdrücklichen Einwilligung des Patienten in die Datenweitergabe.
Ja.
Es muss ein entsprechender Vertrag geschlossen werden. Auch muss die beauftragte Person zur Verschwiegenheit angehalten werden. Die Beauftragung ist zudem in das Informationspapier für die Patienten nach Art. 13 DSGVO mit aufzunehmen.
Nach derzeitiger Antwort seitens der LDI NRW sei insbesondere entscheidend, ob dem Steuerberater im Rahmen seiner vertraglich vereinbarten Aufgaben eine eigene Entscheidungskompetenz übertragen wird oder nicht:
Ja. Im Reiter "Artikel" finden Sie unter dem Punkt "Behandlung" die Information des Instituts der Deutschen Zahnärzte (IDZ): Standardvorgehensweise für Zahnarztpraxen zur Behandlung von SARS-CoV-2-Patientinnen und -Patienten
Stand: 23.03.2020
Diese Vorgehensweise wird durch das Robert-Koch-Institut (RKI) ausdrücklich empfohlen.
Stand: 23.03.2020
Ein Zahnarzt hat grundsätzlich nur in Notfällen eine Pflicht zur Behandlung. Sie können – möglichst in Abstimmung mit dem Patienten – unter Berücksichtigung der medizinischen Dringlichkeit eigenverantwortlich entscheiden, ob Sie eine Behandlung jetzt durchführen müssen, d. h. ob es sich um einen zahnmedizinischen Notfall handelt oder die Behandlung verschoben werden kann.
Ausführliche Informationen unter: https://www.bzaek.de/berufsausuebung/sars-cov-2covid-19/behandlungspflicht-von-erkrankten.html
Aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes ist zu empfehlen, für die Sicherheit von Patienten, Personal sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten die Entstehung von Aerosolen in Zahnarztpraxen in der derzeitigen Pandemielage zu vermeiden.
Darf ich Kindern die Behandlung verweigern, da bei diesen potenziell ein größeres Übertragungsrisiko vermutet wird?
Hier gilt die gleiche Regelung wie oben. Auch aus der Berufsordnung geht hervor: Der Zahnarzt kann die zahnärztliche Behandlung ablehnen, wenn die Behandlung ihm nach pflichtgemäßer Interessenabwägung (vgl. Berufsordnung §1 Abs. 6 b) nicht zugemutet werden kann.
Stand: 23.03.2020
Nein. Aufgrund des aktuellen Erlasses des MAGS NRW vom 15.03.2020 wird der Kursbetrieb des Karl-Häupl-Instituts vorübergehend eingestellt. Die behördliche Weisung gilt zunächst bis zum 19. April 2020.
Wann der reguläre Betrieb am KHI wieder aufgenommen wird, können wir zum aktuellen Zeitpunkt nicht abschätzen. Der Kursbetrieb kann erst wieder aufgenommen werden, wenn sich die Gefährdungslage ändert und die entsprechenden Weisungen der Behörden aufgehoben werden. Kursbuchungen und -tickets behalten bis auf Weiteres ihre Gültigkeit.
Über die weitere Entwicklung informieren wir hier.
Stand: 16.03.2020
Sofern eine mitarbeitende Person der Praxis positiv auf COVID-19 getestet wird, sollte sich diese unmittelbar in Quarantäne begeben.
Bitte wenden Sie sich in einem solchen Fall ausschließlich an das zuständige Gesundheitsamt. Wir wissen, dass es derzeit wegen Überlastung zu längeren Wartezeiten kommen kann.
Stand: 26.03.2020
Wie im regulären Praxisbetrieb benötigen Sie eine vertretende Praxis. Sie können jedoch im Rahmen der Regelungen zur kassenzahnärztlichen Versorgung die Praxiszeiten reduzieren. Bitte stimmen Sie dies unbedingt mit der KZV Nordrhein ab (Tel. 0211 / 9684-0). Eine Erreichbarkeit für Notfälle muss in den regulären Praxiszeiten weiterhin gewährleistet sein.
Stand: 23.03.2020
Ärzte und Zahnärzte haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, wenn der Praxisbetrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt wird (§ 56 Infektionsschutzgesetz). Anspruch haben sowohl Praxisinhaber als auch angestellte Mitarbeiter.
Anträge und Zahlungen werden im Kammerbereich Nordrhein über den Landschaftsverband Rheinland abgewickelt. Ausführliche Informationen unter: https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp
Stand: 23.03.2020
Der Erlass des Ministeriums ist hier nicht eindeutig. Ob Praxismitarbeiter/innen derzeit einen Betreuungsanspruch haben, gilt es, vor Ort mit den zuständigen Städten und Kreisen zu klären.
Den notwendigen Antrag samt Arbeitgeberbescheinigung finden Sie im Reiter "Artikel" unter dem Punkt "Schul- und Kindergartenschließungen".
Stand: 23.03.2020
Bitte nutzen Sie das Plakat „Betreten Sie bitte nicht sofort die Praxis“ auf unserer Webseite, um Ihre Patientinnen und Patienten zu sensibilisieren: Download Plakat
Stand: 23.03.2020
Bei ordnungsgemäßem Tragen der Schutzkleidung besteht kein Anlass zur Sorge. Sofern Sie die Praxis (urlaubsbedingt) schließen, verweisen wir auf die Regelungen des SGB V.
Stand: 23.03.2020
Das RKI empfiehlt hier eine 14-tägige Quarantäne nur für Kontaktpersonen der Kategorie I („Höheres“ Infektionsrisiko“, s. u.) und bei erhöhtem Expositionsrisiko der Kategorie II („Geringeres Infektionsrisiko“, s. u.). Konkrete Fälle sind mit dem zuständigen Gesundheitsamt zu besprechen.
Kategorie I „Höheres Infektionsrisiko“:
Hatten Sie und/oder Ihre Mitarbeitenden engen Kontakt, also weniger als 2 Meter Distanz, zu einem bestätigten COVID-19-Fall, und das ohne adäquate Schutzausrüstung, so gilt ein „höheres Infektionsrisiko“.
Beispiele hierfür, die ein „höheres Infektionsrisiko“ mit sich bringen, sind etwa Handberührungen ohne Handschuhe oder ein mindestens 15-minütiger Gesichts-„face to face“-Kontakt, z. B. im Rahmen eines Gesprächs in einem geschlossenen Raum, ohne dass beide einen Mund-Nasen-Schutzgetragen haben.
In diesen Fällen begeben Sie sich bitte unmittelbar in Quarantäne und warten auf weitere Anweisungen des Gesundheitsamtes.
Kategorie II „Geringeres Infektionsrisiko“:
Sie und/oder Ihr zahnmedizinisches Personal haben sich ohne angemessene Schutzbekleidung in demselben Raum (Behandlungszimmer) wie ein bestätigter Covid-19 Patient aufgehalten, aber eine Distanz von 2 Metern immer eingehalten.
Kategorie III:
Sie und/oder Ihre Mitarbeitenden haben während der gesamten Zeit der Behandlung eines infizierten Patienten eine adäquate Schutzausrüstung getragen. Bei Einhaltung der empfohlenen Schutzmaßnahmen besteht kein Anlass für eine Absonderung oder regelmäßige Untersuchung asymptomatischer Mitarbeiter.
Achten Sie und Ihre Mitarbeiter jedoch auf sich selbst und darauf, ob Sie Symptome haben (Husten, Fieber, Atemnot).
Nähere Informationen:https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html
Stand: 30.03.2020
Nein. Für medizinisches Personal schon bei begrenztem Expositionsrisiko, z.B. medizinisches Personal mit Kontakt unter 2 m zu bestätigten Covid-19-Fällen ohne Schutzausrüstung, ≥15 Min face-to-face Kontakt, gilt immer noch häusliche Absonderung in Absprache mit dem Gesundheitsamt.
Erst wenn die adäquate Versorgung der Patienten durch Personalengpässe nicht mehr möglich, kann es notwendig sein, die bestehenden Empfehlungen zum Umgang von Kontaktpersonen (www.rki.de/covid-19-kontaktpersonen) für medizinisches Personal anzupassen.
Stand: 25.03.2020
Laut Aussage der KZV Nordrhein wird die Assistenzzeit verlängert, wenn die Praxis bei der KZV Nordrhein einen entsprechenden Antrag stellt.
Stand: 26.03.2020
Benutzte FFP-Masken und Mund-Nase-Schutz dürfen nicht mit Desinfektionsmittel behandelt werden, da dies die Funktionalität der Maske negativ beeinflussen kann.
Bei Covid-19 Patienten und begründeten Verdachtsfällen auf Covid-19 darf die Maske auf keinen Fall wiederverwendet werden!
Stand: 23.03.2020
Als Praxisinhaber/in haben Sie alles Zumutbare zu unternehmen, um eine persönliche Schutzausrüstung zu beschaffen. Sollten alle Anstrengungen ohne Erfolg bleiben, ist keine Behandlung mehr möglich.
Für die Behandlung von nicht Risikopatienten ist normale Schutzausrüstung (Mund-Nasen-Schutz) ausreichend. Nur für die Behandlung von Covid-19 Patienten ist die FFP2/3 Maske unbedingt erforderlich.
Stand: 23.03.2020
Das zahnärztliche Team sollte waschbaren Mund-Nasen-Schutz ohne Zertifizierung für die Behandlung von Patienten nicht verwenden.
Waschbarer Mund-Nasen-Schutz ohne Zertifizierung kann während der COVID-19- Pandemie z. B. im öffentlichen Bereich oder in Büros hilfreich gegen die Übertragung von Viren eingesetzt werden, aber nicht für die zahnmedizinische Behandlung.
Wir machen darauf aufmerksam, dass zurzeit viele unseriöse Anbieter auf dem Markt sind, die laut Aussagen der Bezirksregierung Produkte anbieten, die nicht den Anforderungen entsprechen würden. Die Zahnärztekammer ist im intensiven Austausch, um den Engpass an PSA zu beheben.
Stand: 26.03.2020
Aufgrund der aktuellen Lage muss bei jedem Patienten zunächst eine Kontakt- und Reiseanamnese durchgeführt werden. Im Verdachtsfall sollten aufschiebbare Behandlungen zunächst für mindestens 14 Tage verschoben werden.
Sofern die zuvor im Rahmen der Anamnese gestellten Fragen (Kontakt zu einem bestätigten Covid-19 Fall oder Aufenthalt in einem Risikogebiet) und auch klinische Symptome keinen Verdacht begründen, kann die Behandlung mit den üblichen Schutzmaßnahmen (konsequente Basishygiene mit Mund-Nasen-Schutz) durchgeführt werden.
Stand: 23.03.2020
Als Praxisinhaber haben Sie alles Zumutbare zu unternehmen, um Desinfektionsmittel/
Händedesinfektionsmittel zu beschaffen. Sollten alle Anstrengungen ohne Erfolg bleiben, ist die Praxis zu schließen. In diesem Fall kann man sich auch an die Arbeitsagentur wenden und Kurzarbeit beantragen.
Die Bundesregierung hat am 4. März 2020 die Herstellung von Desinfektionsmittel ohne Zulassung nach Biozid-Verordnung per Allgemeinverfügung erlaubt. Da die Grundstoffe in ausreichendem Umfang auf dem Markt verfügbar sind, soll die genehmigungsfreie Herstellung in Apotheken den gestiegenen Bedarf decken: https://www.baua.de/DE/Angebote/Aktuelles/Meldungen/2020/2020-03-04-Desinfektionsmittel.htm
Stand: 23.03.2020
Die Zahnärztekammer Nordrhein hält keine Schutzausrüstung vor.
Über das Problem der zunehmenden Verknappung von Teilen der persönlichen Schutzausrüstung stehen BZÄK und KZBV mit dem Bundesgesundheitsministerium, KZV und ZÄK Nordrhein mit dem Ministerium für Arbeit,Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) in engem Kontakt.
Stand: 26.03.2020
Aktueller Hinweis vom 24.03.2020:
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 13.3.2020 per Erlass verfügt, dass die Bezirksregierungen gebeten werden, bis auf Weiteres eine verspätete Aktualisierung – die durch verzögerte Strahlenschutzkurse aufgrund von SARS-CoV-2 begründet ist – anzuerkennen.
Die Entscheidung im jeweiligen Einzelfall obliegt letztendlich der zuständigen Bezirksregierung (Strahlenschutzaufsichtsbehörden NRW).
Stand: 17.03.2020
Gesundheit, Motivation und Leistungsfähigkeit sind ein entscheidender Faktor für den Erfolg einer Zahnarztpraxis. Durch die Teilnahme an der BuS-Betreuung wird der Praxisinhaber sensibilisiert, motiviert und informiert, Sicherheit und Gesundheitsschutz in alle Abläufe der Praxis zu integrieren. Ziel ist es, den Arbeitsschutz an den Bedürfnissen der Praxis auszurichten und somit eine sinnvolle und wirksame Umsetzung der Anforderungen des Arbeitsschutzes zu finden.
Im Rahmen einer speziell auf die Bedürfnisse der zahnärztlichen Praxis abgestimmten Schulung (2 Blöcke à 3 mal 45 Minuten) erhalten Sie alle notwendigen Informationen, damit Sie die Organisation des Arbeitsschutzes in Ihrer Praxis selbst in die Hand nehmen können. Die Motivations- und Informationsmaßnahmen haben das Ziel, den Praxisinhaber die theoretische Grundlagen für die Integration des Arbeitsschutzes in die betrieblichen Abläufe seiner Praxis zu vermitteln.
Gemäß §3 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) hat der Arbeitgeber erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes umzusetzen und die geeigneten Maßnahmen zum Schutz seiner Mitarbeiter zu veranlassen. Gemäß Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) §1 hat der Arbeitgeber Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit, welche beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung unterstützen, zu bestellen. Die Aufgaben der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit werden in den §§ 3 und 6 des ASiG konkretisiert. Die DGUV Vorschrift 2 „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ (DGUV: Deutsche Gesetzliche Unfall-Versicherung) bestimmt für die Mitgliedsbetriebe der Berufsgenossenschaft BGW (d.h. Zahnarztpraxen mit mind. einem Mitarbeiter) die Maßnahmen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ergebenden Pflichten zu treffen hat.
Folgende Voraussetzungen sind für die alternative bedarfsorientierte Betreuung nach dem Unternehmermodell zu erfüllen:
Sie sind aktiv in das Betriebsgeschehen Ihrer Praxis eingebunden. Die persönliche Teilnahme der Praxisinhaberin/des Praxisinhabers an der durch die Zahnärztekammer Nordrhein veranstalteten Motivations-, Informations- und Fortbildungsmaßnahmen ist verpflichtend.
Im Bedarfsfall fordern Sie die Fachberatung durch einen Betriebsarzt bzw. eine Fachkraft für Arbeitssicherheit (Inanspruchnahme einer bedarfsorientierten Betreuung) an.
Sie informieren Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung im Betrieb organisiert ist und welcher Betriebsarzt/welche Sicherheitsfachkraft im Bedarfsfall hinzugezogen wird.
Die BuS-Betreuung soll teilnehmende Praxisinhaber/-innen in die Lage versetzen, mit überschaubarem Aufwand für eine effiziente arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung der Praxis zu sorgen. Art und Umfang der bedarfsgerechten betriebsspezifischen Betreuung kann durch die Praxisinhaber/-innen eigenverantwortlich selbst festgelegt werden. Die fachkundige Stelle BuS-Dienst der Zahnärztekammer Nordrhein möchte teilnehmende Praxen helfen, durch bedarfsgerechte sowie praxisorientierte Beratung die Anforderungen des Arbeitsschutzes individuell auf die jeweilige Situation in der Praxis zuzuschneiden.
Arbeitsschutz bietet Ihnen Chancen, Ihre betrieblichen Kosten zu senken, die Ihnen durch Störungen, Unfälle und Ausfallzeiten entstehen. Zudem kann Arbeitsschutz zum Wohlempfinden und zur Motivation Ihrer Mitarbeiter beitragen.
Ab dem 1. Januar 2018 beträgt die Empfehlung des Vorstands der Zahnärztekammer Nordrhein für die Ausbildungsvergütung im 1. Ausbildungsjahr € 750; 2. Ausbildungsjahr € 850; 3. Ausbildungsjahr € 950. Hier ist zu beachten, dass es sich um eine Empfehlung handelt, nicht um eine Verpflichtung.
Grundsätzlich sind Auszubildende von Kurzarbeit ausgenommen, da nach Auffassung des Gesetzgebers es dem ausbildenden Betrieb zuzumuten ist, die Ausbildungszeit sinnvoll zu nutzen und Auszubildende entsprechend einzusetzen. Nur wenn alle Ausbildungsmöglichkeiten erschöpft wurden, kann Kurzarbeit in Betracht kommen (Herkert, Kommentar zum Berufsbildungsgesetz).
Sofern Kurzarbeit als Ultima Ratio auch im Bereich der Ausbildung erfolgen muss, sind zwei Formen zu unterscheiden:
Stand: 19.03.2020
Grundsätzlich rechtfertigt die Zahlung von Kurzarbeitergeld keine Kündigung, vielmehr sollen gerade mit der Beantragung von Kurzarbeit Kündigungen vermieden werden.
Dies gilt auch für Auszubildende. Nur wenn der Ausbildungsbetrieb über eine längere Zeit nicht aktiv betrieben werden kann (hier wird von einem Zeitraum von mehr als drei Monaten auszugehen sein), käme eine Kündigung des Berufsausbildungsvertrages in Betracht. Dann wäre jedoch der Ausbildende verpflichtet, sich rechtzeitig mit Hilfe der Zahnärztekammer Nordrhein und der zuständigen Agentur für Arbeit um die Möglichkeit eines Anschlussausbildungsvertrages in einer anderen Zahnarztpraxis zu bemühen.
Stand: 19.03.2020
Nein. Aufgrund der derzeitigen Lage sieht sich die Zahnärztekammer Nordrhein in der Verpflichtung, die Abschlussprüfung am 25.03.2020 im Ausbildungsberuf Zahnmedizinische/r Fachangestellter an allen Berufskollegs in Nordrhein abzusagen.
Die Prüfungen werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Wir werden hier in Absprache mit den zuständigen Behörden den neuen Prüfungstermin nach den Osterferien festsetzen. Wir bitten um Verständnis, dass wir bis dahin keine genaueren Angaben machen können.
Wir sind bemüht, sowohl die schriftliche als auch die praktische Abschlussprüfung bis zum Beginn der Sommerferien abzuschließen.
Wir informieren auf unserer Webseite und über die sozialen Medien über alle wichtigen Entscheidungen und empfehlen allen Prüflingen sowohl die Homepage ihres Berufskollegs als auch die der Zahnärztekammer Nordrhein regelmäßig aufzurufen.
Stand: 16.03.2020
Gemäß Erlass des MAGS ist „der Unterrichtsbetrieb an allen Schulen bis zum 19.04.2020 einzustellen, der Einsatz der Auszubildenden in den Praxiseinrichtungen aber möglich. Der Einsatz darf nur dem jeweiligen Kenntnisstand entsprechend und unterstützend erfolgen.“
Die Weisung der Schulschließung gilt für alle Schulformen, so dass auch die Schülerinnen und Schüler der Fachklassen zur/zum ZFA keinen Unterricht an den Berufskollegs bis zum Ende der Osterferien erhalten.
Der Unterrichtsausfall ist jedoch weder als Freizeit für die Auszubildenden zu verstehen, noch bedeutet dies für die Ausbildungsbetriebe den uneingeschränkten Einsatz der Auszubildenden:
Bei ergänzenden Fragen können Sie selbstverständlich auch telefonisch Kontakt mit dem Ressort Ausbildung aufnehmen: 0211-44704226.
Stand: 18.03.2020
Es sind grundsätzlich alle Personen mitzuzählen, die in der Regel ständig mit der automatisierten Datenverarbeitung beschäftigt sind. Als vereinfachte Faustformel gilt: „Inhaber plus Mitarbeiter (angestellte Zahnärzte und ZFAs) minus Reinigungskraft“.
Datenverarbeitung ist insbesondere auch die Aufnahme von Patienten- und Gesundheitsdaten in die Patientenkartei.
„In der Regel“ bedeutet eine Dauerbeschäftigung von zumindest einem Jahr. Dabei ist es unerheblich, ob die Person in Teil- oder Vollzeit tätig ist.
„Ständig“ beschäftigt ist eine Person, wenn sie für die Aufgabe, die nicht ihre Hauptaufgabe sein muss, auf unbestimmte, zumindest aber längere Zeit vorgesehen ist und sie entsprechend wahrnimmt. Das Merkmal ist auch erfüllt, wenn die Aufgabe nur gelegentlich erfüllt wird (z. B. 1x/Mo), die Person die Aufgabe aber grundsätzlich wahrzunehmen hat. Mitarbeiter in Mutterschutz- und Elternzeit zählen nicht dazu.
Die ÜBAG ist im „rechtlichen Kern“ eine Gemeinschaftspraxis. Insofern gelten die Datenbestände der einzelnen Praxissitze als ein „Datenstamm“. Sofern der Zugriff auf die „regionalen“ Datenbestände jeweils auch vom anderen Praxissitz aus möglich ist, muss die „10-Personen-Regel“ Berücksichtigung finden.
Die Anforderungen des Gesetzgebers sind hoch angesetzt. Es werden sowohl gute technische als auch rechtliche Kenntnisse (Datenschutz) verlangt. Rechtliche Anforderungen und tatsächliche Umsetzung fallen gerade in diesem Bereich oftmals auseinander. Es sollte jedoch zumindest eine Schulung hierzu besucht, um eine gewisse Grundqualifikation zu erwerben. Ein entsprechendes Kurszertifikat wird als Nachweis gegenüber der Datenschutzaufsicht ausreichen.
Nein.
Der Datenschutzbeauftragte kann nicht selbst Inhaber der Praxis sein. Die Gesellschafter der Praxisgemeinschaft sind Inhaber.
Ein gesetzliches Verbot besteht nicht.
Der Datenschutzbeauftragte muss aber in seiner Aufgabe und Funktion weisungsfrei agieren können, um den Verantwortlichen (=Praxisinhaber) objektiv beraten zu können.
Sofern die auserwählte Person sich etwa aufgrund ihrer persönlichen Nähe zum Praxisinhaber als „befangen“ ansieht und dadurch eine Beeinflussung ihrer Weisungsfreiheit befürchtet, sollte sie ggf. Abstand von der avisierten Aufgabe nehmen.
Nein. Hierzu bedarf es grundsätzlich der Zustimmung des Mitarbeiters, da dies nicht vom sogenannten Direktionsrecht (§ 106 GewO – Gewerbeordnung) des Arbeitgebers umfasst ist. Es bedarf daher immer einer einvernehmlichen Einigung hierüber. Die Einigung sollte aus Beweiszwecken verschriftlich werden.
Nein. Es kann sowohl ein interner (Mitarbeiter) als auch externer Datenschutzbeauftragter eingesetzt werden. Auch mit dem externen Datenschutzbeauftragten muss eine schriftliche Vereinbarung hierüber getroffen werden.
Der Datenschutzbeauftragte ist der Datenschutzaufsicht zu melden. Diese ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – LDI NRW – (nicht die Zahnärztekammer).
Hierbei handelt es sich um ein allgemeines Informationspapier, welches der Zahnarzt seinen Patienten und Mitarbeitern vorlegen muss, um über die Datenverarbeitung in seinem Betrieb zu informieren. Hierzu besteht eine gesetzliche Verpflichtung. Die Unterschrift der Kenntnisnahme der Information durch den Patienten bzw. den Mitarbeiter ist aus Nachweiszwecken zu empfehlen. Die LDI NRW spricht sich gegen einen Aushang aus.
Zu beachten ist, dass die Unterschrift des Patienten zur Information nach Art. 13 DSGVO nicht automatisch eine Einwilligung des Patienten in die Datenverarbeitung darstellt!
Alle Patienten müssen diese Information erhalten. „Altpatienten“ ist das Informationspapier auszuhändigen, sobald sie wieder einen Termin in der Praxis wahrnehmen.
Ja.
Die Information nach Art. 13 DSGVO muss jedoch von der Anamneseerhebung optisch hervorgehoben werden (z. B. durch einen Kasten). Wir empfehlen zudem entsprechend auch zwei Unterschriften.
Werden die Gesundheitsdaten zur Durchführung des Behandlungsvertrags verarbeitet (Eintragungen in die Patientenakte), bedarf es hierfür keiner ausdrücklichen Einwilligung des Patienten und somit auch keiner besonderen Nachweislegung.
Sofern Daten dergestalt verarbeitet werden, dass z. B. eine Datenweitergabe an Dritte erfolgt, bedarf es hingegen einer ausdrücklichen Einwilligung des Patienten. Diese sollte aus Nachweiszwecken schriftlich erfolgen. Sowohl der Zweck der Datenweitergabe als auch der Datenempfänger müssen benannt werden.
Hier gilt die bisherige Rechtslage weiter. Es ist eine vorherige Einwilligung zum Recall erforderlich. Auf dem zu unterzeichnenden Papier muss der der Hinweis vermerkt werden, dass die Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann.
Sofern die Einwilligung vorliegt und der Recall erfolgen kann, sollte die Erinnerung im Umschlag versandt werden.
Das Einstellen von Fotos der Mitarbeiter ins Internet bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des jeweiligen Mitarbeiters.
Ja.
Selbstverständlich sollte wie bisher auch auf Diskretion am Empfang geachtet werden. Insbesondere Daten wie der Geburtstag, die Telefonnummer und die Adresse sollten diskret behandelt werden. Der Name ist zwar ebenfalls ein „Datum“ im Sinne des Datenschutzrechts. Dieses ist jedoch im Vergleich zu den zuvor genannten allgemein „gesellschaftsfähig“ und quasi alltäglich im Gebrauch. Sofern ein Patient jedoch ausdrücklich ein Synonym oder eine Nummer wählt, um aufgerufen zu werden, sollte dies auch umgesetzt werden.
Da der Zahnstatus ebenso wie z. B. Muttermale oder Narben der Identifikation einer Person dienen können, sollte vor einer solchen Umsetzung auf jeden Fall im Vorfeld die Einwilligung des Patienten hierzu schriftlich vorliegen.
Laut Auskunft der LDI NRW ist lediglich dann mit Bußgeldern zu rechnen, sofern erkennbar ist, dass sich der Datenschutzverantwortliche überhaupt nicht mit dem Thema Datenschutz beschäftigt bzw. lediglich eine sehr oberflächliche Umsetzung der Vorgaben erfolgt. Sofern die seitens der Zahnärztekammer Nordrhein zur Verfügung gestellten Information praxisindividuell umgesetzt werden, sollten Bußgelder vermeidbar sein.
Hinsichtlich der Vertragsschließung mit einem externen Dentallabor zur Auftragsverarbeitung ist festzuhalten, dass derzeit noch unklar ist, ob die Datenweitergabe vom Zahnarzt an das Labor als Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO und § 62 BDSG einzustufen ist. Dies ist nach hiesiger Einschätzung derzeit noch klärungsbedürftig. Eine entsprechende Anfrage wurde seitens der Zahnärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe im Juli 2018 an die LDI NRW gerichtet.
Hinweis: Sofern eine solche Vereinbarung geschlossen wurde, bedarf es für die Weitergabe der Patientendaten an das Labor keiner ausdrücklichen Einwilligung des Patienten in die Datenweitergabe.
Ja.
Es muss ein entsprechender Vertrag geschlossen werden. Auch muss die beauftragte Person zur Verschwiegenheit angehalten werden. Die Beauftragung ist zudem in das Informationspapier für die Patienten nach Art. 13 DSGVO mit aufzunehmen.
Nach derzeitiger Antwort seitens der LDI NRW sei insbesondere entscheidend, ob dem Steuerberater im Rahmen seiner vertraglich vereinbarten Aufgaben eine eigene Entscheidungskompetenz übertragen wird oder nicht:
Ja. Im Reiter "Artikel" finden Sie unter dem Punkt "Behandlung" die Information des Instituts der Deutschen Zahnärzte (IDZ): Standardvorgehensweise für Zahnarztpraxen zur Behandlung von SARS-CoV-2-Patientinnen und -Patienten
Stand: 23.03.2020
Diese Vorgehensweise wird durch das Robert-Koch-Institut (RKI) ausdrücklich empfohlen.
Stand: 23.03.2020
Ein Zahnarzt hat grundsätzlich nur in Notfällen eine Pflicht zur Behandlung. Sie können – möglichst in Abstimmung mit dem Patienten – unter Berücksichtigung der medizinischen Dringlichkeit eigenverantwortlich entscheiden, ob Sie eine Behandlung jetzt durchführen müssen, d. h. ob es sich um einen zahnmedizinischen Notfall handelt oder die Behandlung verschoben werden kann.
Ausführliche Informationen unter: https://www.bzaek.de/berufsausuebung/sars-cov-2covid-19/behandlungspflicht-von-erkrankten.html
Aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes ist zu empfehlen, für die Sicherheit von Patienten, Personal sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten die Entstehung von Aerosolen in Zahnarztpraxen in der derzeitigen Pandemielage zu vermeiden.
Darf ich Kindern die Behandlung verweigern, da bei diesen potenziell ein größeres Übertragungsrisiko vermutet wird?
Hier gilt die gleiche Regelung wie oben. Auch aus der Berufsordnung geht hervor: Der Zahnarzt kann die zahnärztliche Behandlung ablehnen, wenn die Behandlung ihm nach pflichtgemäßer Interessenabwägung (vgl. Berufsordnung §1 Abs. 6 b) nicht zugemutet werden kann.
Stand: 23.03.2020
Nein. Aufgrund des aktuellen Erlasses des MAGS NRW vom 15.03.2020 wird der Kursbetrieb des Karl-Häupl-Instituts vorübergehend eingestellt. Die behördliche Weisung gilt zunächst bis zum 19. April 2020.
Wann der reguläre Betrieb am KHI wieder aufgenommen wird, können wir zum aktuellen Zeitpunkt nicht abschätzen. Der Kursbetrieb kann erst wieder aufgenommen werden, wenn sich die Gefährdungslage ändert und die entsprechenden Weisungen der Behörden aufgehoben werden. Kursbuchungen und -tickets behalten bis auf Weiteres ihre Gültigkeit.
Über die weitere Entwicklung informieren wir hier.
Stand: 16.03.2020
Sofern eine mitarbeitende Person der Praxis positiv auf COVID-19 getestet wird, sollte sich diese unmittelbar in Quarantäne begeben.
Bitte wenden Sie sich in einem solchen Fall ausschließlich an das zuständige Gesundheitsamt. Wir wissen, dass es derzeit wegen Überlastung zu längeren Wartezeiten kommen kann.
Stand: 26.03.2020
Wie im regulären Praxisbetrieb benötigen Sie eine vertretende Praxis. Sie können jedoch im Rahmen der Regelungen zur kassenzahnärztlichen Versorgung die Praxiszeiten reduzieren. Bitte stimmen Sie dies unbedingt mit der KZV Nordrhein ab (Tel. 0211 / 9684-0). Eine Erreichbarkeit für Notfälle muss in den regulären Praxiszeiten weiterhin gewährleistet sein.
Stand: 23.03.2020
Ärzte und Zahnärzte haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, wenn der Praxisbetrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt wird (§ 56 Infektionsschutzgesetz). Anspruch haben sowohl Praxisinhaber als auch angestellte Mitarbeiter.
Anträge und Zahlungen werden im Kammerbereich Nordrhein über den Landschaftsverband Rheinland abgewickelt. Ausführliche Informationen unter: https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp
Stand: 23.03.2020
Der Erlass des Ministeriums ist hier nicht eindeutig. Ob Praxismitarbeiter/innen derzeit einen Betreuungsanspruch haben, gilt es, vor Ort mit den zuständigen Städten und Kreisen zu klären.
Den notwendigen Antrag samt Arbeitgeberbescheinigung finden Sie im Reiter "Artikel" unter dem Punkt "Schul- und Kindergartenschließungen".
Stand: 23.03.2020
Bitte nutzen Sie das Plakat „Betreten Sie bitte nicht sofort die Praxis“ auf unserer Webseite, um Ihre Patientinnen und Patienten zu sensibilisieren: Download Plakat
Stand: 23.03.2020
Bei ordnungsgemäßem Tragen der Schutzkleidung besteht kein Anlass zur Sorge. Sofern Sie die Praxis (urlaubsbedingt) schließen, verweisen wir auf die Regelungen des SGB V.
Stand: 23.03.2020
Das RKI empfiehlt hier eine 14-tägige Quarantäne nur für Kontaktpersonen der Kategorie I („Höheres“ Infektionsrisiko“, s. u.) und bei erhöhtem Expositionsrisiko der Kategorie II („Geringeres Infektionsrisiko“, s. u.). Konkrete Fälle sind mit dem zuständigen Gesundheitsamt zu besprechen.
Kategorie I „Höheres Infektionsrisiko“:
Hatten Sie und/oder Ihre Mitarbeitenden engen Kontakt, also weniger als 2 Meter Distanz, zu einem bestätigten COVID-19-Fall, und das ohne adäquate Schutzausrüstung, so gilt ein „höheres Infektionsrisiko“.
Beispiele hierfür, die ein „höheres Infektionsrisiko“ mit sich bringen, sind etwa Handberührungen ohne Handschuhe oder ein mindestens 15-minütiger Gesichts-„face to face“-Kontakt, z. B. im Rahmen eines Gesprächs in einem geschlossenen Raum, ohne dass beide einen Mund-Nasen-Schutzgetragen haben.
In diesen Fällen begeben Sie sich bitte unmittelbar in Quarantäne und warten auf weitere Anweisungen des Gesundheitsamtes.
Kategorie II „Geringeres Infektionsrisiko“:
Sie und/oder Ihr zahnmedizinisches Personal haben sich ohne angemessene Schutzbekleidung in demselben Raum (Behandlungszimmer) wie ein bestätigter Covid-19 Patient aufgehalten, aber eine Distanz von 2 Metern immer eingehalten.
Kategorie III:
Sie und/oder Ihre Mitarbeitenden haben während der gesamten Zeit der Behandlung eines infizierten Patienten eine adäquate Schutzausrüstung getragen. Bei Einhaltung der empfohlenen Schutzmaßnahmen besteht kein Anlass für eine Absonderung oder regelmäßige Untersuchung asymptomatischer Mitarbeiter.
Achten Sie und Ihre Mitarbeiter jedoch auf sich selbst und darauf, ob Sie Symptome haben (Husten, Fieber, Atemnot).
Nähere Informationen:https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html
Stand: 30.03.2020
Nein. Für medizinisches Personal schon bei begrenztem Expositionsrisiko, z.B. medizinisches Personal mit Kontakt unter 2 m zu bestätigten Covid-19-Fällen ohne Schutzausrüstung, ≥15 Min face-to-face Kontakt, gilt immer noch häusliche Absonderung in Absprache mit dem Gesundheitsamt.
Erst wenn die adäquate Versorgung der Patienten durch Personalengpässe nicht mehr möglich, kann es notwendig sein, die bestehenden Empfehlungen zum Umgang von Kontaktpersonen (www.rki.de/covid-19-kontaktpersonen) für medizinisches Personal anzupassen.
Stand: 25.03.2020
Laut Aussage der KZV Nordrhein wird die Assistenzzeit verlängert, wenn die Praxis bei der KZV Nordrhein einen entsprechenden Antrag stellt.
Stand: 26.03.2020
Benutzte FFP-Masken und Mund-Nase-Schutz dürfen nicht mit Desinfektionsmittel behandelt werden, da dies die Funktionalität der Maske negativ beeinflussen kann.
Bei Covid-19 Patienten und begründeten Verdachtsfällen auf Covid-19 darf die Maske auf keinen Fall wiederverwendet werden!
Stand: 23.03.2020
Als Praxisinhaber/in haben Sie alles Zumutbare zu unternehmen, um eine persönliche Schutzausrüstung zu beschaffen. Sollten alle Anstrengungen ohne Erfolg bleiben, ist keine Behandlung mehr möglich.
Für die Behandlung von nicht Risikopatienten ist normale Schutzausrüstung (Mund-Nasen-Schutz) ausreichend. Nur für die Behandlung von Covid-19 Patienten ist die FFP2/3 Maske unbedingt erforderlich.
Stand: 23.03.2020
Das zahnärztliche Team sollte waschbaren Mund-Nasen-Schutz ohne Zertifizierung für die Behandlung von Patienten nicht verwenden.
Waschbarer Mund-Nasen-Schutz ohne Zertifizierung kann während der COVID-19- Pandemie z. B. im öffentlichen Bereich oder in Büros hilfreich gegen die Übertragung von Viren eingesetzt werden, aber nicht für die zahnmedizinische Behandlung.
Wir machen darauf aufmerksam, dass zurzeit viele unseriöse Anbieter auf dem Markt sind, die laut Aussagen der Bezirksregierung Produkte anbieten, die nicht den Anforderungen entsprechen würden. Die Zahnärztekammer ist im intensiven Austausch, um den Engpass an PSA zu beheben.
Stand: 26.03.2020
Aufgrund der aktuellen Lage muss bei jedem Patienten zunächst eine Kontakt- und Reiseanamnese durchgeführt werden. Im Verdachtsfall sollten aufschiebbare Behandlungen zunächst für mindestens 14 Tage verschoben werden.
Sofern die zuvor im Rahmen der Anamnese gestellten Fragen (Kontakt zu einem bestätigten Covid-19 Fall oder Aufenthalt in einem Risikogebiet) und auch klinische Symptome keinen Verdacht begründen, kann die Behandlung mit den üblichen Schutzmaßnahmen (konsequente Basishygiene mit Mund-Nasen-Schutz) durchgeführt werden.
Stand: 23.03.2020
Als Praxisinhaber haben Sie alles Zumutbare zu unternehmen, um Desinfektionsmittel/
Händedesinfektionsmittel zu beschaffen. Sollten alle Anstrengungen ohne Erfolg bleiben, ist die Praxis zu schließen. In diesem Fall kann man sich auch an die Arbeitsagentur wenden und Kurzarbeit beantragen.
Die Bundesregierung hat am 4. März 2020 die Herstellung von Desinfektionsmittel ohne Zulassung nach Biozid-Verordnung per Allgemeinverfügung erlaubt. Da die Grundstoffe in ausreichendem Umfang auf dem Markt verfügbar sind, soll die genehmigungsfreie Herstellung in Apotheken den gestiegenen Bedarf decken: https://www.baua.de/DE/Angebote/Aktuelles/Meldungen/2020/2020-03-04-Desinfektionsmittel.htm
Stand: 23.03.2020
Die Zahnärztekammer Nordrhein hält keine Schutzausrüstung vor.
Über das Problem der zunehmenden Verknappung von Teilen der persönlichen Schutzausrüstung stehen BZÄK und KZBV mit dem Bundesgesundheitsministerium, KZV und ZÄK Nordrhein mit dem Ministerium für Arbeit,Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) in engem Kontakt.
Stand: 26.03.2020
Aktueller Hinweis vom 24.03.2020:
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 13.3.2020 per Erlass verfügt, dass die Bezirksregierungen gebeten werden, bis auf Weiteres eine verspätete Aktualisierung – die durch verzögerte Strahlenschutzkurse aufgrund von SARS-CoV-2 begründet ist – anzuerkennen.
Die Entscheidung im jeweiligen Einzelfall obliegt letztendlich der zuständigen Bezirksregierung (Strahlenschutzaufsichtsbehörden NRW).
Stand: 17.03.2020
Gesundheit, Motivation und Leistungsfähigkeit sind ein entscheidender Faktor für den Erfolg einer Zahnarztpraxis. Durch die Teilnahme an der BuS-Betreuung wird der Praxisinhaber sensibilisiert, motiviert und informiert, Sicherheit und Gesundheitsschutz in alle Abläufe der Praxis zu integrieren. Ziel ist es, den Arbeitsschutz an den Bedürfnissen der Praxis auszurichten und somit eine sinnvolle und wirksame Umsetzung der Anforderungen des Arbeitsschutzes zu finden.
Im Rahmen einer speziell auf die Bedürfnisse der zahnärztlichen Praxis abgestimmten Schulung (2 Blöcke à 3 mal 45 Minuten) erhalten Sie alle notwendigen Informationen, damit Sie die Organisation des Arbeitsschutzes in Ihrer Praxis selbst in die Hand nehmen können. Die Motivations- und Informationsmaßnahmen haben das Ziel, den Praxisinhaber die theoretische Grundlagen für die Integration des Arbeitsschutzes in die betrieblichen Abläufe seiner Praxis zu vermitteln.
Gemäß §3 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) hat der Arbeitgeber erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes umzusetzen und die geeigneten Maßnahmen zum Schutz seiner Mitarbeiter zu veranlassen. Gemäß Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) §1 hat der Arbeitgeber Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit, welche beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung unterstützen, zu bestellen. Die Aufgaben der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit werden in den §§ 3 und 6 des ASiG konkretisiert. Die DGUV Vorschrift 2 „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ (DGUV: Deutsche Gesetzliche Unfall-Versicherung) bestimmt für die Mitgliedsbetriebe der Berufsgenossenschaft BGW (d.h. Zahnarztpraxen mit mind. einem Mitarbeiter) die Maßnahmen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ergebenden Pflichten zu treffen hat.
Folgende Voraussetzungen sind für die alternative bedarfsorientierte Betreuung nach dem Unternehmermodell zu erfüllen:
Sie sind aktiv in das Betriebsgeschehen Ihrer Praxis eingebunden. Die persönliche Teilnahme der Praxisinhaberin/des Praxisinhabers an der durch die Zahnärztekammer Nordrhein veranstalteten Motivations-, Informations- und Fortbildungsmaßnahmen ist verpflichtend.
Im Bedarfsfall fordern Sie die Fachberatung durch einen Betriebsarzt bzw. eine Fachkraft für Arbeitssicherheit (Inanspruchnahme einer bedarfsorientierten Betreuung) an.
Sie informieren Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung im Betrieb organisiert ist und welcher Betriebsarzt/welche Sicherheitsfachkraft im Bedarfsfall hinzugezogen wird.
Die BuS-Betreuung soll teilnehmende Praxisinhaber/-innen in die Lage versetzen, mit überschaubarem Aufwand für eine effiziente arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung der Praxis zu sorgen. Art und Umfang der bedarfsgerechten betriebsspezifischen Betreuung kann durch die Praxisinhaber/-innen eigenverantwortlich selbst festgelegt werden. Die fachkundige Stelle BuS-Dienst der Zahnärztekammer Nordrhein möchte teilnehmende Praxen helfen, durch bedarfsgerechte sowie praxisorientierte Beratung die Anforderungen des Arbeitsschutzes individuell auf die jeweilige Situation in der Praxis zuzuschneiden.
Arbeitsschutz bietet Ihnen Chancen, Ihre betrieblichen Kosten zu senken, die Ihnen durch Störungen, Unfälle und Ausfallzeiten entstehen. Zudem kann Arbeitsschutz zum Wohlempfinden und zur Motivation Ihrer Mitarbeiter beitragen.
Ab dem 1. Januar 2018 beträgt die Empfehlung des Vorstands der Zahnärztekammer Nordrhein für die Ausbildungsvergütung im 1. Ausbildungsjahr € 750; 2. Ausbildungsjahr € 850; 3. Ausbildungsjahr € 950. Hier ist zu beachten, dass es sich um eine Empfehlung handelt, nicht um eine Verpflichtung.
Grundsätzlich sind Auszubildende von Kurzarbeit ausgenommen, da nach Auffassung des Gesetzgebers es dem ausbildenden Betrieb zuzumuten ist, die Ausbildungszeit sinnvoll zu nutzen und Auszubildende entsprechend einzusetzen. Nur wenn alle Ausbildungsmöglichkeiten erschöpft wurden, kann Kurzarbeit in Betracht kommen (Herkert, Kommentar zum Berufsbildungsgesetz).
Sofern Kurzarbeit als Ultima Ratio auch im Bereich der Ausbildung erfolgen muss, sind zwei Formen zu unterscheiden:
Stand: 19.03.2020
Grundsätzlich rechtfertigt die Zahlung von Kurzarbeitergeld keine Kündigung, vielmehr sollen gerade mit der Beantragung von Kurzarbeit Kündigungen vermieden werden.
Dies gilt auch für Auszubildende. Nur wenn der Ausbildungsbetrieb über eine längere Zeit nicht aktiv betrieben werden kann (hier wird von einem Zeitraum von mehr als drei Monaten auszugehen sein), käme eine Kündigung des Berufsausbildungsvertrages in Betracht. Dann wäre jedoch der Ausbildende verpflichtet, sich rechtzeitig mit Hilfe der Zahnärztekammer Nordrhein und der zuständigen Agentur für Arbeit um die Möglichkeit eines Anschlussausbildungsvertrages in einer anderen Zahnarztpraxis zu bemühen.
Stand: 19.03.2020
Nein. Aufgrund der derzeitigen Lage sieht sich die Zahnärztekammer Nordrhein in der Verpflichtung, die Abschlussprüfung am 25.03.2020 im Ausbildungsberuf Zahnmedizinische/r Fachangestellter an allen Berufskollegs in Nordrhein abzusagen.
Die Prüfungen werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Wir werden hier in Absprache mit den zuständigen Behörden den neuen Prüfungstermin nach den Osterferien festsetzen. Wir bitten um Verständnis, dass wir bis dahin keine genaueren Angaben machen können.
Wir sind bemüht, sowohl die schriftliche als auch die praktische Abschlussprüfung bis zum Beginn der Sommerferien abzuschließen.
Wir informieren auf unserer Webseite und über die sozialen Medien über alle wichtigen Entscheidungen und empfehlen allen Prüflingen sowohl die Homepage ihres Berufskollegs als auch die der Zahnärztekammer Nordrhein regelmäßig aufzurufen.
Stand: 16.03.2020
Gemäß Erlass des MAGS ist „der Unterrichtsbetrieb an allen Schulen bis zum 19.04.2020 einzustellen, der Einsatz der Auszubildenden in den Praxiseinrichtungen aber möglich. Der Einsatz darf nur dem jeweiligen Kenntnisstand entsprechend und unterstützend erfolgen.“
Die Weisung der Schulschließung gilt für alle Schulformen, so dass auch die Schülerinnen und Schüler der Fachklassen zur/zum ZFA keinen Unterricht an den Berufskollegs bis zum Ende der Osterferien erhalten.
Der Unterrichtsausfall ist jedoch weder als Freizeit für die Auszubildenden zu verstehen, noch bedeutet dies für die Ausbildungsbetriebe den uneingeschränkten Einsatz der Auszubildenden:
Bei ergänzenden Fragen können Sie selbstverständlich auch telefonisch Kontakt mit dem Ressort Ausbildung aufnehmen: 0211-44704226.
Stand: 18.03.2020
PDF zum Ausfüllen
Berufsausbildungsvertrag gemäß Vorgaben Berufsbildungsgesetz (BBiG)
"Umsetzung der geänderten Gebührenordnung ab Januar 2019" (RZB 01/2019)
Infobroschüre der Zahnärztekammer Nordrhein zum Ausbildungsberuf "Zahnmedizinische/r Fachangestellte/r"
Wichtige Information der Zahnärztekammer Nordrhein (Stand: 2020)
"Wesentliche Veränderungen für die Berufsausbildung" (RZB 02/2020)
Stand: 06.07.2018, in Kraft seit: 11.07.2019
Zahnärztekammer Nordrhein (Stand: 2017)
im Bereich der ZÄK Nordrhein (Stand: Februar 2018)
Über das Stellenportal Dentoffert der Zahnärztekammer Nordrhein können Interessierte nach einem Ausbildungsplatz im Bereich Nordrhein suchen. Praxen können über Dentoffert ihre freien Ausbildungsplätze anbieten.
Das Karl-Häupl-Institut, das Fortbildungszentrum der Zahnärztekammer Nordrhein, bietet Zahnmedizinischen Fachangestellten viele Möglichkeiten der Fort- und Weiterbildung.
Die Community für ZFA und alle, die es werden sollen, bietet Einblicke in das Azubileben und Infos aus erster Hand!
Im Netz zu finden unter: www.du-bist-alles-fuer-uns.de
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Bei allen Fragen von der Ausbildungsvergütung bis zur Zwischenprüfung stehen die Mitarbeiterinnen des Ressorts Ausbildung unter 0211 / 44704-204 gerne zur Verfügung. Telefonische Anrufe werden momentan ausschließlich in der Zeit von 8-12 Uhr beantwortet.
Ressort Ausbildung ZFA
telefonisch erreichbar von 8-12 Uhr
Übersicht über die Berufsschulen im Kammerbereich
Berufskolleg der Stadt Aachen
Berufskolleg der Stadt Bonn
Berufskolleg und Europaschule des Rhein-Erft-Kreises in Brühl
Berufskolleg der Stadt Düsseldorf
Berufskolleg der Stadt Duisburg
Berufskolleg des Kreises Aachen in Eschweiler
Berufskolleg der Stadt Essen
Berufskolleg des Kreises Heinsberg
Kaufm. Schulen für Gummersbach und Waldbröl
Berufskolleg des Kreises Düren
Berufskolleg des Kreises Euskirchen
Berufskolleg des Kreises Kleve
Berufskolleg der Stadt Köln
Berufskolleg der Stadt Krefeld
Berufskolleg der StadtLeverkusen
Kaufmännische Schule Moers
Berufskolleg der Stadt Mönchengladbach
Berufskolleg der Stadt Neuss
Berufskolleg der Stadt Oberhausen
Berufskolleg der Stadt Wuppertal
